.Vom Flüchtling zum Mitbürger

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2 2.Vom Flüchtling zum Mitbürger Chancen der Vielfalt nutzen Fachtagung zur aktiven Flüchtlingspolitik auf kommunaler Ebene

3 Flüchtlinge in Baden-Württemberg: 3 Jahr Baden-Württemberg Deutschland [28. Februar] [31.Januar] Quelle: Statistisches Landesamt BW, BAMF bis , ** geschätzt, *** aktuelle Schätzung BAMF

4 Flüchtlingszahlen 2013/14 in Baden-Württemberg nach Statistisches Landesamt BW 4 Quelle:

5 5 Vom Flüchtling zum Mitbürger - Chancen der Vielfalt nutzen Herkunftsland 2014 (Stand ) Insgesamt Erstanträge Folgeanträge 1 Syrien Serbien Eritrea Afghanistan Albanien Kosovo Bosnien und Herzegowina Mazedonien Somalia Irak Länder ALLE LÄNDER

6 Herkunftsland 2014 (Stand ) Flüchtlingsanerkenn. Davon Asylber. 6 Davon Flü.schutz 1 Syrien 76,8 5,6 71,2 2 Serbien 0,0 0,0 0,0 3 Eritrea 41,5 2,0 39,5 4 Afghanistan 27,8 1,2 26,6 5 Albanien 0,3 0,0 0,3 6 Kosovo 0,1 0,0 0,1 7 Bosnien und Herzegowina 0,0 0,0 0,0 8 Mazedonien 0,0 0,0 0,0 9 Somalia 15,0 0,1 14,9 10 Irak 70,3 1,3 69,0 ALLE LÄNDER 25,8 1,8 24,0

7 Flüchtlingszahlen 2013/14 in Baden-Württemberg nach Statistisches Landesamt BW Monat Zugang 2013 Zugang 2014 Januar Februar März April Mai Juni Juli August September (Ca )* Oktober November Dezember Quelle: BAMF *eigentlich Anteil BW ca Flüchtlinge, aber durch Schließung der Erstaufnahmen in NRW und vor allem Bayern dieser Ausreißer. Ausgleich zwischen den Bundesländern erfolgt, Zahlen angepasst. 7

8 Flüchtlingszahlen 2013/14 in Baden-Württemberg nach Statistisches Landesamt BW Monat Zugang 2013 Zugang 2014 Januar Februar März April Mai Juni Juli August September (Ca )* Oktober November Dezember Quelle: BAMF *eigentlich Anteil BW ca Flüchtlinge, aber durch Schließung der Erstaufnahmen in NRW und vor allem Bayern dieser Ausreißer. Ausgleich zwischen den Bundesländern erfolgt, Zahlen angepasst. 8

9 Das neue Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüA) in Baden-Württemberg - Unabhängige Verfahrens- und Sozialberatung in der LEA - Belange besonders Schutzbedürftiger bei Erstaufnahme und Unterbringung - Vorläufige Unterbringung in Sammelunterkünften oder Wohnungen - Vorläufige Unterbringung max. 24 Monate, Auszug eingeschränkt möglich - Die Lage der Unterkünfte soll gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen - Mindestfläche pro Person soll 7 m² betragen (bisher 4,5 m², Übergangszeit bis 2016) - Präferenz für Barleistungen - Ausbau der sozialen Beratung und Betreuung, vor allem durch Unabhängige - Erstmals Spracherwerb vorgesehen und gefördert - Kostenpauschale angepasst und erhöht - Realkostenermittlung mit den Kommunen vereinbart (Verhandlungen laufen noch) 9

10 10 Handlungsfelder in den Stadt- und Landkreisen - Dezentrale Einrichtungen - Aufnahmekonzeption - esundheitsversorgung - Angebote Bildung/Sprachkurse - Teilhabe - Arbeitsmarkt - Kooperationen - Ehrenamtliche, Unterstützer_innenkreise

11 Das esetzespaket der Bundesregierung 11 Bundesinnenminister de Maiziere stellt das esetzespaket Ende April vor; es enthält massive Verschlechterungen oder nur geringe Verbesserungen, z. B. 1) Aufenthaltsrecht / Stichtagsfreie Bleiberechtsregelung (mit deutlich schlechteren Bestimmungen als der alte rotgrün getragene Bundesratsentwurf, den auch Baden- Württemberg 2013 im Bundesrat unterstützte) 2) Aufenthaltsrecht Erhebliche Ausweitung der Haftgründe für Flüchtlinge 3) Änderung der Beschäftigungsverordnung Verkürzung de Arbeitsverbotes auf drei Monate 4) Änderung des Asylverfahrensgesetzes Deklaration weiterer Staaten als Sichere Herkunftsländer dwff

12 12 Der Kompromiss zum Asylrecht I II III IV Residenzpflicht Arbeitserlaubnis eldleistungen statt Sachleistungen Sichere Herkunftsstaaten - [esundheitsversorgung] - [UMF] - [Baurechtliche Änderungen BauB & BauNVO] - [Zügigere Durchführung von Asylverfahren]

13 13 Handlungsfelder im Land - Erstaufnahme - Vorläufige Unterbringung - esundheitsversorgung - Bildung - Arbeitsmarkt - Sprachförderung/Integration gemeinsamer Konsens ist wichtig

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15 15 Erstaufnahme Standort Zur Verfügung ab Kapazität Info LEA Karlsruhe In Betrieb Zentraler Sitz KA Außenstellen In Betrieb Ca. 900 (9 Standorte) LEA KA (MA) In Betrieb 700 Weiterbetrieb offen Bruchsal Seit Notlager Heidelberg Seit Notlager LEA Meßstetten Ab ca Übergangsweise LEA Freiburg 2016 (1.000) Derzeit andere Nutzung LEA Schwäbisch Hall 2015/2016 (1.000) In Planung LEA Tübingen? Ca In Planung?

16 16 Erstaufnahme - Zusätzliche Kapazitäten dringend notwendig, Entlastung für Karlsruhe, Notquartiere in KA, Bruchsal und HD Neue Erstaufnahme in Meßstetten, Schwäbisch Hall, Freiburg, Ellwangen - Außenstellen des BAMF, d.h. mindestens 500 Personen - esundheits- und Röntgenuntersuchung - Versorgung der Flüchtlinge - Task Force LEA ( außergewöhnliche Ereignisse ) - Ausbau der unabhängigen Sozial- und Verfahrensberatung

17 17 Vorläufige Unterbringung Anhebung Mindestquadratmeterzahl Dezentrale Unterbringung Investitionsprogramm für kommunale Unterkünfte Unterstützung von Ehrenamtlichen Revision der Kostenerstattungspauschale an die Kreise Anteilige Förderung kommunaler Flüchtlingslotsen Bundesratsinitiative zum Baurecht (BauB und BauNVO) Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF), Verteilung SB VIII 2013 Anstieg auf 517 Fälle, ca. 50% beantragen Asyl

18 18 esundheitsversorgung Sicherstellung der Eingangsuntersuchung (esundheitsuntersuchung und Röntgenuntersuchung) Entlastung der Kommunen bei den esundheitskosten Umstellung von der jetzigen Akutversorgung zu einem KV-basierten Modell ( Bremer Modell ) Signale der AOK, erste espräche mit der KV Suche nach einem geeigneten Tarif-/Leistungsmodell

19 19 Bildung/Integration Vorbereitungsklassen werden um ca. 200 Deputate aufgestockt (jeweils zusätzlich ,7 Mio., Mio. ) Dazu Förderung der organisierten Sprachförderung im rundschulalter Zusätzlich Mittel für den außerschulischen Bereich Ressourcen für die Erfassung schulischer Biographien, Prüfung von Zeugnissen usw. an den Erstaufnahmestandorten (in Planung) Erhebung des Bildungsstandes von Flüchtlingen Öffnung der Hochschulen Aufnahme studierender Flüchtlinge an den Hochschulen

20 20 Konkrete Maßnahmen folgen noch: Arbeitsmarkt Aber sie müssen auf Strukturen wie den sogenannten Bleiberechtsnetzwerken aufbauen (drei Modellregionen) Umstellung auf eine landesweite Struktur Unterstützung durch Wirtschaft ist zugesagt (IHK BW und andere) Neue Situation durch gesetzliche Änderungen auf Bundesebene BAMF-Sprachkurse (einziger für Flüchtlinge zugänglicher Sprachkurs) Arbeitsagenturen einbeziehen

21 21 Sprachförderung/Integration Sprach- und Integrationskurse unter Regie des BAMF Anteil (ehrenamtliche) Sprachförderung in der Kostenerstattungspauschale des Landes an die Stadt- und Landkreise Ausbau der Flüchtlingssozialbetreuung Aufbau lokaler Unterstützernetzwerke Neue Konzeptionen in den Landkreisen, Sprachfördermodelle Berufsbezogene Sprachförderung durch die Landesregierung, Beteiligung der Kommunen

22 22 Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes Erfüllung des Koalitionsvertrags: stichtagsfreie Bleiberechtsregelung durchsetzen Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylbewerber Einsatz für eine humanere Flüchtlingspolitik auf EU-Ebene Schnellere Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge esundheitskarte für Flüchtlinge Dringende Wünsche an den Bund

23 asa 23 Vom Vom Flüchtling zum zum Mitbürger Chancen der der Vielfalt Vielfalt nutzen nutzen a Fachtagung zur aktiven Flüchtlingspolitik auf kommunaler Ebene

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