Beschluss vom

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1 Ausfertigung Arbeitsgericht Ulm Aktenzeichen: 5 Ca (Bitte bei allen Schreiben angeben!) 2 k Juni 2011 Beschluss vom in der Rechtssache Kläg.- Proz.-Bev.: gegen Beki. - Proz.-Bev.: hat das Arbeitsgericht Ulm 5 Kammer - durch den Richter am Arbeitsgericht Dr. Putz ohne mündliche Verhandlung am beschlossen: Der Rechtsstreit wird ausgesetzt bis zur rechtskräftigen Erledigung eines gemäß 2 a Abs. 1 Nr. 4, 97 Abs. 1 u. 5 ArbGG durchzuführenden Beschlussverfahrens über die Frage, ob die Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA am 29, sowie am tariffähig war.

2 2- Beschluss vom Ca p Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte als Verleiher auf Zahlung des Lohns vergleichbarer Arbeitnehmer im Entleiherbetrieb equal pa, 9 Nr. 2, 10 Abs. 4 AUG), sowie Entgeltfortzahlung während der gesetzlichen Kündigungsfrist. Der Kläger begehrt hilfsweise Auskunft von der Beklagten über die jeweilige Stundenvergütung eines vergleichbaren Elektroinstallateurs der Stammbelegschaft in den Entleiherbetrieben. Der Kläger, von Beruf Elektroinstallateur, hat mit der Beklagten mit Arbeitsvertrag vorn (Abl. 7 ff.) ein Arbeitsverhältnis ab begründet. Die Beklagte hat das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom , zugegangen am , zum , ersatzweise zum nächst möglichen Termin gekündigt (Abt. 15), Nach 23 des Arbeitsvertrags finden auf das Arbeitsverhältnis die zwischen der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CUP), und der AMP - Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister e.v. abgeschlossenen Tarifverträge (Manteltarifvertrag Entgeltrah mentarifvertrag, Entgelttarifvertrag und Beschaftigungssicherungstarifvertrag) Anwendung. Nach 4 des Arbeitsvertrags ist eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart. Nach 6 des Arbeitsvertrags ist während der Probezeit eine Gesamtvergütung von 960 EUR vereinbart. Der Kläger macht geltend, er sei im August 2010 bei einer Elektrofirma in Ispringen. Baden-Württemberg beschäftigt gewesen und habe Anspruch auf Bezahlung nach dem Lohnabkommen 2009 des Fachverbandes Elektro- und Informationstechnik Baden-Württemberg mit der IG Metall nach Lohngruppe 6 in Höhe von 1604 EUR brutto pro Stunde. Im September und Oktober 2010 sei er in Bayern eingesetzt gewesen und habe Anspruch auf Vergütung nach Entgeltgruppe G des Manteltarifvertrags Elektrohandwerk vom für Bayern in Höhe von 1553 EUR brutto pro Stunde. Weiter macht der Kläger Entgeltfortzahlung bis zum Ende der Arbeitsunfähigkeit am geltend. Für die Arbeitgeberkündigung vom gelte nicht die verkürzte Kündigungsfrist aus 20 des Manteltarifvertrags zwischen der CGZP und dem AMP vom (MTV), sondern die 2-Wochen-Frist des 622 Abs. 3 BGB, so dass das Arbeitsverhältnis erst am 0611,2010 ende. Schließlich begehrt der Kläger Urlaubsabgeltung auf der Basis einer Stundenvergütung von 15,53 EUR. Die vom Kläger nach Wechsel des Prozessbevollmächtigten erstmals mit Schriftsatz vom geltend gemachten Ansprüche auf equat pay sowie die Frage, ob der Rechtsstreit deswegen auszusetzen sei, wurden in der Kammerverhandlung am mit den Parteien erörtert. Mit Verfügung vom (Abl. 135) hat das Gericht darauf hingewiesen, dass beabsichtigt sei, den Rechtsstreit auszusetzen. Die Beklagte hat sich der Rechtsauffassung des Gerichts angeschlossen, der Kläger ist einer Aussetzung entgegen getreten.

3 -3- Beschluss vom Ca ! Der Rechtsstreit ist bis zur rechtskräftigen Entscheidung eines nach % 2 a Abs. 1 Nr. 4, 97 Abs. 1 u. 5 ArbGG durchzuführenden Beschlussverfahrens über die Frage, ob die CGZP am sowie am tarifwidrig war, auszusetzen. Die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits ist von der Frage abhängig, ob die CGZP zu diesen Zeitpunkten tariffähig war. 1. Nach 97 Abs, 5 ArbGG hat das Gericht einen Rechtsstreit bis zur Erledigung des Beschlussverfahrens nach 2 a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG auszusetzen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits davon abhängt, ob eine Vereinigung tariffähig war oder ob die Tarifzuständigkeit der Vereinigung gegeben ist. a) Der Kläger macht Ansprüche auf "equal pa' geltend. Nach 9 Ziffer 2 AÜG sind Vereinbarungen, die für den Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an den Entleiher schlechtere als die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vorsehen unwirksam, jedoch kann ein Tarifvertrag abweichende Regelungen zulassen. Nach 10 Abs. 4 AÜG kann der Leiharbeitnehmer im Falle der Unwirksamkeit der Vereinbarung mit dem Verleiher nach 9 Nr. 2 AUG von diesem die Gewährung der im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer geltenden Vergütung verlangen, Nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrag sind die zwischen der CGZP und dem AMP vereinbarten Tarifverträge anzuwenden. Die Beklagte beruft sich in Bezug auf die Entgelthöhe auf den Entgelttarifvertrag zwischen CGZP und AMP vom Maßgeblich ist für die Höhe des Entgelts ist daher die Frage, ob die CGZP zum Zeitpunkt des 19.06,2006 tariffähig war. Nur dann läge ein wirksamer Entgelttarifvertrag vor. Maßgeblicher Zeitraum für die Tariffähigkeit der CGZP ist dagegen nicht der Zeitraum, in dem der Kläger gearbeitet hat und für den er equai pay" verlangt (a A. ArbG Paderborn Ca 560/11 n.v.). b) In Bezug auf die zwischen den Parteien streitige Dauer der Entgeltfortzahlung kommt es auf die anzuwendende Kündigungsfrist für de Arbeitgeberkündigung vom an. Nach 201 M1V vom beträgt diese während des dritten Beschäftigungsmonats eine Woche, nach 622 Abs. 3 BGB dagegen während der Probezeit zwei Wochen. Insoweit kommt es auf die Frage an, ob die CGZP zum Zeitpunktdes tariffähig war.

4 -4- Beschluss vom Ca Das BAG hat sich in seiner Entscheidung vom (1 ABR 19110) mit der Frage auseinander gesetzt, ob die CGZP als Spitzenorganisation fähig ist, wirksame Tarifverträge gemäß 2 Abs. 3 WG selbst als Partei abzuschließen und hat diese Frage verneint, Bis ins Jahr 2005 war jedoch in der ursprünglichen Satzung der CGZP vom bestimmt, dass die Tarifgemeinschaft die tariflichen Interessen ihrer Mitgliedsgewerkschaften vertritt und 'für deren Mitglieder" Tarifverträge abschließt (Neef, NZA 2011, 615, 616). Nach ihrer Satzung hätte die CGZP bei Abschluss des MW am also noch in Stellvertretung für ihre Mitgliedsgewerkschaften nach 2 Abs. 2 TVG handeln können, mit der Folge, dass es auf die Tariffähigkeit der CGZP nicht ankäme (Neef, a. a. 0.). Tatsächlich hat die CGZP jedoch bereits am bei Abschluss des MW als Spitzenorganisation im eigenen Namen nach 2 Abs. 3 TVG abgeschlossen. Dies ergibt sich aus der Bezeichnung als Manteltarifvertrag zwischen der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) und dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleiter (AMP)". Der Manteltarifvertrag vom wurde somit - anders als die im Juni 2003 von der CGZP handelnd für ihre Mitgliedsgewerkschaften" mit der Mittelstandsvereinigung Zeitarbeit e. V. abgeschlossenen Tarifverträge (Neef, a. a. 0.) - im eigenen Namen abgeschlossen. 2. Durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom ABR 19/10 - ist nicht rückwirkend für die Zeitpunkte sowie 29.11,2004 mit Rechtskraftwirkung geklärt, dass die CGZP bereits zu diesen Zeitpunkten nicht tariffähig war. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom wirkt nur zurück auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz den (ArbG Freiburg, Ca 497/10 - Rn. 9 ff.; Neef NZA 2011, 615, 618 f.). Soweit es auf die Tariffähigkeit der CGZP zu früheren Zeitpunkten ankommt, ist zwingend auszusetzen (Neef, a. a. 0.; vgl. GMP/Matthes/Schlewing, 7. Auflage, 97 ArbGG, Rn. 12). 3. Mit Beschluss vom hat das Arbeitsgericht Berlin (298V 13947/10) entschieden, dass die CGZP auch in der langer zurückliegenden Vergangenheit nicht tariffähig war. Die Entscheidung bezieht sich u.a. auf die hier relevanten Zeitpunkte des und Der Ausgang des dortigen Verfahrens bleibt somit auch für das vorliegende Verfahren abzuwarten (derzeit liegt die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin nur als Pressemitteilung vor).

5 5- Beschluss vorn Ca Gegen diese Entscheidung können die Parteien sofortige Beschwerde einlegen. j c)s.%'. C(D?4 Die Einlegung der Beschwerde hat binnen zwei Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung schriftlich oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle beim Arbeitsgericht Ulm Zeughausgasse 12, Ulm oder beim Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Bärsenstr. 6, Stuttgart zu erfolgen. Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der Entscheidung, gegen die die Beschwerde gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt werde, enthalten. D. Vorsitzende: Ausgefertigt Dr. Pulz 6NUlrn, den 22, lli.7unds iff der Geschäftsstelle