Einführung des "Neuen Grundbuches" in der Gemeinde Schellenberg. Amt für f r Justiz
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- Timo Schmidt
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1 Einführung des "Neuen Grundbuches" in der Gemeinde Schellenberg Amt für f r Justiz 2 1
2 "altes" vs. "provisorisches" Grundbuch Grundbuch vor Einführung des neuen Sachenrechtes 1923 ("altes" Grundbuch) Basierend auf österreichischem Recht (ABGB 1811) Teilweises Verbot der Eintragung von Dienstbarkeiten (insbesondere offenkundiger Gehund Fahrrechte) 1923 Seit 1923 gilt das Grundbuch nur als "provisorisches" Grundbuch Sachenrecht verlangt eine "Bereinigung" des bisherigen Grundbuches vor Einführung 3 Alte Grundbücher 4 2
3 Alte Bucheinlage 5 Gescannte Registerkarten 6 3
4 Gescannte Registerkarten 7 Eigentümerkartei 8 4
5 Eigentümerk merkärtchenrtchen 9 "Neues" (EDV-) ) Grundbuch Spezialprogramm "Terris" Anschaffung 1995 Anwendung bis 2002: nur Ersterfassung (d.h. keine Nachführung von Änderungen) Ab 2003 (Abänderung des Sachenrechts) Nachführung mittels Terris (Abschluss Karten) den Terris-Daten kommen Rechtswirkungen zu! 10 5
6 EDV-Eigent Eigentümerregister 11 Grundstückanzeige in "Terris" Terris" 12 6
7 EDV-Grundbuchauszug 13 Urkundenbücher 14 7
8 Gescannte Belege 15 EDV-Erfassung Erfassung der Grundstücke im FL Anteil TERRIS-Grundstücke per 7. März , 3% 38640, 97% Terris-Grundstücke Buch 16 8
9 "Neues Grundbuch" in Liechtenstein In folgenden Gemeinden wurde das "Neue Grundbuch" bereits eingeführt: Planken (1. Dezember 2004 bzw. 1. August 2007) Triesenberg (15. Juli 2006) Balzers (15. Februar 2007) Vaduz (15. Mai 2008) Triesen (1. April 2009) Schaan (1. Februar 2010) Mauren (1. November 2010) Ruggell (15. April 2011) Gamprin-Bendern (1. Juni 2012) Weitere Planung Schellenberg (ca. Juni 2013) Eschen (ca. 2015) 17 Einführung des "Neuen Grundbuches" in Schellenberg Situation in Schellenberg Anzahl Grundstücke (1'658) Anzahl von Berechtigten 705 Grundeigentümer + 61 persönlich Berechtigte EDV ist unabdingbare Unterstützung zur Durchführung des Verfahrens Aussendung von 766 (!) Grundbuchauszügen Ausgangsentscheid Beschluss der Regierung (RA 2012/ vom 4. September 2012) 18 9
10 Regierungsbeschluss 19 Voraussetzungen zur Einführung Aufnahme der Liegenschaften ins Grundbuch Benötigt Durchführung einer Grenzbereinigung, Vermarkung und Liegenschaftsbeschreibung im Rahmen einer amtlichen Vermessung Eintragung der dinglichen Rechte Übertragung sämtlicher bereits eingetragenen dinglichen Rechte (insbes. Pfandrechte und Dienstbarkeiten) Eintragung sämtlicher noch nicht eingetragener dinglichen Rechte des bisherigen Rechts, sog. "altrechtliche Dienstbarkeiten" 20 10
11 Voraussetzungen zur Einführung Bereinigung von Amtes wegen Zuordnung von Eintragungen zu den korrekten Rubriken Kontrolle der Richtigkeit der Angaben z.b. Urkundenbelege Löschung überflüssiger Einträge bzw. nach Fristablauf z.b. Vorkaufsrechte, Kaufrecht, Rückkaufsrecht Eigentum an Bäumen auf fremdem Boden etc. Eintragung von Dienstbarkeiten in der Reihenfolge ihrer Entstehung 21 Voraussetzungen zur Einführung Bereinigung von Amtes wegen Zuordnung von Einträgen zu An-, Vormerkungen, Dienstbarkeiten oder Grundlasten (allenfalls unter Einholung notwendiger Ergänzungen durch die Beteiligten) Übertragung von Grundlasten: Eintragung des Gesamtwertes mit bestimmtem Betrag Eintragung von Baurechten auf besonderen Grundbuchblättern (z.b. Alphütten, Ställe etc.) Bereinigung der Pfandrechtseinträge (insbes. bei mitverpfändeten Grundstücken: Angabe des Gesamtbetrages auf jedem Grundstück) 22 11
12 Voraussetzungen zur Einführung Bereinigung von Amtes wegen Keineamtlichen Einträge oder Löschungen ohne Information an die Beteiligten Beschwerdemöglichkeit der Beteiligten gegen Verfügungen des Amtes an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten 23 Voraussetzungen zur Einführung Abschluss Beschluss der Regierung betreffend die Bekanntmachung der Eröffnung des "Neuen Grundbuches" in der Gemeinde Schellenberg 24 12
13 Voraussetzungen zur Einführung Wirkung Verriegelung der Eintragungen uneingeschränkte sog. negative Rechtskraft des Grundbuches "Was nicht eingetragen ist, besteht nicht" Für Dritte gilt nur noch, was im Grundbuch eingetragen ist [Entfall des Hinweises "provisorisches Grundbuch"] 25 Information der Grundeigentümer Bekanntmachungen in den Landeszeitungen Zustellung von Merkblatt und Grundbuchauszug Einräumung der Möglichkeit zur Anmeldung von Dienstbarkeiten etc. bzw. zur Änderung von Einträgen 26 13
14 Information der Grundeigentümer 27 Information der Grundeigentümer 28 14
15 Information der Grundeigentümer 29 Fragen von Eigentümern Muss ich irgend etwas machen? - GB-Auszug kontrollieren! - Sind alle Eintragungen korrekt? - Fehlt eine Eintragung? - Ist etwas zuviel eingetragen? - Sind ev. noch altrechtliche Dienstbarkeitsverträge von "vor 1923" vorhanden, welche noch nicht eingetragen sind? Wenn alle Eintragungen in Ordnung sind und Sie keine noch nicht eingetragenen Rechte haben, müssen Sie nichts unternehmen! 30 15
16 Fragen von Eigentümern Ich habe mit meinem Nachbarn einen Vertrag betreffend einem Fuss- und Fahrwegrecht abgeschlossen. Muss ich dieses jetzt im Verfahren der Grundbucheinführung im Grundbuch eintragen lassen? Der Aufruf betrifft nur Dienstbarkeiten, welche vor 1923 abgeschlossen wurden, so genannte altrechtliche Dienstbarkeiten Andere, neuere Verträge können jederzeit im Grundbuch eingetragen werden, sofern noch alle Angaben korrekt und vollständig sind. 31 Fragen von Eigentümern Hat das Amt bei meinem Grundstück etwas geändert? Nein, wir haben nur wo nötig Stichwortänderungen vorgenommen (z.b. Näherbaurecht bis an die Grenze Grenzbaurecht; Fruchtgenussrecht Nutzniessung) oder fehlende Gegenbuchungen eingetragen und allfällig falsche Datumseinträge korrigiert. Wenn eine Last nicht eingetragen war, haben wir dies berichtigt und die Eigentümer angeschrieben und eine 14-tägige Einsprachefrist gegeben (Rechtsmittel) 32 16
17 Fragen von Eigentümern Muss ich als Grundeigentümer etwas dafür bezahlen? Regelfall: Nein Kosten werden vom Land getragen. Ausnahme: Eintragungen im Grundbuch, welche mit der Grundbucheinführung im engeren Sinn nichts zu tun haben z.b. vor einigen Jahren wurde mündlich mit dem Nachbarn ein Näherbaurecht vereinbart, welches bis heute nie im Grundbuch eingetragen wurde. Es wird eine neue Vereinbarung geschlossen. 33 Fragen von Eigentümern Flächenkorrekturen Die Fläche des Grundstückes auf dem neuen Grundbuchauszug stimmt nicht mit meinem alten Grundbuchauszug überein Flächenänderung infolge Neuvermessung oder Erneuerung des Vermessungswerkes Information erfolgte durch den Geometer und die Gemeinde 34 17
18 Fragen von Eigentümern Mein Grundstück hat keinen Zufahrtsweg (Recht). Was kann ich dagegen machen? Dienstbarkeitsvertrag betr. Fuss- und Fahrwegrecht oder Erschliessung durch Gemeinde Was bedeutet die Beschreibung "Wald" auf dem Grundbuchauszug? Wald, Wiese etc. sind Kulturarten welche durch den Geometer aufgenommen werden. Diese Waldgrenze muss aber nicht mit dem Rechtswald (Wald gemäss Baugesetz) identisch sein! 35 Bei Unklarheiten? Ansprechpersonen beim Amt für Justiz, Abteilung Grundbuch: Thomas Hilbe Tel Georg Hassler Tel Martin Lampert Tel Alexander Mathis Tel Marcus Biedermann Tel
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