Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010

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1 ISSN Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 Übersicht in Zahlen DE Januar 2010 EUROPÄISCHE KOMMISSION

2 EUROPÄISCHE KOMMISSION GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2010 Übersicht in Zahlen BRÜSSEL LUXEMBURG, JANUAR 2010

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4 INHALT 1. Einleitung Finanzrahmen (jeweilige Preise) Mittel für Verpflichtungen nach Rubriken des Finanzrahmens (Aggregat) Zahlenangaben nach Rubriken der Finanzrahmens (Aggregat) Zahlenangaben nach Rubriken der Finanziellen Vorausschau (aufgeschlüsselt) Überblick über die Mittel für Verpflichtungen (nach Politikbereichen) Teilrubrik 1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung Teilrubrik 1b: Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung Rubrik 2: Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen Rubrik 3a: Freiheit, Sicherheit und Recht Rubrik 3b: Unionsbürgerschaft Rubrik 4: Die EU als globaler Akteur Rubrik 5: Verwaltungsausgaben Finanzierung nach Art der Einnahmen... 25

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6 DE Haushaltsplan Einleitung Im Haushaltsplan 2010 belaufen sich die Verpflichtungsermächtigungen auf insgesamt 141,5 Mrd. EUR, was gegenüber 2009 einer Steigerung von 3,6 % gleichkommt und 1,20 % des BNE der Gemeinschaft entspricht. Bis zur Ausgabenobergrenze des Finanzrahmens bleibt ein Spielraum von 0,4 Mrd. EUR. Die Zahlungsermächtigungen belaufen sich im Haushaltsplan 2010 auf 122,9 Mrd. EUR und entsprechen 1,04 % des BNE. Gegenüber 2009 ist eine Steigerung von 8,8 % zu verzeichnen, und bis zur Obergrenze der Zahlungsermächtigungen bleibt ein Spielraum von 11,7 Mrd. EUR. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen muss die Erfüllung der zusätzlichen Ziele im Bereich Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung konsequent verfolgt werden und dabei die Wiederbelebung der Wirtschaftsaktivität in Europa im Mittelpunkt stehen. Der größte Anteil der Haushaltsmittel 45 % bzw. 64,3 Mrd. EUR entfällt auf die Realisierung dieser Ziele. Die Wettbewerbsfähigkeit wird über eine intensivere Unterstützung des Forschungsrahmenprogramms (+ 11,7 %), des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (+ 3,4 %) und des Programms für lebenslanges Lernen (+ 4,4 %) gesteigert. Die Ausgaben für Struktur- und Kohäsionsmaßnahmen belaufen sich auf 49,4 Mrd. EUR, was beim Kohäsionsfonds gegenüber 2009 einer Steigerung von 2,0 % gleichkommt. Bei den Verhandlungen über den Haushaltsplan 2010 wurde die für die vollständige Umsetzung des Europäischen Konjunkturprogramms erforderliche Finanzierung zugesagt, d.h. 5 Mrd. EUR für die Finanzierung europäischer Großprojekte in den Bereichen Energie und Breitbandinfrastrukturen und von Maßnahmen, um auf die neuen Herausforderungen reagieren zu können, denen sich die ländlichen Gebiete aufgrund der Generalüberprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik gegenüber sehen. Nach der ersten Tranche in Höhe von 2,6 Mrd. EUR im Jahr 2009 wurden im Haushalt 2010 weitere 2,4 Mrd. EUR bereitgestellt. 59,5 Mrd. EUR sind für die Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen der Union veranschlagt, wobei Soforthilfen in Höhe von 300 Mio. EUR zur Unterstützung der Milcherzeuger im Jahr 2010 und die Förderung der nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums (+ 2,6 %) besonders berücksichtigt werden. Die Europäische Union engagiert sich nicht nur für die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und die Bewahrung der natürlichen Ressourcen, sondern setzt sich im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auch für die Belange der Bürgerinnen und Bürger ein. Im Haushaltsplan 2010 sind für diesen Zweck 1,0 Mrd. EUR veranschlagt, zusätzliche 0,7 Mrd. EUR sind für Programme im Bereich der Unionsbürgerschaft, beispielsweise Unterstützung von Jugend und Kultur, vorgesehen.

7 6 DE Haushaltsplan Da die Europäische Union beabsichtigt, ihrer Rolle als globaler Akteur weiterhin gerecht zu werden, wird die Mittelausstattung für Maßnahmen im Außenbereich um 0,5 % auf 8,1 Mrd. EUR aufgestockt. Die Unterstützung des Nahostfriedensprozesses und die Förderung der Beziehungen zu unseren engsten Nachbarn bleiben für die EU-Außenpolitik prioritär. Die Ausgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung sämtlicher EU-Organe belaufen sich auf insgesamt 7,9 Mrd. EUR, was einem Anteil am Haushalt von lediglich 5,6 % entspricht. Algirdas Šemeta Mitglied der Kommission, zuständig für Finanzplanung und Haushalt

8 DE Haushaltsplan Fin a n z r a h m e n (j e w e i l i g e Pr e i s e ) MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN (Beträge in Mio. EUR zu jeweiligen Preisen) Insgesamt NACHHALTIGES WACHSTUM Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung BEWAHRUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN Davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen UNIONSBÜRGERSCHAFT, FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT Freiheit, Sicherheit und Recht Unionsbürgerschaft DIE EU ALS GLOBALER AKTEUR VERWALTUNG ( 1 ) AUSGLEICHSZAHLUNGEN VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN INSGESAMT in % des BNE 1,02 % 1,08 % 1,13 % 1,16 % 1,13 % 1,12 % 1,11 % 1,11 % ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN INSGESAMT in % des BNE 1,00 % 1,05 % 1,01 % 1,10 % 1,06 % 1,08 % 1,05 % 1,05 % Verfügbarer Spielraum 0,24 % 0,19 % 0,23 % 0,14 % 0,18 % 0,16 % 0,19 % 0,19 % Eigenmittelobergrenze in % des BNE 1,24 % 1,24 % 1,24 % 1,24 % 1,24 % 1,24 % 1,24 % 1,24 % ( 1 ) Bei den innerhalb der Obergrenze dieser Rubrik berücksichtigten Ausgaben für die Versorgungsbezüge handelt es sich um Nettobeträge, in denen die Beiträge des Personals zur entsprechenden Versorgungsordnung in Höhe von 500 Mio. EUR (Preise 2004) für den Zeitraum nicht enthalten sind.

9 8 DE Haushaltsplan Mittel für Verpflichtungen nach Rubriken des Finanzrahmens (Aggregat) Verwaltung 5,6 % Nachhaltiges Wachstum 45,4 % Die EU als globaler Akteur 5,7 % Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht 1,2 % Natürliche Ressourcen: Marktbezogene Ausgaben und Direktbeihilfen 31,0 % Natürliche Ressourcen insgesamt 42,1 % Natürliche Ressourcen: Entwicklung des ländlichen Raums, Umweltpolitik und Fischerei 11,1 %

10 DE Haushaltsplan Zahlenangaben nach Rubriken der Finanzrahmens (Aggregat) Haushalt Finanzrahmen Haushalt Differenz Differenz / (1) (2) (3) (3/1) (3 1) in EUR in EUR in EUR % in EUR VE ZE VE ZE VE ZE VE ZE VE ZE 1. NACHHALTIGES WACHSTUM ( 1 ) ,3 % 5,3 % Spielraum Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung ( 1 ) ,9 % 9,4 % Spielraum Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung ,0 % 4,1 % Spielraum BEWAHRUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN ,6 % 16,5 % Davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen ,8 % 6,7 % Spielraum Davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen ( 2 ) UNIONSBÜRGERSCHAFT, FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT ,5 % - 26,9 % Mit Ausnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union ,4 % 7,8 % Spielraum Freiheit, Sicherheit und Recht ,2 % 19,6 % Spielraum Unionsbürgerschaft ,2 % - 49,0 % Mit Ausnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union ,6 % - 2,9 % Spielraum 0 4. DIE EU ALS GLOBALER AKTEUR ( 3 ) ,5 % -3,6 % Spielraum VERWALTUNGSAUSGABEN ( 4 ) ,8 % 3,8 % Spielraum AUSGLEICHSZAHLUNGEN p.m. p.m ,0 % - 100,0 % Spielraum Insgesamt ,6 % 8,8 % Spielraum ( 5 ) ( 6 ) Obligatorische Ausgaben ,2 % 6,1 % Nichtobligatorische Ausgaben ,4 % 10,4 % Mittel in % des BNE 1,18 % 0,98 % 1,19 % 1,14% 1,20 % 1,04 % ( 1 ) Bei der Obergrenze für die Rubrik 1 (Rubrik 1a) werden die Mittel für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (500 Mio. EUR) nicht berücksichtigt. Die 195 Mio. EUR über der Obergrenze werden durch die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments finanziert. ( 2 ) Nach dem Transfer im Zusammenhang mit der Modulation auf die Entwicklung des ländlichen Raums und dem Transfer der Beihilfen für Baumwolle und Wein zugunsten der Umstrukturierung der jeweiligen Regionen (2 368,2 Mio. EUR). ( 3 ) Bei der Obergrenze für die Rubrik 4 werden die Mittel für die Soforthilfereserve (248,9 Mio. EUR) nicht berücksichtigt. ( 4 ) Bei der Berechnung des bei der Rubrik 5 verbleibenden Spielraums wird ein Betrag von 80 Mio. EUR an Beiträgen des Personals zur Versorgungsordnung berücksichtigt (gemäß Fußnote (1) zur Tabelle des Finanzrahmens ). ( 5 ) Bei der Gesamtobergrenze für Zahlungen werden die Mittel für die Soforthilfereserve (248,9 Mio. EUR) und die Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung (80 Mio. EUR) nicht berücksichtigt. ( 6 ) Bei der Gesamtobergrenze für Verpflichtungen werden die Mittel für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (500 Mio. EUR), die Soforthilfereserve (248,9 Mio. EUR) und die Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung (80 Mio. EUR) nicht berücksichtigt.

11 10 DE Haushaltsplan Zahlenangaben nach Rubriken der Finanziellen Vorausschau (aufgeschlüsselt) Haushalt Finanzrahmen Haushalt Differenz Differenz / (1) (2) (3) (3/1) (3 1) in EUR in EUR in EUR % in EUR VE ZE VE ZE VE ZE VE ZE VE ZE 1. NACHHALTIGES WACHSTUM ( 1 ) ,3 % 5,3 % Spielraum a. Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung ( 1 ) ,9 % 9,4 % Spielraum Siebtes Rahmenprogramm für Forschung (einschließlich Abschluss des Sechsten Rahmenprogramms) ,7 % - 0,2 % Unternehmen ,6 % 63,2 % Energie und Verkehr ,5 % - 4,4 % Forschung ,4 % - 7,9 % Informationsgesellschaft und Medien ,1 % 17,7 % Direkte Forschung ,4 % 5,6 % Rückbau (10 Direkte Forschung) ,5 % 26,0 % Transeuropäische Netze (06 Energie und Verkehr) ,7 % 10,3 % Energievorhaben zur Konjunkturbelebung (06 Energie und Verkehr) ,0 % 1 248,4 % EGNOS und Galileo (06 Energie und Verkehr) ,8 % - 36,0 % Marco Polo (06 Energie und Verkehr) ,2 % - 5,5 % Lebenslanges Lernen und Erasmus Mundus (15 Bildung und Kultur) ,4 % 3,6 % Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) ,4 % 4,0 % CIP Unternehmerische Initiative und Innovation ,6 % - 10,7 % Wirtschaft und Finanzen ,2 % 12,4 % Unternehmen ,0 % - 34,5 % CIP IKT-Förderprogramm (09 Informationsgesellschaft und Medien) ,6 % 74,6 % CIP Intelligente Energie (06 Energie und Verkehr) ,6 % - 4,4 % Sozialpolitische Agenda ,6 % 22,8 % Beschäftigung und Sozialess ,6 % 22,8 % Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums p.m. p.m.

12 DE Haushaltsplan Haushalt Finanzrahmen Haushalt Differenz Differenz / (1) (2) (3) (3/1) (3 1) in EUR in EUR in EUR % in EUR VE ZE VE ZE VE ZE VE ZE VE ZE Zoll 2013 und Fiscalis 2013 (14 Steuern und Zollunion) ,4 % 1,6 % Rückbau kerntechnischer Anlagen (06 Energie und Verkehr) ,0 % 100,0 % Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung p.m p.m. 0,0 % 0 04 Beschäftigung und Soziales p.m. p.m. p.m. p.m. 40 Reserve p.m p.m. 0,0 % 0 Sonstige Maßnahmen und Programme ,3 % 6,5 % Wirtschaft und Finanzen ,0 % - 28,9 % Unternehmen ,1 % - 6,0 % Wettbewerb p.m. p.m. 04 Beschäftigung und Soziales ,0 % 180,0 % Energie und Verkehr ,8 % 5,3 % Forschung p.m p.m ,0 % Informationsgesellschaft und Medien ,4 % - 3,6 % Direkte Forschung p.m. p.m. p.m. p.m. 12 Binnenmarkt ,5 % 56,3 % Regionalpolitik ,0 % 0,0 % Steuern und Zollunion ,4 % - 6,3 % Bildung und Kultur ,9 % 315,3 % Gesundheit und Verbraucherschutz ,0 % 6,7 % Handel p.m p.m ,0 % Betrugsbekämpfung ,0 % - 0,6 % Verwaltung ,8 % 1,9 % Haushalt p.m. p.m. p.m. p.m. 29 Statistik ,2 % 76,2 % Dezentrale Agenturen ,0 % - 6,0 % b. Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung ,0 % 4,1 % Spielraum Strukturfonds ,2 % 6,7 % Konvergenz ,8 % 16,4 % Beschäftigung und Soziales ,3 % - 18,8 % Regionalpolitik ,6 % 35,7 % Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung ,2 % - 17,9 % Beschäftigung und Soziales ,8 % - 33,4 % Regionalpolitik ,0 % 0,2 %

13 12 DE Haushaltsplan Haushalt Finanzrahmen Haushalt Differenz Differenz / (1) (2) (3) (3/1) (3 1) in EUR in EUR in EUR % in EUR VE ZE VE ZE VE ZE VE ZE VE ZE Europäische territoriale Zusammenarbeit ,7 % 3,4 % Beschäftigung und Soziales p.m. p.m. p.m. p.m. 13 Regionalpolitik ,8 % 1,2 % Außenbeziehungen ,0 % 40,2 % Technische Unterstützung ,1 % - 23,4 % Beschäftigung und Soziales ,8 % - 25,8 % Regionalpolitik ,2 % - 22,0 % Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung ,7 % - 27,3 % Kohäsionsfonds (13 Regionalpolitik) ,6 % - 5,9 % BEWAHRUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN ,6 % 16,5 % Davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen ,8 % 6,7 % Spielraum Davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen ( 2 ) Marktbezogene Ausgaben und Direktbeihilfen ,8 % 6,7 % Agrarmärkte (05 Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums) ,8 % 6,8 % Fischereimärkte (11 Fischerei und maritime Angelegenheiten) ,4 % - 3,1 % Tier- und Pflanzengesundheit (17 Gesundheit und Verbraucherschutz) ,6 % - 5,0 % Entwicklung des ländlichen Raums (05 Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums) ,6 % 66,4 % Europäischer Fischereifonds (11 Fischerei und maritime Angelegenheiten) ,0 % 30,8 % Fischereipolitik und internationale Fischereiabkommen (11 Fischerei und maritime Angelegenheiten) ,1 % 2,4 % Life+ (07 Umwelt) ,2 % - 2,6 % Sonstige Maßnahmen und Programme ,3 % 24,1 % Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums ,0 % 200,0 % Umwelt ,6 % 51,9 % Fischerei und maritime Angelegenheiten ,6 % 10,9 % Bildung und Kultur p.m. p.m. 17 Gesundheit und Verbraucherschutz ,3 % - 43,8 % Dezentrale Agenturen ,7 % 7,1 %

14 DE Haushaltsplan Haushalt Finanzrahmen Haushalt Differenz Differenz / (1) (2) (3) (3/1) (3 1) in EUR in EUR in EUR % in EUR VE ZE VE ZE VE ZE VE ZE VE ZE 3. UNIONSBÜRGERSCHAFT, FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT ,5 % - 26,9 % Mit Ausnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union ,4 % 7,8 % Spielraum a. Freiheit, Sicherheit und Recht ,2 % 19,6 % Mit Ausnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union Spielraum Solidarität und Steuerung der Migrationsströme ,6 % 18,9 % Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte ,0 % 14,8 % Grundrechte und Justiz ,8 % 7,8 % Sonstige Maßnahmen und Programme ,4 % - 30,5 % Dezentrale Agenturen ,7 % 49,5 % b. Unionsbürgerschaft ,2 % - 49,0 % Mit Ausnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union ,6 % - 2,9 % Spielraum 0 Programm für öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz (17 Gesundheit und Verbraucherschutz) ,1 % - 19,4 % Kultur (15 Bildung und Kultur) ,4 % - 1,4 % Jugend in Aktion (15 Bildung und Kultur) ,0 % 0,5 % Media 2007 (09 Informationsgesellschaft und Medien) ,8 % 8,4 % Europa für Bürgerinnen und Bürger ,5 % - 10,8 % Beschäftigung und Soziales p.m ,0 % - 77,9 % Bildung und Kultur ,8 % - 9,0 % Finanzierungsinstrument für den Katastrophenschutz (07 Umwelt) ,4 % - 22,1 % Kommunikationsmaßnahmen (16 Kommunikation) ,3 % - 6,1 % Solidaritätsfonds der Europäischen Union (13 Regionalpolitik) p.m. p.m ,0 % - 100,0 % Sonstige Maßnahmen und Programme ,0 % 5,5 % Umwelt p.m p.m ,3 % Informationsgesellschaft und Medien p.m ,0 % 100,0 % Bildung und Kultur ,8 % 31,7 % Kommunikation p.m ,0 % - 68,2 %

15 14 DE Haushaltsplan Haushalt Finanzrahmen Haushalt Differenz Differenz / (1) (2) (3) (3/1) (3 1) in EUR in EUR in EUR % in EUR VE ZE VE ZE VE ZE VE ZE VE ZE 17 Gesundheit und Verbraucherschutz ,0 % - 47,1 % Erweiterung ,6 % Dezentrale Agenturen ,5 % - 4,0 % DIE EU ALS GLOBALER AKTEUR ( 3 ) ,5 % - 3,6 % Spielraum Instrument für Heranführungshilfe (IPA) ,5 % - 13,5 % Beschäftigung und Soziales ,3 % - 55,2 % Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums ,7 % - 61,4 % Energie und Verkehr ,4 % 8,4 % Regionalpolitik ,2 % 41,4 % Erweiterung ,8 % - 16,8 % Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) (19 Außenbeziehungen) ,4 % 0,7 % Finanzierungsinstrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) ,9 % 1,7 % Energie und Verkehr ,5 % Umwelt p.m ,0 % Außenbeziehungen ,8 % 1,2 % Entwicklung und Beziehungen zu den AKP- Staaten ,4 % 2,7 % Instrument für die Zusammenarbeit mit Industrieländern (19 Außenbeziehungen) ,1 % - 9,6 % Instrument für die Zusammenarbeit mit Industrieländern + (19 Außenbeziehungen ,0 % 100,0 % Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) (19 Außenbeziehungen) ,3 % 6,8 % Instrument für die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (19 Außenbeziehungen) ,8 % - 6,8 % Stabilitätsinstrument (19 Außenbeziehungen) ,7 % 2,8 % Humanitäre Hilfe (23 Humanitäre Hilfe) ,0 % 3,0 % Makrofinanzielle Hilfe (01 Wirtschaft und Finanzen) ,0 % - 18,2 % Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) (19 Außenbeziehungen) ,9 % - 3,6 % Garantien der Europäischen Gemeinschaft für Darlehenstransaktionen (01 Wirtschaft und Finanzen) ,5 % 1,5 %

16 DE Haushaltsplan Haushalt Finanzrahmen Haushalt Differenz Differenz / (1) (2) (3) (3/1) (3 1) in EUR in EUR in EUR % in EUR VE ZE VE ZE VE ZE VE ZE VE ZE Soforthilfereserve (40 Reserven) ,0 % 2,0 % Sonstige Maßnahmen und Programme ,1 % - 11,0 % Wirtschaft und Finanzen p.m ,0 % Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums ,2 % 0,2 % Umwelt ,7 % 49,5 % Informationsgesellschaft und Medien ,0 % - 84,4 % Regionalpolitik p.m. p.m. p.m. p.m. 14 Steuern und Zollunion ,6 % 0,0 % Bildung und Kultur ,5 % - 15,7 % Gesundheit und Verbraucherschutz ,9 % 44,9 % Außenbeziehungen ,1 % 39,5 % Handel ,5 % 31,2 % Entwicklung und Beziehungen zu den AKP- Staaten ,4 % - 17,7 % Erweiterung ,5 % - 9,5 % Dezentrale Agenturen ,8 % 23,8 % VERWALTUNGSAUSGABEN ( 4 ) ,8 % 3,8 % Spielraum Kommission ,6 % 2,6 % Übrige Organe ,7 % 4,7 % Versorgungsbezüge (alle Organe) ,6 % 5,6 % Europäische Schulen ,8 % 3,8 % AUSGLEICHSZAHLUNGEN p.m. p.m ,0 % - 100,0 % Spielraum Mittel Insgesamt ,6 % 8,8 % Spielraum ( 5 ) ( 6 ) Obligatorische Ausgaben ,2 % 6,1 % Nichtobligatorische Ausgaben ,4 % 10,4 % Mittel in % des BNE 1,18 % 0,98 % 1,19 % 1,14 % 1,20 % 1,04 % ( 1 ) Bei der Obergrenze für die Rubrik 1 (Rubrik 1a) werden die Mittel für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (500 Mio. EUR) nicht berücksichtigt. Die 195 Mio. EUR über der Obergrenze werden durch die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments finanziert. ( 2 ) Nach dem Transfer im Zusammenhang mit der Modulation auf die Entwicklung des ländlichen Raums und dem Transfer der Beihilfen für Baumwolle und Wein zugunsten der Umstrukturierung der jeweiligen Regionen (2 368,2 Mio. EUR). ( 3 ) Bei der Obergrenze für die Rubrik 4 werden die Mittel für die Soforthilfereserve (248,9 Mio. EUR) nicht berücksichtigt. ( 4 ) Bei der Berechnung des bei der Rubrik 5 verbleibenden Spielraums wird ein Betrag von 80 Mio. EUR an Beiträgen des Personals zur Versorgungsordnung berücksichtigt (gemäß Fußnote (1) zur Tabelle des Finanzrahmens ). ( 5 ) Bei der Gesamtobergrenze für Zahlungen werden die Mittel für die Soforthilfereserve (248,9 Mio. EUR) und die Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung (80 Mio. EUR) nicht berücksichtigt. ( 6 ) Bei der Gesamtobergrenze für Verpflichtungen werden die Mittel für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (500 Mio. EUR), die Soforthilfereserve (248,9 Mio. EUR) und die Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung (80 Mio. EUR) nicht berücksichtigt.

17 16 DE Haushaltsplan Überblick über die Mittel für Verpflichtungen (nach Politikbereichen) (in Mio. EUR) Titel Verpflichtungen Haushalt Haushalt Differenz Humanressourcen ( 1 ) Verpflichtungen Humanressourcen ( 1 ) ( 2 ) Verpflichtungen Humanressourcen ( 1 ) / Wirtschaft und Finanzen 440, , ,79 % Unternehmen 662, , ,00 % Wettbewerb 88, , ,27 % Beschäftigung und Soziales , , ,79 % Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums , , ,80 % 7 06 Energie und Verkehr 4 738, , ,48 % Umwelt 461, , ,10 % Forschung 4 659, , ,35 % Informationsgesellschaft und Medien 1 511, , ,74 % Direkte Forschung 370, , ,37 % Fischerei und maritime Angelegenheiten 978, , ,34 % Binnenmarkt 65, , ,69 % Regionalpolitik , , ,99 % Steuern und Zollunion 130, , ,65 % Bildung und Kultur 1 405, , ,74 % Kommunikation 213, , ,91 % Gesundheit und Verbraucherschutz 671, , ,77 % Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts 925, , ,21 % Außenbeziehungen ( 3 ) 4 069, , ,77 % Handel ( 3 ) 79, , ,15 % Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten ( 3 ) ( 4 ) 1 892, , ,01 % Erweiterung ( 3 ) 1 080, , ,35 % Humanitäre Hilfe 796, , ,99 % Betrugsbekämpfung 78, , ,90 % 25 Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission 184, , ,04 % 3 26 Verwaltung 977, , ,75 % Haushalt ( 5 ) 277, , ,39 % Audit 10, , ,15 % Statistik 131, , ,77 % Versorgungsbezüge 1 150, ,09 5,50 % 31 Sprachendienste 378, , ,64 % Reserven 744, 748,88 0,66 % Kommission Insgesamt , , ,55 % 181 Übrige Organe (ohne Versorgungsbezüge) 2 805, ,43 Gesamtbetrag , , ,57 % 181 ( 1 ) Statutspersonal und Hilfspersonal. ( 2 ) HVE ( 3 ) Einschließlich Mittel für Statutspersonal in den unter den Politikbereich fallenden EK-Delegationen. ( 4 ) Einschließlich Personal im Zusammenhang mit dem Europäischen Entwicklungsfonds. ( 5 ) Die Humanressourcen bei Titel 27 Haushalt enthalten Planstellen (78 für 2009 und 105 für 2010), die noch keinem speziellen Politikbereich zugewiesen sind und bis zu ihrer Neuzuweisung aus technischen Gründen dem Politikbereich Haushalt zugeordnet wurden.

18 DE Haushaltsplan

19 18 DE Haushaltsplan Rubrik 1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung Verstärkung der Forschung und technologischen Entwicklung 50,8 % Wettbewerbsfähigkeit und Innovation 3,5 % Sonstige Maßnahmen und Programme 3,0 % Dezentrale Agenturen 1,7 % Förderung dauerhafter EU Netze für Verkehr und Energie 13,7 % Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung 3,4 % Energievorhaben zur Konjunkturbelebung 13,3 % Sozialpolitische Agenda zur Unterstützung der Bürger Europas bei der Antizipation und Bewältigung des Wandels 1,4 % Verbesserung der Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung 7,5 % Rückbau kerntechnischer Anlagen 1,7 % Rubrik 1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung Haushalt 2010 EUR % Verstärkung der Forschung und technologischen Entwicklung ,8 Wettbewerbsfähigkeit und Innovation ,5 Förderung dauerhafter EU Netze für Verkehr und Energie ,7 Energievorhaben zur Konjunkturbelebung ,3 Rückbau kerntechnischer Anlagen ,7 Verbesserung der Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung ,5 Sozialpolitische Agenda zur Unterstützung der Bürger Europas bei der Antizipation und Bewältigung des Wandels ,4 Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ,4 Sonstige Maßnahmen und Programme ,0 Dezentrale Agenturen ,7 Insgesamt ,0

20 DE Haushaltsplan Rubrik 1b: Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung Konvergenz (aus den Strukturfonds finanzierter Teil) 61,3 % Konvergenz (aus dem Kohäsionsfonds finanzierter Teil) 20,6 % Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 15,4 % Technische Unterstützung & Sonstige Maßnahmen und Programme 0,2 % Europäische territoriale Zusammenarbeit 2,5 % Rubrik 1b: Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung Haushalt 2010 EUR % Strukturfonds ,4 Konvergenz ,3 Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung ,4 Europäische territoriale Zusammenarbeit ,5 Technische Unterstützung & Sonstige Maßnahmen und Programme ,2 Kohäsionsfonds ,6 Konvergenz ,6 Insgesamt ,0 Davon: Konvergenz ,9

21 20 DE Haushaltsplan Rubrik 2: Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen Marktbezogene Ausgaben und Direktbeihilfen 73,7 % Entwicklung des ländlichen Raums 24,1 % Sonstige Maßnahmen und Programme (einschließlich dezentraler Agenturen) 0,1 % Umwelt 0,5 % Fischerei 1,6 % Rubrik 2: Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen Haushalt 2010 EUR % Marktbezogene Ausgaben und Direktbeihilfen ,7 Entwicklung des ländlichen Raums ,1 Fischerei ,6 Umwelt ,5 Sonstige Maßnahmen und Programme (einschließlich dezentraler Agenturen) ,1 Insgesamt ,0

22 DE Haushaltsplan Rubrik 3a: Freiheit, Sicherheit und Recht Dezentrale Agenturen 23,8 % Grundrechte und Justiz 7,7 % Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte 10,6 % Sonstige Maßnahmen und Programme 6,5 % Solidarität und Steuerung der Migrationsströme 51,4 % Rubrik 3a: Freiheit, Sicherheit und Recht Haushalt 2010 EUR % Grundrechte und Justiz ,7 Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte ,6 Solidarität und Steuerung der Migrationsströme ,4 Sonstige Maßnahmen und Programme ,5 Dezentrale Agenturen ,8 Insgesamt ,0

23 22 DE Haushaltsplan Rubrik 3b: Unionsbürgerschaft Sicherstellung des Zugangs zu grundlegenden Gütern und Dienstleistungen 11,0 % Förderung der europäischen Kultur und Vielfalt 33,6 % Finanzierungsinstrument für den Katastrophenschutz 2,8 % Dezentrale Agenturen 18,7 % Sonstige Maßnahmen und Programme 2,8 % Media ,8 % Europapolitische Information und Verbesserung des Kontakts mit dem Bürger 14,3 % Rubrik 3b: Unionsbürgerschaft Haushalt 2010 EUR % Sicherstellung des Zugangs zu grundlegenden Gütern und Dienstleistungen ,0 Förderung der europäischen Kultur und Vielfalt ,6 Finanzierungsinstrument für den Katastrophenschutz ,8 Europapolitische Information und Verbesserung des Kontakts mit dem Bürger ,3 Media ,8 Sonstige Maßnahmen und Programme ,8 Dezentrale Agenturen ,7 Insgesamt ,0

24 DE Haushaltsplan Rubrik 4: Die EU als globaler Akteur Instrument für Heranführungshilfe (IPA) 19,5 % Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) 20,5 % Finanzierungsinstrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) 30,3 % Sonstige Maßnahmen und Programme (einschließlich dezentraler Agenturen) 3,7 % Instrument für die Zusammenarbeit mit Industrieländern (ICI) 0,7 % Nahrungsmittelfazilität 2,1 % Soforthilfereserve 3,1 % Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) 3,5 % Humanitäre Hilfe 9,8 % Makroökonomische Unterstützung 1,2 % Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) 2,0 % Stabilitätsinstrument 2,7 % Instrument für die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (INSC) 0,9 % Rubrik 4: Die EU als globaler Akteur Haushalt 2010 EUR % Instrument für Heranführungshilfe (IPA) ,5 Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) ,5 Finanzierungsinstrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) ,3 Instrument für die Zusammenarbeit mit Industrieländern (ICI) ,7 Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) ,0 Stabilitätsinstrument ,7 Instrument für die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (INSC) ,9 Humanitäre Hilfe ,8 Makroökonomische Unterstützung ,2 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ,5 Soforthilfereserve ,1 Nahrungsmittelfazilität ,1 Sonstige Maßnahmen und Programme (einschließlich dezentraler Agenturen) ,7 Insgesamt ,0

25 24 DE Haushaltsplan Rubrik 5: Verwaltungsausgaben Versorgungsbezüge (alle Organe) 15,2 % Europäische Schulen 2,0 % Kommission 45,7 % Übrige Organe 37,1 % Rubrik 5: Verwaltungsausgaben Haushalt 2010 EUR % Kommission ,7 Übrige Organe ,1 Versorgungsbezüge (alle Organe) ,2 Europäische Schulen ,0 Insgesamt ,0

26 DE Haushaltsplan Finanzierung n a c h Ar t de r Ei n n a h m e n Haushalt 2009 Haushalt 2010 Einnahmenart Mio. EUR % Mio. EUR % Zölle & Zuckerabgaben ,50 12, ,10 11,6 MwSt-Eigenmittel ,39 12, ,92 11,3 BNE-Eigenmittel ,07 72, ,69 75,9 Übrige Einnahmen 2 797,46 2, ,29 1,2 Total ,42 100, ,00 100, Zölle & Zuckerabgaben MwSt.- Eigenmittel BNE-Eigenmittel Übrige Einnahmen

27 Europe Direct hilft Ihnen, Antworten auf Ihre Fragen zur Europäischen Union zu finden. Gebührenfreie Rufnummer (*): (*) Manche Mobilfunkbetreiber gewähren keinen Zugang zu Nummern oder berechnen eine Gebühr. Fotonachweis: Europäische Union KV-AG DE-C Eine Vielzahl zusätzlicher Informationen über die Europäische Union ist via Internet verfügbar und kann über den Europa-Server ( abgerufen werden. Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2010 ISBN Europäische Union, 2010 Nachdruck mit Quellenangabe gestattet. Printed in France GEDRUCKT AUF CHLORFREI GEBLEICHTEM PAPIER Rückmeldungen zu dieser Broschüre per an: budget@ec.europa.eu Weitere Informationen zu Rechnungslegung, Haushalt, Finanzplanung und Rechnungsführung der Europäischen Union bei folgenden Links: EU-Haushalt: Generaldirektion Haushalt: