Europäische Kohäsionspolitik

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1 Europäische Kohäsionspolitik Vorschläge der Europäischen Kommission 1

2 I. Haushalt Europa

3 Haushalt Europa 2020 MEHRJÄHRIGER FINANZRAHMEN (EU-27) (in Mio. EUR - zu konstanten Preisen 2011) Summe MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN Intelligentes und integratives Wachstum davon: Wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion Nachhaltiges Wachstum: Natürliche Ressourcen davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen Sicherheit und Unionsbürgerschaft Globales Europa Verwaltung davon: Verwaltungsausgaben der Organe MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN INSGESAMT in BNE-% 1,08% 1,07% 1,06% 1,06% 1,05% 1,04% 1,03% 1,05% MITTEL FÜR ZAHLUNGEN INSGESAMT in BNE-% 1,01% 1,05% 0,99% 1,00% 1,01% 1,00% 0,94% 1,00% Verfügbarer Spielraum 0,22% 0,18% 0,24% 0,23% 0,22% 0,23% 0,29% 0,23% Eigenmittelobergrenze in BNE-% 1,23% 1,23% 1,23% 1,23% 1,23% 1,23% 1,23% 1,23% 3

4 Entwicklung der Agrar- und Kohäsionsausgaben 45% 40% 35% 30% 25% 20% Gemeinsame Agrarpolitik Kohäsionspolitik 4

5 Umschichtungen in Schlüsselbereichen in Mrd. 90,0 80,0 70,0 60,0 50,0 40,0 30,0 20,0 10,0 0,0 Forschung und Innovation Bildung und Kultur Energie-, Transportund Telekomm.- Sicherheit und Unionsbürger- Globales Europa ,9 9,1 12,9 11,5 58, ,0 15,2 50,0 18,5 70,0 5

6 Kohäsionspolitik 60% Konzentration auf die weniger entwickelten Regionen EU 15: 43% EU 12: 57% 50% 40% 30% 20% 10% EU-15 EU-12 0%

7 II. Europäische Kohäsionspolitik 7

8 Auftrag Reduktion der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Unterschiede zwischen den Europäischen Regionen entsprechend des Art. 174 des EUV Unterstützung der Europa 2020 Strategie für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum 8

9 EU 2020 Strategie für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum Fünf Kernziele bis 2020: Innovationsziel: 3% des EU-BIP für FuE - Investitionen Klima-/Energie /Energie-Ziel: -20 % Treibhausgase +20 % Anteil erneuerbarer Energien +20 % Energieeffizienz FREISTAAT THÜRINGEN Beschäftigungsziel ftigungsziel: 75 % Beschäftigungsquote der Jährigen Sozialpolitisches Ziel: 20 Millionen Menschen aus Armut befreien Bildungspolitisches Ziel: Quote der Schulabbrecher < 10 % und der Hochschulabsolventen > 40 % 9

10 Ziele Investitionen für Wachstum und Beschäftigung Europäische Territoriale Kooperation 10

11 Budgetrahmen: 376 Mrd. EURO 162,6 Mrd. Euro für weniger entwickelte Regionen, davon 25 % für ESF 38,9 Mrd. Euro für Übergangsgebiete bergangsgebiete, davon 40 % für ESF; Thüringen wird darunter fallen 53,1 Mrd. Euro für stärker entwickelte Regionen, davon 52 % für ESF 11,7 Mrd. Euro für territoriale Zusammenarbeit 68,7 Mrd. Euro für Kohäsionsfonds 40 Mrd. Euro für neuen Fonds Connecting Europe (Infrastrukturprojekte im Bereich Energie (9,1 Mrd. Euro), Verkehr (21,7 Mrd. Euro), Information und Kommunikation (9,2 Mrd. Euro), um Vernetzung in Europa voranzutreiben). Sicherheitsnetz in Höhe von 2/3 des bisherigen Mittelansatzes für ehemalige Konvergenzregionen (Thüringen) 11

12 12

13 Schätzung zum Budgetrahmen Thüringen Annahmen: Sicherheitsnetz in Höhe von 2/3 des bisherigen Mittelansatzes Einfache Hochrechnung auf Basis OP EFRE und ESF TH Keine Berücksichtigung der Bundesprogramme Keine Berücksichtigung des Inflationsausgleichs Rahmen : Strukturfonds insgesamt: rd Mio. EURO - EFRE: 840 Mio. EURO (60 %) - ESF: 560 Mio. EURO (40%) 13

14 Kofinanzierungssätze 75 % für alle Regionen deren BIP pro Kopf in der Periode 2007 bis 2013 geringer als 75 % des EU- Durchschnitt der EU-25, aber deren BIP pro Kopf höher als der EU-27 Durchschnitt ist (Thüringen) 60 % in anderen Übergangsregionen 14

15 III. Strategischer Ansatz 15

16 Allgemeine Prinzipien Stärkung der Partnerschaft und der Mehrebenen- Governance Einhaltung von EU-Recht und nationalem Recht Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen und Gewährleistung der Nichtdiskriminierung Nachhaltige Entwicklung 16

17 Thematische Ziele zur Unterstützung EU 2020 Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung sowie Innovation, Förderung des Zugangs zu, der Nutzung und der Qualität von Informations- und Kommunikationstechnologien, Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU, der Landwirtschaft (ELER) und der Fischerei sowie der Wasserwirtschaft (EFF) Unterstützung für den Wandel zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft in allen Sektoren, Förderung der Anpassung an den Klimawandel und zur Risikovorsorge und - management, Förderung der Umwelt und des nachhaltigen Ressourceneinsatzes, Förderung des nachhaltigen Verkehrs und Beseitigung von Engpässen in den Schlüsselinfrastrukturen, Förderung der Beschäftigung und der Mobilität von Arbeitnehmern, Förderung der sozialen Eingliederung und der Bekämpfung der Armut, Investitionen in Bildung, Ausbildung und lebenslanges Lernen sowie Ausbau der institutionellen Kapazitäten und der Effizienz der öffentlichen Verwaltungen 17

18 Verstärkung der strategischen Programmplanung - drei Dokumente Gemeinsamer strategischer Rahmen (Ebene: EU) Partnerschaftsvereinbarung (Ebene: Mitgliedstaat/Region) Operationelle Programme (Ebene: Region) 18

19 Gemeinsamer strategischer Rahmen (GSR) Umfassende Investitionsstrategie für alle GSR- Fonds (KF, EFRE, ESF, ELER, EFF) Für jedes thematische Ziel werden die aus jedem GSR-Fonds zu unterstützenden zentralen Aktionen festgelegt Prioritäre Bereiche für Maßnahmen der Zusammenarbeit Mechanismen für Gewährleistung der Kohärenz und Übereinstimmung mit den Nationalen Reformprogrammen 19

20 Partnerschaftsvereinbarung Inhalt Beitrag der GRS-Fonds zur Erreichung der thematischen Ziele Integrierter Ansatz für die territoriale Entwicklung, der durch die GSR Fonds unterstützt wird Vorkehrungen für eine effektive Umsetzung (Einbindung der Partner, ex-ante Konditionalitäten, Leistungsüberprüfung) Gewährleistung eines effizienten Einsatzes der GSR- Fonds (administrative Leistungsfähigkeit, Maßnahmen zur Verringerung der Verwaltungslasten) 20

21 IV. Konditionalitäten und Leistungsüberprüfung 21

22 Ex-ante Konditionalitäten Vor Genehmigung der Programme zu erfüllen 10 Konditionalitäten mit Bezug zu thematischen Zielen 7 allgemeine Konditionalitäten Kriterien für Erfüllung (Anhang IV der AVO) Bei Nichterfüllung vor Genehmigung müssen Konditionalitäten innerhalb von 2 Jahren nach Annahme der Partnerschaftsvereinbarung, spätestens 2016 erfüllt sein Nichterfüllung kann Aussetzung der Zahlungen nach sich ziehen 22

23 Umsetzung der ex-ante Konditionalitäten Verordnung: Festlegung thematischer und horizontaler Konditionalitäten Vorbereitung der Programmdokumente: Selbsteinschätzung, ob Konditionalitäten erfüllt sind. Erfüllt: Programmentwürfe sehen keinen weiteren Handlungsbedarf vor. Teilweise erfüllt: Programmentwürfe sehen Selbstverpflichtung vor. Nicht erfüllt: Programmentwürfe sehen Selbstverpflichtung vor. Verhandlungen und Vereinbarungen mit KOM über Verpflichtungen; Niederlegung in Programmen und Partnerschaftsvertrag 23

24 Leistungsüberprüfung Rahmen: Ausrichtung auf Programmziele Festlegung von Meilensteinen und Zielen bezogen auf die Prioritätsachsen für die Jahre 2016, 2018, 2022 Meilensteine 2016: Finanzindikatoren, Outputindikatoren Meilensteine 2018: Finanzindikatoren, Outputindikatoren, ggf. Ergebnisindikatoren 24

25 Leistungsüberprüfung Ziel: Weg von Ausgaben, hin zu Ergebnissen als Erfolgsmaßstab Outputs Verpflichtende europaweit definierte Output-Indikatoren mit quantifizierten Zielen (z. B. geschaffene Arbeitsplätze) Jährliche Berichte Ergebnisse Ergebnisindikator für jedes spezifische Ziel; Beschreibung der Ausgangslage und der angestrebten Veränderung Problem: Kausalität! 25

26 Leistungsgebundene Reserve Leistungsreserve von 5% der Programmmittel pro Mitgliedstaat und Regionstyp Verteilt auf der Basis des Vorschlags des Mitgliedstaates auf der Basis der Leistungsüberprüfung 2019; kann nur verwendet werden für Prioritätsachsen, die Meilensteine erfüllen Bei unzureichenden Umsetzungsfortschritten könnte KOM eine Warnung aussprechen, eine Umprogrammierung vorschlagen oder Zahlungen aussetzen. 26

27 V. Programmplanung 27

28 Programmierung Allgemeine Regeln für Vorbereitung, Annahme und Änderung Spezifische Vorgaben für OP EFRE, ESF Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integriertes Wachstum Beschreibung der Prioritätsachsen Beitrag zur territorialen Entwicklung Vorkehrungen für effektive und effiziente Umsetzung Finanzplan Spezifische Aktionen Voraussetzung für Annahme: Ex-ante-Evaluierung Strategische Umweltprüfung Multifondsprogramme sind möglich 28

29 VI. Bedingungen für die Unterstützung 29

30 Regelwerk Finanzinstrumente Einnahme schaffende Investitionen Großprojekte Erstattungsfähige Mehrwertsteuer nicht mehr förderfähig Anwendung von Pauschalen Dauerhaftigkeit der Vorhaben Neue Verwaltungs- und Prüfverfahren 30

31 VII. Verordnung zum EFRE 31

32 Investitionsbereich (Art. 3) Produktive Investitionen zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in KMU Investitionen in Basisinfrastrukturen in den Bereichen Umwelt, Verkehr, Energie und Gesundheit Investitionen in die soziale und bildungsbezogene Infrastruktur Entwicklungen des endogenen Potenzials durch die Förderung von regionaler und lokaler Forschung, Entwicklung und Innovation. Dazu gehören Investitionen in Ausrüstungen und kleinen Infrastrukturen, Unterstützung für Dienstleistungen insbesondere für KMU, öffentliche Forschung und die unternehmensnahe Forschung sowie die Netzwerkbildung, die Kooperation und den Erfahrungsaustausch von Regionen, Städten und anderen relevanten WiSo Partnern und Umweltverbänden. Technische Hilfe. 32

33 Investitionsprioritäten Alle thematischen Ziele können unterstützt werden Für jedes thematische Ziel sind Investitionsprioritäten definiert ( Art. 5), z.b. Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation Ausbau der Forschungs- und Entwicklungsinfrastruktur, der Kapazitäten für die Entwicklung von FuI-Spitzenleistungen, Förderung von Kompetenzzentren, insbes. solchen von eur. Interesse FuI in Unternehmen, Cluster, Technologietransfer, Technol. und angewandte Forschung Unterstützung von technol. und angewandter Forschung 33

34 Thematische Konzentration 60% der EFRE Mittel: Forschung, technologische Entwicklung und Innovation Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU Unterstützung des Übergangs zur kohlenstoffarmen Wirtschaft in allen Bereichen (einschl. Gebäudesanierung) = 20 % 5 % für nachhaltige Stadtentwicklung 34

35 Bewertung durch Bundesländer Grundsätzliche Zustimmung zu Förderbereichen (Problem: Förderung von Nicht-KMU) Zu starke Einengung der Förderprioritäten (KMU, Tourismus, Gewerbegebiete, ) Konzentration des Mittelansatzes aufgrund regionaler Entwicklungsstrategien auf der Basis sozioökonomischer Gegebenheiten, aber keine zentrale Vorgabe von Quoten für einzelne thematische Prioritäten Räumliche Fokussierung der Mittel ausschließlich Aufgabe der Regionen (ITI, Städtekatalog, Übertragung an lokale Einheiten); keine Verpflichtung 35

36 VIII. Weiteres Vorgehen Verhandlungen zum Haushalt und den Verordnungstexten zwischen Mitgliedstaaten, Kommission und EP haben begonnen BR-Stellungnahmen wurden/werden erstellt Ziel der Kommission: Abschluss 2012 Beginn der Programmplanung in Thüringen Information und Beteiligung der WISO-Partner 36