Handreichung für Schulen zur Ausstellung des berlinpass-but. für Kinder und Jugendliche mit gültiger Aufenthaltsgestattung ( Flüchtlingskinder )

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4 Handreichung für Schulen zur Ausstellung des berlinpass-but für Kinder und Jugendliche mit gültiger Aufenthaltsgestattung ( Flüchtlingskinder ) Ab dem Schuljahr 2015/16 ist das Verfahren neu geregelt, um Kinder und Jugendliche, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, mit dem berlinpass-but auszustatten. Der berlinpass-but wird für alle Schülerinnen und Schüler, die eine gültige Aufenthaltsgestattung haben, ab dem direkt durch die Schule ausgestellt. Ablauf: Die Familie legt in der Schule folgende Unterlagen vor: o Den Bewilligungsbescheid des LAGeSo ( Bescheid über die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ; Abbildung 1) o Die gültige Aufenthaltsgestattung (Hinweis: Kinder unter 15 Jahren haben keine eigene Aufenthaltsgestattung, sondern sind bei den Eltern eingetragen) (Abbildung 2) o Ein Passfoto der Schülerin / des Schülers Abbildung 1: Bewilligungsbescheid (Muster) Handreichung für Schulen zur Ausstellung des berlinpass-but Seite 1

5 Datum = Gültigkeit berlinpass-but Abbildung 2: Aufenthaltsgestattung (Muster) Die Schule stellt den berlinpass-but für die Dauer der Aufenthaltsgestattung aus. Dies sind normalerweise zuerst 3, dann 12 Monate. Entscheidend ist das Datum auf der Aufenthaltsgestattung. Folgende Schritte sind notwendig, um einen gültigen berlinpass-but auszufüllen (siehe auch Abbildung 3). o Ausfüllen der Gültigkeit (Gültig ab, Gültig bis) o Unterschrift (des Sekretariats / der Lehrkraft) und Schulstempel o Ausfüllen personenbezogener Angaben (Name, Vorname, Geburtsdatum) o Angabe des Berechtigtenkreises L (B1 und B2 bitte schwärzen) o Formloses Anbringen des Passfotos, Stempeln des Passfotos in der rechten unteren Ecke o Anbringen des Hologramm-Aufklebers: Die Prüfung der Kilometergrenzen entfällt, alle Kinder mit gültiger Aufenthaltsgestattung erhalten einen Hologramm-Aufkleber rechts neben dem Passfoto. Handreichung für Schulen zur Ausstellung des berlinpass-but Seite 2

6 Gültigkeit ab / bis Unterschrift Schulstempel Hologramm- Aufkleber Abbildung 3: Ausgefüllter berlinpass-but (Muster) Zusammen mit dem berlinpass-but händigt die Schule den anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schülern ein Merkblatt aus. Das Merkblatt enthält Informationen zu den einzelnen BuT-Leistungen und ist in mehreren Sprachen verfügbar. Es kann auch abgerufen werden unter: Die Schule kann den berlinpass-but verlängern, wenn die Aufenthaltsgestattung verlängert wurde. Bei einer Verlängerung ist neben der Aufenthaltsgestattung erneut der Bewilligungsbescheid vorzulegen. Die Schule kann auch berlinpässe-but verlängern, die durch das LAGeSo ausgegeben wurden. Das Ausstellen einer Schulbescheinigung für das LAGeSo ist nicht mehr notwendig. Die Blanko-berlinpässe-BuT, die Hologramm-Aufkleber, das Merkblatt für Anspruchsberechtigte und die Handreichung für die Schulen werden in den Sommerferien 2015 per Fachpost an die Schulen verteilt. Wenn zusätzliche Pässe benötigt werden, so können diese bei den BuT- Servicekräften der regionalen Außenstellen bezogen werden. Die Schule führt eine elektronische Strichliste über die Zahl der neu ausgegebenen berlinpässe-but mit Hologramm-Aufkleber und meldet diese quartalsweise an die BuT-Verwaltungskräfte in den regionalen Außenstellen. Eine Muster-Excel-Tabelle wird von Sen BJW zur Verfügung gestellt. Schülerinnen und Schüler, die nicht in Besitz einer gültigen Aufenthaltsgestattung sind, da das Asylverfahren abgeschlossen ist, erhalten ihren berlinpass-but durch die zuständige Leistungsstelle (Jobcenter, Sozialamt, LAGeSo). Alle weiteren Personengruppen erhalten ihren berlinpass-but weiterhin von ihrer zuständigen Leistungsstelle (Jobcenter, Sozialamt, Wohngeldstelle). Handreichung für Schulen zur Ausstellung des berlinpass-but Seite 3