Politische Herausforderungen und Handlungsspielräume kommunaler Flüchtlingsarbeit

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1 Politische Herausforderungen und Handlungsspielräume kommunaler Flüchtlingsarbeit Tagung der Katholischen Hochschule Freiburg im Breisgau, 13. November 2015 PD Dr. Uwe Hunger FoKoS Forschungskolleg der Universität Siegen

2 These 1: Die Flüchtlingskrise als Weltkrise (Bade). Das fehlende globale Migrationsregime Kumulation globaler Krisen (Kriege, Umweltzerstörung, unfairer Handel...) Alte und neue Fehler (Kolonialismus, EU-Agrarpolitik...) Wirtschaftliche Globalisierung ohne politische Das fehlende globale Migrationsregime Genfer Flüchtlingskonvention und die Rolle des UNHCR

3 These 2: Quo vadis Europa? Zwischen Modellregion und Scheitern Europa als Erfolgsmodell (70 Jahre Frieden, Überwindung nationalstaatlicher Grenzen, wirtschaftlicher Wohlstand) Der Erfolg von Schengen und das Scheitern von Dublin Schnelle EU-Osterweiterung und Einführung des Euro Neue Nationalismen oder neue Modelle? Zur Rolle der Kommunen in Europa

4 These 3: Zwischen Akzeptanz und Abschreckung: Hat Deutschland gelernt, mit Zuwanderung umzugehen? Der Asylkompromiss von 1992/93 Fünf Phasen bis zur Akzeptanz von Zuwanderung Von der Willkommenskultur zur neuen Abschreckung? Die neue Situation: Demografischer Wandel und Fachkräftemangel

5 These 4: Zwischen Solidarität und Wettbewerb: Flüchtlingspolitik im deutschen Föderalismus Der Königsteiner Schlüssel Große Unterschiede in der Aufnahme, Unterbringung und Gewährung existenzsichernder Leistungen Aufenthaltsrechtliche Kompetenzen über Härtefallkommissionen

6 These 5: Die Rettung der Welt geschieht vor Ort. Zur Rolle der kommunalen Flüchtlingspolitik Pflichtaufgabe im Vollzug des Aufenthaltsrechts (Duldung, Mitwirkungspflicht) Pflichtaufgabe bei der Umsetzung des AsylbLG (zentrale und dezentrale Unterkunft) Freiwillige Aufgaben in der Integrationspolitik (Sprachkurse, Zivilgesellschaft etc.) Das Eigeninteresse der Kommunen an der Integration Die Bedeutung der Integration für die Lösung der Weltkrise

7 Exkurs: Das Münster-Modell o dezentrale Verteilung der Zuwanderer über gesamtes Stadtgebiet verteilt o Unterbringung in Einrichtungen für maximal 50 Personen (Wohnkonzept für jeweils ca. acht Personen eine Wohneinheit mit eigener Wohnküche, eigenem Bad mit WC und zusätzlichen WC) o Konzept entwickelt zusammen von städtischer Verwaltung und Zivilgesellschaft (Ratsfraktionen, Bezirksvertretungsfraktionen, Ausländerbeirat, Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, Polizei, Unterstützerorganisationen, Vertretern der Religionen etc.) o zusätzliche Integrationsangebote, u.a. Sprach- und Orientierungskurse, Einbindung von Studenten im Rahmen von Praktika (für Kinderbetreuung, Rechtsberatung, Orientierungshilfe etc.) o Konzept wird wesentlich von ehrenamtlicher Arbeit getragen, u.a. Sprachunterricht durch ehemalige Lehrer, Studenten beraten sie in ihren Rechten und Pflichten, Kinder erhalten Hausaufgabenhilfe

8 EU-Aufnahmeländer von Asylbewerbern, Top 10, 2014 Deutschland Schweden Italien Frankreich Quelle: Eurostat 2015 Ungarn Grossbritannien Österreich Niederlande Belgien Dänemark

9 Asylbewerber pro Einw., EU-Top 10, 2014 Schweden 8,4 Ungarn 4,3 Österreich 3,3 Malta 3,2 Dänemark Deutschland 2,6 2,5 Quelle: Eurostat 2015 Belgien 2,1 Luxemburg 2,1 Zypern 2 Niederlande 1,

10 Herkunftsländer von Asylbewerbern in der EU, 2014 Syrien Afghanistan Kosovo Eritrea Serbien Quelle: Eurostat 2015 Irak Nigeria Russland Albanien Somalia

11 Herkunftsländer von Asylbewerbern in Deutschland, Stand: Juli 2014 Syrien Serbien Eritrea Afghanistan Albanien Somalia Quelle: BAMF 2014 Bosnien u. Herzegowina Mazedonien Russland Irak

12 Asylanträge in Deutschland (Erst- und Folgeanträge) Quelle: BAMF