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1 Das Recht der Eingetragenen Lebenspartnerschaft. Handbuch für die gerichtliche, anwaltliche und notarielle Praxis. 2., überarbeitete und wesentlich erweiterte Auflage, Berlin: Erich Schmidt, Inhalt Seite Randziffer 1. Grundlagen Auf dem Weg zur Toleranz: Rückzug des Strafrechts Auf dem Weg zur Akzeptanz: Gesetzgebung zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft Das Lösungsmodell des deutschen Rechts in rechtsvergleichender und rechtspolitischer Betrachtung Rechtsvergleichung Rechtspolitische Bewertung Neues Recht und Verfassung Eigene Auffassung Entscheidung des BVerfG Folgerungen aus der Hauptsacheentscheidung des BVerfG für die Zukunft Rechtstatsachen Verbreitung von Homosexualität Homosexuelle Paare Akzeptanz homosexueller Partnerschaften Zahl der Eingetragenen Lebenspartnerschaften Grundbegriffe Auf Dauer angelegte Beziehungen Homosexualität - Heterosexualität Ehe Homoehe Heirat Hochzeit Ledig verwitwet geschieden Auslegung des DiskrBG, insbesondere des LPartG Das Versprechen der Partnerschaftsbegründung Ausgangspunkt Lösung Begründung der Lebenspartnerschaft Allgemeines Voraussetzungen für die Begründung der Lebenspartnerschaft Zwei Personen Gleichgeschlechtlichkeit und besondere Probleme bei Transsexualität Volljährigkeit Geschäftsfähigkeit Nichtbestehen von Ehe und Lebenspartnerschaft Keine nahe Verwandtschaft Staatsangehörigkeit/Aufenthaltsstatuts Begründungserklärungen Gleichzeitige Anwesenheit Persönliche Erklärung Keine Bedingung oder Zeitbestimmung Erklärung über den Vermögensstand Form, Zeitpunkt, Inhalt, Rechtsnatur der Erklärung Vereinbarung des Vermögensstandes und Erklärung über den Vermögensstand

2 Widerruflichkeit der Erklärung Fehlen und Fehlerhaftigkeit der Erklärung Wesen der gesetzlichen Regelung Kein Einigsein über den Ausschluss von 2 LPartG Rechtsfolgen von Begründungsmängeln Grundsatz Insbesondere: Willensmängel Feststellung des Nichtbestehens der Lebenspartnerschaft Regeln über das fehlerhafte Dauerschuldverhältnis Lebenspartnerschaft Vermögensrechtliche Wirkungen der Lebenspartnerschaft Vermögensstand Lebenspartnerschaftsvertrag Ausgleichsgemeinschaft Sonstige Formen des Vermögensausgleichs Haftungsmilderung Vermögensrechtliche Außenwirkungen der Lebenspartnerschaft Eigentumsvermutungen Schlüsselgewalt Verfügungsbeschränkungen Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt Grundlagen Unterhalt und Haushaltsführung Unterhalt und Familie Maß des Unterhalts Widersprüche und Auswirkungen der Unterhaltspflicht auf die gesetzliche Sozialversicherung Unterhalt und Schadensersatzansprüche gegen Dritte Rangfolge mehrerer Schuldner und mehrerer Gläubiger Unterhaltsvereinbarungen Erbrecht Gesetzliche Erbfolge: Voraussetzungen Gesetzliches Erbrecht: Umfang Gesetzliches Erbrecht nach Maßgabe des Vermögensstandes Pflichtteil des Lebenspartners Gewillkürte Erbfolge Erbverzicht Sittenwidrigkeit Erbschaftsteuer Sonstige Regelungen mit erbrechtlichem Bezug Eintritt in den Wohnungsmietvertrag Entstehungsgeschichte der 563 ff. BGB Rangfolge der Eintrittsrechte Auf Dauer angelegter gemeinsamer Haushalt Weitere Regelungen ( 563 a, b BGB) Personenrechtliche Wirkungen der Lebenspartnerschaft Partnerschaftliche Lebensgestaltungsgemeinschaft Ausgangspunkt Entstehungsgeschichte des 2 LPartG Gemeinsame Lebensgestaltung Rechtsfolgen bei Pflichtverstößen Normen, die Lebensgemeinschaft von Lebenspartnern verlangen Eheverbot der Lebenspartnerschaft? Problem und Lösungsmöglichkeiten

3 5.2.2 Zulässigkeit der Bi-Bigamie? Absolutes Eheverbot der bestehenden Lebenspartnerschaft? Zulässigkeit der Eheschließung und Ipso-iure-Auflösung der Lebenspartnerschaft Aufschiebendes Ehehindernis? Rechtsfolgen der Partnerschaftsauflösung Staatsangehörigkeit, Nachzugsrecht, Arbeitsberechtigung Ausschlüsse wegen Interessenkonflikts, Zeugnisverweigerungsrecht und andere verfahrensrechtliche Vorteile Der Lebenspartnerschaftsname Kein Appell zur Namenseinheit Erklärung des Lebenspartnerschaftsnamens Wahlrecht bei der Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens Begleitname / Beendigung der Lebenspartnerschaft Kindesname und Lebenspartnerschaftsname Der Lebenspartner als Familienangehöriger Schwägerschaft Befugnisse des Lebenspartners in wichtigen Einzelgesetzen Lebenspartnerschaft und Kinder Zahlen, Vorurteile, Wirklichkeit Wege zu lebenspartnerschaftlicher Elternschaft Pflegschaft, Vormundschaft, Adoption Zulässigkeit der reproduktionstechnischen Verfahren Sorge- und Umgangsrecht für homosexuellen Elternteil Sorgerechtliche Befugnisse des Lebenspartners: Allgemeines LPartG: Einvernehmen LPartG: Einzelheiten LPartG: Gesetzliches Schuldverhältnis Umgangsrecht des Lebenspartners eines Elternteils Fassung des 1685 Abs. 2 BGB vom bis zum Fassung des 1685 Abs. 2 BGB ab Verbleibensanordnung zugunsten des Lebenspartners eines Elternteils Der Name des Kindes Das während der Lebenspartnerschaft geborene Kind Das in die Lebenspartnerschaft mitgebrachte Kind Name bei Adoption eines Kindes Elternurlaub, Erziehungsgeld, Kindergeld, Kostenlose Mitversicherung in Kranken- und Pflegeversicherung und sonstige Vergünstigungen für den Co-Elternteil Gesamtüberblick: Lebenspartnerschaftliche Stiefkindschaft Zivilrecht Steuer- und Sozialrecht Getrenntleben Rechtsfolgen und Begriff des Getrenntlebens Trennungsunterhalt Hausratsverteilung und Wohnungszuweisung Aufhebung der Lebenspartnerschaft Aufhebung durch richterliches Urteil Aufhebungsvoraussetzungen: Allgemeines Aufhebung nach 15 Abs. 2 Nr. 3 LPartG Aufhebung nach 15 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 1 LPartG Rechtsnatur der Erklärungen nach 15 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 3 LPartG

4 7.6 Aufhebungsverfahren Nachpartnerschaftlicher Unterhalt Allgemeines Unterhaltsverzicht Unterhaltstatbestände Einsatzzeitpunkt Unterhaltsbedarf Bedürftigkeit Leistungsfähigkeit Zeitliche Begrenzung Wegfall des Anspruchs nach 1579 BGB Wiederaufleben eines früheren Unterhaltsanspruchs: 1586 a BGB analog? Rangverhältnisse Unterhaltsprozess Verfassungsrechtlicher Ausblick Hausratsverteilung und Wohnungszuweisung Lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft Rechtslage bis zur Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft Rechtslage nach Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft Schaffung eines gesetzlichen Minimums für alle faktischen Gemeinschaften Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts Anhang Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften 541 BVerfGE 104, BVerfGE 105, Landesausführungsgesetze: Baden-Württemberg Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes 650 Gesetz zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartAusfG) 652 Bayern Gesetz zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (AGLPartG) 656 Verordnung zum Vollzug des Gesetzes zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (VollzVAGLPartG) 660 Satzung der Landesnotarkammer Bayern gemäß Art. 4 Abs. 5 AGLPartG 664 Berlin Gesetz zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes 674 Gesetz zur Anpassung des Landesrechts auf Grund der Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft 676 Brandenburg Gesetz zur Regelung der Zuständigkeit und des Verfahrens nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG-ZVerfG) 687 Bremen Bremisches Gesetz zur Regelung der Zuständigkeit und des Verfahrens nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (BremLPartVerfG) 691 4

5 Hamburg Gesetz zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (Lebenspartnerschaftsausführungsgesetz - LPartAusfG) 695 Hessen Hessisches Gesetz zur Regelung der Zuständigkeit und des Verfahrens nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG-ZVerfG) 704 Mecklenburg-Vorpommern Gesetz zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes 708 Niedersachsen Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (Nds. AGLPartG) 719 Nordrhein-Westfalen Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Regelung der Zuständigkeit und des Verfahrens nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz 727 Mitteilungen in Lebenspartnerschaftssachen 741 Rheinland-Pfalz Landesgesetz zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (AGLPartG) 743 Saarland Gesetz über Zuständigkeiten und Verfahren nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz 752 Sachsen Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur vorläufigen Regelung der Zuständigkeiten nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartGZuVO) 756 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Verordnung zur vorläufigen Regelung der Zuständigkeiten nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz 757 Sachsen-Anhalt Lebenspartnerschafts-Ausführungsgesetz (LPart-AG) 758 Schleswig-Holstein Gesetz zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (Lebenspartnerschaftsausführungsgesetz LPartAusfG) 769 Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren 779 Thüringen Thüringer Ausführungsgesetz zum Lebenspartnerschaftsgesetz (ThürAGLPartG) 781 5