Zu erwartende Rahmenbedingungen auf EU- und Landesebene für die Förderung der ländlichen Räume in MV ab LAG Nordvorpommern Kölzow, 9.11.

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1 Zu erwartende Rahmenbedingungen auf EU- und Landesebene für die Förderung der ländlichen Räume in MV ab 2014 LAG Nordvorpommern Kölzow,

2 Zeitleiste Vorlage der Vorschläge der EU-Kommission Mitte/Ende 2011 Behandlung der Vorschläge im Europäischen Parlament (EP) und im (Europäischen) Rat Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) durch den Europäischen Rat 22./ (?), sonst voraussichtlich Februar 2013 Verabschiedung der Verordnungen erst danach (Mitte 2013)

3 Kernpunkte der KOM-Vorschläge Thematische Konzentration auf Prioritäten der Strategie Europa 2020 (intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum) Zusammenfassung aller Fonds unter einen Gemeinsamen Strategischen Rahmen

4 Finanzieller Rahmen Vorschlag der KOM für Mehrjährigen Finanzrahmen (mit Aktualisierung vom Juli 2012): Mrd. gesamt (= 1,08 % des Bruttonationaleinkommens) Davon: 371 Mrd. für die EU-Kohäsionspolitik ( : 348 Mrd. ) 50 Mrd. für die neue Fazilität Connecting Europe 384 Mrd. für die Gemeinsame Agrarpolitik und Umwelt ( : 413 Mrd. )

5 Finanzieller Rahmen Haltung der Mitgliedstaaten: Nettozahler ( Friends of better spending = D, UK, SWE, NL, FIN, DK, AUT): Ziel: mindestens Absenkung auf 1% des Bruttonationaleinkom-mens, möglichst aber Absenkung der Gesamtmittel um 100 Mrd. Nettoempfänger ( Friends of Cohesion ): im Interesse des Wachstums eher Ausweitung des Haushalts insbesondere keine Kürzungen bei der Kohäsionspolitik

6 Regionale Verteilung nur für EFRE und ESF, nicht für ELER! weniger entwickelte Regionen: Pro-Kopf-BIP unter 75 % der EU-27 (= bisherige Ziel-1-Gebiete) Übergangsregionen: Pro-Kopf-BIP 75 % bis 90 % der EU-27 (neu) stärker entwickelte Regionen: Pro-Kopf-BIP über 90 % der EU-27 beim ELER keine Übergangsregionen vorgesehen!

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8 Regionale Verteilung Auswirkungen der KOM-Vorschläge auf MV: MV wird Übergangsregion (BIP-Durchschnitt : 82,5 % der EU-27) Sicherheitsnetz von 2/3 der bisherigen Förderintensität für bisherige Ziel-1-Regionen (nur EFRE und ESF) aber: auch niedrigeres Sicherheitsnetz (zwischen 55 % und 2/3; Vorschlag Ratspräsidentschaft vom : 63 %) in der Diskussion; zudem Vorwegabzug für Bundes-Programme möglich

9 Regionale Verteilung Auswirkungen der KOM-Vorschläge auf MV: Mittelaufteilung zwischen EFRE und ESF im Verhältnis 60:40 (derzeit 75:25) Mittelausstattung für ELER noch unklar; bei Wegfall der Kohäsionsmittel ggf. nur noch rund die Hälfte (ca. 500 Mio. )

10 Förderspektrum im ELER: grundsätzlich vergleichbares Förderspektrum wie bisher (auch bei LEADER); Förderung nicht in größeren Städten Verkehrsinfrastruktur : Förderung zukünftig schwerpunktmäßig außerhalb der Strukturfonds über Connecting Europe Tourismus und tourismusnahe Infrastruktur: im ELER ja, im EFRE derzeit noch offen Wirtschaftsnahe Infrastruktur: von KOM zwar nicht ausdrücklich vorgesehen, wird nach Diskussionen in den Ratsarbeitsgruppen aber voraussichtlich in den Verordnungen berücksichtigt demografische Entwicklung: bislang nur in geringem Maß berücksichtigt

11 Förderspektrum Einführung eines LEADER-ähnlichen Instruments (CLLD = Community led local development, von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung ) auch für EFRE und ESF Chancengleichheit und nachhaltige Entwicklung weiterhin als Querschnittziele

12 Förderschwerpunkte EFRE In den Übergangsregionen sind einzusetzen: mind. 60 % der gesamten EFRE-Mittel für die Ziele Stärkung von Forschung, technischer Entwicklung und Innovation, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU und Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO 2 -Emissionen mind. 20 % der gesamten EFRE-Mittel für Ziel Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO 2 -Emissionen 5 % der EFRE-Mittel (auf nationaler Ebene) für die nachhaltige Stadtentwicklung

13 Förderschwerpunkte ESF mind. 20 % der gesamten ESF-Mittel sind einzusetzen für Ziel Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut 70 % der gesamten ESF-Mittel sind auf bis zu 4 Investitionsprioritäten zu konzentrieren

14 Förderschwerpunkte ELER mind. 25 % der gesamten ELER-Mittel sind für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen einzusetzen mind. 5 % der gesamten ELER-Mittel sind im LEADER einzusetzen

15 Förderbedingungen EU-Kofinanzierungssatz: 75 % bei EFRE und ESF (Übergangsregionen, die bislang Ziel Konvergenz waren), 85 % bei CLLD grundsätzlich 50 % bei ELER (80 % für LEADER, Wissenstransfer, Gründung von Erzeugergemeinschaften, Zusammenarbeit); aber: Ratspräsidentschaft hat am für ELER 75 % vorgeschlagen MwSt. künftig grundsätzlich nicht mehr förderfähig (nach Diskussion in den Ratsarbeitsgruppen und im EP ggf. Ausnahme für Kommunen)

16 Weitere Grundsätze der Förderung Partnerschaftsprinzip bleibt grundsätzlich in bisherigem Umfang bei Programmaufstellung, -umsetzung, -monitoring und -bewertung erhalten Umsetzung des Prinzips weiterhin durch Begleitausschuss gemeinsamer Begleitausschuss für mehrere Fonds ist ausdrücklich vorgesehen

17 Bewertung aus Sicht der Landesregierung Positiv: Berücksichtigung einer Übergangsregelung für aus Ziel 1 ausscheidende Regionen bei den Strukturfonds Sicherheitsnetz hilft Übergang zu bewältigen Vorschläge für Mittelausstattung EFRE und ESF mit Sicherheitsnetz von 2/3 entsprechen weitgehend den Forderungen der ostdeutschen Länder Möglichkeit eines gemeinsamen Begleitausschusses

18 Bewertung aus Sicht der Landesregierung Negativ: beim ELER fehlen entsprechende Regelungen (Sicherheitsnetz) noch unterschiedliche Kofinanzierungssätze zwischen Strukturfonds und ELER hinreichende Flexibilität beim Einsatz der Fördermittel noch nicht deutlich erhöhter Verwaltungsaufwand und steigende Verwaltungskosten zu befürchten (ex-ante-konditionalitäten, Leistungsüberprüfung, Akkreditierung der Verwaltungs- und Prüfbehörden) sehr ambitionierter Zeitplan

19 Weiteres Verfahren Ziel: Partnerschaftsvereinbarung (Bund-Kommission) zum Das heißt für MV: strategische Grundausrichtung und grundlegende politische Festlegungen über die zu verfolgenden Fördermaßnahmen bis Ende 2012 /Anfang 2013 Erstellung sämtlicher Operationellen Programme und des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum bis Sommer 2013

20 Weiteres Verfahren Vorbereitung durch IMAG EU-Fonds (alle Ressorts) Problem: Notwendigkeit der Vorbereitung ohne Kenntnis der genauen Mittelausstattung und ohne abschließende Vorgaben zu den möglichen Förderinhalten voraussichtlich Stärkung des LEADER-Ansatzes im ELER; Anwendung von CLLD bei EFRE und ESF noch nicht geklärt Abstimmung mit Wirtschafts- und Sozialpartnern