Die EU-Strukturpolitik ab 2014

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1 Die EU-Strukturpolitik ab 2014 Michel-Eric DUFEIL Generaldirektion für und Stadtentwicklung Europäische Kommission Mai 2013

2 2 Inhalt 1. Kohäsionspolitik und Europa 2020-Strategie 2. Der Mehrjährige Finanzrahmen "Gute Arbeit" in EFRE-Projekten

3 Kohäsionspolitik = Investitionspolitik für Wachstum und Beschäftigung Intelligentes/nachhaltiges/integratives Wachstum (Europa 2020) Ergebnisorientierung (Konditionalitäten, Indikatoren) Effizientere Umsetzung (bessere Koordinierung, Vereinfachung)

4 Hauptziel der EU-Strukturfonds Einen wesentlichen, messbaren und sichtbaren Beitrag zu EUROPA 2020 zu leisten! 4

5 Die Strategie Europa 2020 Fünf gemeinsame EU-Kernziele für 2020: Die Mitgliedstaaten werden ihre nationalen Ziele unter Berücksichtigung der Kernziele festlegen 1) Beschäftigungsquote von 75 % (der 20- bis 64-jährigen); 2) 3 % des BIP der gesamten öffentlichen und privaten Investitionen für Forschung und Entwicklung; 3) Verminderung der Treibhausgasemissionen um 20%, Einsatz erneuerbarer Energien + 20%, Erhöhung der Energieeffizienz um 20 % : "20/20/20-Ziele"; 4) Verbesserung des Bildungsniveaus (Schulabbrecherquote unter 10%; 40% der jungen Menschen sollen über ein Hochschulstudium oder einen gleichwertigen Abschluss verfügen); 5) Soziale Eingliederung fördern (20 Millionen Menschen weniger sollen von Armut bedroht sein)

6 EU 2020 Leitinitiativen - Beschäftigung & Qualifikation Intelligentes Wachstum Youth on the Move Initiativen für Bildung und Arbeit für junge Menschen in Europa Integratives Wachstum Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten Neue Qualifikationen erwerben, Modernisierung der Arbeitsmärkte, Verbesserung der Flexibilität und Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt, Erhöhung des Beschäftigungsniveaus, Sicherstellung der Nachhaltigkeit unserer Sozialmodelle Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut Soziale Eingliederung, Zugang zu beruflicher Ausbildung, Unterstützung bei der Arbeitssuche 6

7 Der MFR Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am Februar 2013 in Brüssel Einigung im Rat über einen EU-Gesamthaushalt von 960 Mrd. "brutto", 906 Mrd. "netto" Kohäsionspolitik: Mitgliedstaaten verständigen sich auf 325 Mrd. Davon entfallen auf die : weniger entwickelten Regionen 161, 43 Mrd. Übergangsregionen 31,39 Mrd. besser entwickelten Regionen 59,34 Mrd. Länder des Kohäsionsfonds 66,36 Mrd. Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ) 8,728 Mrd. Deutschland erhält zusätzlich 710 Millionen. Davon fließen 510 Millionen in die ehemaligen Konvergenzregionen und 200 Millionen nach Leipzig. 7

8 Der MFR Vorläufige Zahlen, da Parlament dem MFR zustimmen muss und seine Ablehnung bereits angekündigt hat. Erst wenn MFR - voraussichtlich im Sommer verabschiedet wird, kalkuliert Kommission die exakten Zahlen für die Mitgliedstaaten. Innerdeutsche Mittelverteilung liegt in der Kompetenz der 16 Länder-Wirtschaftsminister. 8

9 < 75 % des EUPro-Kopf-BIP* Durchschnitts % > 90 % *Index EU27 = 100 Drei Kategorien von Regionen Weniger entwickelte Regionen Übergangsregionen Stärker entwickelte Regionen Kanarische Inseln Guyana La Réunion Guadeloupe/ Martinique Madeira Azoren Malta EuroGeographics Association for the administrative boundaries 9

10 Drei Kategorien von Regionen Weniger entwickelte Regionen Übergangsregionen Stärker entwickelte Regionen Pro-Kopf-BIP* < 75 % des EU-Durchschnitts % > 90 % *Index EU27 =

11 Beispiele für Projektauswahlkriterien bez. "Gute Arbeit"(1/4) OP Berlin ( ) Maßnahme 1.1.1: Mit den Investitionsvorhaben müssen in den Fördergebieten neue Dauerarbeitsplätze geschaffen oder vorhandene gesichert werden "Querschnittsziele: Die Umweltverträglichkeit, ökonomische, ökologische und soziale Nachhaltigkeit des Projektes und seiner Ergebnisse muss gegeben sein" [Profit-Instrumente (Maßnahme und 2.1.2), VC-Fonds (Maßnahme 2.1.5), Förderung von Netzwerken und innovativen Technologien (Maßnahme 2.3.1), Zukunftsfonds Berlin (Maßnahme 2.3.3)] 11

12 Beispiele für Projektauswahlkriterien bez. "Gute Arbeit"(2/4) OP Thüringen ( ) Schwerpunkt 2: Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, Handlungsfeld 1: Förderung der Investitionstätigkeit der Unternehmen Auswahlkriterien Nachhaltige Schaffung und Erhalt von wettbewerbsfähigen Dauerarbeitsplätzen Schaffung von Ausbildungsplätzen 12

13 Beispiele für Projektauswahlkriterien bez. "Gute Arbeit"(3/4) OP Niedersachsen ( ) Schwerpunkt 1: Steigerung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, insbesondere von KMU a. Investive Unternehmensförderung Auswahlkriterien: - produktive Investitionen, die zur Schaffung und Erhaltung dauerhafter Arbeitsplätze beitragen, vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Spezifische Auswahlkriterien u. a.. - Anzahl geschaffener/gesicherter Dauerarbeitsplätze - Ausbildungsplätze - Arbeitsplätze, die in besonderer Weise geeignet sind, Familie und Beruf zu verbinden 13

14 Beispiele für Projektauswahlkriterien bez. "Gute Arbeit"(4/4) OP Nordrhein-Westfalen Prioritätsachse 3: Nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung Maßnahme 3.1: Integrierte Entwicklung städtischer Problemgebiete Oberziel Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung von Beschäftigung Strategisches Ziel Förderung einer nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung Stärkung der lokalen Wirtschaftskraft Maßnahmespezifische Kriterien Querschnittsziele Strkung der Standortqualitäten Beitrag zur Verbesserung der sozialen, ökonomischen und ökologischen Lebensbedingungen in städtischen Problemgebieten Integrierter Projektansatz Dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung Gleichstellung von Frauen und Männern und Nichtdiskriminierung 14

15 Die nächsten Schritte Januar-April 2012: REGIO hat den Ländern und Stakeholdern eine Reihe von Seminaren in Berlin zur Vorbereitung auf die Förderperiode angeboten Ab Frühjahr 2012 : Bund und Bundesländer haben die Diskussionen mit den Partnern über den Inhalt der Operationellen Programme begonnen Seit Dezember 2012: informelle Verhandlungen der neuen Programme mit den Bundesländern Sommer 2013: Verabschiedung des neuen Legislativpakets und voraussichtliche Einigung über den neuen Haushalt Danach: offizielle Einreichung des Partnerschaftsvereinbarung und der Operationellen Programme der Länder bei der KOM 1. Januar 2014: Beginn der neuen Förderperiode 15

16 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!