2012 Projektergebnisse zum Vorhaben Kfz-Wesen. Fahrzeugzulassung online. Aktionspläne Deutschland-Online

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1 2012 Projektergebnisse zum Vorhaben Kfz-Wesen Fahrzeugzulassung online Aktionspläne Deutschland-Online Finanzbehörde der Freien und Hansestadt

2 Herausgeber: Finanzbehörde Hamburg, Federführung Deutschland-Online Kfz-Wesen Abteilung FR, Referat FR3 Deutschland-Online Kfz-Wesen Postanschrift: Gänsemarkt 36, Hamburg Version: 1.0 Stand: 07. September

3 Aktionspläne Deutschland-Online Aktionsplan Deutschland-Online, beschlossen von den Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern, Stand: 22. Juni Aktionsplan Deutschland-Online, beschlossen von den und Ländern, Stand: 14. Juni Aktionsplan Deutschland-Online, beschlossen von den und Ländern, Stand: 18. Dezember Aktionsplan Deutschland-Online, beschlossen von den und Ländern, Stand: 19. November Aktionsplan Deutschland-Online, beschlossen von den und Ländern, Stand: 24. September Aktionsplan Deutschland-Online, beschlossen von dem Chef des Bundeskanzleramtes und den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien, Stand: 24. Oktober 2011 Seite 1

4 Aktionsplan Deutschland-Online Ein moderner Staat braucht eine innovative, leistungsfähige und effiziente Verwaltung. Der Einsatz der Informationstechnik und die Nutzung des Internet leistet hierzu einen entscheidenden Beitrag. Die Konferenz der Regierungschefs von Bund und Ländern unterstützt die Absicht der großen Koalition im Bund, den mit Deutschland-Online begonnenen Weg fortzusetzen, staatliche Zusammenarbeit auf der Basis der Informationstechnologie neu zu ordnen und damit gezielt Bürokratiekosten zu reduzieren. Durch die Einführung zentraler und IT-gestützter Verfahren bei den wichtigsten Dienstleistungen des Staates soll unser Land im Interesse unserer Unternehmen und Bürger eine führende Rolle für eine innovative und Kosten sparende Verwaltung übernehmen. Mit der Strategie Deutschland-Online werden die notwendigen Standards geschaffen und die Stärken des Föderalismus genutzt: Einzelne Partner gehen mit Modelllösungen voran, die den anderen zu Gute kommen. So werden über alle Verwaltungsebenen hinweg einheitliche und durchgängige Online-Dienstleistungen ermöglicht. Kritischer Erfolgsfaktor für die durchgängige elektronische Abwicklung von Verwaltungsangelegenheiten ist die elektronische Zusammenarbeit von Behörden aller Verwaltungsebenen. Voraussetzung hierfür sind eine Kommunikationsinfrastruktur, die alle Stellen der öffentlichen Verwaltung nutzen können, sowie einheitliche Standards für den Datenaustausch von und mit Behörden. Die Regierungschefs des Bundes und der Länder bitten die Fachministerkonferenzen unter Koordinierung durch den Arbeitskreis der Staatssekretäre für EGovernment, die Anstrengungen bei Deutschland-Online zu verstärken und folgenden Aktionsplan umzusetzen: 1. Grundlage für eine umfassende IT-basierte Modernisierung der Verwaltungsprozesse ist eine sichere Kommunikationsinfrastruktur für die Dienststellen von Bund, Ländern und Kommunen. Sie wird für eine verlässliche Erreichbarkeit aller Behörden über elektronische Post ebenso benötigt wie für die in diesem Aktionsplan definierten Fachprojekte und alle zukünftigen Bund-Länder-übergreifenden IT- Vorhaben. In Deutschland-Online soll eine abgestimmte Kommunikationsinfrastruktur der Deutschen Verwaltung auf- und ausgebaut werden, deren Verfügbarkeit, Sicherheit und Qualität Seite 2

5 2 sich an den besonderen Anforderungen einer leistungsfähigen Öffentlichen Verwaltung ausrichtet und auch die Verbindung der Deutschen Verwaltung mit europäischen Strukturen sicherstellt. In einem ersten Schritt soll bis Ende 2006 eine Grobplanung erfolgen. Sie soll eine Bestandsaufnahme der Kommunikationsnetze und Basisdienste in Bund, Ländern und ausgewählten Kommunen sowie eine Strategie zur Integration vorhandener Strukturen in einer nationalen Kommunikationsinfrastruktur umfassen. Die gemeinsame Federführung haben das Land Hessen und der Bund. 2. Verbindliche einheitliche Standards für den Datenaustausch sind unverzichtbarevoraussetzung für elektronische Geschäftsprozesse in der öffentlichen Verwaltung in Deutschland. Für fachübergreifende Datenaustauschformate zeichnet der Arbeitskreis der Staatssekretäre für EGovernment in Bund und Ländern verantwortlich. Diese Standards werden im Rahmen von Projekten des KoopA ADV erstellt. Die Erarbeitung fachspezifischer Datenaustauschformate erfolgt unter Verantwortung einer jeweils zuständigen Fachministerkonferenz. Zur Harmonisierung und Verwaltung der Datenaustauschformate bzw. Standards richten Bund, Länder und der kommunale Bereich bei der Bundesstelle für Informationstechnik eine Koordinierungsstelle ein. 3. Bei der Umsetzung der Deutschland-Online-Vorhaben erhalten neben der Basisinfrastruktur und der Standardisierung folgende Vorhaben höchste Priorität. Bei ihnen sollen gemeinsam mit den Fachministerkonferenzen die nachfolgenden Ziele erreicht werden: a) Kfz-Wesen (Federführung Hamburg): Ziel des Vorhabens ist es, die Registrierungsprozesse von Fahrzeugen unter konsequenter Nutzung der Möglichkeiten von E-Government und dem Potenzial des Kfz-Onlineregisters beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) neu auszurichten. Für Individualkunden und Gewerbe soll damit die Option eröffnet werden, die Fahrzeugregistrierungsprozesse (An-, Ab- und Ummeldung) möglichst durchgängig online ausführen zu können. Neben dem positiv wahrnehmbaren Nutzen für den Bürger soll parallel dazu die interne Verwaltungseffizienz und Kostenstruktur maßgeblich verbessert werden. Dazu dient eine sinnvolle und intelligente Veränderung der Geschäftsprozesse (Zulassungsbehörden/KBA) und der Auftragsbeziehungen (z.b. zu Versicherungen) sowie der gesetzlichen Rahmenbedin gungen. Stufenweise soll über eine Analyse der Prozesse, Änderungen und Pilotprojekte bis Ende 2009 die möglichst durchgängige und damit medienbruchfreie Nutzung der Online-Prozesse für die Fahrzeugregistrierung erreicht werden b) Personenstandswesen (Federführung prüft Bayern): Ziel des Vorhabens ist es, durch Pilotierung der Einführung eines landesweiten Personenstandsregisters bis Ende 2007 die Grundlage für die Entscheidung über die zukünftigen Strukturen des Personenstandswesens zu schaffen. Zu diesen Strukturen gehört auch der automatisierte Mitteilungsverkehr zwischen dem Personenstandsregister und anderen Behörden, sowie der lokale Zugriff auf den zentralen Landes-Datenbestand. Zweites Ziel ist die Fortentwicklung eines Datenaustauschformats X-Personenstand. Drittes Ziel ist es, eine Online- Registerauskunft von Personenstandsurkunden für Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen. Das Projekt wird getragen vom Land Bayern und der Stadt Dortmund. Stufenweise sollen dazu Pilotvorhaben durchgeführt und Regis- Seite 3

6 3 terauskünfte online sowie die Online Beantragung von Urkunden ermöglicht werden. c) Meldewesen (Federführung: Bund): Ausgehend von der Übertragung der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz auf den Bund ist es Ziel des Vorhabens, das Meldewesen in eine neue zukunftsfähigere Struktur zu überführen. Durch die Errichtung zentraler Strukturen im Meldewesen sollen das Rückmeldeverfahren weiter vereinfacht, die Daten konsolidiert, die Aktualität der Daten erhöht, die Nutzung für öffentliche Stellen erleichtert und eine zentrale Online-Melderegisterauskunft ermöglicht werden. Bis Ende 2006 soll die neue Struktur zwischen Bund und Ländern vereinbart und bis Anfang 2008 das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein. Anschließend soll die neue Struktur unverzüglich aufgebaut werden Neben diesen Vorhaben werden die vorhandenen Vorhaben im Portfolio von Deutschland- Online fortgeführt. 4. Bei der Geschäftsstelle der Staatssekretärsrunde im Bundesministerium des Innern wird für die prioritären Vorhaben ein gemeinsames Projektmanagement eingerichtet, das die Aufgaben Gesamtprojektleitung, Wissensmanagement, Controlling sowie die Steuerung der Unterstützungsleistungen für die Vorhaben wahrnimmt. Jedes prioritäre Vorhaben wird vom zentralen Projektmanagement mit Projektmanagementunterstützung versorgt (Catalyst). Zur Beratungsunterstützung der prioritären Vorhaben in den Bereichen Prozessoptimierung und Informationstechnik steht ein zentraler Unterstützungsfonds zur Verfügung, in dessen Rahmen die prioritären Vorhaben bei der Geschäftsstelle die Bereitstellung von Beratungsleistungen aus Rahmenverträgen des Bundes beantragen können. Die sachliche und finanzielle Ausgestaltung von Projektmanagement und Unterstützungsfonds wird zwischen Bund und Ländern bis Ende 2006 vereinbart. Dabei soll grundsätzlich der modifizierte Königsteiner Schlüssel (Modell PFA) zugrunde gelegt werden. Der Bund ist zu einer Anschubfinanzierung für 2006 bereit. 5. Der Arbeitskreis der Staatssekretäre wird den Fortschritt dieser Vorhaben zweimal jährlich auf Basis eines Berichts der prioritären Vorhaben und der Geschäftsstelle überprüfen. Die prioritären Vorhaben werden von einer Lenkungsgruppe Deutschland-Online unter Vorsitz von Hessen gesteuert. Mitglieder der Lenkungsgruppe sind die Staatssekretäre, die für prioritäre Vorhaben verantwortlich sind, sowie die Staatssekretäre aus Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen und ein Vertreter des Deutschen Städtetags. 6. Die Einbindung und Kooperation mit den Fachministerkonferenzen ist maßgeblich für den Erfolg von Deutschland Online. Die Fachministerkonferenzen benennen für die Kooperation mit dem Arbeitskreis der Staatssekretäre einen Ansprechpartner auf Staatssekretärsebene. Die Fachministerkonferenzen werden gebeten, bis Ende 2006 weitere ebenenübergreifende E-Government-Projekte aus ihrem Verantwortungsbereich für eine gemeinsame Realisierung vorzuschlagen. Mitglieder des Arbeitskreises der Staatssekretäre werden in den Fachministerkonferenzen regelmäßig über den Sachstand der Vorhaben aus Deutschland-Online unterrichten. 7. Der Konferenz der Regierungschefs des Bundes und der Länder wird einmal jährlich eine Fortschreibung des Aktionsplans vorgelegt. Seite 4

7 Aktionspläne Deutschland-Online Aktionsplan Deutschland-Online, beschlossen von den und Ländern, Stand: 22. Juni Aktionsplan Deutschland-Online, beschlossen von den Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern, Stand: 14. Juni Aktionsplan Deutschland-Online, beschlossen von den und Ländern, Stand: 18. Dezember Aktionsplan Deutschland-Online, beschlossen von den und Ländern, Stand: 19. November Aktionsplan Deutschland-Online, beschlossen von den und Ländern, Stand: 24. September Aktionsplan Deutschland-Online, beschlossen von dem Chef des Bundeskanzleramtes und den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien, Stand: 24. Oktober 2011 Seite 5

8 Aktionsplan Deutschland-Online Ein moderner Staat braucht eine innovative, leistungsfähige und effiziente Verwaltung. Der Einsatz der Informationstechnik und die Nutzung des Internet leistet hierzu einen entscheidenden Beitrag. Die Konferenz der Regierungschefs von Bund und Ländern unterstützt die Absicht der großen Koalition im Bund, den mit Deutschland-Online begonnenen Weg fortzusetzen, staatliche Zusammenarbeit auf der Basis der Informationstechnologie neu zu ordnen und damit gezielt Bürokratiekosten zu reduzieren. Durch die Einführung zentraler und IT-gestützter Verfahren bei den wichtigsten Dienstleistungen des Staates soll unser Land im Interesse unserer Unternehmen und Bürger eine führende Rolle für eine innovative und Kosten sparende Verwaltung übernehmen. Mit der Strategie Deutschland- Online werden die notwendigen Standards geschaffen und die Stärken des Föderalismus genutzt: Einzelne Partner gehen mit Modelllösungen voran, die den anderen zu Gute kommen. So werden über alle Verwaltungsebenen hinweg einheitliche und durchgängige Online-Dienstleistungen ermöglicht. Kritischer Erfolgsfaktor für die durchgängige elektronische Abwicklung von Verwaltungsangelegenheiten ist die elektronische Zusammenarbeit von Behörden aller Verwaltungsebenen. Voraussetzung hierfür sind eine Kommunikationsinfrastruktur, die alle Stellen der öffentlichen Verwaltung nutzen können, sowie einheitliche Standards für den Datenaustausch von und mit Behörden. Die Regierungschefs des Bundes und der Länder bitten die Fachministerkonferenzen unter Koordinierung durch den Arbeitskreis der Staatssekretäre für E- Government, die Anstrengungen bei Deutschland-Online zu verstärken und folgenden Aktionsplan umzusetzen: 1. Grundlage für eine umfassende IT-basierte Modernisierung der Verwaltungsprozesse ist eine sichere Kommunikationsinfrastruktur für die Dienststellen von Bund, Ländern und Kommunen. Sie wird für eine verlässliche Erreichbarkeit aller Behörden über elektronische Post ebenso benötigt wie für die in diesem Aktionsplan definierten Fachprojekte und alle zukünftigen Bund-Länder-übergreifenden IT-Vorhaben. In Deutschland-Online soll eine Seite 6

9 2 abgestimmte Kommunikationsinfrastruktur der Deutschen Verwaltung auf- und ausgebaut werden, deren Verfügbarkeit, Sicherheit und Qualität sich an den besonderen Anforderungen einer leistungsfähigen Öffentlichen Verwaltung ausrichtet und auch die Verbindung der Deutschen Verwaltung mit europäischen Strukturen sicherstellt. In einem ersten Schritt soll bis Ende 2006 eine Grobplanung erfolgen. Sie soll eine Bestandsaufnahme der Kommunikationsnetze und Basisdienste in Bund, Ländern und ausgewählten Kommunen sowie eine Strategie zur Integration vorhandener Strukturen in einer nationalen Kommunikationsinfrastruktur umfassen. Die gemeinsame Federführung haben das Land Hessen und der Bund. 2. Verbindliche einheitliche Standards für den Datenaustausch sind unverzichtbare Voraussetzung für elektronische Geschäftsprozesse in der öffentlichen Verwaltung in Deutschland. Für fachübergreifende Datenaustauschformate zeichnet der Arbeitskreis der Staatssekretäre für E- Government in Bund und Ländern verantwortlich. Diese Standards werden im Rahmen von Projekten des KoopA ADV erstellt. Die Erarbeitung fachspezifischer Datenaustauschformate erfolgt unter Verantwortung einer jeweils zuständigen Fachministerkonferenz. Zur Harmonisierung und Verwaltung der Datenaustauschformate bzw. Standards richten Bund, Länder und der kommunale Bereich bei der Bundesstelle für Informationstechnik eine Koordinierungsstelle ein. 3. Bei der Umsetzung der Deutschland-Online-Vorhaben erhalten neben der Basisinfrastruktur und der Standardisierung folgende Vorhaben höchste Priorität. Bei ihnen sollen gemeinsam mit den Fachministerkonferenzen die nachfolgenden Ziele erreicht werden: a) Kfz-Wesen (Federführung Hamburg): Ziel des Vorhabens ist es, die Registrierungsprozesse von Fahrzeugen unter konsequenter Nutzung der Möglichkeiten von E-Government und dem Potenzial des Kfz-Onlineregisters beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) neu auszurichten. Für Individualkunden und Gewerbe soll damit die Option eröffnet werden, die Fahrzeugregistrierungsprozesse (An-, Ab- und Ummeldung) möglichst durchgängig online ausführen zu können. Neben dem positiv wahrnehmbaren Nutzen für den Bürger soll parallel dazu die interne Verwaltungseffizienz und Kostenstruktur maßgeblich verbessert werden. Dazu dient eine sinnvolle und intelligente Veränderung der Seite 7

10 3 Geschäftsprozesse (Zulassungsbehörden/KBA) und der Auftragsbeziehungen (z.b. zu Versicherungen) sowie der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Stufenweise soll über eine Analyse der Prozesse, Änderungen und Pilotprojekte bis Ende 2009 die möglichst durchgängige und damit medienbruchfreie Nutzung der Online-Prozesse für die Fahrzeugregistrierung erreicht werden. b) Personenstandswesen (Federführung prüft Bayern): Ziel des Vorhabens ist es, durch Pilotierung der Einführung eines landesweiten Personenstandsregisters bis Ende 2007 die Grundlage für die Entscheidung über die zukünftigen Strukturen des Personenstandswesens zu schaffen. Zu diesen Strukturen gehört auch der automatisierte Mitteilungsverkehr zwischen dem Personenstandsregister und anderen Behörden, sowie der lokale Zugriff auf den zentralen Landes-Datenbestand. Zweites Ziel ist die Fortentwicklung eines Datenaustauschformats X-Personenstand. Drittes Ziel ist es, eine Online-Registerauskunft von Personenstandsurkunden für Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen. Das Projekt wird getragen vom Land Bayern und der Stadt Dortmund. Stufenweise sollen dazu Pilotvorhaben durchgeführt und Registerauskünfte online sowie die Online Beantragung von Urkunden ermöglicht werden. c) Meldewesen (Federführung: Bund): Ausgehend von der Übertragung der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz auf den Bund ist es Ziel des Vorhabens, das Meldewesen in eine neue zukunftsfähigere Struktur zu überführen. Durch die Errichtung zentraler Strukturen im Meldewesen sollen das Rückmeldeverfahren weiter vereinfacht, die Daten konsolidiert, die Aktualität der Daten erhöht, die Nutzung für öffentliche Stellen erleichtert und eine zentrale Online- Melderegisterauskunft ermöglicht werden. Bis Ende 2006 soll die neue Struktur zwischen Bund und Ländern vereinbart und bis Anfang 2008 das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein. Anschließend soll die neue Struktur unverzüglich aufgebaut werden. d) Nationale IT-Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie (Federführung Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein): Die EU-Dienstleistungsrichtlinie enthält erstmals eine Vorgabe an die Mitgliedstaaten, eine elektronische Abwicklung von wirtschaftsrelevanten Genehmigungsverfahren zu realisieren (E-Government-Anwendungen wie z.b. Gewerbeanmeldung). Ziel des Vorhabens ist es, ein Modell ( Blaupause ) für die IT-Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie zu entwickeln und zu erproben. Dies soll Seite 8

11 4 bis Mitte 2008 nach Erarbeitung des abgestimmten Pflichtenheftes erfolgen. Dabei sind die infrastrukturellen Anforderungen auf nationaler Ebene und im europaweiten Kontext zu definieren, die erforderliche IT-Unterstützung für die medienbruchfreie Verfahrensabwicklung zu beschreiben, eine geeignete IT-Architektur zu entwickeln sowie technische Standards (insbes. im Hinblick auf Schnittstellen) vorzuschlagen. Die Projektbeteiligten werden dabei die technischen Anforderungen hersteller- und produktneutral entwickeln. Darüber hinaus werden die rechtlichen und organisatorischen Anforderungen aufgezeigt, die aus der elektronischen Verfahrensabwicklung resultieren. Die Federführung des Projekts übernehmen die Länder Baden- Württemberg und Schleswig-Holstein unter Mitwirkung des Deutschen Landkreistages. Den Kammern soll eine Mitwirkung angeboten werden. Dabei erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit dem Bund und dem von der Wirtschaftsministerkonferenz eingesetzten Bund-Länder-Ausschuss Dienstleistungswirtschaft, dem weiterhin die Entwicklung eines Gesamtkonzepts zur Umsetzung der EU - Dienstleistungsrichtlinie und einer entsprechenden Meilensteinplanung obliegt. Neben diesen Vorhaben werden die vorhandenen Vorhaben im Portfolio von Deutschland-Online fortgeführt. 4. Bei der Geschäftsstelle der Staatssekretärsrunde im Bundesministerium des Innern wird für die prioritären Vorhaben ein gemeinsames Projektmanagement eingerichtet, das die Aufgaben Gesamtprojektleitung, Wissensmanagement, Controlling sowie die Steuerung der Unterstützungsleistungen für die Vorhaben wahrnimmt. Jedes prioritäre Vorhaben wird vom zentralen Projektmanagement mit Projektmanagementunterstützung versorgt (Catalyst). Zur Beratungsunterstützung der prioritären Vorhaben in den Bereichen Prozessoptimierung und Informationstechnik steht ein zentraler Unterstützungsfonds zur Verfügung, in dessen Rahmen die prioritären Vorhaben bei der Geschäftsstelle die Bereitstellung von Beratungsleistungen aus Rahmenverträgen des Bundes beantragen können. Die sachliche und finanzielle Ausgestaltung von Projektmanagement und Unterstützungsfonds wird zwischen Bund und Ländern bis Ende 2006 vereinbart. Dabei soll grundsätzlich der modifizierte Königsteiner Schlüssel (Modell PFA) zugrunde gelegt werden. Der Bund ist zu einer Anschubfinanzierung für 2006 bereit. Seite 9

12 5 5. Der Arbeitskreis der Staatssekretäre wird den Fortschritt dieser Vorhaben zweimal jährlich auf Basis eines Berichts der prioritären Vorhaben und der Geschäftsstelle überprüfen. Die prioritären Vorhaben werden von einer Lenkungsgruppe Deutschland-Online unter Vorsitz von Hessen gesteuert. Mitglieder der Lenkungsgruppe sind die Staatssekretäre, die für prioritäre Vorhaben verantwortlich sind, sowie die Staatssekretäre aus Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen und ein Vertreter des Deutschen Städtetags. 6. Die Einbindung und Kooperation mit den Fachministerkonferenzen ist maßgeblich für den Erfolg von Deutschland Online. Die Fachministerkonferenzen benennen für die Kooperation mit dem Arbeitskreis der Staatssekretäre einen Ansprechpartner auf Staatssekretärsebene. Die Fachministerkonferenzen werden gebeten, bis Ende 2006 weitere ebenenübergreifende E-Government-Projekte aus ihrem Verantwortungsbereich für eine gemeinsame Realisierung vorzuschlagen. Mitglieder des Arbeitskreises der Staatssekretäre werden in den Fachministerkonferenzen regelmäßig über den Sachstand der Vorhaben aus Deutschland-Online unterrichten. 7. Der Konferenz der Regierungschefs des Bundes und der Länder wird einmal jährlich eine Fortschreibung des Aktionsplans vorgelegt. Seite 10

13 Aktionspläne Deutschland-Online Aktionsplan Deutschland-Online, beschlossen von den und Ländern, Stand: 22. Juni Aktionsplan Deutschland-Online, beschlossen von den und Ländern, Stand:14. Juni Aktionsplan Deutschland-Online, beschlossen von den Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern, Stand: 18. Dezember Aktionsplan Deutschland-Online, beschlossen von den und Ländern, Stand: 19. November Aktionsplan Deutschland-Online, beschlossen von den und Ländern, Stand: 24. September Aktionsplan Deutschland-Online, beschlossen von dem Chef des Bundeskanzleramtes und den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien, Stand: 24. Oktober 2011 Seite 11

14 Aktionsplan Deutschland-Online Ein moderner Staat braucht eine innovative, leistungsfähige und effiziente Verwaltung. Der Einsatz der Informationstechnik und die Nutzung des Internet leistet hierzu einen entscheidenden Beitrag. Die Konferenz der Regierungschefs von Bund und Ländern unterstützt die Absicht der großen Koalition im Bund, den mit Deutschland-Online begonnenen Weg fortzusetzen, staatliche Zusammenarbeit auf der Basis der Informationstechnologie neu zu ordnen und damit gezielt Bürokratiekosten zu reduzieren. Durch die Einführung zentraler und IT-gestützter Verfahren bei den wichtigsten Dienstleistungen des Staates soll unser Land im Interesse unserer Unternehmen und Bürger eine führende Rolle für eine innovative und Kosten sparende Verwaltung übernehmen. Mit der Strategie Deutschland- Online werden die notwendigen Standards geschaffen und die Stärken des Föderalismus genutzt: Einzelne Partner gehen mit Modelllösungen voran, die den anderen zu Gute kommen. So werden über alle Verwaltungsebenen hinweg einheitliche und durchgängige Online-Dienstleistungen ermöglicht. Kritischer Erfolgsfaktor für die durchgängige elektronische Abwicklung von Verwaltungsangelegenheiten ist die elektronische Zusammenarbeit von Behörden aller Verwaltungsebenen. Voraussetzung hierfür sind eine Kommunikationsinfrastruktur, die alle Stellen der öffentlichen Verwaltung nutzen können, sowie einheitliche Standards für den Datenaustausch von und mit Behörden. Die Regierungschefs des Bundes und der Länder bitten die Fachministerkonferenzen unter Koordinierung durch den Arbeitskreis der Staatssekretäre für E- Government, die Anstrengungen bei Deutschland-Online zu verstärken und folgenden Aktionsplan umzusetzen: 1. Grundlage für eine umfassende IT-basierte Modernisierung der Verwaltungsprozesse ist eine sichere Kommunikationsinfrastruktur für die Dienststellen von Bund, Ländern und Kommunen. In Deutschland-Online soll unter Berücksichtigung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern eine abgestimmte Kommunikationsinfrastruktur der deutschen Verwaltung auf- und ausgebaut werden, deren Verfügbarkeit, Sicherheit und Qualität sich an den be- Seite 12

15 2 sonderen Anforderungen einer föderalen, leistungsfähigen Öffentlichen Verwaltung ausrichtet und auch die Verbindung der deutschen Verwaltung mit europäischen Strukturen sicherstellt. In einem ersten Schritt erfolgte bis Ende 2006 eine Grobplanung. Sie basiert auf einer Bestandsaufnahme der Kommunikationsnetze und Basisdienste in Bund, Ländern und ausgewählten Kommunen. In einer gemeinsamen Organisation (DOI Netz (Vorläuferorganisation) e.v. i.g. führen derzeit Bund und Länder gemeinsam die Neuausschreibung des sicheren Verbindungsnetzes aus. 2. Verbindliche einheitliche Standards für den Datenaustausch sind unverzichtbare Voraussetzung für elektronische Geschäftsprozesse in der öffentlichen Verwaltung. Für fachübergreifende Datenaustauschformate zeichnet der Arbeitskreis der Staatssekretäre für E-Government in Bund und Ländern verantwortlich. Diese Standards werden im Rahmen von Projekten des KoopA ADV erstellt. Die Erarbeitung fachspezifischer Datenaustauschformate erfolgt unter Verantwortung einer jeweils zuständigen Fachministerkonferenz. Zur Verwaltung der Datenaustauschformate bzw. Standards haben Bund und Länder eine zentrale Koordinierungsstelle eingerichtet. 3. Bei der Umsetzung der Deutschland-Online-Vorhaben erhalten neben der Basisinfrastruktur und der Standardisierung folgende Vorhaben höchste Priorität. Bei ihnen sollen gemeinsam mit den Fachministerkonferenzen die nachfolgenden Ziele erreicht werden: a) Kfz-Wesen (Federführung Hamburg): Ziel des Vorhabens ist es, die Registrierungsprozesse von Fahrzeugen unter konsequenter Nutzung der Möglichkeiten von E-Government und dem Potenzial des Kfz-Onlineregisters beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) neu auszurichten. Für Individualkunden und Gewerbe soll damit die Option eröffnet werden, die Fahrzeugregistrierungsprozesse (An-, Ab- und Ummeldung) möglichst durchgängig online ausführen zu können. Neben dem positiv wahrnehmbaren Nutzen für den Bürger soll parallel dazu die interne Verwaltungseffizienz und Kostenstruktur maßgeblich verbessert werden. Dazu dient eine sinnvolle und intelligente Veränderung der Geschäftsprozesse (Zulassungsbehörden/KBA) und der Auftragsbeziehungen (z.b. zu Versicherungen) sowie der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Stufenweise soll über eine Analyse der Prozesse, Änderungen und Pilotprojekte bis Ende 2011 die möglichst durchgängige und damit Seite 13

16 3 medienbruchfreie Nutzung der Online-Prozesse für die Fahrzeugregistrierung erreicht werden. b) Personenstandswesen (Federführung Bayern): Ziel des Vorhabens ist es, durch Pilotierung der Einführung eines landesweiten Personenstandsregisters bis Ende 2009 die Grundlage für die Entscheidung über die zukünftigen Strukturen des Personenstandswesens zu schaffen. Zu diesen Strukturen gehört auch der automatisierte Mitteilungsverkehr zwischen dem Personenstandsregister und anderen Behörden, sowie der lokale Zugriff auf den zentralen Landes-Datenbestand. Zweites Ziel ist die Fortentwicklung eines Datenaustauschformats X-Personenstand. Drittes Ziel ist es, eine Online-Registerauskunft von Personenstandsurkunden für Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen. Das Projekt wird getragen vom Land Bayern und der Stadt Dortmund. c) Meldewesen (Federführung Bund): Ausgehend von der Übertragung der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz auf den Bund ist es Ziel des Vorhabens, das Meldewesen in eine neue zukunftsfähigere Struktur zu überführen. Durch die Errichtung zentraler Strukturen im Meldewesen sollen das Rückmeldeverfahren weiter vereinfacht, die Daten konsolidiert, die Aktualität der Daten erhöht, die Nutzung für öffentliche Stellen erleichtert und eine zentrale Online- Melderegisterauskunft ermöglicht werden. Bis Ende der laufenden Legislaturperiode soll die neue Struktur zwischen Bund und Ländern vereinbart und das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein. Anschließend soll die neue Struktur unverzüglich aufgebaut werden. d) Nationale IT-Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie (Federführung Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein): Die EU-Dienstleistungsrichtlinie enthält erstmals eine Vorgabe an die Mitgliedstaaten, eine elektronische Abwicklung von wirtschaftsrelevanten Genehmigungsverfahren zu realisieren (E-Government-Anwendungen wie z.b. Gewerbeanmeldung). Ziel des Vorhabens ist es, ein Modell ( Blaupause ) für die IT-Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie zu entwickeln und zu erproben. Dies soll bis Mitte 2008 nach Erarbeitung des abgestimmten Pflichtenheftes erfolgen. Dabei sind die infrastrukturellen Anforderungen auf nationaler Ebene und im europaweiten Kontext zu definieren, die erforderliche IT-Unterstützung für die medienbruchfreie Verfahrensabwicklung zu beschreiben, eine geeignete IT-Architektur zu entwickeln sowie technische Standards (insbes. im Hinblick auf Schnittstellen) vorzuschlagen. Seite 14

17 4 Die Projektbeteiligten werden dabei die technischen Anforderungen hersteller- und produktneutral entwickeln. Darüber hinaus werden die rechtlichen und organisatorischen Anforderungen aufgezeigt, die aus der elektronischen Verfahrensabwicklung resultieren. Die Federführung des Projekts übernehmen die Länder Baden- Württemberg und Schleswig-Holstein unter Mitwirkung des Deutschen Landkreistages. Den Kammern soll eine Mitwirkung angeboten werden. Dabei erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit dem Bund und dem von der Wirtschaftsministerkonferenz eingesetzten Bund-Länder-Ausschuss Dienstleistungswirtschaft, dem weiterhin die Entwicklung eines Gesamtkonzepts zur Umsetzung der EU - Dienstleistungsrichtlinie und einer entsprechenden Meilensteinplanung obliegt. Neben diesen Vorhaben werden die vorhandenen Vorhaben im Portfolio von Deutschland-Online fortgeführt. 1. Bei der Geschäftsstelle der Staatssekretärsrunde im Bundesministerium des Innern wird für die prioritären Vorhaben ein gemeinsames Projektmanagement eingerichtet, das die Aufgaben Programmsteuerung, Wissensmanagement, Controlling sowie die Steuerung der Unterstützungsleistungen für die Vorhaben wahrnimmt. Jedes prioritäre Vorhaben wird vom zentralen Programmmanagement mit Projektmanagementunterstützung versorgt. Zur Beratungsunterstützung der prioritären Vorhaben in den Bereichen Prozessoptimierung und Informationstechnik steht ein zentraler Unterstützungsfonds zur Verfügung, in dessen Rahmen die prioritären Vorhaben bei der Geschäftsstelle die Bereitstellung von Beratungsleistungen aus Rahmenverträgen des Bundes beantragen können. Die sachliche und finanzielle Ausgestaltung von Projektmanagement und Unterstützungsfonds wird zwischen Bund und Ländern vereinbart. Dabei soll grundsätzlich der modifizierte Königsteiner Schlüssel (Modell PFA) zugrunde gelegt werden. 2. Der Arbeitskreis der Staatssekretäre wird den Fortschritt dieser Vorhaben zweimal jährlich auf Basis eines Berichts der prioritären Vorhaben und der Geschäftsstelle überprüfen. Die prioritären Vorhaben werden von einer Lenkungsgruppe Deutschland-Online gesteuert. Mitglieder der Lenkungsgruppe sind die Staatssekretäre, die für prioritäre Vorhaben verantwortlich sind, sowie die Staatssekretäre aus Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie ein Vertreter des Deutschen Städtetags. Seite 15

18 5 3. Die Einbindung und Kooperation mit den Fachministerkonferenzen ist maßgeblich für den Erfolg von Deutschland Online. Die Fachministerkonferenzen benennen für die Kooperation mit dem Arbeitskreis der Staatssekretäre einen Ansprechpartner auf Staatssekretärsebene. Die Fachministerkonferenzen werden gebeten, weitere ebenenübergreifende E- Government-Projekte aus ihrem Verantwortungsbereich für eine gemeinsame Realisierung vorzuschlagen. Mitglieder des Arbeitskreises der Staatssekretäre werden in den Fachministerkonferenzen regelmäßig über den Sachstand der Vorhaben aus Deutschland-Online unterrichten. 4. Der Konferenz der Regierungschefs des Bundes und der Länder wird einmal jährlich eine Fortschreibung des Aktionsplans vorgelegt. Seite 16

19 Aktionspläne Deutschland-Online Aktionsplan Deutschland-Online, beschlossen von den und Ländern, Stand: 22. Juni Aktionsplan Deutschland-Online, beschlossen von den und Ländern, Stand: 14. Juni Aktionsplan Deutschland-Online, beschlossen von den und Ländern, Stand: 18. Dezember Aktionsplan Deutschland-Online, beschlossen von den Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern, Stand: 19. November Aktionsplan Deutschland-Online, beschlossen von den und Ländern, Stand: 24. September Aktionsplan Deutschland-Online, beschlossen von dem Chef des Bundeskanzleramtes und den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien, Stand: 24. Oktober 2011 Seite 17

20 Aktionsplan Deutschland-Online Ein moderner Staat braucht eine innovative, leistungsfähige und effiziente Verwaltung. Der Einsatz der Informationstechnik und die Nutzung des Internet leistet hierzu einen entscheidenden Beitrag. Die Konferenz der Regierungschefs von Bund und Ländern unterstützt die Absicht der Bundesregierung, den mit Deutschland-Online begonnenen Weg fortzusetzen, staatliche Zusammenarbeit auf der Basis der Informationstechnologie neu zu ordnen und damit gezielt Bürokratiekosten zu reduzieren. Durch die Einführung zentraler und IT-gestützter Verfahren bei den wichtigsten Dienstleistungen des Staates soll unser Land im Interesse unserer Unternehmen und Bürger eine führende Rolle für eine innovative und Kosten sparende Verwaltung übernehmen. Mit der Strategie Deutschland- Online werden die notwendigen Standards geschaffen und die Stärken des Föderalismus genutzt: Einzelne Partner gehen mit Modelllösungen voran, die den anderen zu Gute kommen. So werden über alle Verwaltungsebenen hinweg einheitliche und durchgängige Online-Dienstleistungen ermöglicht. Kritischer Erfolgsfaktor für die durchgängige elektronische Abwicklung von Verwaltungsangelegenheiten ist die elektronische Zusammenarbeit von Behörden aller Verwaltungsebenen. Voraussetzung hierfür sind eine Kommunikationsinfrastruktur, die alle Stellen der öffentlichen Verwaltung nutzen können, sowie einheitliche Standards für den Datenaustausch von und mit Behörden. Die Regierungschefs des Bundes und der Länder bitten die Fachministerkonferenzen unter Koordinierung durch den Arbeitskreis der Staatssekretäre für E-Government, die Anstrengungen bei Deutschland-Online zu verstärken und folgenden Aktionsplan umzusetzen: 1. Grundlage für eine umfassende IT-basierte Modernisierung der Verwaltungsprozesse ist eine sichere Kommunikationsinfrastruktur für die Dienststellen von Bund, Ländern und Kommunen. In Deutschland-Online soll unter Berücksichtigung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern eine abgestimmte Kommunikationsinfrastruktur der deutschen Verwaltung auf- und ausgebaut werden, deren Verfügbarkeit, Sicherheit und Qualität sich an den be- Seite 18

21 2 sonderen Anforderungen einer föderalen, leistungsfähigen Öffentlichen Verwaltung ausrichtet und auch die Verbindung der deutschen Verwaltung mit europäischen Strukturen sicherstellt. Mit der Gründung der gemeinsamen Organisation DOI Netz e.v. und dem Abschluss der Migration in das neue DOI Netz wurden die wesentlichen Zielsetzungen des Vorhabens Infrastruktur erreicht. Entsprechend dem Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder (IT-NetzG) und einem Beschluss der Mitgliederversammlung bereitet der DOI-Netz e.v. den Übergang der Aufgaben des DOI-Netz e.v. auf den Bund vor. Darüber hinaus ist die anforderungsgerechte Weiterentwicklung des DOI-Netzes in den Bereichen Sicherheit, Dienste, Architektur sowie Identitäts- und Zugangsmanagement und Einführung von IPv6 geplant. Die notwendige Weiterentwicklung des Vorhabens DOI erfolgt in der bewährten Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. 2. Verbindliche einheitliche Standards für den Datenaustausch sind unverzichtbare Voraussetzung für elektronische Geschäftsprozesse in der öffentlichen Verwaltung. Für fachübergreifende Datenaustauschformate zeichnet sich der Arbeitskreis der Staatssekretäre für E-Government in Bund und Ländern verantwortlich. Diese Standards werden zukünftig im Rahmen des IT- Planungsrats durch den Bund und die Länder festgelegt. Die Erarbeitung fachspezifischer Datenaustauschformate erfolgt unter Verantwortung einer jeweils zuständigen Fachministerkonferenz. Zur Verwaltung der Datenaustauschformate bzw. Standards haben Bund und Länder eine zentrale Koordinierungsstelle eingerichtet. 3. Bei der Umsetzung der Deutschland-Online-Vorhaben erhalten neben der Basisinfrastruktur und der Standardisierung folgende Vorhaben höchste Priorität. Bei ihnen sollen gemeinsam mit den Fachministerkonferenzen die nachfolgenden Ziele erreicht werden: a) Kfz-Wesen (Federführung Hamburg): Ziel des Vorhabens ist es, die Registrierungsprozesse von Fahrzeugen unter konsequenter Nutzung der Möglichkeiten von E-Government und dem Potenzial des Kfz-Onlineregisters beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) neu auszurichten. Für Individualkunden und Gewerbe soll damit die Option eröffnet werden, die Fahrzeugregistrierungsprozesse (An-, Ab- und Ummeldung) möglichst durchgängig online ausführen zu können. Seite 19

22 3 Neben dem positiv wahrnehmbaren Nutzen für den Bürger soll parallel dazu die interne Verwaltungseffizienz und Kostenstruktur maßgeblich verbessert werden. Dazu dient eine sinnvolle und intelligente Veränderung der Geschäftsprozesse (Zulassungsbehörden/KBA) und der Auftragsbeziehungen (z.b. zu Versicherungen) sowie der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Stufenweise soll über eine Analyse der Prozesse, Änderungen und Pilotprojekte die möglichst durchgängige und damit medienbruchfreie Nutzung der Online-Prozesse für die Fahrzeugregistrierung erreicht werden. Für den hierfür erforderlichen Datenaustausch soll ein neuer XÖV-Standard X-Kfz entwickelt werden. Bis Ende 2012 sollen in Stufe 1 die Zulassungsabläufe so eingerichtet werden, dass es dem Bürger möglich wird, sein Fahrzeug über das Internet ohne Gang zur Zulassungsstelle an-, um- oder abzumelden. Die Stufe 1 soll zu einer Stufe 2 weiterentwickelt werden, in der ab 2013 die herkömmlichen Fahrzeugdokumente durch solche Medien ersetzt werden sollen, die elektronisch aus- und einlesbar sind. b) Personenstandswesen (Federführung Bayern): Ziel des Vorhabens ist es, durch Pilotierung der Einführung eines landesweiten Personenstandsregisters in 2010 die Grundlage für die Entscheidung über die zukünftigen Strukturen des Personenstandswesens zu schaffen. Zu diesen Strukturen gehört auch der automatisierte Mitteilungsverkehr zwischen dem Personenstandsregister und anderen Behörden, sowie der lokale Zugriff auf den zentralen Landes-Datenbestand. Zweites Ziel ist die Fortentwicklung eines Datenaustauschformats X-Personenstand. Drittes Ziel ist es, eine Online-Registerauskunft von Personenstandsurkunden für Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen. Das Projekt wird getragen vom Land Bayern und der Stadt Dortmund. c) Meldewesen (Federführung Bund): Ausgehend von der Übertragung der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz auf den Bund ist es Ziel des Vorhabens, das Meldewesen in eine neue zukunftsfähigere Struktur zu überführen. Durch die Errichtung zentraler Strukturen im Meldewesen sollen die Meldedaten konsolidiert, die Aktualität der Meldedaten erhöht und die Nutzung für öffentliche und private Stellen erleichtert werden. In der kommenden Legislaturperiode soll das Gesetzgebungsverfahren zum Bundesmeldegesetz wieder aufgenommen und abgeschlossen werden. Anschließend soll die neue Struktur geplant und aufgebaut werden. d) Nationales Waffenregister Seite 20

23 4 Ziel des Vorhabens ist es, die Kerninformationen im deutschen Waffenwesen aufzubereiten und in ein einheitliches nationales computergestütztes System zu überführen und somit einen unmittelbaren Beitrag zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit in Deutschland zu leisten. Für Bürger und Vereine sowie für Hersteller und Gewerbe sollen Optionen eröffnet werden, die Waffenregistrierungsprozesse (Nachweis von Erwerb, An-, Ab- und Ummeldung) möglichst medienbruchfrei elektronisch ausführen zu können. Durch eine stärkere Automatisierung und Standardisierung in der Datenerfassung und -übermittlung sollen ebenenübergreifende Prozesse harmonisiert, Medienbrüche vermieden und nutzerfreundlicher Schnittstellen gestaltet werden. Dabei kommt der effizienten Gestaltung der Prozessketten von den Herstellern und Händlern bis über die Beschussämter hin zu den Waffenbesitzern und den örtlichen Waffenbehörden sowie zum Nationalen Register besondere Bedeutung zu. Die Registrierungsprozesse von Waffen sind unter konsequenter Nutzung der Möglichkeiten von E-Government und dem Potenzial eines zentralen Registers neu auszurichten. Für den Datenaustausch soll ein neuer XÖV-Standard XWaffenR entwickelt werden. Für Meldungen an das und Auskünfte aus dem Nationalen Waffenregister sollen grundsätzlich die sicheren Netze der derzeit im Aufbau befindlichen Deutschland-Online Infrastruktur (DOI) genutzt werden. Neben diesen Vorhaben werden die vorhandenen Vorhaben im Portfolio von Deutschland-Online fortgeführt. 1. Bei der Geschäftsstelle Deutschland-Online im Bundesministerium des Innern wird für die prioritären Vorhaben ein gemeinsames Projektmanagement eingerichtet, das die Aufgaben Programmsteuerung, Wissensmanagement, Controlling sowie die Steuerung der Unterstützungsleistungen für die Vorhaben wahrnimmt. Jedes prioritäre Vorhaben wird vom zentralen Programmmanagement mit Projektmanagementunterstützung versorgt. Zur Beratungsunterstützung der prioritären Vorhaben in den Bereichen strategischer und fachlicher Begleitung steht ein zentraler Unterstützungsfonds zur Verfügung, in dessen Rahmen die prioritären Vorhaben bei der Geschäftsstelle die Bereitstellung von Beratungsleistungen aus Rahmenverträgen des Bundes beantragen können. Die sachliche und finanzielle Ausgestaltung von Projektmanagement und Unterstützungsfonds wird zwischen Bund und Ländern vereinbart. Dabei soll grundsätzlich der modifizierte Königsteiner Schlüssel (Modell PFA) zugrunde gelegt werden. Seite 21

24 5 2. Der Arbeitskreis der Staatssekretäre wird den Fortschritt dieser Vorhaben zweimal jährlich auf Basis eines Berichts der prioritären Vorhaben und der Geschäftsstelle überprüfen. Die prioritären Vorhaben werden von einer Lenkungsgruppe Deutschland-Online gesteuert. Mitglieder der Lenkungsgruppe sind die Staatssekretäre, die für prioritäre Vorhaben verantwortlich sind, sowie die Staatssekretäre aus Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie ein Vertreter des Deutschen Städtetags. 3. Die Einbindung und Kooperation mit den Fachministerkonferenzen ist maßgeblich für den Erfolg von Deutschland Online. Die Fachministerkonferenzen benennen für die Kooperation mit dem Arbeitskreis der Staatssekretäre einen Ansprechpartner auf Staatssekretärsebene. Die Fachministerkonferenzen werden gebeten, weitere ebenenübergreifende E-Government-Projekte aus ihrem Verantwortungsbereich für eine gemeinsame Realisierung vorzuschlagen. Mitglieder des Arbeitskreises der Staatssekretäre werden in den Fachministerkonferenzen regelmäßig über den Sachstand der Vorhaben aus Deutschland-Online unterrichten. 4. Dem Chef des Bundeskanzleramtes und der Chefin und den Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder wird einmal jährlich eine Fortschreibung des Aktionsplans vorgelegt. 5. Mit Überführung des Arbeitskreises der E-Government-Staatssekretäre in den IT-Planungsrat wird dieser gebeten die oben aufgeführten Aufgaben des Arbeitskreises der E-Government-Staatssekretäre fortzuführen. Seite 22

25 Aktionspläne Deutschland-Online Aktionsplan Deutschland-Online, beschlossen von den und Ländern, Stand: 22. Juni Aktionsplan Deutschland-Online, beschlossen von den und Ländern, Stand: 14. Juni Aktionsplan Deutschland-Online, beschlossen von den und Ländern, Stand: 18. Dezember Aktionsplan Deutschland-Online, beschlossen von den und Ländern, Stand: 19. November Aktionsplan Deutschland-Online, beschlossen von den Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern, Stand: 24. September Aktionsplan Deutschland-Online, beschlossen von dem Chef des Bundeskanzleramtes und den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien, Stand: 24. Oktober 2011 Seite 23

26 Stand: 24. September 2010 Aktionsplan Deutschland-Online I. Hintergrund und Zielsetzung Ein moderner Staat braucht eine innovative, leistungsfähige und effiziente Verwaltung. Der Einsatz der Informationstechnik und des Internets leisten hierzu einen entscheidenden Beitrag. Um dem schnellen technischen Fortschritt und den daraus resultierenden zunehmenden Anforderungen an IT- und E-Government im föderalen Deutschland adäquat begegnen zu können, wurden im Jahr 2009 mit einer Grundgesetzänderung bzw. der Ergänzung des Artikels 91c Grundgesetz (GG) die bisherigen IT-Gremien- und Entscheidungsstrukturen vereinfacht und in ihrer Handlungsfähigkeit gestärkt. Die bestehenden IT-Gremien- und Entscheidungsstrukturen können auf diesem Wege vereinfacht, effektiver ausgestaltet und somit den Bedürfnissen des schnellen technischen Fortschritts angepasst werden. Zudem schafft Artikel 91c GG die rechtlichen Voraussetzungen für eine lückenlose und medienbruchfreie elektronische Kommunikation zwischen deutschen Behörden im föderalen Kontext, der Wirtschaft und dem Bürger. Die Umsetzung der Grundgesetzänderung erfolgt durch den am 1. April 2010 in Kraft getretenen IT-Staatsvertrag zur Ausführung des Artikels 91c GG. Mit dem Staatsvertrag ist der IT-Planungsrat als zentrales Gremium für die föderale Zusammenarbeit in der Informationstechnik festgelegt worden. Der IT-Planungsrat soll dabei die bisherigen Gremien und Untergremien der gemeinsamen IT-Steuerung in sich vereinen. Der IT-Planungsrat hat sich im Rahmen seiner ersten Sitzung am 22. April 2010 konstituiert. Die Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und den Regierungschefs der Länder unterstützt die Entscheidung des IT-Planungsrats, den mit Deutschland-Online begonnenen Weg fortzusetzen, staatliche Zusammenarbeit auf der Basis der Informationstechnologie neu zu ordnen und damit gezielt Bürokratiekosten zu reduzieren. Durch die Einführung zentraler und IT-gestützter Verfahren bei den wichtigsten Dienstleistungen des Staates soll unser Land im Interesse unserer Unternehmen und Bürger eine führende Rolle für eine innovative und Kosten sparende Verwaltung übernehmen. 1 Seite 24

27 Stand: 24. September 2010 Das im IT-Staatsvertrag definierte Aufgabenspektrum des IT-Planungsrats umfasst die Koordination der Zusammenarbeit von Bund und Länder in Fragen der Informationstechnik, die Steuerung von Bund-Länder-übergreifenden E-Government- Projekten, die Festlegung von IT-Interoperabilitäts- und IT-Sicherheitsstandards sowie die Bereitstellung eines Verbindungsnetzes. Zur Erfüllung der definierten Aufgaben, insbesondere der Steuerung von Bund- Länder-übergreifenden E-Government-Projekten, wird der vorliegende Aktionsplan des IT-Planungsrats vorgelegt, der ausschließlich die der direkten Steuerung des IT- Planungsrats inklusive eines zentralen Programmmanagements unterliegenden Vorhaben umfassen. II. Projekte des Aktionsplans Der IT-Planungsrat wird daher in Abstimmung mit den Fachministerkonferenzen -soweit diese betroffen sind- im Auftrag der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und den Regierungschefs der Länder folgenden Aktionsplan umsetzen: 1. Infrastruktur: Federführung: Bund und Hessen Zielsetzung: Das Projekt Infrastruktur wurde mit dem Ziel eingerichtet, eine abgestimmte Kommunikationsinfrastruktur der Deutschen Verwaltung auf- und auszubauen sowie die Sicherheit, Flexibilität, Zukunftsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit dieser Netzinfrastrukturen zu erhöhen. Unter der Federführung des Landes Hessen und des Bundes konzipiert und begleitet daher das Projekt Deutschland-Online Infrastruktur (DOI) den Auf- und Ausbau einer effizienten Netzinfrastruktur, mit der die standardisierte und flächendeckende Verbindung der Verwaltungsnetze Verwaltungsebenen übergreifend (Bund, Länder und Kommunen) sichergestellt wird. Diese Infrastruktur ist hinsichtlich Verfügbarkeit, Sicherheit und Qualität an den besonderen Anforderungen einer leistungsfähigen öffentlichen Verwaltung ausgerichtet. Darüber hinaus wird die Verbindung der deutschen Verwaltung mit europäischen Strukturen sichergestellt. Das Projekt hatte bereits mit der Gründung des DOI-Netz e.v. und mit der Beauftragung für den Aufbau und Betrieb eines Koppelnetzes für die Deutsche Verwaltung in 2009 wesentliche Meilensteine erreicht. 2 Seite 25

28 Stand: 24. September 2010 Der Aufbau des Netzes erfolgte planmäßig und der Betrieb verläuft stabil. Darüber hinaus ist die anforderungsgerechte Weiterentwicklung des DOI- Netzes in den Bereichen Sicherheit, Dienste, Architektur sowie Identitäts- und Zugangsmanagement geplant und die Genehmigung für den IPv6 Adressraum bereits erfolgt. Der DOI-Netz e.v. entwickelt ein Konzept für einen Verwaltungsebenen übergreifenden Videokonferenzdienst und koordiniert Aktivitäten des Bundes, der Länder und Kommunen im Bereich der zukünftigen geographischen Top Level Domains. Das am 18. August 2009 in Kraft getretene Ausführungsgesetz zu Art. 91c Absatz 4 GG (Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder IT-NetzG) sieht in 8 den Übergang der gegenwärtig vom DOI-Netz e. V. wahrgenommenen Aufgaben auf den Bund vor. Gemäß 8 IT-NetzG legen Bund und Länder den Übergang der Aufgaben des DOI-Netz e.v. einschließlich des Übergangszeitpunkts gemeinsam im Verein fest. 2. Kfz-Wesen: Federführung: Freie und Hansestadt Hamburg Zielsetzung: Ziel des Vorhabens ist es, die Registrierungsprozesse von Fahrzeugen unter konsequenter Nutzung der Möglichkeiten von E-Government und dem Potenzial des zwischenzeitlich durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eingerichteten Kfz-Onlineregisters weiter zu optimieren. Für Individualkunden und Wirtschaft (Bürger) soll damit die Option eröffnet werden, die Fahrzeugregistrierungsprozesse (An-, Ab- und Ummeldung) möglichst durchgängig online ausführen zu können. Neben dem wahrnehmbaren Nutzen für die Bürger sollen die interne Verwaltungseffizienz und Kostenstruktur sowie die gesetzlichen Rahmenbedingungen weiter verbessert werden. Dazu dient auch die sinnvolle und intelligente Veränderung der Geschäftsprozesse wie etwa der 2009 fertig gestellte Online-Verbund Zulassungsbehörden/KBA und die bereits 2008 durch das BMVBS in Zusammenarbeit mit den Versicherern geschaffene elektronische Versicherungsbestätigung. Stufenweise sollen über eine Analyse der Prozesse, Änderungen und Pilotprojekte möglichst medienbruchfreie Verfahren entwickelt werden, die die Online-Prozesse bei der Fahrzeugregistrierung auch auf die Nutzung durch die Bürger ausweiten. 3 Seite 26