Einwohnerversammlung am 23.April Ehrenamtliches Engagement für unsere Gemeinde im Hinblick auf die Kommunalwahl 2013

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1 Ehrenamtliches Engagement für unsere Gemeinde im Hinblick auf die Kommunalwahl 2013

2 Grundgesetz Artikel 28, Absatz 2 Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Die Gemeinde ist die uns am nahesten liegende Stufe der Demokratie und unserer Gesellschaftsordnung.

3 Gemeindeordnung 1 Selbstverwaltung (1) Den Gemeinden wird das Recht der freien Selbstverwaltung in den eigenen Angelegenheiten als eines der Grundrechte demokratischer Staatsgestaltung gewährleistet. Sie haben das Wohl ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu fördern. Sie handeln zugleich in Verantwortung für die zukünftigen Generationen. 2 Selbstverwaltungsaufgaben (1) Die Gemeinden sind berechtigt und im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, in ihrem Gebiet alle öffentlichen Aufgaben in eigener Verantwortung zu erfüllen, soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen.

4 Was ist überhaupt die Gemeinde? (1) Stromversorgung - Energiewirtschaftsgesetz - Gemeinde schließt Konzessionsvertrag mit Netzbetreiber Wasserversorgung - Mitgliedschaft im Wasserbeschaffungsverband Abwasseranlage - Betrieb durch die Gemeinde Telekommunikation - Regulierung des Bundes gem. Telekommunikationsgesetz

5 Was ist überhaupt die Gemeinde? (2) Abfallentsorgung - kommunale Aufgabe des Kreises Straßenbeleuchtung - Betrieb und Unterhaltung durch Gemeinde Grünflächen - Betrieb und Unterhaltung durch Gemeinde

6 Was ist überhaupt die Gemeinde? (3) Gemeindewege und Gehwege - Betrieb und Unterhaltung durch Gemeinde - Winterdienst - Straßenreinigungssatzung Unterhaltung gemeindeeigener Anlagen - Alte Schule - Spielplatz - Ehrenmale

7 Was ist überhaupt die Gemeinde? (4) Feuerwehr - Pflichtaufgabe der Gemeinde gemäß Brandschutzgesetz Abwehrender Feuerschutz Technische Hilfeleistung Beseitigung von Gefahrgut Mitwirkung im Katastrophenschutz Vorbeugender Brandschutz durch Brandschutzerziehung und -aufklärung

8 Was ist überhaupt die Gemeinde? (5) Jugendarbeit Übertragung auf die Dörpsgill Sportbetrieb Organisation und Durchführung von Veranstaltungen wie z. B. Vogelschießen Sonstige Jugendarbeit wie z.b. Workshop Bezuschussung von Jugendpflegefahrten per Satzung

9 Was ist überhaupt die Gemeinde? (6) Seniorenbetreuung Seniorenfahrt Seniorenweihnachtsfeier Überbringen von Glückwünschen der Gemeinde zu runden Geburtstagen und Goldener Hochzeit Bereitstellung von Räumlichkeiten für kirchliche Veranstaltungen

10 Was ist überhaupt die Gemeinde? (7) Kindergarten Vorhaltung der Räumlichkeiten Einstellung von Personal Gebührenerhebung durch Satzung Kostenausgleich für Besuch auswärtiger Kindergärten Schulversorgung Zahlung von Schulkostenbeiträgen an die Nachbargemeinden Freiwilliger Ausgleich von Ungerechtigkeiten bei der Schülerbeförderung

11 Was ist überhaupt die Gemeinde? (8) Ortsgestaltung Bauleitplanung Gestaltung gemeindeeigener Immobilien Beschluss von Satzungen Abwasser- und Niederschlagswassergebühren Kindergartengebühren Straßenreinigung Erhebung von Steuern z.b. Hundesteuer Haushalt

12 Was ist überhaupt die Gemeinde? (9) Stellungnahmen zu überregionalen Planungen und Planungen der Nachbargemeinden Durchführung von Wahlen Gemeinde sichert die Versorgung der Bürger und ermöglicht durch Selbstverwaltung örtlich angemessene Orstgestaltung Ehrenamtliches Engagement daher unentbehrlich

13 Übertragene Aufgaben Auftragsangelegenheiten Gesundheitswesen Meldewesen, Standesamt Wahlen Pflichtaufgaben nach Weisung Bau- und Gewerbeaufsicht Straßenverkehrsaufsicht -> Ausführung durch die Amtsverwaltung

14 Selbstverwaltungsaufgaben (1) Pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben Bauleitplanung Straßenunterhaltung Wasserversorgung Abwasseranlage Schule, Kindergarten Brandschutz -> eigenverantwortliche Durchführung durch die Gemeinde mit Unterstützung der Amtsverwaltung

15 Selbstverwaltungsaufgaben (2) Freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben Jugendarbeit Seniorenbetreuung Grünanlagen Gemeindezentrum Deponie... -> OB und WIE entscheidet die Gemeinde

16 Das Ehrenamt Einwohner sind verpflichtet, Ehrenämter zu übernehmen Ablehnung nur aus wichtigem Grund möglich gem. GO Ehrenamt bietet Gestaltungsmöglichkeiten Beibehaltung der Selbstverwaltung Organisation innerhalb der Gemeinde JEDER ist gefragt. Wenn nicht ich wer sonst?

17 Die Mitglieder der Gemeindevertretung Bestellung durch Kommunalwahl Interessenwahrung aller Gemeindemitglieder Streuung über alle Bevölkerungsschichten optimal... handeln und entscheiden nach ihrer freien, durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. Gemeindepolitik ist Demokratie-pur

18 Der Bürgermeister Wahl durch die Gemeindevertretung Einberufung und Leitung der Gemeindevertretersitzungen Durchführung der Beschlüsse gemeinsam mit der Amtsverwaltung Gesetzliche Vertretung der Gemeinde Bindeglied zwischen Verwaltung und Gemeinde

19 Warum Gemeindevertreter werden? Sicherung der Eigenständigkeit unserer Gemeinde Wahrung der gemeindeeigenen Interessen Gestaltung der Entwicklung unserer Gemeinde Förderung eines guten Miteinanders JEDER kann seinen Beitrag dazu leisten damit wir kein Schlafdorf werden!

20 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit