Die Zukunft der Kooperation Die Neukonzeption der EU- Drittlandsprogramme nach 2006 und die Mitwirkungsmöglichkeiten Deutschlands

Transkript

1 Die Zukunft der Kooperation Die Neukonzeption der EU- Drittlandsprogramme nach 2006 und die Mitwirkungsmöglichkeiten Deutschlands

2 Der Status Quo

3 Mehr als 30 verschiedene Programme mit geographischem Ansatz wie PHARE, TACIS oder MEDA thematischem Ansatz wie der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte => Ergebnis ist relativ inhomogener Satz von verschiedenen Instrumenten

4 Die Ziele

5 Die Politik muss die Instrumente bestimmen Die politische Gesamtkohärenz muss gesichert sein Vereinfachung von Strukturen und Verfahren Ergebnisorientierte Ressourcenzuweisung Besserer Dialog mit Drittländern

6 Die von der EU-Kommission vorgeschlagene neue Struktur

7 Insgesamt 6 Finanzinstrumente: Politische Instrumente: Das Heranführungsinstrument IPA Das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument ENPI Das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit Instrumente für die Krisenreaktion: Das Stabilitätsinstrument Das Instrument für humanitäre Hilfe Die Makrofinanzhilfe

8 Konzept der konzentrischen Kreise + Stabilitätsinstrument + humanitäre Hilfe + Makrofinanzhilfen übrige Drittstaaten Nachbarländer Beitrittsländer EU IPA IPA = Vorbeitrittshilfe ENPI=Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument EZWZI=Instrument für Entwicklunszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit ENPI EZWZI

9 Programm: Zielländer: IPA Beitrittsländer (BL) und potentielle Beitrittsländer Schwerpunkte: Übergangshilfe und Institutionenaufbau Regionale und grenzüberschr. Zusammenarbeit Regionale Entwicklung (nur BL) Entwicklung der Humanressourcen (nur BL) Entwicklung des ländlichen Raums (nur BL) KOM-Budgetvorschlag: 15,05 Mrd. von Abwicklung: DIS oder EDIS

10 Programm: Zielländer: Schwerpunkt: ENPI Anrainer der künftigen erweiterten EU (TACIS und MEDA-Länder inkl.kaukasus) Förderung von wirtschaftlicher Entwicklung und Demokratie, grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der EU KOM-Budgetvorschlag: 15,335 Mrd. ( )

11 Programm: Zielländer: Schwerpunkt: KOM-Budgetvorschlag: Instrument für Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit alle Länder, die nicht von IPA und ENPI erfasst sind Entwicklungszusammenarbeit, wirtschaftliche Zusammenarbeit, finanzielle Zusammenarbeit, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, Unterstützung internationaler Maßnahmen 44,229 Mrd. (davon 23,572 Mrd. Nachfolge EEF) für

12 Programm: Zielländer: Schwerpunkt: Stabilitätsinstrument alle Staaten außerhalb der EU Förderung von Frieden und Stabilität und zur Gewährleistung der Sicherheit der Zivilbevölkerung KOM-Budgetvorschlag: 4,649 Mrd. für

13 Programmplanung IPA: Basierend auf Finanzieller Vorausschau, Europäischen Partnerschaften und Beitrittspartnerschaften Indikative Mehrjahresplanung Jährliche Nationale Programme auf Basis der Indikativen Mehrjahresplanung

14 Programmplanung ENPI: - Länder- und Mehrländerprogramme - thematische Programme - Programme zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Projektkonzeption auf Basis von - Strategiepapieren - indikativen Mehrjahresprogrammen - jährlichen Aktionsprogrammen Sonderfall: grenzüberschreitende Zusammenarbeit

15 Arten der Umsetzung: konventionelle Technische Hilfe Twinning nur IPA: Teilnahme an EU-Gemeinschaftsprogrammen

16 Mitwirkungsmöglichkeiten Deutschlands: politisch: Beschlussfassung der Verordnungen im Rat Beteiligung der Mitgliedstaaten im Rahmen der Komitologie praktisch: Privatwirtschaft über die Beteiligung an Ausschüssen öffentliche Verwaltungen über Twinning-Ausschreibungen NROs über Beteiligung an Call-for-Proposals

17 KOM-Vorschläge Streitfragen

18 Obergrenze EU-Haushalt zum BNE

19 Inhaltliche Fragen - horizontal: v.a. Verhältnis zwischen Rat, KOM und Parlament Rahmenverordnungen inhaltliche Vorgaben Komitologieverfahren auch für Jahresprogramme? Abgrenzung zwischen (langfristigen) Entwicklungsprogrammen und Stabilitätsinstrument Verordnungen ohne Laufzeitbegrenzung?

20 Inhaltliche Fragen - IPA: v.a. Differenzierung zwischen echten und potentiellen Beitrittskandidaten Umfang der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit / Auswirkung unserer Haltung zu den Strukturfonds Budgethilfen als gleichberechtigtes Instrument der Zusammenarbeit

21 Inhaltliche Fragen - ENPI: v.a. Straffung des Katalogs von 25 Zielen Verlagerung der Zusammenarbeit im Bereich der Nuklearen Sicherheit in das Stabilitätsinstrument Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (s. IPA) Budgethilfen als Instrument der Zusammenarbeit Relevanz für die Erreichung der Millenium Development Goals (MDG)

22 Inhaltliche Fragen EZWZI*: v.a. Es fehlen übergeordnete Ziele wie Armutsbekämpfung, Nachhaltigkeit Frage der Einbeziehung des EEF Auch R grundlage für die Zusammenarbeit mit entwickelten Ländern Budgethilfen als Instrument der Zusammenarbeit Relevanz für die Erreichung der Millenium Development Goals (MDG) * Federführung BMZ

23 Inhaltliche Fragen Stabilitätsinstrument: v.a. Problematik der R grundlage und deren Folgen Abgrenzung zu Entwicklungsprogrammen Abgrenzung zu GASP/ESVP Einbindung von Projekten zur Nuklearen Sicherheit