GEMEINSAME AGRARPOLITIK NACH Verordnungsvorschläge

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1 GEMEINSAME AGRARPOLITIK NACH 2020 Verordnungsvorschläge

2 ENTWICKLUNG BISLANG Februar Mai 2017 Juli November Mai Juni 2018 Öffentliche Anhörung Konferenz Die GAP - have your say Mitteilung der Kommission: Die Zukunft von Nahrung und Landwirtschaft Vorschläge der Kommission über den EU-Haushalt Rechtsvorschläge der Kommission zur GAP nach 2020

3 HAUSHALTSVORSCHLAG FÜR INSGESAMT Mrd. (laufende Preise) Mrd. (konstante Preise 2018) = 1,114% EU BIP

4 GAP HAUSHALT FÜR Durch die modernisierte Gemeinsame Agrarpolitik wird der Umwelt- und Klimaschutz stärker in den Mittelpunkt gerückt der Übergang zu einem nachhaltigeren Agrarsektor gefördert die Entwicklung dynamischer ländlicher Gebiete unterstützt Mit einer Ausstattung von 365 Mrd. EUR wird auch die modernisierte Agrarpolitik weiter auf zwei Säulen ruhen: Direktzahlungen an Landwirte Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums Für Letztere schlägt die Kommission eine Anhebung der nationalen Kofinanzierungssätze vor. Zusätzlich werden im Programm Horizont Europa 10 Mrd. EUR für die Förderung von Forschung und Innovation in den Bereichen Lebensmittel, Landwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raums und Biowirtschaft eingeplant.

5 GAP HAUSHALT FÜR Lfd. Preise (Mrd. ) 365 Mrd. Vorschlag Δ% 286,2 EGFL 78,8 ELER -5 Deutschland: ,8 Mio. EGFL 6.929,5 Mio. ELER

6 STRATEGISCHER PLAN FÜR DIE GAP Einheitlicher GAP-Strategieplan für beide Säulen je Mitgliedstaat Teile des GAP-Strategieplans können auf regionaler Ebene erstellt werden Möglichkeit der Genehmigung eines Teilplans Kein Rückschritt betr. Umwelt- und Klimaschutz Stärker ergebnisorientierte Umsetzung

7 NEUES UMSETZUNGSMODELL: NEUGEWICHTUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN Spezifische Ziele der EU EU Indikatoren Arten von Interventionen Ermittlung der Bedarfe in den Mitgliedstaaten für die GAP MITGLIED- STAATEN Auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene GAP Interventionen Umsetzung/Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele

8 NEUES UMSETZUNGSMODELL: LEISTUNG UND ERGEBNISSE Mehrjähriges Planungskonzept für die gesamte GAP - GEMEINSAME ZIELE - GEMEINSAME ARTEN VON INTERVENTIONEN - GEMEINSAME INDIKATOREN Zuverlässigkeitserklärung Jährliche Leistungsfreigabe Verknüpfung der Ausgaben mit dem Ertrag des Programms Gemeinsame Outputindikatoren Monitoring Jährliche Leistungsprüfung Überprüfung der Fortschritte zur Zielerreichung Gemeinsame Ergebnisindikatoren Leistung der GAP Zwischenbewertung Beurteilung der Leistung im Hinblick auf die Zielerreicung Gemeinsame Wirkungsindikatoren

9 ZIELE DER GAP Art. 39 TFEU Politische Prioritäten der Kommission Nachhaltige Entwicklungsziele Pariser Klimaabkommen ALLGEMEINE ZIELE Förderung eines intelligenten, widerstandsfähigen und diversifizierten Agrarsektors für Ernährungssicherheit; Stärkung der Umwelt und des Klimas der Union; Stärkung des sozioökonomischen Gefüges ländlicher Gebiete Wirtschaft Umwelt & Klima Social Sozial SPEZIFISCHE ZIELE Förderung von rentablen landwirtschaftlichen Einkommen und Resilienz in der gesamten Union zur Verbesserung der Ernährungssicherheit Verbesserung der Marktorientierung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, einschließlich eines stärkeren Fokus auf Forschung, Technologie und Digitalisierung Verbesserung der Position der Landwirte in der Wertschöpfungskette Beitrag zu Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel sowie zu nachhaltiger Energie Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und eines effizienten Managements der natürlichen Ressourcen Wasser / Boden / Luft Beitrag zum Schutz der biologischen Vielfalt, zur Verbesserung der Ökosystemleistungen und zur Erhaltung von Lebensräumen und Landschaften Junge Landwirte und Geschäftsentwicklung in ländlichen Gebieten anziehen; Förderung von Beschäftigung, Wachstum, sozialer Eingliederung und lokaler Entwicklung in ländlichen Gebieten, einschließlich Bioökonomie und nachhaltiger Forstwirtschaft; Verbesserung der Reaktion von Landwirtschaft, Gesundheit, sicheren, nahrhaften und nachhaltigen Lebensmitteln sowie des Tierschutzes HORIZONTALE ZIELE Nachhaltigkeit Vereinfachung Modernisierung Unterstützung der Entwicklung von Landwirtschaft, Nahrung und ländlichen Gebieten Sicherstellung der Vereinfachung und Leistung der CAP-Unterstützung Förderung und Weitergabe von Wissen, Innovation, Digitalisierung in der Landwirtschaft und in ländlichen Gebieten und Förderung der Akzeptanz

10 ARTEN VON INTERVENTIONEN Direktzahlungen Ländliche Entwicklung Sektorale Programme Grundlegende Einkommensunterstützung für Nachhaltigkeit Komplementäre Umverteilungseinkommensunterst ützung für Nachhaltigkeit Komplementäre Einkommensunterstützung für Junglandwirte Regelungen für das Klima und die Umwelt (Öko-Regelungen) Gekoppelte Einkommensunterstützung für bestimmte Sektoren,die von besonderer Bedeutung sind und sich in Schwierigkeiten befinden Umwelt-, Klima- und andere Bewirtschaftungsverpflichtungen Gebietsspezifische Benachteiligungen durch verpfl. Anforderungen Naturbedingte oder andere gebietsspezifische Benachteiligungen Investitionen Niederlassung von Junglandwirten und Existenzgründungen in ländlichen Gebieten Risikomanagementinstrumente Zusammenarbeit Wissensaustausch und Information Obst und Gemüse Imkerei Wein Hopfen Olivenöl und Tafeloliven Andere Sektoren

11 Mehr Subsidiarität Genauere Ausrichtung Stärkere Umverteilung an kleinere landwirtschaftliche Betriebe MS bestimmen Definitionen und Interventionen (einschließlich der Voraussetzungen für die Förderfähigkeit) Mehr Flexibilität in der Finanzverwaltung Echte Landwirte Innerhalb von Programmen, z. B.: Fakultative Grundeinkommenssicherung für Gruppen von Gebieten Gekoppelte Unterstützung zur Verbesserung von Qualität, Wettbewerb und Nachhaltigkeit Kürzung (ab 60,000 EUR) und Kappung (bei 100,000 EUR) je Betrieb unter Berücksichtigung der Kosten der Arbeit (sowohl Gehälter als auch Familienarbeitskräfte) Obligatorische Umverteilung der Einkommensstützung Gewährleistung einer höheren Hektarbeihilfe für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe (Ergebnisindikator) Neu ÖKO-REGELUNG Verpflichtend für MS Freiwillig für Landwirte Als Zusatzzahlung, Kostenausgleich oder zum Ausgleich von Einkommensverlusten

12 KLIMA UND UMWELT Derzeitige Struktur Höhe der Forderung Neue Struktur Für die Landwirte freiwillig. Klimaschutz/ökolog. die Maßnahmen der Säule II Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM forstwirtschaftlicher Maßnahmen, Investitionsmaßnahmen,...) Öko-Regelungen in Säule I + Klimaschutz/ENV. in Säule II Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM forstwirtschaftlicher Maßnahmen, Investitionsmaßnahmen,...) Für die Landwirte freiwillig. Obligatorisch für Landwirte Obligatorisch für Landwirte Ökologisierung 3 detaillierte Verpflichtungen bezüglich der Diversifizierung des Anbaus, Dauergrünland und im Umweltinteresse genutzte Flächen) Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen (Cross-Compliance) (Climate/ENV, 7 GLÖZ-Standards (Wasser, Boden, Kohlenstoffbestand, Landschaft) und die Anforderungen aus der Nitratrichtlinie und der Natura 2000-Richtlinie) Neue, verstärkte Konditionalität (Climate/ENV 14, Verfahren auf der Grundlage der EU- Mindestsätze (Klimawandel, Wasser, Boden, Biodiversität und Landschaft) und die Anforderungen aus der Nitratrichtlinie, der Wasserrahmenrichtlinie und die Natura-2000-Richtlinien) Obligatorisch für Landwirte

13 Wissensaustausch und Information Risikomanagementinstrumente Existenzgründungen (Installation von Junglandwirten und ländliche Geschäftsgründ ungen) Zusammenarbeit ZUKUNFT DER LÄNDLICHEN GEBIETE gebietsspezifische Benachteiligungen durch verpfl. Anforderungen 8 breit angelegte EU- Interventionen, die von den Mitgliedstaaten zugeschnitten und definiert werden (ersetzt etwa 70 Maßnahmen und Teilmaßnahmen) Umwelt-, Klima- und andere Bewirtschaftun gsverpflichtungen Naturbedingte oder andere gebietsspezifische Benachteiligungen Investitionen HIGHLIGHTS Zweckbindung von Mitteln für des ELER: 30 % für Maßnahmen zu Umwelt- und Klimachutz 5 % für LEADER Verpflichtende Programmierung von Instrumenten für Risikomanagement (keine Mindestbeträge vorgesehen) Möglichkeit der Unterstützung für LIFE und "Erasmus-artige" Projekte Verhältnis ELER zu anderen Fonds ist in den GAP Plänen zu beschreiben, da ELER nicht mehr von der VO mit gemeinsamen Bestimmungen (EU) 1303/2013 abgedeckt sein wird Möglichkeit der Verwendung von Finanzierungsinstru menten (einschließlich Betriebskapital), auch in Kombination mit nicht rückzahlbaren Beihilfen Anhebung des Höchstbetrags der Beihilfe für die Niederlassung junger Landwirte (bis zu EUR)

14 FAHRPLAN 2018 / 2019 Debatte im Europäischen Parlament und im Rat über die Vorschläge zur GAP Frühjahr 2019 Frühjahr 2019 Mögliche Einigung für den nächsten MFR von den Staats- und Regierungschefs Mögliche Annahme der GAP durch die beiden gesetzgebenden Organe Mai 2019 Wahlen zum Europäischen Parlament Vorbereitung der Umsetzung 2021 Mögliches Inkrafttreten

15 Danke für Ihre Aufmerksamkeit.