NRW-Dialog über die UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen. Politische Teilhabe behinderter Menschen

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1 NRW-Dialog über die UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen Politische Teilhabe behinderter Menschen

2 Rechtliche Grundlagen der politischen Partizipation behinderter Menschen Wahlen und Abstimmungen in Nordrhein-Westfalen

3 Wahlen und Abstimmungen in Nordrhein-Westfalen : Wahlen: Europäisches Parlament Deutscher Bundestag Landtag Nordrhein-Westfalen kommunale Vertretungen (Stadträte, Bezirksvertretungen und Kreistage) (Ober-) Bürgermeisterinnen und (Ober-) Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte Seniorenbeiräte, Integrationsräte u.a. : Abstimmungen auf kommunaler Ebene: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auf Landesebene: Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid 3

4 Grundsätze politischer Wahlen und Abstimmungen : allgemein : gleich : unmittelbar : geheim : frei 4

5 Besondere wahlrechtliche Regelungen für behinderte Menschen : Möglichkeit des Ausschlusses vom aktiven und passiven Wahlrecht : Barrierefreiheit 5

6 Besondere Regelungen für behinderte Menschen : Möglichkeit des Ausschlusses vom aktiven und passiven Wahlrecht : Barrierefreiheit 6

7 Ausschluss vom Wahlrecht : Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind Menschen, : die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten nicht zu besorgen vermögen : und für die auf Anordnung des Vormundschaftsgerichts : zur Besorgung a l l e r Angelegenheiten ein Betreuer oder eine Betreuerin bestellt ist (ausgenommen können die in 1896 Abs. 4 und 1905 BGB bezeichneten Angelegenheiten sein) 7

8 Besondere Regelungen für behinderte Menschen : Möglichkeit des Ausschlusses vom aktiven und passiven Wahlrecht : Barrierefreiheit 8

9 Barrierefreiheit : Teilnahme von Parteimitgliedern mit Behinderungen an der parteiinternen Willensbildung : Zugang zum Wahllokal : Erteilung von Wahlscheinen und die Briefwahl : Einrichtung von sogenannten Sonderwahlbezirken : Wahl vor einem beweglichen Wahlvorstand : Möglichkeit der Unterstützung durch eine Hilfsperson : Verwendung von Stimmzettelschablonen 9

10 Barrierefreiheit : Teilnahme von Parteimitgliedern mit Behinderungen an der parteiinternen Willensbildung : Zugang zum Wahllokal : Erteilung von Wahlscheinen und die Briefwahl : Einrichtung von sogenannten Sonderwahlbezirken : Wahl vor einem beweglichen Wahlvorstand : Möglichkeit der Unterstützung durch eine Hilfsperson : Verwendung von Stimmzettelschablonen 10

11 Barrierefreiheit : Teilnahme von Parteimitgliedern mit Behinderungen an der parteiinternen Willensbildung : Zugang zum Wahllokal : Erteilung von Wahlscheinen und die Briefwahl : Einrichtung von sogenannten Sonderwahlbezirken : Wahl vor einem beweglichen Wahlvorstand : Möglichkeit der Unterstützung durch eine Hilfsperson : Verwendung von Stimmzettelschablonen 11

12 Barrierefreiheit : Teilnahme von Parteimitgliedern mit Behinderungen an der parteiinternen Willensbildung : Zugang zum Wahllokal : Erteilung von Wahlscheinen und die Briefwahl : Einrichtung von sogenannten Sonderwahlbezirken : Wahl vor einem beweglichen Wahlvorstand : Möglichkeit der Unterstützung durch eine Hilfsperson : Verwendung von Stimmzettelschablonen 12

13 Barrierefreiheit : Teilnahme von Parteimitgliedern mit Behinderungen an der parteiinternen Willensbildung : Zugang zum Wahllokal : Erteilung von Wahlscheinen und die Briefwahl : Einrichtung von sogenannten Sonderwahlbezirken : Wahl vor einem beweglichen Wahlvorstand : Möglichkeit der Unterstützung durch eine Hilfsperson : Verwendung von Stimmzettelschablonen 13

14 Barrierefreiheit : Teilnahme von Parteimitgliedern mit Behinderungen an der parteiinternen Willensbildung : Zugang zum Wahllokal : Erteilung von Wahlscheinen und die Briefwahl : Einrichtung von sogenannten Sonderwahlbezirken : Wahl vor einem beweglichen Wahlvorstand : Möglichkeit der Unterstützung durch eine Hilfsperson : Verwendung von Stimmzettelschablonen 14

15 Barrierefreiheit : Teilnahme von Parteimitgliedern mit Behinderungen an der parteiinternen Willensbildung : Zugang zum Wahllokal : Erteilung von Wahlscheinen und die Briefwahl : Einrichtung von sogenannten Sonderwahlbezirken : Wahl vor einem beweglichen Wahlvorstand : Möglichkeit der Unterstützung durch eine Hilfsperson : Verwendung von Stimmzettelschablonen 15

16 Stimmzettelschablonen 16

17 Barrierefreiheit : Teilnahme von Parteimitgliedern mit Behinderungen an der parteiinternen Willensbildung : Zugang zum Wahllokal : Erteilung von Wahlscheinen und die Briefwahl : Einrichtung von sogenannten Sonderwahlbezirken : Wahl vor einem beweglichen Wahlvorstand : Möglichkeit der Unterstützung durch eine Hilfsperson : Verwendung von Stimmzettelschablonen 17

18 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ulrike Masannek