Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Stabilitätspartnerschaft Mittlerer Osten

Transkript

1 Auswärtiges Amt - Stabilitätspartnerschaft Mittlerer Osten 1 von :41 Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Stabilitätspartnerschaft Mittlerer Osten Botschafter Joachim Rücker AA Am 03. Februar 2016 hat das Bundeskabinett Botschafter Joachim Rücker zum Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Stabilitätspartnerschaft Mittlerer Osten ernannt. Die Herausforderungen, die sich für Deutschland, Europa und die Internationale Gemeinschaft im Mittleren Osten stellen, gehen über den gemeinsamen Kampf gegen den Terror weit hinaus. Um menschliches Leid zu verringern und Fluchtursachen zu bekämpfen, müssen die bewaffneten Konflikte beendet, legitime und effektive staatliche Strukturen geschaffen, und die Grundlagen für einen Wiederaufbau gelegt werden. Das gilt für den Konflikt in Syrien ebenso wie für den Kampf gegen die Terrororganisation IS in Irak. Gleichzeitig gilt es, die Erstaufnahmeländer Türkei, Libanon, Jordanien, Irak und Ägypten, die fast 5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen haben, zu unterstützen, damit für Flüchtlinge und Einheimische gleichermaßen Lebens- und Zukunftsperspektiven entstehen bzw. erhalten bleiben. Dabei geht es vor allem um Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten. Supporting Syria and the Region: Konferenz in London ( ) dpa Konferenz "Supporting Syria and the Region" Diese standen auch im Mittelpunkt der Konferenz "Supporting Syria and the Region", die im Februar 2016 in London stattfand. Dabei wurden rund 12 Milliarden USD an Unterstützungsleistungen zugesagt. Deutschland war nicht nur einer der Gastgeber, sondern auch größter bilateraler Geber. Die Umsetzung der deutschen und internationalen Zusagen von London steht derzeit im Mittelpunkt der Tätigkeit des Sonderbeauftragten für die Stabilitätspartnerschaft Mittlerer Osten. Unter anderem geht es um die Koordinierung der vielfältigen Maßnahmen der Ressorts der Bundesregierung, von der Humanitären Hilfe über Stabilisierungsmaßnahmen und Entwicklungszusammenarbeit bis hin zur Förderung von Handel und Investitionen. Botschafter Joachim Rücker StV Genf Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Stabilitätspartnerschaft Mittlerer

2 Auswärtiges Amt - Stabilitätspartnerschaft Mittlerer Osten 2 von :41 Osten Botschafter Joachim Rücker war zuletzt Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen in Genf und im Jahr 2015 Vorsitzender des UN-Menschenrechtsrats. In früheren Stationen seiner Laufbahn war er unter anderem UN-Sonderbeauftragter für Kosovo und Stellvertretender Hoher Repräsentant in Bosnien und Herzegowina sowie für acht Jahre Oberbürgermeister der Stadt Sindelfingen. Lebenslauf Joachim Rücker (PDF, 229 KB) Zum Weiterlesen: Stabilitätspartnerschaft Mittlerer Osten Flüchtlingskrise - das leistet die deutsche Außenpolitik Humanitäre Hilfe Krisenprävention Auswärtiges Amt: Krisenengagement und Friedensförderung (Flyer, Stand: 09/2016) (PDF, 696 KB) Seite teilen: Auswärtiges Amt

3

4

5 Auswärtiges Amt - Grundlagen 1 von :50 Stabilitätspartnerschaft Mittlerer Osten Die Herausforderungen, die sich für Deutschland, Europa und die Internationale Gemeinschaft im Mittleren Osten stellen, sind angesichts der regionalen Konflikte enorm. Mit der Stabilitätspartnerschaft Mittlerer Osten leistet die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag, um menschliches Leid zu verringern, Fluchtursachen zu bekämpfen und einer weiteren Destabilisierung der Region entgegenzuwirken. Die Stabilitätspartnerschaft Mittlerer Osten ist eine Initiative, mit der das gesamte Engagement der Bundesregierung in der Region gebündelt und verstärkt wird. Sie umfasst die außen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit, Humanitäre Hilfe, Stabilisierungsmaßnahmen, Entwicklungszusammenarbeit, Wirtschaftsförderung und kommunale Zusammenarbeit. Ziel des deutschen Engagements ist es, gemeinsam mit unseren Partnern einen Beitrag zur politischen und wirtschaftlichen Stabilität der Länder zu leisten. Wir wollen alles tun, was wir können, um die Menschen vor Ort zu unterstützen und ihnen wieder eine realistische Zukunftsperspektive zu geben. Lebens- und Zukunftsperspektiven schaffen Flüchtlingslager des UNHCR in Azraq/Jordanien. dpa/picture-alliance Dazu müssen die bewaffneten Konflikte beendet, legitime und effektive staatliche Strukturen geschaffen und die Grundlagen für einen Wiederaufbau gelegt werden. Das gilt für den Konflikt in Syrien ebenso wie für den Kampf gegen den sog. "Islamischer Staat" (IS) in Irak. Gleichzeitig gilt es, die Erstaufnahmeländer Türkei, Libanon, Jordanien, Irak und Ägypten, die fast 5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen haben, zu unterstützen, damit für Flüchtlinge und Einheimische gleichermaßen Lebens- und Zukunftsperspektiven entstehen bzw. erhalten bleiben. Deshalb richtet die Bundesregierung neben der seit Beginn der Krise geleisteten umfassenden humanitären Hilfe für syrische Flüchtlinge ein besonderes Augenmerk auf die Bereiche Bildung, Ausbildung und Beschäftigung. Diese ganzheitliche Herangehensweise wurde auf der Konferenz "Supporting Syria and the Region" am 4. Februar 2016 in London international vereinbart und baute auf der Berliner Syrienkonferenz im Oktober 2014 auf. Dabei wurde auch in den Blick genommen, die Widerstands- und Selbsthilfefähigkeit der aufnehmenden Gemeinden zu stärken und damit einem wachsenden Konfliktpotential vorzubeugen. Das Dringen auf eine zügige und umfassende Umsetzung der Zusagen von London durch die internationalen Geber ist Bestandteil der Tätigkeit des Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Stabilitätspartnerschaft Mittlerer Osten. Unterstützung für Syrien und seine Nachbarn: London Follow-up Grundlagen für eine Rückkehr legen Ein weiterer thematischer Schwerpunkt ist derzeit auch die Stabilisierung in den vom sogenannten IS befreiten Gebieten im Irak. Deutschland hat gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten den Vorsitz der Arbeitsgruppe "Stabilisierung" der Anti-IS-Koalition, die die internationale Unterstützung der irakischen Regierung bei der Stabilisierung der befreiten Gebiete koordiniert. Ziel der Stabilisierungsarbeit in Irak ist es, in den befreiten Gebieten möglichst schnell die öffentliche Sicherheit sowie die Basisversorgung (Strom, Wasser, Gesundheit) wiederherzustellen. Damit sollen die Grundlagen für eine Rückkehr der Bevölkerung gelegt werden. Eine notwendige Voraussetzung hierfür ist u.a. auch die rasche Beseitigung von Sprengfallen und explosiven Kampfmittelrückständen. Darüber hinaus dienen weitere Maßnahmen etwa zur Versöhnung und zum Aufbau einer funktionierenden Verwaltung dazu in Irak Raum für die politische Lösung von Konflikten zu schaffen. Stabilisierung Irak und Syrien Der Sonderbeauftragte für die Stabilitätspartnerschaft Mittlerer Osten

6 Auswärtiges Amt - Grundlagen 2 von :50 Botschafter Joachim Rücker AA Im Februar 2016 wurde Joachim Rücker durch einen Kabinettsbeschluss zum Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Stabilitätspartnerschaft Mittlerer Osten ernannt. Seine Aufgabe ist es, das von vielen Ressorts getragene umfassende Engagement Deutschlands im Mittleren Osten zu bündeln und zu fokussieren. Dabei geht es um Humanitäre Hilfe, aber auch um Stabilisierung und Entwicklungszusammenarbeit bis hin zu der Förderung von Handel und Investition sowie beispielsweise der Unterstützung einer unabhängigen Presse. Die Arbeit der Stabilitätspartnerschaften fügt sich ein in die vielfältigen Anstrengungen der Staatengemeinschaft. Im Fokus steht überdies, den Dialog sowie die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Partnerländern zu vertiefen sowie Ressourcen auf nationaler und multilateraler Ebene zu koordinieren und zu mobilisieren. Der Sonderbeauftragte für die Stabilitätspartnerschaft Mittlerer Osten, Joachim Rücker Stand Seite teilen: Auswärtiges Amt

7 Auswärtiges Amt - London Follow-up: Syrien und seine Nachbarn 1 von :51 Unterstützung für Syrien und seine Nachbarn: London Follow-up Nahrungsmittel werden in Syrien ausgeladen ( ). Deutschland unterstützt das UN World Food Programme und dessen Hilfskonvois. dpa/picture-alliance Die internationale Gemeinschaft hat am 4. Februar 2016 auf der Konferenz "Supporting Syria and the Region" in London rund 12 Milliarden USD an Unterstützungsleistungen bis 2020 für die Flüchtlingskrise in Syrien und den Nachbarländern zugesagt. Damit sollen die Lebensbedingungen der dort lebenden Menschen verbessert und Zukunftsperspektiven eröffnet werden. Deutschland war neben Großbritannien, Norwegen, Kuwait und den Vereinten Nationen nicht nur einer der Gastgeber der Konferenz, sondern mit 2,3 Milliarden Euro von 2016 bis 2018 auch größter bilateraler Geber. Ein Großteil der deutschen Mittel für 2016 fließt dabei in die humanitären Hilfsprogramme der Vereinten Nationen, alleine 570 Millionen Euro an das Welternährungsprogramm. Die Umsetzung der deutschen und internationalen Zusagen von London steht derzeit im Mittelpunkt der Tätigkeit des Sonderbeauftragten für die Stabilitätspartnerschaft Mittlerer Osten. Wir leisten in Syrien sofort wirksame Humanitäre Hilfe, planen aber auch schon jetzt stabilisierende und entwicklungsfördernde Programme für die Zeit nach einem Friedensabkommen. Gleichzeitig gilt es, die Erstaufnahmeländer Türkei, Libanon, Jordanien, Irak und Ägypten, die seit Ausbruch der Krise fast 5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen haben, zu unterstützen. Der Konferenz lag dabei der Ansatz zugrunde, nicht nur kurzfristig zu helfen, sondern Entwicklungschancen zu eröffnen. Bildung und Beschäftigungsmöglichkeiten Schülerinnen in einer Doppelschichtschule in Amman. Jordanische und syrische Kinder werden abwechselnd in zwei Schichten unterrichtet. Thomas Imo/photothek.de Das deutsche Engagement soll dazu beitragen, Bleibe- und Zukunftsperspektiven für syrische Flüchtlinge in der Region zu schaffen. Dabei geht es vor allem um Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten. So sollen alle Flüchtlingskinder in der Region Zugang zu Bildung erhalten. Hierfür unterstützt Deutschland z.b. das libanesische Bildungsprogramm "Reaching all Children with Education" kurz RACE. Es gilt zu vermeiden, dass in der Konfliktregion eine verlorene Generation entsteht. Bis Ende 2016 werden durch die Beschäftigungsinitiative Nahost des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Jobs in Irak, Jordanien, Libanon und der Türkei geschaffen. Dies sorgt für schnell verfügbares Einkommen und dient gleichzeitig der Instandsetzung von Straßen, Dächern und Abwasserkanälen. Stärkung der Selbsthilfefähigkeit Bei allen Maßnahmen ist es wichtig, nicht nur die Flüchtlinge sondern auch die einheimischen Bürger im Blick zu haben. Deshalb zielen die Maßnahmen der Stabilitätspartnerschaft auch darauf ab, die Widerstands- und Selbsthilfefähigkeit der betroffenen Gemeinden zu stärken. Dabei können Partnerschaften auf kommunaler Ebene unterstützend wirken z.b. im Rahmen der Initiative "Kommunales Know-How für Nahost", die vorsieht, dass Städte und Gemeinden über eine Onlineplattform Partnerschaften mit Kommunen in Jordanien, im Libanon und in der Türkei übernehmen und im Rahmen ihrer Expertise gezielte Unterstützung anbieten können. Zum Weiterlesen:

8 Auswärtiges Amt - London Follow-up: Syrien und seine Nachbarn 2 von :51 "Supporting Syria and the Region": 11 Milliarden Dollar für syrische Flüchtlinge Flüchtlingskrise - das leistet die deutsche Außenpolitik Humanitäre Hilfe Krisenprävention Engagement des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit Stand Seite teilen: Auswärtiges Amt

9 Auswärtiges Amt - Stabilisierung Irak und Syrien 1 von :51 Stabilisierungsarbeit in Irak und Syrien Deutschland unterstützt mit seinem finanziellen Beitrag auch die Freiwilligenorganisation Syrischer Zivilschutz (White Helmets). dpa/picture-alliance Die Stabilisierung der vom sog. "Islamischen Staat" (IS) befreiten Gebiete in Irak und Syrien hat oberste Priorität. Die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft konzentrieren sich zunächst darauf die Grundversorgung und ein sicheres Umfeld herzustellen. Außerdem wird lebensnotwendige Infrastruktur rehabilitiert, damit geflohene Menschen schnellstmöglich wieder in ihre Heimatorte zurückkehren können. In den vom IS befreiten Gebieten im Irak bilden Stabilisierung und Wiederaufbau die Schwerpunkte des deutschen Engagements. Deutschland hat gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten den Vorsitz der Arbeitsgruppe "Stabilisierung" der Anti-IS-Koalition. In dieser Gruppe wird die internationale Unterstützung der irakischen Regierung bei der Stabilisierung der befreiten Gebiete koordiniert. Ziel ist es möglichst schnell die Grundlagen für eine sichere Rückkehr der Bevölkerung zu schaffen. Aufbau der Basisinfrastruktur Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) leistet durch den Stabilisierungsfonds "Funding Facility for Immediate Stabilization" (FFIS) einen großen Beitrag zum Aufbau der Basisinfrastruktur. Dazu gehören auch Zugang zu Wasser und Strom, die Gesundheitsversorgung und die Rehabilitierung von Schulen. Deutschland ist einer der größten Beitragszahler und hat bislang insgesamt 44,5 Millionen Euro eingezahlt. Weitere 20 Millionen Euro sind für das Iraq Crisis Response and Resilience Programme (ICRRP) des UNDP vorgesehen. Der Geschäftsträger der Botschaft Bagdad, Oliver Schnakenberg (r.), übergibt Polizeifahrzeuge an die irakischen Sicherheitskräfte. Sie wurden im Rahmen des ICRRP aus deutschen Mitteln finanziert. AA/IOM Wir bemühen uns aber auch um die Konsolidierung staatlicher Strukturen in den vom IS befreiten Gebieten. Gemeinsam mit der Internationalen Organisation für Migration fördert Deutschland deshalb den Aufbau von Polizeikräften durch Training und Ausstattung. Die Stabilisierungsbemühungen tragen insgesamt erste Früchte, sodass bereits 90 Prozent der Einwohner in befreite Städte wie Tikrit, Al Dour und Mkeishifa zurückkehren konnten. Maßnahmen zur Räumung von Sprengfallen in Städten wie Ramadi oder Sinjar sollen darüber hinaus dazu beitragen, dass auch dort schnellstmöglich die Voraussetzungen für eine sichere Rückkehr der Bevölkerung gegeben sind. Maßnahmen für Falludscha und Mossul sind in Planung. Arbeitsgruppe Stabilisierung der internationalen Anti-IS-Koalition "Deutschland leistet Aufbauhilfe in Irak" (Artikel vom ) Perspektiven für die Menschen in Syrien gestalten

10 Auswärtiges Amt - Stabilisierung Irak und Syrien 2 von :51 Wiederherstellung und Ausweitung der Stromversorgung im Umland von Aleppo. SRTF Der politische Prozess unter Moderation der Vereinten Nationen ist unersetzbar für einen Frieden in Syrien. Gleichzeitig engagiert sich Deutschland dafür, als Voraussetzung für einen Verbleib in bzw. eine Rückkehr nach Syrien essentielle Basisinfrastruktur zu sichern oder wiederherzustellen und die lokalen Gemeinderäte zu stärken. Zentrales Instrument ist neben einem GIZ-Projekt in Gaziantep der "Syria Recovery Trust Fund" (SRTF). Der Fonds wurde 2013 von Deutschland mit ins Leben gerufen: ein Dutzend Länder haben bisher 154 Millionen Euro eingezahlt; der deutsche Beitrag beträgt 33,7 Millionen Euro. Die 30 Ende des zweiten Quartals 2016 durch den SRTF finanzierten Projekte sind bereits über zwei Millionen Menschen in der Bürgerkriegsregion zugutegekommen. Im Norden des Landes wurde beispielsweise die Stromversorgung gesichert, Getreidemühlen versorgen dauerhaft mehrere hunderttausend Syrer mit Brot und das Gesundheitssystem wird durch die Rehabilitierung zerstörter Krankenhäuser und medizinisches Material teilweise aufrechterhalten. Außerdem unterstützt die Bundesregierung den syrischen Zivilschutz (White Helmets). Syria Recovery Trust Fund Stand Seite teilen: Auswärtiges Amt