Zeitnahe Betriebsprüfung

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1 Zeitnahe Betriebsprüfung IHK Osnabrück-Emsland 30. November 2006 Dr. Klaus Stein Rechtsanwalt und Steuerberater

2 Agenda Ausgangslage Praktische Erfahrungen Vorteile der zeitnahen Betriebsprüfung aus Sicht der Unternehmen Nachteile der zeitnahen Betriebsprüfung aus Sicht der Unternehmen Werkstattbericht Perspektiven Zeitnahe Betriebsprüfung Seite 2

3 Ausgangslage Deutschland: Schlusslicht im internationalen Steuerwettbewerb Kompliziertes Steuersystem Rechtssicherheit und Planungssicherheit gering Nominelle und effektive Steuerbelastung zu hoch Studie der Stiftung Familienunternehmen: Platz 11 von 14 untersuchten Ländern Pluspunkt Steuerverfahren? Spezialisierte Finanzgerichtsbarkeit Sonderbelastung: Steuerliche Außenprüfungen sind der Regelfall (bei Großbetrieben und Konzernen siehe 4, 13 BPO) Neu: Innovative Konzepte der Betriebsprüfung Darmstädter Modell = Turboprüfung Bielefelder Modell = Zeitnahe BP Zeitnahe Betriebsprüfung Seite 3

4 Praktische Erfahrungen Beginn in Bielefeld Mitte der 90er Jahre Seit 2004/2005 erste Pilotprojekte bei Konzernprüfungen, die die Ländergrenzen überschreiten Mitwirkung an Pilotprojekten bei Auftragsprüfung Eigene Projekte Abweichungen im Einzelfall, z.b. Unterschriebene Steuererklärungen statt Entwürfe Steuerbilanzen 2-Jahres-Turnus Zeitnahe Betriebsprüfung Seite 4

5 Vorteile für die Unternehmen Rechts- und Planungssicherheit tritt mindestens 3 Jahre früher ein Keine Rückstellung für BP-Risiken Materielle Risiken Zinsrisiko (6% nicht abzugsfähige Zinsen p.a., 233a AO) Liquiditätsplanung Konzernsteuerquote Zeitersparnis Keine nochmalige Einarbeitung in tote Sachverhalte Mitarbeiter noch im Unternehmen Akten etc. noch im aktuellen Zugriff Abstimmung von Prüfungsschwerpunkten erlaubt effiziente Prüfung wesentlicher Punkte Zeitnahe Betriebsprüfung Seite 5

6 Vorteile für die Unternehmen Keine Hinterher ist man immer schlauer - Effekte Sachverhalte: Bewertung von Rückstellungen etc. Rechts(er)kenntnis Kein Warten der BP auf BMF-Schreiben / BFH-Urteile Unsicherheit bei Einigung auf beiden Seiten Sonderproblem: EU-Recht Probleme der Archivierung für GDPdU geringer Ansprechpartner für kniffelige Gestaltungsvorhaben Verbindliche Auskunft wird Ausnahme demnächst wohl kostenpflichtig ( 83 Abs. 3 AO i.d.f. des JStG) Versicherungsprämie erforderlich? Zeitnahe Betriebsprüfung Seite 6

7 Nachteile für die Unternehmen Kraftakt für erstmalige Umsetzung (Aufholen der Altjahre und Wechsel zur zeitnahen BP) Anspruchshaltung der Betriebsprüfer wächst Prüferteam geeignet? Rollenverständnis klären Weniger im Skat für große Schlussbesprechung Risikoneigung M.E. mehr Gewohnheit Keine Salamitaktik Prüfungsanfragen müssen zeitnah beantwortet werden Priorität der BP als Grundsatz Zwang zur Kooperation Aber: Zeitnahe BP bedeutet nicht Kuschelkurs Augenmaß war schon immer ratsam Zeitnahe Betriebsprüfung Seite 7

8 Werkstattbericht Anmerkungen zu einzelnen Punkten des Vortrags von Herrn Klumpe Zeitnahe Betriebsprüfung Seite 8

9 Perspektiven Politische Bedeutung: Modellprojekt mit bundesweiter Aufmerksamkeit in Finanzverwaltung und Wirtschaft Grundverständnis einer modernen Finanzverwaltung Steuerreform von unten ohne Belastung für den Fiskus Zeitnahe Betriebsprüfung Seite 9

10 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Wenn Sie mehr wissen möchten, wenden Sie sich bitte an: Dr. Klaus Stein WMS Treuhand GbR Rheiner Landstr. 195b Osnabrück Telefon Telefax Zeitnahe Betriebsprüfung Seite 10