EU Kohäsionspolitik

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1 EU Kohäsionspolitik Vorschläge der Europäischen Kommission Eva LIEBER EUROPÄISCHE KOMMISSION GENERALDIREKTION FÜR REGIONALPOLITIK November Vorgeschlagenes EU-Budget Ehrgeizige, aber realistische Vorschläge, die von der Kommission im Juni 2011 für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgelegt wurden Andere Politikbereiche (Landwirtschaft, Forschung, Außenpolitik usw.) 63 % (649 Milliarden ) Kohäsionspolitik 33 %(336 Mrd. ) Connecting Europe Facility 4 % (40 Milliarden ) 2 1

2 Connecting Europe Fund s Finanzielle Ausstattung: 40 Mrd. Weitere 10 Mrd. aus dem Kohäsionsfond für den Ausbau der Verkehrswege Der Fond wird von einer Agentur zentral verwaltet 3 Ziele 1. Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020: intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum 2. Ergebnisorientierung 3. Optimale Wirkung der EU-Fördermittel 4 2

3 Was sind die Hauptänderungen? 5 Effektivität und Leistung steigern Ergebnisorientierung Gemeinsame und programmspezifische Indikatoren, Berichterstattung, Monitoring und Evaluierung Leistungsrahmen für alle Programme Klare und messbare Etappenziele und Zielvorgaben Leistungsgebundene Reserve 5 % der nationalen Mittelzuweisungen (je Mitgliedstaat, Fonds und Regionenkategorie) Ex-ante-Konditionalität Sicherstellen, dass Voraussetzungen für wirkungsvolle Investitionen gegeben sind 6 3

4 Kohärentere Nutzung verfügbarer EU-Mittel Gemeinsamer Strategischer Rahmen Partnerschafts vereinbarung Operationelle Programme Umfassende Investitionsstrategie: im Einklang mit den Zielen von Europa 2020 Kohärenz mit nationalen Reformprogrammen Koordination: Kohäsionspolitik, ländliche Entwicklung, Meeres- und Fischereifonds Ziele und Indikatoren zur Messung der Fortschritte im Sinne der Vorgaben von Europa 2020 Wirksamkeit: Einführung eines Leistungsrahmens Effizienz: Steigerung der administrativen Leistungsfähigkeit, Bürokratieabbau 7 Konzentration von Mitteln, um eine optimale Wirkung zu erzielen Energieeffizienz und erneuerbare Energien Forschung und Innovation Wettbewerbsfähigkeit von KMU 6% 60% 20% 44% Stärker entwickelte Regionen und Übergangsregionen Weniger entwickelte Regionen Flexibilität unterschiedliche Regionen haben unterschiedliche Bedürfnisse Sonderregelungen für ehemalige Konvergenzregionen 8 4

5 Konzentration der EFRE-Mittel Weiter entwickelte und Übergangsregionen: 80% der Mittel für Forschung und Innovation Wettebersfähigkeit von KMU Verringerung der CO 2 -Emissionen (mind. 20%) 9 Thematische Ziele Forschung und Innovation Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft Anpassung an den Klimawandel sowie Risikoprävention Umweltschutz und Ressourceneffizienz Nachhaltiger Verkehr und Beseitigung von Engpässen in zentralen Netzinfrastrukturen Beschäftigung und Arbeitskräftemobilität Soziale Eingliederung und Armutsbekämpfung Bildung, Qualifikationen und lebenslanges Lernen Aufbau der institutionellen Kapazitäten und effiziente öffentliche Verwaltung 10 5

6 Investitionsorientierte Politik Maximale Ko-Finanzierungsraten (EFRE) 60% in Übergangsregionen 50% in weiter entwickelten Regionen Innovative Finanzierungsinstrumente Erweitertes Anwendungsgebiet Mehr Flexibilität für Fondsverwalter 10% Bonus für innovative Finanzierungsinstrumente und für lokale Entwicklung durch die örtliche Bevölkerung 11 Stärkung der territorialen Kohäsion a) Städtische Investitionsprioritäten b) Schwerpunkt nachhaltige Stadtentwicklung c) Innovative Maßnahmen d) Stadtentwicklungsforum e) Lokale Entwicklung durch die örtliche Bevölkerung f) Integrierte Programmierung 12 6

7 a) Städtische Investitionsprioritäten Thematische Ziele zur Umsetzung der Europa 2020 Strategie: Konkretisierung durch Investitionsprioritäten EFRE Verordnung: Spezifische Investitionsprioritäten für Städte: Städtische Klimastrategien Städtische Umwelt Nachhaltiger Stadtverkehr Revitalisierung benachteiligter Stadtgebiete 13 b) Schwerpunkt nachhaltige Stadtentwicklung Förderung nachhaltiger Stadtentwicklungsstrategien mit integriertem Ansatz Festlegung von Städten und vorläufiger jährlicher Mittelausstattung (Partnerschaftsvereinbarung) Mindestens 5% der nationalen EFRE-Mittel Beauftragung der Städte mit der Durchführung (sofern möglich und soweit möglich) Funktionaler Ansatz (Interventionen auf angemessener Ebene, z.b. Quartier, Bezirk, Gesamtstadt, Stadtregion, Metropolregion) 14 7

8 c) Innovative Maßnahmen Bis zu 0,2% der EFRE-Mittel (ca. 400 Mio. EUR) Auf Initiative der Europäischen Kommission Förderung innovativer Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung von europäischem Interesse Modellvorhaben Pilotprojekte Studien Zuwendungsempfänger: lokale Behörden, z.b. Städte, interkommunale Zusammenschlüsse oder Verbünde (Metropolregionen) 15 d) Stadtentwicklungsforum Für Städte, die integrierte oder innovative Maßnahmen im Sinne des EFRE umsetzen Forum für politischen Dialog und Austausch mit Städten auf EU-Ebene. Mögliche Themen: Umsetzung integrierter und innovativer Maßnahmen Integration europäischer Metropolregionen Beitrag der Städte zur Umsetzung der Europa 2020 Strategie Auswahl der Städte durch Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten (Partnerschaftsvereinbarung) 16 8

9 e) Lokale Entwicklung durch die örtliche Bevölkerung Erleichtert integrierte Investitionen durch Vertreter lokaler öffentlicher und privater sozioökonomischer Interessen, z.b. in Städten, benachteiligten Stadtgebieten oder Stadtregionen Voraussetzung: Lokale Entwicklungsstrategien Zuwendungsempfänger: Lokale Aktionsgruppen öffentlicher Sektor und einzelne Interessengruppen nicht mehr als 49 % der Stimmrechte auf Entscheidungsebene Lokale Entwicklungsstrategien werden von lokalen Aktionsgruppen entworfen und durchgeführt 17 f) Integrierte Programmierung Kohärente Strategien für alle Fonds EU-Ebene: Gemeinsamer strategischer Rahmen Nationale Ebene: Partnerschaftsabkommen Multi-fonds Programme Möglichkeit gemeinsamer Programme für EFRE und ESF Integrierte territoriale Investitionen Investitionen unter mehreren Schwerpunkten eines oder mehrerer Programme (Mittelbündelung) Für integrierte Entwicklungsstrategien (z.b. in Städten) Mögliche Übertragung der Verwaltung und Umsetzung auf zwischengeschaltete Stellen oder lokale Behörden 18 9

10 Wie werden die Mittel verteilt? 19 ❸ ❶ ❷ Pro-Kopf-BIP* < 75 % des EU- Durchschnitts % > 90 % ❺ ❹ *Index EU27 = 100 ❻ Drei Kategorien von Regionen Weniger entwickelte Regionen Übergangsregionen Stärker entwickelte Regionen ❶ ❷ ❸ ❹ ❺ ❻ ❼ Kanarische Inseln Guyana La Réunion Guadeloupe/ Martinique Madeira Azoren Malta ❼ EuroGeographics Association for the administrative boundaries 20 10

11 Wie werden die Mittel verteilt? Weniger entwickelte Regionen/MS Übergangsregionen Stärker entwickelte Regionen Kohäsionsfonds¹ Weniger entwickelte Regionen 70 Übergangsregionen 38.9 Stärker entwickelte Regionen 50 Europäische territoriale Zusammenarbeit Regionen in äußerster Randlage und dünn besiedelte Gebiete Gesamt ¹ 10 Milliarden aus dem Kohäsionsfonds werden der Connecting Europe Facility zugewiesen ,8 % 11,6 % 68,7 % Budgetverteilung (in %) ,4 119,2 Bevölkerungsabdeckung (in Millionen) 21 ZEITPLAN 29. Juni 2011: EU-Finanzrahmen Oktober 2011: Verordnungsentwürfe zu den Strukturfonds Ende 2012: Verabschiedung des neuen Legislativpakets 2012/2013: voraussichtliche Einigung über den neuen Haushalt Ab Herbst 2012 und 2013: Verhandlung der neuen Programme mit den Bundesländern/Regionen 22 11

12 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! i