Die EU-Strukturpolitik ab 2014

Transkript

1 Die EU-Strukturpolitik ab 2014 Claude Tournier Generaldirektion für und Stadtentwicklung Europäische Kommission Potsdam, den 21. Februar 2013

2 2 Inhalt 1. Die Europa 2020 Strategie 2. Das Positionspapier der Kommission 3. Der Mehrjährige Finanzrahmen

3 Kohäsionspolitik = Investitionspolitik für Wachstum und Beschäftigung Intelligentes/nachhaltiges/integratives Wachstum (Europa 2020) Ergebnisorientierung (Konditionalitäten, Indikatoren) Effizientere Umsetzung (bessere Koordinierung, Vereinfachung)

4 Die Strategie Europa 2020 Fünf gemeinsame EU-Kernziele für 2020: Die Mitgliedstaaten werden ihre nationalen Ziele unter Berücksichtigung der Kernziele festlegen 1) Beschäftigungsquote von 75 % (der 20- bis 64-jährigen); 2) 3 % des BIP der gesamten öffentlichen und privaten Investitionen für Forschung und Entwicklung; 3) Verminderung der Treibhausgasemissionen um 20%, Einsatz erneuerbarer Energien + 20%, Erhöhung der Energieeffizienz um 20 % : "20/20/20-Ziele"; 4) Verbesserung des Bildungsniveaus (Schulabbrecherquote unter 10%; 40% der jungen Menschen sollen über ein Hochschulstudium oder einen gleichwertigen Abschluss verfügen); 5) Soziale Eingliederung fördern (20 Millionen Menschen weniger sollen von Armut bedroht sein)

5 Hauptziel der EU-Strukturfonds Einen wesentlichen, messbaren und sichtbaren Beitrag zu EUROPA 2020 zu leisten!

6 Konzentration der EFRE-Mittel 80% der Mittel für: Forschung und Innovation Wettbewerbsfähigkeit von KMU Energieeffizienz und erneuerbare Energien

7 Europa 2020 inklusiv nachhaltig intelligent Thematische Ziele 1. Forschung und Innovation 2. Informations- und Kommunikationstechnologien 3. Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) 4. Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft 5. Anpassung an den Klimawandel und Risikoprävention 6. Umweltschutz und Ressourceneffizienz 7. Nachhaltiger Verkehr und Beseitigung von Engpässen in zentralen Netzwerkinfrastrukturen 8. Beschäftigung und Arbeitskräftemobilität 9. Soziale Eingliederung und Armutsbekämpfung 10. Bildung, Qualifikation und lebenslanges Lernen 11. Effiziente öffentliche Verwaltung

8 Positionspapier der Kommission zur Vorbereitung der Partnerschaftsvereinbarung mit dem Bund und der Operationellen Programme der Länder

9 9 Sozioökonomische Situation in D BIP pro Kopf: 118 % der EU-27 Arbeitslosenquote: 5.5% in 2012 (Eurostat) Beachtliche Unterschiede zwischen Bundesländern Immer noch bedeutende Herausforderungen in Ostdeutschland insb. bzgl. demographischer Entwicklung, immer noch existierendem Innovationsrückstand, niedriger Anzahl von Unternehmern, Mangel an Eigenkapital und ausländischen Direktinvestitionen 9

10 10 Europa 2020 Ziele Ausgewählte Europa 2020 Ziele für Deutschland 3% des öffentlichen und privaten Investitionsvolumens in F&E 20%-iger Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch Beschäftigungsquote von 75% unter den 20- bis 64-Jährigen Derzeitige Situation in Deutschland. Nationale 2020 Ziele im NRP 2.82 % (2010) 3 % 11 % (2010), DE hat bereits seinen zwischenzeitlichen Zielwert für 2011/2012 erreicht 18 % (!) 76.3 % (2011) 77 % 20 Millionen weniger Menschen von Armut oder Ausgrenzung betroffen (verglichen mit Daten aus dem Jahre 2008) 19.7% der Bevölkerung (2010), d.h. 15,9 Millionen Menschen Verringerung der Zahl der Langzeitarbeitslosen um 20% ggü

11 11 Investitionsprioritäten 1. Verringerung regionaler Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit unter Berücksichtigung des demografischen Wandels 2. Erhöhung des Arbeitsmarktpotenzials und der sozialen Eingliederung, Anhebung des Bildungsniveaus : ESF relevant 3. Unterstützung der Energiewende und des nachhaltigen Einsatzes natürlicher Ressourcen

12 (1) Verringerung regionaler Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit unter Berücksichtigung des demografischen Wandels Erhöhung von F&I-Investitionen Steigerung der Innovationstätigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen einschl. des Agrarund Fischereisektors, verbesserter Zugang zu Finanzierung für KMUs Stärkung der unternehmerischen Potenziale Zugang zu IKT-Infrastrukturen im ländlichen Raum: ELER 12

13 (3) Unterstützung der Energiewende und des nachhaltigen Einsatzes natürlicher Ressourcen Innovationsförderung (Demonstrationsvorhaben) Erhöhung der Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden Integrierte Strategien zur Senkung des CO2-Ausstoßes 13

14 Integrierte Territoriale Investitionen = ITI's Mini-Programme für integrierte, multi-dimensionale Maßnahmen Für eine integrierte territoriale/städtische Entwicklungsstrategie Für ein bestimmtes Zielgebiet auf angemessener räumlicher Ebene Stadt-Umlandregion, Metropolregion, ländliche Räume, funktionale Räume, etc. 14

15 15 Ex-ante Konditionalitäten für EFRE und bessere Ergebnismessung Entwicklung einer regionalen Innovationsstrategie und Sicherstellung effektiver Koordination und Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern Klare und messbare Indikatoren und Zielvorgaben 15

16 Der Mehrjährige Finanzrahmen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am Februar 2013 in Brüssel

17 Der MFR Einigung im Rat über einen EU-Gesamthaushalt von 960 Mrd. "brutto", 906 Mrd. "netto" Kohäsionspolitik: Mitgliedstaaten verständigen sich auf 325 Milliarden. Davon entfallen auf die : weniger entwickelten Regionen 161, 43 Milliarden, Übergangsregionen 31,39 Milliarden, besser entwickelten Regionen 59,34 Milliarden, Länder des Kohäsionsfonds 66,36 Milliarden, Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ) 8,728 Milliarden, davon: o Grenzüberschreitende Zusammenarbeit 6,6 Milliarden, o Transnationale Zusammenarbeit 1,8 Milliarden, o Interregionale Zusammenarbeit (Interreg C, Urbact, ESPON, INTERACT) 500 Millionen. Deutschland erhält zusätzlich 710 Millionen. Davon fließen 510 Millionen in die ehemaligen Konvergenzregionen und 200 Millionen nach Leipzig. Connecting Europe : 29,3 Milliarden 330 Millionen (0,2 % des EFRE Haushaltes) werden für innovative Maßnahmen in der Stadtentwicklung eingesetzt

18 Der MFR Vorläufige Zahlen, da Parlament dem MFR zustimmen muss und seine Ablehnung bereits angekündigt hat. Erst wenn MFR - voraussichtlich im Sommer verabschiedet wird, kalkuliert Kommission die exakten Zahlen für die Mitgliedstaaten. Innerdeutsche Mittelverteilung liegt in der Kompetenz der 16 Länder-Wirtschaftsminister.

19 < 75 % des EUPro-Kopf-BIP* Durchschnitts % > 90 % *Index EU27 = 100 Drei Kategorien von Regionen Weniger entwickelte Regionen Übergangsregionen Stärker entwickelte Regionen Kanarische Inseln Guyana La Réunion Guadeloupe/ Martinique Madeira Azoren Malta EuroGeographics Association for the administrative boundaries

20 Drei Kategorien von Regionen Weniger entwickelte Regionen Übergangsregionen Stärker entwickelte Regionen Pro-Kopf-BIP* < 75 % des EU-Durchschnitts % > 90 % *Index EU27 = 100

21 FAZIT Auch Brandenburg wird wesentlich weniger EFRE-Mittel erhalten, als gegenwärtig. DESHALB: eine noch weiter gehende thematische Konzentration der Mittel auf wenige Ziele ist UNVERMEIDLICH! Eine Reihe von Themen wird daher in der Zukunft aus EFRE nicht mehr förderfähig sein (siehe Europa 2020 Strategie). Alternative Förderinstrumente sind ELER und ESF. GD REGIO lädt die Länder ab sofort zu Konsultationen über den Entwurf des EFRE-Operationellen Programms ein.

22 Die nächsten Schritte Januar-April 2012: REGIO hat den Ländern und Stakeholdern eine Reihe von Seminaren in Berlin zur Vorbereitung auf die Förderperiode angeboten Ab Frühjahr 2012 : Bund und Bundesländer haben die Diskussionen mit den Partnern über den Inhalt der Operationellen Programme begonnen Seit Dezember 2012: informelle Verhandlungen der neuen Programme mit den Bundesländern Sommer 2013: Verabschiedung des neuen Legislativpakets und voraussichtliche Einigung über den neuen Haushalt Danach: offizielle Einreichung des Partnerschaftsvereinbarung und der Operationellen Programme der Länder bei der KOM 1. Januar 2014: Beginn der neuen Förderperiode

23 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!