Bewertung der Kommissionsvorschläge aus Sicht der ländlichen Entwicklung

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1 Institut für Ländliche Räume Bewertung der Kommissionsvorschläge aus Sicht der ländlichen Entwicklung Prof. Dr. Institut für Ländliche Räume des Johann Heinrich von Thünen-Instituts (vti) Fachgespräch GAP-Reform Neue Chancen für den ländlichen Raum? der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Berlin, 5. März 2012 Sollten die Vorschläge der Kommission den Herausforderungen in ländlichen Räumen gerecht werden? Die Kernfrage: Politik zur Entwicklung ländlicher Räume oder 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik? 2 1

2 Gliederung 1. Strategische Ausrichtung 2. Verhältnis ELER zur 1. Säule der GAP 3. ELER-Maßnahmen 4. Fazit 3 Strategische Ausrichtung: Gemeinsamer strategischer Rahmen (GSR) unzureichende Kohärenz zwischen ELER und Strukturfonds oft beklagt GSR für ELER, EFRE, ESF, KF und EMFF Ausrichtung an Zielen der Europa-2020-Strategie ländliche Entwicklung kaum thematisiert in Europa Strategie GSR grundsätzlich positiv zu sehen (1. Säule nicht betrachtet) 4 2

3 Strategische Ausrichtung: Partnerschaftsvereinbarung nicht auf föderale Mitgliedstaaten ausgerichtet hoher Abstimmungsbedarf zwischen Ressorts auf Bundesebene Ressorts auf Landesebene Bund und Ländern Bund/Ländern und WiSo-Partnern/Zivilgesellschaft enormer Zeitdruck bis Partnerschaftsvereinbarung: befördert Abstimmungsprozesse, aber keine zu hohen Erwartungen an strategischer Kraft leistungsgebundene Reserve: zusätzlicher Verwaltungsaufwand ohne Steuerungswirkung 5 Strategische Ausrichtung: ELER-Prioritäten GAP-Ziele (1) Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft (2) Nachhaltige Bewirtschaftung der natürl. Ressourcen und Klimaschutzpolitik (3) Ausgewogene räumliche Entwicklung der ländlichen Gebiete übergreifende Ziele EU-Prioritäten für die Entwicklung des ländlichen Raums 1. Förderung von Wissenstransfer und Innovation Innovation, Umweltschutz, Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an seine Auswirkung 2. Verbesserung der Wettbewerbsfähigkei der Landwirtschaft 3. Organisation der Nahrungsmittelkette + Risikomanagement 4. Wiederherstellung, Erhaltung u. Verbesserung von Ökosystemen 5. Ressourceneffizienz, Übergang Agrar-, Ernährungs- u. Forstsektor zu kohlenstoffarmer Wirtschaft 6. soziale Eingliederung, Armutsbekämpfung und wirtschaftl. Entwicklung stärkere sektorale Ausrichtung als derzeit ausgewogene räumliche Entwicklung kaum adressiert 6 3

4 Verhältnis ELER 1. Säule der GAP inhaltliche Überschneidungen Aufstockung der 2. Säule Umschichtung von 10 % der Direktzahlungen in 2. Säule möglich (Mittel aus Kürzung und Kappung der DZ) Entlastung der 2. Säule Greening der Direktzahlungen (neue Referenz für Agrarumweltmaßnahmen in 2. Säule) weitere Entlastung der 2. Säule möglich Förderung benachteiligter Gebiete in 1. Säule (max. 5 % der DZ) Förderung von Junglandwirten in 1. Säule (max. 2 % der DZ) gekoppelte Stützung (z.b. extensive Rinderhaltung) (max. 5 % der DZ) 7 1. Säule für 2.-Säule-Ziele nutzen keine Mehrheiten für schrittweisen Ausstieg aus bisherigem System der Direktzahlungen erkennbar Option zur Umschichtung in 2. Säule nutzen ggf. mit höherer EU-Kofinanzierung 8 4

5 Kofinanzierungssätze keine Orientierung am europäischen Mehrwert bzw. dem räumlichen Nutzerkreis öffentlicher Güter Einkommensstützung über Basis-Direktzahlung: 100 % EU leicht-grüne Ökologisierungskomponente der DZ: 100 % EU gezieltere Agrar- und Klimaschutzmaßnahmen in 2. Säule: max. 50 % EU keine Fokussierung auf Problemregionen erkennbar keine räumliche Differenzierung der Kofinanzierung in D in ELER (im Ggs. zu EFRE) 9 ELER-Maßnahmen bisherige Maßnahmen weitgehend übernommen Multifondsansatz bei LEADER zu begrüßen Risikomanagement, Einkommensstabilisierung kritisch zu sehen staatlicher Handlungsbedarf fragwürdig Fehlanreize für Landwirte hohe Administrationskosten u.u. sehr hohe und schlecht planbare Budgetausgaben weniger Budgetvorgaben = mehr Gestaltungsspielraum LEADER: mind. 5 % der ELER-Mittel Klimaschutz- und -anpassung: mind. 25 % für Agrarumweltund Klimamaßnahmen, Ökolandbau, Ausgleichszulage (?!) 10 5

6 Fazit: Die künftige Förderung der ländlichen Räume über ELER stärkerer Fokus auf Agrarsektor aber: mehr Gestaltungsspielraum auch für territoriale ländliche Entwicklung weniger Budgetvorgaben mögliche Umschichtung von 1. in 2. Säule mögliche Finanzierung von Umweltmaßnahmen und Ausgleichszulage in 1. Säule Es hängt von Bund und Ländern ab, wie sie den Spielraum nutzen! 11 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Grajewski, R. (Hrsg.) (2011): Ländliche Entwicklungspolitik ab 2014 : Eine Bewertung der Verordnungsvorschläge der Europäischen Kommission vom Oktober 2011, Arbeitsberichte aus der vti- Agrarökonomie 08/2011, Braunschweig. 12 6