Tagesordnung. für die 75. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags. D o n n e r s t a g, 9. Juni :00 Uhr 18:00 Uhr. Sitzungsablauf auf Seite 5

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1 17. Wahlperiode Tagesordnung für die 75. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags D o n n e r s t a g, 9. Juni :00 Uhr 18:00 Uhr Sitzungsablauf auf Seite 5 1. Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2. Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes Drs. 17/10311, 17/11721 (G) Bildung und Kultus waren Mitberichterstatterin: hierzu: Michael Hofmann Dr. Simone Strohmayr Änderungsantrag der Abgeordneten Prof. Dr. Gerhard Waschler, Kerstin Schreyer-Stäblein, Norbert Dünkel u.a. CSU Drs. 17/11545 Fraktionen: 24 Min. Die Tagesordnungspunkte 3 und 4 werden gemeinsam aufgerufen 3. Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Katharina Schulze u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Verbesserung der Beteiligung Jugendlicher an demokratischen Entscheidungsprozessen Jugendbeteiligungsgesetz Drs. 17/9735, 17/11629 (A) Berichterstatterin: Katharina Schulze Andreas Lorenz Fraktionen: 24 Min. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung.

2 Bayerischer Landtag Seite 2 4. Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Linus Förster, Dr. Paul Wengert u.a. und Fraktion (SPD) zur Änderung der Verfassung, des Landeswahlgesetzes und des Gemeindeund Landkreiswahlgesetzes Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei Wahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden und Volksbefragungen sowie Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden Drs. 17/9757, 17/11630 (A) Franz Schindler Andreas Lorenz 5. Abstimmung über eine Europaangelegenheit, eine Verfassungsstreitigkeit und Anträge, die gemäß 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (siehe Anlage) 6. Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Bernhard Pohl u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Sparerinnen und Sparer dürfen nicht länger die Sündenböcke der chaotischen Geldpolitik der EZB sein Drs. 17/10520, 17/11635 (A) Staatshaushalt und Finanzfragen waren Alexander Muthmann Hans Herold Fraktionen: 24 Min. 7. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Ulrich Leiner u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Seilbahnförderung neu ausrichten Keine weitere Förderung von Schneekanonen in Bayern Drs. 17/10663, 17/11722 (A) Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie waren Martin Stümpfig Klaus Holetschek Fraktionen: 24 Min.

3 Bayerischer Landtag Seite 3 8. Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Bayerisches Modellprojekt für ein Einwanderungsgesetz Drs. 17/10519, 17/11633 (A) Florian Streibl Karl Straub Fraktionen: 24 Min. Die Tagesordnungspunkte 9 bis 11 werden gemeinsam aufgerufen 9. Antrag der Abgeordneten Herbert Woerlein, Harry Scheuenstuhl, Klaus Adelt u.a. SPD Finanzierungsplan für den stufenweisen Neubau der Auffangstation für Reptilien Drs. 17/9801, 17/11648 (A) Umwelt und Verbraucherschutz waren Herbert Woerlein Alexander Flierl 10. Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Benno Zierer u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Auffangstation für Reptilien in München unterstützen Finanzierungskonzept für Neubau in Neufahrn Drs. 17/11001, 17/11650 (A) Umwelt und Verbraucherschutz waren Benno Zierer Alexander Flierl Fraktionen: 36 Min. 11. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Rosi Steinberger u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Reptilienauffangstation München Drs. 17/10662, 17/11649 (E) 12. Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Reihenfolge: CSU/SPD/FW/GRU Fraktionen: 120 Min.

4 Bayerischer Landtag Seite 4 Die Gesamtredezeiten der Fraktionen verteilen sich nach 107 Abs. 1 und der Anlage 1 zur Geschäftsordnung auf die einzelnen Fraktionen wie folgt: Gesamtredezeit der Fraktionen CSU SPD FW B90/GRU 24 Minuten 8 Min. 6 Min. 5 Min. 5 Min. 36 Minuten 12 Min. 9 Min. 7,5 Min. 7,5 Min. 120 Minuten 40 Min. 30 Min. 25 Min. 25 Min. Bei der Ablaufplanung des Plenums ist zusätzlich die Redezeit der Staatsregierung zu berücksichtigen. Diese richtet sich jeweils nach der Redezeit der stärksten Fraktion. Spricht die Staatregierung über die der stärksten Fraktion zustehende Redezeit hinaus, verlängert sich die Redezeit der einzelnen Fraktionen in gleichem Umfang. Bei der Aktuellen Stunde gilt für die Verteilung der Anzahl der Redner auf die Fraktionen folgendes Verhältnis: CSU SPD FW B90/GRU München, den 2. Juni 2016 Die Präsidentin Barbara Stamm

5 Bayerischer Landtag Seite 5 Voraussichtlicher Sitzungsablauf 9.00 Uhr Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; (Einreichungsfrist für das Thema: Mittwoch, den , 9.00 Uhr); anschließend, ca. ab Uhr Zweite Lesungen, Antragsliste und einzeln zu beratende Anträge; ca. ab 13:00 Uhr Mittagspause; anschließend, ca. ab Uhr Dringlichkeitsanträge; (Einreichungsfrist: Mittwoch, , Uhr; nachgezogene Dringlichkeitsanträge bis Donnerstag, den , Uhr Verkürzung der Frist); anschließend, ca. ab 16:30 Uhr unerledigte Tagesordnungspunkte, insbesondere einzeln zu beratende Anträge; Uhr Sitzungsende.

6 Bayerischer Landtag Seite 6 Anlage zur Tagesordnung der 75. Plenarsitzung: (Tagesordnungspunkt 5) Abstimmung über eine Europaangelegenheit, eine Verfassungsstreitigkeit und Anträge, die gemäß 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden Kennzeichnung mit [x] = abweichendes Votum bei der Mitberatung (E) bedeutet einstimmige Zustimmung; (ENTH) Zustimmung mit Enthaltungen; (G) Zustimmung mit Gegenstimmen; (A) Ablehnung. Europaangelegenheit 1. Allgemeine und institutionelle Fragen Öffentliche Konsultation zu einem Vorschlag für ein verbindliches Transparenzregister Drs. 17/10728, 17/11625 (E) Verfassungsstreitigkeit 2. Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 17. Mai 2016 (Vf. 7-VII-16) betreffend Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Außenbereichssatzung der Stadt Füssen gemäß 35 Abs. 6 BauGB für die Stadtteile Oberried und Weißensee, erste Änderung, vom 21. März 2014 Anträge PII/G Drs. 17/11628 (E) Jürgen W. Heike Franz Schindler 3. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Linus Förster, Inge Aures u.a. und Fraktion (SPD) Absenkung des Wahlalters auf 16 Drs. 17/9379, 17/11608 (A) Horst Arnold Andreas Lorenz

7 Bayerischer Landtag Seite 7 4. Antrag der Abgeordneten Dr. Linus Förster, Franz Schindler, Horst Arnold u.a. SPD Wahlalter 16 bei der Europawahl Drs. 17/10274, 17/11364 (A) Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen waren Dr. Linus Förster Thorsten Schwab 5. Antrag der Abgeordneten Volker Bauer, Gudrun Brendel-Fischer, Dr. Otto Hünnerkopf u.a. CSU Staatliche Flächen mit Kurzumtriebskulturen zur Energiegewinnung nutzen Drs. 17/10295, 17/11462 (E) 6. Antrag der Abgeordneten Eberhard Rotter, Ingrid Heckner, Dr. Martin Huber u.a. CSU Spektrum sichern und bayerische Kultur- und Kreativwirtschaft retten Drs. 17/10319, 17/11723 (E) 7. Antrag der Abgeordneten Horst Arnold, Florian von Brunn, Herbert Woerlein u.a. SPD Zusammenführung der EU-Förderprogramme Schulfrucht und Schulmilch sinnvoll ausgestalten Drs. 17/10431, 17/11636 (A) Ernährung, Landwirtschaft und Forsten waren Berichterstatterin: Ruth Müller Walter Taubeneder 8. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wertschätzung der Schulleiterinnen und Schulleiter Drs. 17/10452, 17/11638 (A) Bildung und Kultus waren Thomas Gehring Tobias Reiß 9. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Angelika Weikert, Doris Rauscher u.a. und Fraktion (SPD) Für faire Arbeitsbedingungen - Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen nicht länger blockieren! Drs. 17/10514, 17/11644 (A) Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration waren Berichterstatterin: Angelika Weikert Dr. Gerhard Hopp

8 Bayerischer Landtag Seite Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Kein privates Kapital für die Bundesverkehrswegefinanzierung Drs. 17/10515, 17/11724 (A) Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie waren Thorsten Glauber Eberhard Rotter 11. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Humanitäre Krise abwenden: In Not geratene Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen Drs. 17/10516, 17/11631 (A) Berichterstatterin: Christine Kamm Karl Straub 12. Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Alexander Muthmann u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Wer Obergrenzen fordert, darf sich der Bekämpfung der Fluchtursachen nicht verschließen Drs. 17/10522, 17/11463 (A) Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen waren Dr. Hans Jürgen Fahn Dr. Martin Huber 13. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Bernhard Roos, Annette Karl u.a. und Fraktion (SPD) Bundesverkehrswegefinanzierung beschleunigen und erhöhen - Optionen für privates Kapital ausloten - Auftragsverwaltung stärken Drs. 17/10533, 17/11725 (E) 14. Antrag der Abgeordneten Harry Scheuenstuhl, Florian von Brunn, Klaus Adelt u.a. SPD Verschlechterung stoppen - Umweltziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie bis 2021 bayernweit erreichen Drs. 17/10566, 17/11646 (A) Umwelt und Verbraucherschutz waren Harry Scheuenstuhl Dr. Otto Hünnerkopf

9 Bayerischer Landtag Seite Antrag der Abgeordneten Dr. Herbert Kränzlein, Volkmar Halbleib, Stefan Schuster u.a. SPD Zuführungen zum Pensionsfonds Drs. 17/10567, 17/11634 (E) 16. Antrag der Abgeordneten Horst Arnold, Florian von Brunn, Ruth Müller u.a. SPD Stärkung unserer bäuerlichen Strukturen - Filterpflicht für große Schweinehaltungsanlagen Drs. 17/10659, 17/11637 (A) Ernährung, Landwirtschaft und Forsten waren Horst Arnold Anton Kreitmair 17. Antrag der Abgeordneten Susann Biedefeld, Harry Scheuenstuhl, Klaus Adelt u.a. SPD Tierschutz stärken - Europäisches Recht umsetzen Drs. 17/10676, 17/11647 (A) Umwelt und Verbraucherschutz waren Herbert Woerlein Alexander Flierl 18. Antrag der Abgeordneten Hans-Ulrich Pfaffmann, Susann Biedefeld, Dr. Linus Förster u.a. SPD Durch eine Altfall-Regelung gut integrierten Asylbewerbern eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive geben Drs. 17/10761, 17/11632 (A) Florian Ritter Karl Straub 19. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Bericht über die Freistellungspraxis bayerischer Behörden bei ehrenamtlichen Rettungskräften Drs. 17/10755, 17/11425 (A) Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport waren Joachim Hanisch Peter Tomaschko

10 Bayerischer Landtag Seite Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Ausweitung der Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsansprüche ehrenamtlicher Rettungskräfte Drs. 17/10799, 17/11423 (A) Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport waren Joachim Hanisch Peter Tomaschko 21. Antrag der Abgeordneten Dr. Florian Herrmann, Bernhard Seidenath, Norbert Dünkel u.a. CSU Unterstützung der ehrenamtlichen Helfer im Rettungsdienst Drs. 17/10873, 17/11424 (E) Antrag, bei dem gemäß 126 Abs. 3 der Geschäftsordnung das abweichende Votum des mitberatenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen der Abstimmung zugrundezulegen ist: 22. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Paul Wengert, Klaus Adelt u.a. und Fraktion (SPD) Rettungshelfergleichstellung Drs. 17/10772, 17/11421 (E) [X]