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4 Herausgeber: Univ.-Ass. Dr. Daniel Ennöckl, LL.M. Univ.-Ass. Dr. Nicolas Raschauer Univ.-Prof. Mag. Dr. Eva Schulev-Steindl, LL.M. Priv.-Doz. Dr. Wolfgang Wessely Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdruckes, der Entnahme von Abbildungen, der Funksendung, der Wiedergabe auf photomechanischem oder ähnlichem Wege und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten Springer-Verlag/Wien Printed in Germany SpringerWienNewYork ist ein Unternehmen von Springer Science + Business Media springer.at Produkthaftung: Sämtliche Angaben in diesem Fachbuch/wissenschaftlichen Werk erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung und Kontrolle ohne Gewähr. Eine Haftung des Autors oder des Verlages aus dem Inhalt dieses Werkes ist ausgeschlossen. Reproduktionsfertige Vorlage des Herausgebers Druck und Bindung: Strauss GmbH, Mörlenbach, Deutschland Gedruckt auf säurefreiem, chlorfrei gebleichtem Papier TCF SPIN: Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Mit 1 Frontispiz ISBN SpringerWienNewYork

5 Gedruckt mit Unterstützung von: Bundeskanzleramt EVN AG Haslinger/Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH Land Niederösterreich Onz-Onz-Krämmer-Hüttler Rechtsanwälte GmbH oö Landesrat für Umwelt, Energie, Wasser und KonsumentInnenschutz Rudi Anschober Österreichische Elektrizitätswirtschafts-AG Verbund Österreichische Notariatskammer Österreichische Wasser- und Abfallwirtschaftsverband (ÖWAV) Österreichischer Rechtsanwaltskammertag Schönherr Rechtsanwälte GmbH KARASEK WIETRZYK Rechtsanwälte GmbH

6 Vorwort Bernhard Raschauer, Ordinarius am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien, feierte am 19. April 2008 seinen 60. Geburtstag. Die Beiträge in dieser Festschrift wurden von befreundeten Kollegen, wissenschaftlichen Weggefährten, akademischen Schülern und engen Angehörigen verfasst, um sein bisheriges akademisches Lebenswerk zu würdigen und zu ehren. Die in dieser Festschrift enthaltenen Beiträge sind unter dem Rahmenthema Über Struktur und Vielfalt im Öffentlichen Recht zusammengefasst worden, um dem vielfältigen Engagement von Bernhard Raschauer in Lehre, Forschung und Praxis Rechnung zu tragen. In diesem Sinne repräsentieren die vorliegenden Beiträge ein breites Spektrum gemeinschaftsrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Untersuchungen sowie eng damit verknüpfter privat- und unternehmensrechtlicher Fragestellungen. Das Themenspektrum der Beiträge soll damit ein Spiegelbild sowohl der vergangenen als auch der aktuellen Forschungsvorhaben des Jubilars darstellen. Sowohl durch seine umfassende und nachhaltige Tätigkeit als Forscher und Fachgutachter seine auszugsweise im Anhang wiedergegebene Publikationsliste weist zum Stichtag 1. Februar 2008 nahezu 200 Einträge auf (darunter seien Grundsatzwerke wie sein opus magnum, das Allgemeine Verwaltungsrecht, und der Wasserrechtsgesetzkommentar erwähnt) als auch als niederösterreichischer Landesumweltanwalt ( ), als Mitglied des Unabhängigen Umweltsenates (seit 1999), als Vorsitzender der Aufgabenreformkommission (2000/2001) sowie als Mitglied des Österreich-Konvents (2003/2004) hat Bernhard Raschauer maßgeblich Einfluss auf das europäische und österreichische Öffentliche Recht genommen. Gedankt sei an dieser Stelle dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag, der Österreichischen Notariatskammer, dem Bundeskanzleramt, dem Land Niederösterreich, dem oö Landesrat für Umwelt, Energie, Wasser und KonsumentInnenschutz Rudi Anschober, der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-AG Verbund, der EVN AG, dem Österreichischen Wasser- und Abfallwirtschaftsverband (ÖWAV), der KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH, der Haslinger/Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH, der Onz-Onz-Krämmer-Hüttler Rechtsanwälte GmbH sowie der Schönherr Rechtsanwälte GmbH für ihre großzügige Unterstützung der Tagung sowie der Drucklegung des Werkes. Dank gebührt insbesondere der Volksanwaltschaft, die ihren prunkvollen Festsaal für die Abhaltung des Symposions zu Ehren des Jubilars am 21. April 2008 zur

7 VIII Vorwort Verfügung gestellt hat. Gedankt sei weiters Susanne Karner für die gute Zusammenarbeit, ihre Geduld und die rasche Herstellung der Druckvorlage. Dank gebührt auch den wissenschaftlichen Mitarbeitern des Raschauer schen Lehrstuhls, MMag. Gerhard Holley, Mag. Matthias Köhler und Mag. Graciela Faffelberger für die Unterstützung bei Organisation und Abwicklung des Symposions. Gedankt sei auch dem Springer Verlag für die Aufnahme des Werkes in die Forschungsreihe Forschungen aus Staat und Recht. Die Autoren und die Herausgeber dieser Festgabe wünschen Bernhard Raschauer noch viele abwechslungsreiche und produktive Jahre in Forschung und Praxis. In diesem Sinne: Herzlichen Glückwunsch, Bernd! Salzburg/Wien, März 2008 Daniel Ennöckl Nicolas Raschauer Eva Schulev-Steindl Wolfgang Wessely

8 Inhaltsverzeichnis Vorwort... VII Autorenverzeichnis... XI Seite Daniel Ennöckl Gibt es ein right to reputation? Mediale Berichterstattung zwischen Meinungsfreiheit und staatlicher Schutzpflicht... 1 Christoph Grabenwarter Das Recht auf effektive Beschwerde gegen überlange Verfahrensdauer Klaus Hartmann Gedanken und Meinungen zur Staats- und Verwaltungsreform Sieben Exemplifikationen Gerhart Holzinger Bernhard Raschauer und die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes Ferdinand Kerschner Private enforcement im öffentlichen Umweltrecht Am Beispiel des Bundes-Umwelthaftungsgesetzes und der EG-REACH Verordnung Christian Kopetzki Off-label-use von Arzneimitteln Heinz Krejci Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand Skizzen zur Garantiehaftung von Führungskräften im Amtshaftungs- und Organhaftpflichtrecht

9 X Inhaltsverzeichnis Peter Lewisch Bet and Lose? Grenzüberschreitendes Glücksspiel zwischen europäischem Gemeinschaftsrecht und nationalem Strafrecht Georg Lienbacher Sinn und Unsinn von Durchbrechungen verwaltungsgerichtlicher Kontrolle ein Beispiel Waltraud Petek Der Einfluss von Bernhard Raschauer auf die Praxis des Umweltrechts Nicolas Raschauer Kooperationsübereinkommen im europäischen Bankenaufsichtsrecht Eva Schulev-Steindl Ökologie und Ökonomie Perspektiven einer Zielkonkurrenz am Beispiel des Umweltrechts Wolfgang Wessely Strafprozessreform und Bankgeheimnis eine halbe Sache? Ewald Wiederin Allgemeines Verwaltungsrecht: Auf der Suche nach dem Sinn Seite Lebenslauf von Berhard Raschauer Publikationsliste von Bernhard Raschauer

10 Autorenverzeichnis Ennöckl Daniel, Dr., Univ.-Ass., LL.M. Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, Universität Wien, Schottenbastei 10-16, 1010 Wien Hartmann Klaus, Mag. Bundeskanzleramt, Sektion III: Öffentlicher Dienst und Verwaltungsreform, Hohenstaufengasse 3, 1010 Wien Holzinger Gerhart, Dr., Univ.-Prof., Sektionschef Verfassungsgerichtshof, Judenplatz 11, 1010 Wien Grabenwarter Christoph, DDr., Univ. Prof. Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht, Wirtschaftsuniversität Wien, Althanstraße 39-45, 1090 Wien Kopetzki Christian, DDr., Univ.-Prof. Institut für Ethik und Recht in der Medizin, Universität Wien, Schottenbastei 10-16, 1010 Wien Kerschner Ferdinand, Dr., Univ.-Prof. Institut für Umweltrecht, Universität Linz, Altenberger Straße 69, 4040 Linz Krejci Heinz, Dr., o. Univ.-Prof. Institut für Unternehmens- und Wirtschaftsrecht, Universität Wien, Schottenbastei 10-16, 1010 Wien Lienbacher Georg, Dr., Univ.-Prof., Sektionsleiter Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1014 Wien Lewisch Peter, Univ. Prof., DDr., RA Cerha Hempel Spiegelfeld Partnerschaft von Rechtsanwälten, Parkring 2, 1010 Wien Petek Waltraud, Dr. Bundesministerium für Land-, Forst-, Umwelt- und Wasserwirtschaft, Abt. V/1 (Anlagenbezogener Umweltschutz), Stubenbastei 5, 1010 Wien

11 XII Autorenverzeichnis Raschauer Nicolas, Dr., Univ.-Ass., APART-Stipendiat der ÖAW Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht, Wirtschaftsuniversität Wien, Althanstraße 39-45, 1090 Wien Schulev-Steindl Eva, Mag. rer. soc. oec. Dr. iur., Univ.-Prof., LL.M. Institut für Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Universität für Bodenkultur Wien, Feistmantelstraße 4, 1180 Wien Wessely Wolfgang, Dr., Priv.-Doz. UVS im Land Niederösterreich, Liechtensteinstraße 44, 2130 Mistelbach Wiederin Ewald, Dr., Univ.-Prof. Fachbereich Öffentliches Recht, Institut für Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Universität Salzburg, Kapitelgasse 5, 5020 Salzburg