Niederschrift über die 73. Sitzung des Senats am , 11:00 Uhr

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1 Niederschrift über die 73. Sitzung des Senats am , 11:00 Uhr Anwesend sind folgende Mitglieder des Senats: der Präsident des Senats, Herr Bürgermeister Böhrnsen Frau Bürgermeisterin Linnert Herr Senator Mäurer Herr Senator Günthner Herr Senator Dr. Lohse Frau Senatorin Stahmann Entschuldigt fehlt: Frau Senatorin Frau Staatsrätin Ferner sind anwesend: Herr Oberbürgermeister Frau Staatsrätin Frau Staatsrätin Herr Sprecher des Senats Frau stellv. Sprecherin des Senats Herr Referent Frau Amtsinspektorin Frau Regierungsrätin Jürgens-Pieper Prof. Dr. Quante-Brandt Grantz Dr. Joachim Lühr Dr. Schuster Emigholz Golasowski Othmer Prof. Stauch Frehe Friderich Strehl Münch Kleen Bleiker Dr. Schrenk Bacher Zapatka

2 Inhaltsverzeichnis TOP Betreff Seite 1504.) Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Senats am ) Bericht über die sonstigen Sondervermögen der Freien Hansestadt Bremen zum Stichtag 30. September 2012 (Vorlage 656/18) ) Bericht über die Ergebnisse ausgewählter Beteiligungen sowie der Eigenbetriebe, Museumsstiftungen sowie der Immobilien Bremen AöR zum Stichtag (Vorlage 657/18) ) Besetzung des Aufsichtsrates der Gesundheit Nord Dienstleistungen GmbH (Vorlage 658/18) ) Fünfte Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für die Innere Verwaltung (Vorlage 659/18) ) "Konsequentes Vorgehen gegen Straftaten in der JVA" (Große Anfrage der Fraktion der CDU) (Vorlage 660/18) ) Offshore Terminal Bremerhaven (Vorlage 661/18) ) Controllingbericht Produktgruppenhaushalt Januar bis September 2012 (Vorlage 662/18) ) Umweltbildungszentrum botanika: Sanierung des Entdeckerzentrums Fortführung der wirtschaftlichen Stabilisierung und inhaltlichen Ausrichtung der neuen botanika (Vorlage 663/18 und Neufassung der Vorlage des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr vom und Neufassung der Vorlage des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr vom und Neufassung des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr vom und Neufassung des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr vom ) ) 22. Umfrageverfahren der Europakammer

3 ) Bundesratsinitiative zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) und anderer Gesetze (Tischvorlage des Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen vom ) ) Ausbau der Cherbourger Straße in Bremerhaven, Realisierungsphase (Tischvorlage des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen und der Senatorin für Finanzen vom und Neufassung der Vereinbarung) ) Änderung des Gesetzes über die Mitgliederzahl des Senats (Tischvorlage der Senatskanzlei vom ) ) "Förderung von Hightech-Gründungen im Land Bremen" (Kleine Anfrage der Fraktion der CDU) ) "Dienstpläne und Vorhalteplanung der Berufsfeuerwehr Bremen" (Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE) ) "Clusterstrategie des Landes Bremen" (Kleine Anfrage der Fraktion der CDU) ) "Absenkung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU)" (Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE) ) Schreiben des Vorsitzenden der Senioren-Vertretung in der Stadtgemeinde Bremen vom Antrag 1: Altersarmut ) Schreiben des Vorsitzenden der Senioren-Vertretung in der Stadtgemeinde Bremen vom Antrag 2: Aufsuchende Altenarbeit ) Schreiben des Vorsitzenden der Senioren-Vertretung in der Stadtgemeinde Bremen vom Antrag 3: Wohnungsbau ) Personalangelegenheiten (Tischvorlage der Senatorin für Finanzen vom ) 1519

4 Der Präsident des Senats, Herr Bürgermeister Böhrnsen, eröffnet die Sitzung ) Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Senats am Der Senat genehmigt die Niederschrift über seine Sitzung am 27. November ) Bericht über die sonstigen Sondervermögen der Freien Hansestadt Bremen zum Stichtag 30. September 2012 (Vorlage 656/18) Der Senat nimmt entsprechend der Vorlage 656/18 den Bericht zum Stichtag 30. September 2012 der sonstigen Sondervermögen zur Kenntnis und bittet die Senatorin für Finanzen, den Bericht dem Haushalts- und Finanzausschuss zur Kenntnis zu geben ) Bericht über die Ergebnisse ausgewählter Beteiligungen sowie der Eigenbetriebe, Museumsstiftungen sowie der Immobilien Bremen AöR zum Stichtag (Vorlage 657/18) Der Senat nimmt entsprechend der Vorlage 657/18 den Bericht über die Ergebnisse ausgewählter Beteiligungen sowie der Eigenbetriebe, Museumsstiftungen sowie der Immobilien Bremen AöR zum Stichtag 30. September 2012 zur Kenntnis und bittet die Senatorin für Finanzen, den Bericht in der vorliegenden Form dem Haushalts- und Finanzausschuss zuzuleiten.

5 ) Besetzung des Aufsichtsrates der Gesundheit Nord Dienstleistungen GmbH (Vorlage 658/18) 1. Der Senat beschließt entsprechend der Vorlage 658/18, den Aufsichtsrat der Gesundheit Nord Dienstleistungen GmbH mit Frau Sonja Wagener, Frau Marlies Rautenberg sowie Frau Barbara Weider zu besetzen. 2. Der Senat bittet die Senatorin für Finanzen um die entsprechende Umsetzung ) Fünfte Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für die Innere Verwaltung (Vorlage 659/18) 1. Der Senat beschließt entsprechend der Vorlage 659/18 den Entwurf der Fünften Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für die innere Verwaltung sowie die Ausfertigung der Verordnung und deren Verkündung im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen nach Zustimmung des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses. 2. Der Senat bittet die Senatorin für Finanzen, die notwendige Zustimmung des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses einzuholen.

6 ) "Konsequentes Vorgehen gegen Straftaten in der JVA" (Große Anfrage der Fraktion der CDU) (Vorlage 660/18) Der Senat beschließt entsprechend der Vorlage 660/18 die Antwort auf die Anfrage der Fraktion CDU vom 2. Oktober 2012 sowie die Mitteilung des Senats und deren Weiterleitung an die Bremische Bürgerschaft (Landtag) zur Kenntnis mit der Maßgabe folgender Änderung: Auf Seite 6 im zweitletzten Absatz sichtbare durch bedeutende ersetzt. Auf Seite 8 im 2. Absatz wird die Zahl 2012 durch die Zahl 2011 ersetzt. Nach dem Wort zweiter wird ein Komma eingefügt. Auf Seite 13 wird im 1. Absatz werden die Wörter als von ihnen besonders schlimm empfundene durch gravierende ersetzt. Der 2. Satz des 2. Absatzes auf Seite 13 wird ersatzlos gestrichen ) Offshore Terminal Bremerhaven (Vorlage 661/18) 1. Der Senat nimmt entsprechend der Vorlage 661/18 das Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens für eine private Finanzierung des Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) und die Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens zur Kenntnis.

7 Der Senat nimmt die dargestellte Variantenprüfung zur Kenntnis und beschließt, die Reali-sierung des OTB in der beschriebenen Variante 2 einschließlich der skizzierten Finanzie-rungsparameter weiter zu verfolgen. 3. Der Senat bittet die Staatsrätelenkungsgruppe OTB unter Federführung des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, die Ausschreibungsverfahren für den Bau und den Betrieb des OTB vorzubereiten und ihn zu gegebener Zeit erneut zu unterrichten. 4. Der Senat bittet den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen in Abstimmung mit der Senatorin für Finanzen, dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehr und der Senatskanzlei, die Freigabe der Finanzierung und entsprechender Verpflichtungserklärung für den OTB durch den Haushalts- und Finanzausschuss beschließen zu lassen. 5. Der Senat bittet den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, mit der Vorbereitung des Ausschreibungsverfahrens die bremenports GmbH & Co. KG zu beauftragen und die Freigabe der dafür notwendigen Planungskosten im Haushalts- und Finanzausschuss einzuholen ) Controllingbericht Produktgruppenhaushalt Januar bis September 2012 (Vorlage 662/18) 1. Der Senat nimmt entsprechend der Vorlage 662/18 den Controllingbericht Produktgruppenhaushalt Januar bis September 2012 zur Kenntnis und bittet die Senatorin für Finanzen, diesen an den parlamentarischen Haushalts- und Finanzausschuss (Land und Stadtgemeinde) weiterzuleiten. 2. Der Senat stimmt dem Vorschlag der Senatorin für Finanzen zu, zum Ausgleich der Mindereinnahmen im PPL 31 Arbeit (ESF-

8 Mittel) sowie zum Ausgleich der im Lösungskonzept des Senats vom 23. Oktober 2012 zugelassenen Reste- /Rücklageninanspruchnahme in Höhe von 1,9 Mio. die erwarteten Zinsminderausgaben heranzuziehen. 3. Der Senat fordert alle Ressorts auf, Ausgabereste und Rücklagen in 2012 nur in Anspruch zu nehmen, sofern ein finanzierungssaldenneutraler Ausgleich an anderer Stelle (grundsätzlich innerhalb des Produktplans) gewährleistet wird (ausgenommen Lösungskonzept vom ). 4. Die Senatorin für Finanzen wird gebeten, eine Feinsteuerung zur Einhaltung des zulässigen Finanzierungssaldos in Abstimmung mit einzelnen Ressorts vorzunehmen ) Umweltbildungszentrum botanika: Sanierung des Entdeckerzentrums Fortführung der wirtschaftlichen Stabilisierung und inhaltlichen Ausrichtung der neuen botanika (Vorlage 663/18 und Neufassung der Vorlage des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr vom und Neufassung der Vorlage des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr vom und Neufassung des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr vom und Neufassung des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr vom ) 1. Der Senat nimmt das vom Senator für Umwelt, Bau und Verkehr und dem Senator für Wirtschaft und Häfen vorgelegte Konzept zur Erneuerung des Entdeckerzentrums der botanika zur Kenntnis. 2. Der Senat nimmt den mit der Umsetzung des vorgelegten Konzeptes verbundenen Finanzierungsbedarf zur Kenntnis und bittet darum, die Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss im Zusammenhang mit einem Antrag zur Erteilung einer Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2014 und die Nachbewilligung weiter zu leiten. Sollte diese

9 Fördersumme der DBU in Höhe von 0,5 Mio. nicht oder nicht in voller Höhe zustande kommen, ist der fehlende Betrag im Budget des SUBV darzustellen. 3. Der Senat bittet den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr um Beteiligung der Deputation für Umwelt zur Freigabe der Mittel aus der Wasserentnahmegebühr. 4. Er weist darauf hin, dass der Finanzierungsanteil aus der Wasserentnahmegebühr innerhalb der dem Ressort zur Verfügung stehenden Liquidität darzustellen ist. 5. Er bittet ferner den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, bei der Deutschen Bundesstiftung Umwelt einen Antrag auf Förderung in Höhe von 500 T zu stellen ) 22. Umfrageverfahren der Europakammer Der Senat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und fasst folgenden 1. Auszahlung der zweiten Tranche im Anpassungsprogramm für Griechenland sowie Änderung der Garantieschlüssel (732/12 und zu 732/12) Im Umfrageverfahren der Europakammer bis , Uhr: Stellungnahme zu Drs. 732/12 = freie Hand zu Drs. 732/1/12 mit Tendenz Zustimmung

10 ) Bundesratsinitiative zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) und anderer Gesetze (Tischvorlage des Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen vom ) Der Senat beschließt, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) und anderer Gesetze in den Bundesrat einzubringen ) Ausbau der Cherbourger Straße in Bremerhaven, Realisierungsphase (Tischvorlage des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen und der Senatorin für Finanzen vom und Neufassung der Vereinbarung) 1. Der Senat nimmt entsprechend der Vorlage des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr, des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen und der Senatorin für Finanzen vom 30. November 2012 und unter Berücksichtigung der Neufassung der Vereinbarung die Kostenermittlung der Planungs- und Baukosten zum Ausbau der Cherbourger Straße in Bremerhaven zur Kenntnis und stimmt der Durchführung der Maßnahme sowie der Finanzierung zu und bittet die Senatorin für Finanzen den Haushalts- und Finanzausschuss zu befassen. Die zukünftigen Betriebs- und Unterhaltungskosten des Bauwerkes sind aus den Haushaltsansätzen der Seestadt Bremerhaven zu decken. Für etwaige Kostensteigerungen wird zwischen Bremen und Bremerhaven der Verteilungsschlüssel 80/20 festgelegt. 2. Der Senat begrüßt das Engagement der Hafenwirtschaft, sich mit einem Beitrag in Höhe von 15 Mio. EUR zu beteiligen und die beabsichtigte Unterzeichnung des Finanzierungsvertrages und bittet den Senator für

11 Umwelt, Bau und Verkehr, darüber in Abstimmung mit dem Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, der Senatorin für Finanzen und der Senatskanzlei den Haushalts- und Finanzausschuss zu unterrichten. 3. Der Senat bittet den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr in Abstimmung mit dem Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, der Senatorin für Finanzen und der Senatskanzlei die Bewilligungsbescheide für die Bundesmittel sowie für die Landesmittel zu erlassen ) Änderung des Gesetzes über die Mitgliederzahl des Senats (Tischvorlage der Senatskanzlei vom ) Der Senat beschließt entsprechend der Vorlage der Senatskanzlei vom 4. Dezember 2012 den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Mitgliederzahl des Senats sowie die Mitteilung des Senats und deren Weiterleitung an die Bremische Bürgerschaft (Landtag) mit der Bitte um Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung in der Dezembersitzung ) "Förderung von Hightech-Gründungen im Land Bremen" (Kleine Anfrage der Fraktion der CDU) Der Senat überweist die Kleine Anfrage an den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen zur Vorlage des Entwurfs einer schriftlichen Antwort des Senats bis zum 18. Dezember 2012 an die Bürgerschaft (Landtag) in Abstimmung mit der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit.

12 ) "Dienstpläne und Vorhalteplanung der Berufsfeuerwehr Bremen" (Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE) Der Senat überweist die Kleine Anfrage an den Senator für Inneres und Sport zur Vorlage des Entwurfs einer schriftlichen Antwort des Senats bis zum 18. Dezember 2012 an die Stadtbürgerschaft ) "Clusterstrategie des Landes Bremen" (Kleine Anfrage der Fraktion der CDU) Der Senat überweist die Kleine Anfrage an den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen zur Vorlage des Entwurfs einer schriftlichen Antwort des Senats bis zum 18. Dezember 2012 an die Bürgerschaft (Landtag) ) "Absenkung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU)" (Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE) Der Senat überweist die Kleine Anfrage an die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen zur Vorlage des Entwurfs einer schriftlichen Antwort des Senats bis zum 18. Dezember 2012 an die Bürgerschaft (Landtag) in Abstimmung mit dem Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen.

13 ) Schreiben des Vorsitzenden der Senioren-Vertretung in der Stadtgemeinde Bremen vom Antrag 1: Altersarmut Der Senat überweist den Antrag an den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen und die Zentralstelle zur Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau zur weiteren Veranlassung ) Schreiben des Vorsitzenden der Senioren-Vertretung in der Stadtgemeinde Bremen vom Antrag 2: Aufsuchende Altenarbeit Der Senat überweist den Antrag zur Beantwortung an die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen ) Schreiben des Vorsitzenden der Senioren-Vertretung in der Stadtgemeinde Bremen vom Antrag 3: Wohnungsbau Der Senat überweist den Antrag zur Beantwortung an den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr.

14 ) Personalangelegenheiten (Tischvorlage der Senatorin für Finanzen vom ) Der Senat stimmt den Personalvorträgen entsprechend der Vorlage der Senatorin für Finanzen vom 29. November 2012 zu. Der Präsident des Senats, Herr Bürgermeister Böhrnsen, schließt die Sitzung um 11:30 Uhr.