Anreize zur Nutzung klimaschonender Kraftstoffe setzen. Kontinuierliche Marktentwicklung fortschrittlicher Kraftstoffe ermöglichen.

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1 Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) vom der Achtunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 38. BImSchV Anreize zur Nutzung klimaschonender Kraftstoffe setzen. Kontinuierliche Marktentwicklung fortschrittlicher Kraftstoffe ermöglichen. Klimaschutz und nachhaltige Mobilität mit fortschrittlichen Kraftstoffen. Das Ziel der Bundesregierung zur Verringerung der Treibhausgasemissionen in Deutschland um 40 Prozent (ggü. 1990) ist nur erreichbar, wenn auch der Verkehr als zweitgrößter Emittent erfolgreich Emissionsminderungsmaßnahmen umsetzt. So sind die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor nicht rückläufig, sondern sind in 2015 erneut gestiegen und liegen jetzt wieder auf dem Niveau von Denn während der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung immer weiter wächst, ist der Anteil an erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor in den letzten Jahren sogar gesunken. Erneuerbare Gase, die aus der Vergärung von Biomasse (Biomethan) oder im Power-to-Gas-Prozess durch Elektrolyse mit erneuerbarem Strom (Wasserstoff und synthetisches Methan ) gewonnen werden, tragen zur gewünschten Diversifizierung und Dekarbonisierung des Kraftstoffsektors bei. Aufgrund des hohen Treibhausgasvermeidungspotenzials von Biomethan und Wasserstoff bzw. synthetischem Methan von bis zu 90 Prozent stellen diese Energieträger eine wichtige Option zur Erfüllung der klimapolitischen Ziele bis 2020 sowie darüber hinaus dar. Das im nationalen Kraftstoffmarkt eingesetzte Biomethan wird ausschließlich aus Rest- und Abfallstoffen erzeugt und entspricht daher bereits heute der Definition fortschrittlicher Kraftstoffe nach der Erneuerbare-Energien-Richtlinie Anhang IX Teil A. Wasserstoff und Methan aus Power to Gas stellen keine Konkurrenz zu biogenen Biokraftstoffen oder zur Nahrungsmittelproduktion dar und zeigen zudem ein geringes Risiko zur Landnutzungsänderung. Synthetisches Methan emittiert bei der Verbrennung kein zusätzliches Kohlendioxid, da das CO 2 zuvor im Methanisierungsprozess aus biogenen oder industriellen Kohlendioxidquellen gebunden wurde. Durch die Kombination von Power to Gas mit Biogasanlagen kann deren spezifische Energieausbeute bei der Herstellung von Biomethan verbessert und die Kohlendioxidemissionen gemindert werden. Mit einem Anteil von ca. 20 Prozent besitzt Biomethan in der Erdgasmobilität eine wichtige Rolle. Nach Schätzung der dena-biogaspartnerschaft ging der Biomethanabsatz in 2015 jedoch um rund 8 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück. Erstmalig sank auch die Zahl an Erdgasfahrzeugen und verringerte sich auf rund Fahrzeuge. Auch die Anzahl der Erdgastankstellen war im vergangenen Jahr leicht rückläufig und belegt den negativen Trend in der Erdgas-/Biomethanmobilität. Die dena-biogaspartnerschaft und die dena Strategieplattform Power to Gas begrüßen die Initiative des BMUB zur Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben zur Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen in nationales Recht. Der vorliegende Diskussionsentwurf zur 38. BImSchV enthält wesentliche Ansätze, die den Anteil fortschrittlicher Kraftstoffe und alternativer Antriebe Seite 1 von 9

2 im Straßenverkehr erhöhen und den Anstieg der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor aufhalten können. Dazu zählen: 1. Die Aufnahme neuer Optionen zur Erfüllung der Treibhausgasminderungsquote. 2. Die Einführung neuer Berechnungsverfahren: tatsächliche Treibhausgasemissionswerte für fossile Kraftstoffe und Anhebung des Basiswerts für Otto- und Dieselkraftstoff zur Berechnung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote). 3. Die Einführung eines Ziels (energetische Unterquote) für fortschrittliche Kraftstoffe und der beschriebene Weg einer stufenweisen Anhebung der Unterquote im Zeitraum von 2020 bis Unklar sind jedoch die Auswirkungen der auf europäischer Ebene vorgesehenen Anrechnungsmöglichkeit von Upstream-Emission-Reductions (UER) 1 auf die THG-Quote und der damit verbundenen Bedarfsentwicklung von erneuerbaren Kraftstoffen. Die dena-biogaspartnerschaft und die dena Strategieplattform Power to Gas empfehlen, die mit der Umsetzung der EU-Richtlinien verbundene industriepolitische Chance zu nutzen und einen nachhaltigen Marktimpuls für innovative Kraftstoffe invented and made in Germany zu setzen und die Planungs- und Investitionssicherheit potenzieller Investoren deutlich zu erhöhen. 1 Bewertung des Diskussionsentwurfs. 1.1 Aufnahme neuer Optionen zur Erfüllung der Treibhausgasminderungsquote. Die Aufnahme weiterer Optionen zur Erfüllung der Treibhausgasminderungsquote begrüßen wir, da für die weitere Dekarbonisierung des Verkehrssektors für die unterschiedlichen Verkehrsträger im Individualverkehr, im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie im Gütertransport entsprechend unterschiedliche Energieträger und Antriebstechnologien gebraucht werden. Ohne eine Anpassung der Treibhausgasminderungsquote oder die Einführung flankierender Maßnahmen über das Jahr 2020 hinaus wird die Einführung der vorgeschlagenen Optionen jedoch keine zusätzliche Einsparung von Treibhausgasemissionen bewirken, sondern lediglich den Erfüllungsaufwand für Quotenverpflichtete reduzieren. Vor dem Hintergrund der geplanten Begrenzung der Anrechnung von konventionellen Biokraftstoffen auf die Treibhausgasquote (Obergrenze) i.h.v. 5 Prozent muss der Beitrag alternativer Kraftstoffe und Antriebe bis 2020 deutlich zunehmen, um die Verringerung von Treibhausgasemissionen um 6 Prozent im Rahmen der Inverkehrbringung von Otto- und Dieselkraftstoffen sowie die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien im Verkehrssektor auf mindestens 10 Prozent im Verkehrssektor zu realisieren. 1 Upstream Emissions im Sinne des Art. 2 Nr. 1 Richtlinie (EU) 2015/652) Seite 2 von 9

3 1.2 Einführung neuer Berechnungsverfahren im Rahmen der Treibhausgasminderungsquote. Die Aufnahme eigener Standardwerte für verschiedene Energieträger wie Erdgas (CNG) und Flüssigerdgas (LNG) mit Inkrafttreten der Verordnung in 2018 ist zu begrüßen, da hierdurch zusätzliche Anreize geschaffen werden, auf Antriebe umzusteigen, die den Einsatz emissionsarmer Energieträger ermöglichen. Der Einsatz von Erdgas in Erdgasfahrzeugen verringert die Treibhausgasemissionen um ca. 26 Prozent im Vergleich zum neuen Basiswert von Otto- und Dieselkraftstoffen 2. Weiterhin führt die Anhebung des Basiswerts von derzeit 83,8 gco2 äq /MJ auf 94,1 gco2 äq /MJ zunächst dazu, dass bei gleichbleibenden Kraftstoffmengen, die erforderliche Treibhauseinsparung steigt. Aufgrund der zusätzlichen Erfüllungsoptionen und der in einer weiteren Verordnung erwarteten Anrechnung von Upstream Emission Reductions ist es wahrscheinlich, dass bei einer gleichbleibenden Treibhausgasminderungsquote von 4 Prozent die absolute Menge von flüssigen und gasförmigen Biokraftstoffen zunächst rückläufig sein wird. Bei Biomethan, das derzeit das mengenmäßig mit Abstand größte inländische Potenzial fortschrittlicher Kraftstoffe bildet, könnte dies zu einem deutlichen Rückgang des Einsatzes von Biomethan in 2018 führen. Dies würde einer kontinuierlichen Marktentwicklung von Biomethan und anderen fortschrittlichen Kraftstoffen und damit dem Ziel für fortschrittliche Kraftstoffe entgegenstehen. 1.3 Einführung eines Ziels für fortschrittliche Kraftstoffe. Die Einführung einer energetischen Unterquote für fortschrittliche Kraftstoffe bietet die Chance, die Entwicklung und Markteinführung von fortschrittlichen Kraftstoffen zu beschleunigen und stellt eine wichtige Maßnahme zur langfristigen Dekarbonisierung des Verkehrssektors dar. Die vorgeschlagene Einführung einer energetischen Unterquote für fortschrittliche Kraftstoffe von 0,05 Prozent im Jahr 2020 bleibt deutlich unterhalb der indikativen EU-Vorgabe, also einer Unterquote von 0,5 Prozent ab In dieser Form vermag die energetische Unterquote keine neuen Anreize für die Inverkehrbringung von fortschrittlichen Kraftstoffen zu setzen, da bereits heute der Anteil fortschrittlicher (Bio-)Kraftstoffe im Verkehrssektor höher liegt. Neue biotechnologische Verfahren oder strombasierte Kraftstoffe wären für die Erfüllung der Unterquote nicht notwendig und würden entsprechend aufgrund ihres noch höheren Preises nicht nachgefragt werden. Potenzialanalysen der dena kommen zu dem Ergebnis, dass bereits heute zusätzliche Mengen an fortschrittlichen Kraftstoffen für den Verkehrssektor mobilisiert werden können, die deutlich über dem vorgeschlagenen Wert von 0,05 Prozent in 2020 liegen. Dies sind neben flüssigen Kraftstoffen insbesondere Biomethan und in geringerem Umfang auch Wasserstoff und synthetisches Methan aus Power to Gas. Ein erhebliches Potenzial bietet dabei die Erhöhung des Einsatzes von Reststoffen in bestehenden Biomethanerzeugungsanlagen sowie der Neubau von Bioabfallvergärungsanlagen und die Umrüstung bestehender Biogas-Abfallanlagen auf eine Gasaufbereitung. Das kurzfristig bis 2018 erschließbare Biomethanpotenzial (inkl. Bestandsmengen) beläuft sich dabei auf ca GWh (ca PJ), was einer Verdreifachung der 2015 in Verkehr gebrachten Biomethanmengen im Verkehrssektor und einem Anteil von 0,24 Prozent an der gesamten Kraftstoffmenge ent- 2 THG-Wert Erdgas 69,3 kgco 2 äq/gj gemäß Anlage 2 zum Diskussionsentwurf 38. BImSchV. Seite 3 von 9

4 spricht. Die Erzeugung weiterer Mengen fortschrittlicher Kraftstoffe, insb. strombasierter Kraftstoffe wird damit nicht angereizt werden. Bei einer Umsetzung der Zielsetzungen der Strategieplattform Power to Gas und der damit verbundenen Installation von 1.000MW el Elektrolyseleistung bis 2022 würde hiermit ein Potenzial von GWh Methan zur Verfügung stehen. Abbildung 1: Potenzial Biomethan und Power-to-Gas als fortschrittliche Kraftstoffe (detaillierte Beschreibung der Potenziale siehe Anhang) Weiterhin ist die Definition und Auslegung fortschrittlicher Kraftstoffe nicht ausreichend, da Unklarheiten in Bezug auf bestimmte Begrifflichkeiten bestehen. Gemäß Anlage 1 Ziffer 4 gelten Biokraftstoffe, welche aus Biomasse-Anteilen von Industrieabfällen hergestellt worden sind, als fortschrittliche Kraftstoffe, solange diese als ungeeignet zur Verwendung in der Nahrungs- oder Futtermittelkette eingestuft sind. Der Begriff ungeeignet lässt hierbei Raum für Interpretation und führt damit zu gewissen Unsicherheiten beim Einsatz bestimmter Substrate für die Produktion fortschrittlicher Kraftstoffe. Des Weiteren zählen gemäß der Anlage 1 Ziffer 6 Biokraftstoffe, welche aus Gülle hergestellt worden sind, als fortschrittliche Kraftstoffe. Jedoch existieren verschiedene Definitionen, welche Einsatzstoffe unter den Begriff Gülle fallen. Dadurch ist die Produktion von fortschrittlichen Kraftstoffen auch hier mit gewissen Unsicherheiten behaftet. Seite 4 von 9

5 2 Lösungsvorschläge 2.1 Erhöhung der Dekarbonisierungsziele im Verkehrssektor über das Jahr 2020 hinaus fortführen und Einführung neuer Optionen durch flankierende Maßnahmen unterstützen. Die neu aufgenommen Erfüllungsoptionen werden nur zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors beitragen können, wenn diese auch einen signifikanten Marktanteil erreichen werden. Hierzu sind aber weitere flankierende Maßnahmen betreffend des Infrastrukturausbaus sowie der Fahrzeugenwicklung und vermarktung notwendig. Damit die Dekarbonisierung des Verkehrssektors auch nach 2020 kontinuierlich fortgeführt wird, bedarf es einer rechtzeitigen Anpassung der Ziele. 2.2 Kontinuierliche Marktentwicklung fortschrittlicher Kraftstoffe ermöglichen. Mit Einführung weiterer Erfüllungsoptionen für die THG-Quote ab 2018 nimmt der Preisdruck auf erneuerbare Kraftstoffe und Energieträger zu und wird sehr wahrscheinlich dazu führen, dass der Biomethanabsatz aufgrund vergleichsweise höherer THG-Vermeidungskosten sinkt. Durch Implementierung einer entsprechend ausgestalteten energetischen Unterquote für fortschrittliche Kraftstoffe in 2018 kann dieser Entwicklung gegengesteuert und eine kontinuierliche Marktentwicklung fortschrittlicher Kraftstoffe frühzeitig initiiert werden. 2.3 Wirkungsvolle Einführung einer energetischen Unterquote Aufgrund der in diesem Papier benannten Problemstellungen hinsichtlich der Markteinführung und Marktdurchdringung fortschrittlicher Kraftstoffe schlagen die Unterzeichner folgende Anpassungen der 38. BIm- SchV vor: Einführung einer energetischen Unterquote ab dem Jahr 2018, da Biomethan als fortschrittlicher Kraftstoff bereits heute mit signifikanten Mengen zur Verfügung steht. Dies würde auch die Wettbewerbssituation zwischen Biomethan und Erdgas aufgrund ähnlicher Treibhausgas- Vermeidungskosten verringern. Die Höhe sowie deren schrittweise Anpassung der energetischen Unterquote, sollte wie folgt ausgestaltet sein, um ausreichend Anreize zur Einführung weiterer fortschrittlicher Kraftstoffe setzen zu können: o o 0,15 Prozent ab dem Jahr 2018 für Unternehmen, die die im vorangegangenen Verpflichtungsjahr mehr als 20 Petajoule Kraftstoffe im Sinne von 37a Absatz 1 Satz 1 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes in Verkehr gebracht haben, 0,35 Prozent ab dem Jahr 2020 für Unternehmen, die im vorangegangenen Verpflichtungsjahr mehr als 10 Petajoule Kraftstoffe im Sinne von 37a Absatz 1 Satz 1 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes in Verkehr gebracht haben, Seite 5 von 9

6 o 0,5 Prozent ab dem Jahr 2023 für Unternehmen, die im vorangegangenen Verpflichtungsjahr mehr als 2 Petajoule Kraftstoffe im Sinne von 37a Absatz 1 Satz 1 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes in Verkehr gebracht haben, Zur Fortschreibung der Ziele ist die Höhe der energetischen Unterquote zukünftig so anzupassen, dass diese eine kontinuierliche Marktentwicklung fortschrittlicher Kraftstoffe gewährleistet. 2.4 Unsicherheiten bzgl. der Auslegung von Begrifflichkeiten in Anlage 1 der 38. BImSchV Zusätzliche Definition zur Klarstellung des Güllebegriffs Nach momentaner Lesart ist nicht ersichtlich, welche Einsatzstoffe unter den Begriff von Gülle fallen. Gülle, welche im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vergütet wird, ist - wie auch andere biogene Energieträger in der Biomasseverordnung definiert. Da sich diese Definition in der Praxis bewährt hat, wird empfohlen, folgende Klarstellung zum Einsatzstoff Gülle im Anhang 1 aufzunehmen: Als Gülle gelten Einsatzstoffe der Nummern 3, 9 sowie 11 bis 15 der Anlage 3 der Biomasseverordnung in der am 31.Juli 2014 geltenden Fassung Klarstellung des Begriffs ungeeignet Gemäß Ziffer 4 Anhang 1 gelten Biokraftstoffe, welche aus Biomasse-Anteilen von Industrieabfällen hergestellt worden sind, als fortschrittliche Kraftstoffe, solange diese als ungeeignet zur Verwendung in der Nahrungsoder Futtermittelkette eingestuft sind. Der Begriff ungeeignet ist unzureichend definiert, weshalb folgende Klarstellung zum Anhang 1 Ziffer 4 empfohlen wird: Als ungeeignet gilt, was wirtschaftlich, ökologisch und hygienisch nicht sinnvoll einer weiteren Verwendung in der Nahrungs- oder Futtermittelkette zugeführt werden kann. Seite 6 von 9

7 Die Biogaspartnerschaft der dena mit rund 50 Mitgliedsunternehmen versteht sich als Plattform, die unterschiedliche Akteure der gesamten Wertschöpfungskette Biomethan zusammenbringt und in ihren Aktivitäten zur Marktentwicklung von Biomethan im Strom- und Wärmemarkt sowie insbesondere als Kraftstoff unterstützt. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Kraftstoff der Biogaspartnerschaft setzt sich dabei intensiv für die Entwicklung von Biomethan im Kraftstoffbereich ein. Folgende Mitglieder der AG Kraftstoff der Biogaspartnerschaft unterstützen den Vorschlag: Seite 7 von 9

8 In der von der Deutschen Energie-Agentur (dena) initiierten Strategieplattform Power to Gas bündeln Partner aus Wirtschaft, Verbänden und Wissenschaft ihre vielfältigen Kompetenzen und Erfahrungen zum Thema Power to Gas. Ziel ist es, den wirtschaftlichen und großtechnischen Einsatz von Power to Gas zu ermöglichen und dafür gemeinsam Umsetzungsstrategien zu erarbeiten. Die Strategieplattform unterstreicht die Notwendigkeit von Sektorkopplungstechnologien und Speichern für ein zukünftiges Energiesystem mit einem hohen Anteil erneuerbarer Energien und unterstützt den Einsatz von Power to Gas zur Integration von Strom aus regenerativen Quellen in das gesamte Energiesystem. Dabei sollen alle Erzeugungs- und Nutzungspfade gleichrangig behandelt und somit die Entwicklung verschiedener Geschäftsmodelle ermöglicht werden. Ausführliche Informationen zur Strategieplattform Power to Gas sind auf der Internetseite verfügbar. Folgende Partner der Strategieplattform Power to Gas unterstützen diesen Vorschlag: Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) Matthias Edel Erneuerbare Energien und energieeffiziente Mobilität Chausseestraße 128 a Berlin Tel: +49 (0) Fax: +49 (0) edel@dena.de Internet: Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) Andreas Weber Energiesysteme und Energiedienstleistungen Chausseestraße 128 a Berlin Tel: +49 (0) Fax: +49 (0) weber@dena.de Internet: Seite 8 von 9

9 Anhang: Potenziale fortschrittlicher Kraftstoffe (zusätzlich erzeugbare Gasmengen) Erfüllungsoption kurz- bis mittelfristig langfristig erschließ- Bemerkung erschließbares Potenzi- bares Potenzial (in al (in GWh) GWh) Bestehende Reststoff/ Abfall Biomethananlagen Erhöhung Einsatz von Reststoffen in bestehenden NawaRo-Anlagen Bestehende Bioabfallanlagen (Umrüstung) Nur Anlagen, die über eine RED-Zertifizierung verfügen Erhöhung des Einsatzes von Reststoffen in bestehenden NawaRo- Anlagen Potenzialerschließung abhängig von Konkurrenz zur EEG- Anschlussförderung sowie dem Einsatz tierischer Fette Neue Bioabfallanlagen Potenzialerschließung stark abhängig von gesetzten Rahmenbedingungen Power-to-Gas Zielsetzungen der Strategieplattform Power to Gas Bioethanol Erhöhung des Einsatzes von Reststoffen in bestehenden Anlagen auf bis zu 50% Biodiesel Einsatz von Reststoffen in bestehenden Anlagen Summe ohne flüssige Biokraftstoffe Summe alle fortschrittlichen Kraftstoffe Seite 9 von 9