Bayerische Staatskanzlei

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1 Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 179 München, 1. Juli 2014 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Investitionsschub für bayerische Krankenhäuser / Gesundheitsministerin Huml und Finanzminister Söder: Kabinett sichert 20 neue Bauprojekte mit einem Fördervolumen von 312 Millionen Euro finanziell ab (Seite 2) 2. Justizminister Bausback und Familienministerin Müller berichten zum Schutz für Kinder und Jugendliche bei Gewalt- und Sexualdelikten / Bausback: Bekämpfung des Kindesmissbrauchs und Unterstützung der Opfer haben höchste Priorität Strafrechtliche Verjährung bei sexuellem Missbrauch verlängern / Müller: Bayern Vorbild beim Kinderschutz Bundesweite Mitteilungspflicht an das Jugendamt bei Verdacht auf Kindesmisshandlung gesetzlich verankern (Seite 4) 3. Ausschreibung erfolgt, Kuratorin eingestellt - Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle berichtet über Umsetzung des Konzepts für den Gedenkraum an das Olympia-Attentat auf israelische Sportler in München 1972 (Seite 7) Telefon: presse@stk.bayern.de Franz-Josef-Strauß-Ring 1 Telefax: Internet: München

2 Investitionsschub für bayerische Krankenhäuser - Gesundheitsministerin Huml und Finanzminister Söder: Kabinett sichert 20 neue Bauprojekte mit einem Fördervolumen von 312 Millionen Euro finanziell ab Bayern stellt für seine Krankenhäuser jährlich rund 500 Millionen Euro zur Verfügung. Neben Jahrespauschalförderungen ist dabei vor allem die bedarfsgerechte Einzelförderung von Baumaßnahmen ein Schwerpunkt. Der Ministerrat gab heute den Startschuss für 20 neue Krankenhausbauvorhaben in Bayern in den Jahren 2015 bis 2018 mit einem Gesamtfördervolumen von 312 Millionen Euro, rund 176 Millionen Euro davon sind für den ländlichen Raum vorgesehen. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml betonte in der Kabinettssitzung in München: Dieser Investitionsschub für bayerische Krankenhäuser wird die Qualität der stationären Versorgung der Menschen weiter steigern. Klar ist dabei: Krankenhäuser müssen nicht nur medizinisch leistungsstark, sondern auch schnell erreichbar sein. Das ist gerade in einer älter werdenden Gesellschaft unverzichtbar." Finanzminister Dr. Markus Söder bekräftigte: Der Freistaat Bayern sorgt für seine Krankenhäuser! Mit den zur Verfügung gestellten Fördermitteln können auch in diesem Jahr alle Krankenhausprojekte vollständig finanziert werden. Bayern und seine Kommunen leisten in diesem Sektor deutlich mehr als andere Länder, stellte Söder fest. Mit den Fördermitteln werden gezielte Wachstumsimpulse gegeben und hochwertige Arbeitsplätze gesichert. Wir sorgen mit den geplanten Investitionen nicht nur für die Gesundheit der Bürger vor Ort, sondern schaffen auch einen wichtigen Anschub für Bauwirtschaft, Handwerk und medizintechnische Industrie, erklärte Söder. Herausragende Projekte sind die Baumaßnahmen am Klinikum Ingolstadt, am Klinikum Bamberg, am Bezirksklinikum Mainkofen, am Krankenhaus Barmherzige Brüder Regensburg sowie an den Kliniken

3 - 3 - in Neustadt a. d. Aisch und Burgau. Huml und Söder unterstrichen: "Die gute Nachricht des Tages lautet: Mit der heutigen Kabinettsentscheidung können die Krankenhausträger umgehend die weiteren Schritte einleiten." Den Überlegungen anderer Bundesländer, künftig auf eine pauschale Krankenhausförderung umzustellen, erteilte Ministerin Huml eine klare Absage: "Bayern ist sich seiner Verantwortung für die Krankenhäuser bewusst. Die heutige Entscheidung ist dafür ein weiterer klarer Beleg. Wir wollen auch künftig eine gezielte Einzelfallförderung statt einer Vergabe nach dem Gießkannenprinzip. Nur so können wir regionale und strukturelle Besonderheiten berücksichtigen." Im Einzelnen wurden folgende 20 Projekte neu eingeplant: Jahreskrankenhausbauprogramm 2015: Haar (kbo-isar-amper-klinikum 17,36 Mio. ), Weilheim (Krankenhaus 9,10 Mio. ), Bad Abbach (Asklepios Klinikum 15,73 Mio. ), Regensburg (Krankenhaus Barmherzige Brüder 18,35 Mio. und Bezirksklinikum 10,40 Mio. ), Kulmbach (Klinikum 14,57 Mio. ), Höchstadt a.d. Aisch (Kreiskrankenhaus St. Anna 14,15 Mio. ) Neustadt a. d. Aisch (Klinik 15,00 Mio. ) Jahreskrankenhausbauprogramm 2016: Landshut-Achdorf (Krankenhaus 14,52 Mio. ) Kelheim (Goldberg-Klinik 11,08 Mio. ) Wörth a.d. Donau (Kreisklinik 10,10 Mio. ) Schweinfurt (Leopoldina Krankenhaus 3,78 Mio. ) Burgau (Therapiezentrum 17,23 Mio. ). Jahreskrankenhausbauprogramm 2017:

4 - 4 - Dachau (Klinikum 7,63 Mio. ) Bad Aibling (Schön Klinik 26,63 Mio. ). Jahreskrankenhausbauprogramm 2018: Ingolstadt (Klinikum 34,87 Mio. ), Mainkofen (Bezirksklinikum 19,37 Mio. ) Waldkirchen (Kreiskrankenhaus 8,96 Mio. ) Bamberg (Klinikum am Bruderwald 33,60 Mio. ) Kempten (Klinikum 9,83 Mio. ). 2. Justizminister Bausback und Familienministerin Müller berichten zum Schutz für Kinder und Jugendliche bei Gewalt- und Sexualdelikten / Bausback: Bekämpfung des Kindesmissbrauchs und Unterstützung der Opfer haben höchste Priorität Strafrechtliche Verjährung bei sexuellem Missbrauch verlängern / Müller: Bayern Vorbild beim Kinderschutz Bundesweite Mitteilungspflicht an das Jugendamt bei Verdacht auf Kindesmisshandlung gesetzlich verankern Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und Familienministerin Emilia Müller haben heute über die Umsetzung der Empfehlungen des "Forums zur Aufarbeitung der Gewalt- und Sexualdelikte an Kindern und Jugendlichen in Bayern" berichtet. Das Forum war im Auftrag des Ministerrats im März 2010 vor dem Hintergrund der damals bekannt gewordenen Fälle von Gewalttaten und sexuellem Missbrauch von Kindern in Schulen und Internaten ins Leben gerufen worden. Justizminister Bausback: "Sexueller Missbrauch und brutale Gewalt gegenüber Kindern sind abscheuliche Verbrechen, denen wir mit allen verfügbaren staatlichen Mitteln begegnen müssen. Die Bekämpfung des Kindesmissbrauchs und die Unterstützung der Opfer haben höchste Priorität. Mit der Einrichtung des Forums hat sich Bayern frühzeitig zu seiner Verantwortung bekannt und ein klares Zeichen gesetzt, dass die Staatsregierung hier eine Linie der Null-Toleranz

5 - 5 - verfolgt!" Familienministerin Müller unterstrich vor allem die Bedeutung der Prävention: Je eher wir vom Verdacht auf Kindesmissbrauch erfahren, desto eher können wir auch helfen. Mit der Kinderschutzambulanz und den Koordinierenden Kinderschutzstellen bei den Jugendämtern hat Bayern hier Weichenstellungen mit bundesweitem Vorbildcharakter vorgenommen. Zahlreiche Empfehlungen des Forums aus Vertretern der Katholischen und Evangelischen Kirche, sonstiger Träger von Erziehungseinrichtungen und der Jugendarbeit, von Opferhilfeeinrichtungen, Sachverständigen und Betroffenen sowie Vertretern der beteiligen Staatsministerien konnten in den vergangenen Jahren bereits auf Landes- oder Bundesebene umgesetzt werden. Hierzu zählen unter anderem: Die gesetzliche Pflicht, jeden Verdachtsfall eines Missbrauchs dem Jugendamt zu melden, wurde auch auf private Schulen erweitert. Das vom Justizministerium finanzierte Präventionsprojekt "Kein Täter werden" der Sexualwissenschaftlichen Ambulanz der Universität Regensburg, das sich an Männer mit pädophilen Neigungen richtet, die noch keine Missbrauchstat begangen haben oder zumindest noch nicht strafrechtlich belangt wurden, wurde um weitere 3 Jahre bis 30. Juni 2016 verlängert. Bei den bayerischen Generalstaatsanwaltschaften stehen für die Missbrauchsopfer spezielle Ansprechpartner zur Verfügung. In sämtlichen Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern besteht die Möglichkeit eines kostenlosen Opferanwalts. Die zivilrechtliche Verjährungsfrist bei sexuellem Kindesmissbrauch wurde auf 30 Jahre verlängert. Im Interesse eines noch wirksameren Schutzes von Missbrauchsopfern wird sich Bausback für weitere bundesgesetzliche Änderungen einsetzen. "Ein von Bayern langjährig verfolgtes Ziel, nämlich die

6 - 6 - Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsfristen in Fällen sexuellen Missbrauchs, konnten wir jetzt im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verankern, so der Justizminister. Das ist ein wichtiger Erfolg bayerischer Kriminalpolitik und ein noch größerer Erfolg für die Opfer. Wir wissen, dass viele Missbrauchsopfer erst Jahrzehnte brauchen, um den Mut zu finden, sich zu offenbaren und die Mauer des Schweigens zu brechen. Wenn die Opfer ein Leben lang leiden, dann dürfen sich die Täter nicht schon nach relativ kurzer Zeit in Sicherheit wiegen können." Auch in anderen Punkten greife der Koalitionsvertrag bayerische Forderungen auf, die einen verbesserten Schutz Minderjähriger vor Gewalt und Missbrauch zum Ziel haben. Zum Beispiel sollen minderjährige Schüler künftig umfassend vor sexuellen Übergriffen durch Lehrkräfte an Schulen und Internaten geschützt werden. Der Minister weiter: "In diesem Zusammenhang erinnere ich auch an unsere aktuelle Gesetzesinitiative zum verbesserten Schutz von Kindern bei Nacktaufnahmen. Auch diese dient dem besseren Schutz von Minderjährigen vor Missbrauch, Ausbeutung und Persönlichkeitsverletzung." Familienminister Emilia Müller betonte, dass Bayern vor allem bei der Prävention von Kindesmissbrauch über ein ganzes Bündel an Hilfsmaßnahmen verfüge. Wir haben ein wirksames Gesamtkonzept zum Kinderschutz, beginnend bei sogenannten Frühen Hilfen bis hin zum konsequenten Handeln bei Kindeswohlgefährdungen, so Müller. Zentraler Bestandteil ist die bayernweite Kinderschutzambulanz, die ein unverzichtbares Kompetenzzentrum beim Kinderschutz ist. Bei Verdacht auf körperliche Misshandlung oder sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen ist diese kompetente Anlaufstelle, insbesondere für Ärzte sowie für Jugendämter. Dort können Kinder und Jugendliche bei Verdacht auf körperliche Misshandlung oder sexuellen Missbrauch kostenlos untersucht und Verletzungen dokumentiert werden. Das Familienministerium fördert die Kinderschutzambulanz am

7 - 7 - Institut für Rechtsmedizin der LMU München in den nächsten vier Jahren mit rund 1,7 Millionen Euro. Im Bereich der Prävention leisten die Koordinierenden Kinderschutzstellen KoKi-Netzwerk frühe Kindheit der Jugendämter in ganz Bayern einen erheblichen Beitrag. Sie unterstützen Eltern in belasteten Lebenssituationen so früh wie möglich, damit Überforderungen erst gar nicht entstehen und eine Gefährdung für die Kinder vermieden wird. Das Familienministerium unterstützt die Kommunen dabei seit 2009 mit über vier Millionen Euro pro Jahr. Mit den Koordinierenden Kinderschutzstellen haben wir für Standards gesorgt, die in das Bundeskinderschutzgesetz aufgenommen wurden. Beim Kinderschutz ist Bayern Vorbild im gesamten Bundesgebiet, so die Ministerin weiter. Im Bundeskinderschutzgesetz sieht die Familienministerin aber noch weiteren Handlungsbedarf für einen besseren Kinderschutz: Tragische Fälle von Kindesmisshandlungen zeigen, dass insbesondere für Ärzte eine bundesweite Mitteilungspflicht an das Jugendamt bei Verdacht auf Kindesmisshandlung geschaffen werden muss, damit rechtzeitig zum Wohl des Kindes gehandelt werden kann. 3. Ausschreibung erfolgt, Kuratorin eingestellt - Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle berichtet über Umsetzung des Konzepts für den Gedenkraum an das Olympia-Attentat auf israelische Sportler in München 1972 Bayerns Bildungs- und Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle informierte heute das Kabinett über die Umsetzung des Konzepts für den Gedenkraum an das Olympia-Attentat in München Bis 2016 soll auf dem ehemaligen Olympiagelände ein Gedenkraum an das terroristische Attentat und die Opfer - elf israelische Sportler und ein bayerischer Polizist - erstellt werden. Der Tower des Fliegerhorsts Fürstenfeldbruck soll als zweiter Standort in den kommenden Jahren

8 - 8 - miteinbezogen werden. Das Konzept für einen Gedenkraum an das Attentat bei den Olympischen Spielen hatte der Ministerrat Ende Juli 2013 beschlossen. Auch heute macht diese Bluttat von Terroristen die Menschen in Bayern tief betroffen, betonte der gebürtige Münchner Ludwig Spaenle. Das Attentat im Umfeld der friedlichen XX. Olympischen Spiele wirft Fragen zu Ursachen, Ablauf und Konsequenzen auf. Deshalb haben Ministerpräsident Seehofer und ich im vergangenen Jahr bei einem Israelbesuch angeregt, einen Gedenkraum zu errichten, so Dr. Spaenle. Wir haben einen Wettbewerb unter Architekturbüros für die Realisierung des Gebäudes und der Ausstellung ausgelobt, wir haben zeitlich befristet eine Kuratorin und einen wissenschaftlichen Mitarbeiter eingestellt und wir haben Partner gefunden, die sich an der Finanzierung des Projekts beteiligen werden, fasst der Minister die Ergebnisse zusammen. Mitte September soll die Entscheidung über den Entwurf getroffen sein Den Siegerentwurf werden wir gemeinsam mit den fünf anderen Entwürfen, die aus dem konkurrierenden Wettbewerb hervorgehen, im Jüdischen Museum München der Öffentlichkeit vorstellen, so der Minister. Die Gesamtkosten werden sich auf rund 1,7 Millionen Euro belaufen. Finanziell daran beteiligen werden sich die Stadt München, der Bund, der Deutsche Olympische Sportbund und das Internationale Olympische Komitee. gez. Rainer Riedl Pressesprecher der Bayerischen Staatskanzlei++++