Ergänzung des BMF-Schreibens vom 9. Oktober BStBl I S. 953

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1 Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, Berlin Nur per HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97, Berlin Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken Schellingstraße Berlin Bundesverband deutscher Banken e. V. Burgstraße Berlin BEARBEITET VON REFERAT/PROJEKT IV C 1 TEL FAX ARin Simone Arens +49 (0) (oder 682-0) +49 (0) poststelle@bmf.bund.de DATUM 4. Juli 2014 Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V. Charlottenstraße Berlin Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands e. V. Lennéstraße Berlin Verband deutscher Pfandbriefbanken e. V. Georgenstraße Berlin Bundesverband Investment und Asset Management e. V. Eschenheimer Anlage Frankfurt am Main Verband der Auslandsbanken e.v. Weißfrauenstraße Frankfurt/Main BETREFF Einzelfragen zur Abgeltungsteuer; Ergänzung des BMF-Schreibens vom 9. Oktober BStBl I S. 953 GZ IV C 1 - S 2252/08/10004 :015 DOK 2014/ (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)

2 Seite 2 Ich übersende Ihnen anbei Vorschläge zur Änderung diverser Randziffern des o.g. BMF- Schreibens, die sich mit den obersten Finanzbehörden der Länder in Abstimmung befinden. Zum Teil wurden die Änderungsvorschläge von Ihnen vorgetragen, zum Teil sind Ergänzungen auf Grund gesetzlicher Änderungen notwendig. Im Einzelnen handelt es sich dabei um Vorschläge für nachfolgende Randziffern: Randziffer 111: Kommt es im Rahmen von Unternehmensumstrukturierungen im Ausland zu Kapitalmaßnahmen und werden dabei Anteile an die Gesellschafter ohne Gegenleistung ausgegeben, sind in vielen Fällen die Maßnahmen aufgrund fehlender oder nicht eindeutiger Unterlagen nach den Randziffern 111 und 116 als steuerpflichtige Sachausschüttung einzustufen. Liegt zum maßgeblichen Zeitpunkt jedoch ein Börsenkurs vor, setzen Kreditinstitute bisher einen Kapitalertrag in Höhe des Börsenkurses der ausgegebenen Anteile an. Da in diesen Fällen kein Geldbetrag ausgezahlt wird, ist für die Anteilseigner dabei häufig nicht nachvollziehbar, warum diese Sachverhalte kapitalertragsteuerpflichtig - mit entsprechender Abbuchung vom Girokonto - sein sollen, obwohl ihrer Ansicht nach keine Vermögensmehrung eintritt. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Reaktionen von Anteilseignern und Medien in den sog. Google-Fällen. Um künftig die Probleme - die in aktuellen Fällen zu viel Unmut gegenüber Kreditinstituten geführt haben - insbesondere für das Steuerabzugsverfahren praktikabel lösen zu können, schlage ich bei Auslandsfällen eine generelle Einbuchung von neu ausgegebenen Anteilen mit 0 Euro vor. Bei einem späteren Verkauf dieser Anteile würden dem Veräußerungserlös zwar keine Anschaffungskosten gegenüber stehen, dem Veräußerer würde aber zu diesem Zeitpunkt eine Versteuerung aufgrund des erfolgten Geldzuflusses plausibler erscheinen. Ich halte diese weite Auslegung des 20 Absatz 4a Satz 5 EStG mit dem Sinn und Zweck des Gesetzes - der Vermeidung von Veranlagungsfällen bei Auslandssachverhalten unter Berücksichtigung der Unklarheiten der entsprechenden Sachverhalte vereinbar. Auch der Gesetzgeber wollte ausweislich der Gesetzesmaterialien zu dieser Vorschrift - vgl. BT-Drs. 16/11108 S. 17f - bei Auslandssachverhalten grundsätzlich von einem Ansatz des Ertrags in Höhe von 0 Euro ausgehen. Ausschließlich in den Fällen, in denen dem Anteilseigner Wahlrechte zustehen (z.b. Verzicht auf die Bardividende und Wahlrecht zum Bezug von Freianteilen) sah der Gesetzgeber - vgl. BT-Drs. aao S einen hinreichenden Ansatz, um den steuerlich relevanten Kapitalertrag zu ermitteln.

3 Seite 3 Dementsprechend wäre die Randziffer 111 wie folgt anzupassen: d) Zuteilung von Anteilen ohne Gegenleistung ( 20 Absatz 4a Satz 5 EStG) Bezug von Bonus-Aktien 111 Werden Aktien von einer Aktiengesellschaft oder einem Dritten ohne zusätzliches Entgelt an die Aktionäre ausgegeben und stammen sie nicht aus einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (Bonusaktien oder Freianteile), sind gemäß 20 Absatz 4a Satz 5 EStG die Einkünfte aus ihrem Bezug und die Anschaffungskosten mit 0 anzusetzen, wenn die Ermittlung der Höhe des Kapitalertrags nicht möglich ist. Von dieser Vermutung Davon ist bei ausländischen Sachverhalten in der Regel auszugehen, es sei denn. Dies gilt nicht, wenn dem Anleger steht nach ausländischem Recht (z. B. Niederlande) ein Wahlrecht zwischen Dividende und Freianteilen zusteht. Rz. 165 Randziffer 165 beinhaltet diverse Einzeltatbestände, bei denen eine Meldung im Falle einer Depotübertragung nach 43 Absatz 1 Satz 6 EStG - wegen der Meldepflicht nach 33 ErbStG - nicht erfolgen muss. Es hat sich gezeigt, dass die Aufzählung von Einzeltatbeständen zu Rechtsunsicherheit in der Praxis führt. So entstand der Eindruck, dass ein im BMF-Schreiben nicht genannter Fall eine Meldung nach 43 Absatz 1 Satz 6 EStG auslöst. Um diesen Eindruck zukünftig zu vermeiden, sollten die Ausführungen wieder auf die Kernaussage reduziert werden. Danach ist eine Meldung nicht erforderlich, wenn bereits eine Meldung nach 33 Erbschaftsteuergesetz zu erstatten ist. Die Randziffer soll künftig nachfolgende Formulierung dazu enthalten: Übertragung von Depots aus Anlass von Erbfällen ( 43 Absatz 1 Satz 5 EStG) / Übertragungen für Zwecke der Begründung eines Treuhandverhältnisses 165 Kommt es im Rahmen von Erbfällen zur Depotübertragung auf den oder die Erben, ist bei Vorlage eines Erbscheins oder einer Erblegitimation von einem unentgeltlichen Depotübertrag i. S. des 43 Absatz 1 Satz 5 EStG auszugehen. Da bei dem Tod des Kunden gemäß 33 ErbStG bereits eine Mitteilungspflicht der Kreditinstitute an das Erbschaftsteuerfinanzamt besteht, ist in diesen Fällen eine zusätzliche Meldung nach 43 Absatz 1 Satz 6 EStG nicht erforderlich. Dies gilt auch in den Fällen, in denen ein Bevollmächtigter (aufgrund einer Vollmacht über den Tod hinaus oder aufgrund einer Vollmacht für den Todesfall) unentgeltliche Depotüberträge von Nachlassdepots an sich selbst vornimmt, ohne dass der Nachlass durch Erbschein oder andere Erblegitimation geklärt werden muss.

4 Seite 4 Entsprechendes gilt bei einem Oder-Depot, wenn der Übertrag auf den überlebenden Berechtigten erfolgt ist. Ist bei der Depotübertragung eine Anzeige nach 33 Erbschaftsteuergesetz zu erstatten, bedarf es keiner zusätzlichen Meldung nach 43 Absatz 1 Satz 6 EStG. In den Fällen, in denen sowohl der Treuhänder als auch der Treugeber bekannt sind (offene Treuhand) und eine Übertragung zwischen Treugeber und Treuhänder erfolgt, ist eine Meldung nicht erforderlich. Rz. 227 In der Praxis ist unklar, welche Kapitalerträge konkret nach 45d Absatz 1 Nummer 4 EStG zu melden sind, wenn auf Grund einer NV-Bescheinigung vom Steuerabzug Abstand genommen wurde. Hintergrund für diese Unsicherheit sind unklare Ausführungen in Randziffer 227 zur Führung eines fiktiven Verlustverrechnungstopfs in NV-Fällen. Je nachdem, ob ein Verlustverrechnungstopf geführt wird oder nicht, hat dies zur Folge, dass die Kreditinstitute unterschiedlich ermittelte Beträge an die Finanzverwaltung übermitteln. Folgendes Beispiel soll dies verdeutlichen: Bsp.: Erträge 100 Verlustverrechnungstopf 50 NV-Bescheinigung liegt vor Lösung (fiktiver Verlustverrechnungstopf wird geführt): Erträge 100 abzüglich Verlustverrechnungstopf 50 aufgrund der NV-Bescheinigung freigestellter Betrag werden an das BZSt gemeldet. Lösung (fiktiver Verlustverrechnungstopf wird nicht geführt): Erträge 100 aufgrund NV-Bescheinigung freigestellt werden an das BZSt gemeldet. Nach dem Sinn und Zweck der Regelung in 45d Absatz 1 Nummer 4 EStG soll durch die Datenübermittlungen die Möglichkeit hergestellt werden zu überprüfen, ob beim jeweiligen Steuerpflichtigen ein zutreffendes Besteuerungsergebnis erreicht und die NV-Bescheinigung zu Recht erteilt wurde. Dies ist jedoch nur dann gewährleistet, wenn neben positiven Kapital-

5 Seite 5 erträgen auch die die negativen Kapitalerträge berücksichtigt werden. Ansonsten würde durch Rückfragen unnötiger Aufwand für Bürger und Verwaltung entstehen. Die Ausführungen in Randziffer 227 wären wie folgt anzupassen: 227 Die Kreditinstitute können haben im Hinblick auf die Veranlagung die aufgelaufenen Verluste in einem sog. fiktiven Verlusttopf berücksichtigen sowie die nicht angerechnete Quellensteuer dem Steuerpflichtigen jährlich bescheinigen. Mit Widerruf der NV- Bescheinigung sind die fiktiv geführten Verlusttöpfe zu schließen. Eine Übertragung auf das Folgejahr ist nicht zulässig. Um die IT-Umsetzung durch die Kreditinstitute zu ermöglichen, ist nachfolgende Nichtbeanstandungsregelung vorgesehen: Es ist nicht zu beanstanden, wenn die vorgenannten Änderungen im Steuerabzugsverfahren erst zum 1. Januar 2016 angewendet werden. Rz. 300a In Zusammenhang mit der Einführung des 44a Absatz 10 EStG durch das OGAW-IV-Umsetzungsgesetz wurde eine Ergänzung einer Härtefallregelung in der Randziffer 300a des BMF-Schreibens bisher noch nicht vorgenommen. Außerdem sind die Angaben zur Vorlage der Bescheinigung anzupassen; vgl. Änderung durch Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz. Randziffer 300a wäre wie folgt anzupassen: 300a Ist in den Fällen des 44a Absatz 7, 8 und 10 Nummer 3 und 4 EStG ein Steuerabzug vom Kapitalertrag deswegen vorgenommen worden, weil dem Schuldner der Kapitalerträge oder der auszahlenden Stelle die Bescheinigung i. S. des 44a Absatz 7 Satz 42 EStG bzw. 44a Absatz 8 Satz 32 EStG nicht vorlag, und hat der Schuldner der Kapitalerträge oder die auszahlende Stelle von der Möglichkeit der Änderung der Steueranmeldung nach 44b Absatz 5 EStG keinen Gebrauch gemacht, wird zur Vermeidung von Härten zugelassen, dass die Kapitalertragsteuer auf Antrag der betroffenen Körperschaft in der gesetzlich zulässigen Höhe von dem Finanzamt, an das die Kapitalertragsteuer abgeführt wurde, erstattet wird.

6 Seite 6 Für eine Stellungnahme bis zum 30. Juli 2014 per an IVC1@bmf.bund.de zu den angesprochenen Themen wäre ich dankbar. Im Auftrag Hensel Dieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet.