Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 Vorstellung der Ideen der EU-Kommission

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1 Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 Vorstellung der Ideen der EU-Kommission Beraterseminar Antragsverfahren 2018 Bernburg, Gerald Buhl Referat 65 - Agrarpolitik, Fördermaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, Agrarmarketing 1

2 Gliederung 1. Mitteilung der Kommission vom Eckpunkte 2. Ausblick, Zeitschiene 2

3 1. Mitteilung der KOM zur GAP nach 2020* Eckpunkte: 1. Prioritäten, Schwerpunkte 2. new delivery model nationale Strategiepläne *) MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft {COM(2017) 713 final} 3

4 Kontext: 4

5 Kontext: 5

6 Kontext: 6 Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie,

7 Kontext: - Vertrag über die Arbeitsweise der EU (Art. 38 ff) - COP21-Übereinkommen von Paris - Ziele der UN für eine nachhaltige Entwicklung (SDG21) - Cork 2.0 Erklärung Für ein besseres Leben im ländlichen Raum - öffentliche Konsultation Frühjahr 2017 Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie,

8 Aus diesem Grund sollte eine moderne GAP ihren Mehrwert für de EU erhöhen, indem sie sich bei Umwelt- und Klimaschutz ehrgeiziger zeigt und den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf eine nachhaltige landwirtschaftliche Erzeugung Rechnung trägt. 8 Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie,

9 1. 1 Prioritäten, Schwerpunkte Forschung und Innovation gerechtes Einkommen Ernährungssicherung Risikoabsicherung Sicherung des Generationswechsels Umweltschutz, Schutz der Biodiversität Prosperierende ländliche Räume Klimaschutz 9

10 1.1.1 Gerechtes Einkommen: 10 Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie,

11 1.1 Gerechtes Einkommen: Um Direktzahlungen wirksamer darauf ausrichten zu können, dass wie in dem genannten Reflexionspapier dargelegt für alle Landwirte in der EU ein Einkommen gesichert wird, sollten u. a. folgende Möglichkeiten zur Gewährleistung einer gerechten und gezielteren Stützung der Einkommen der Landwirte eingehender Untersucht werden: 11

12 1.1.1 Gerechtes Einkommen: 1. vorgeschriebene Kappung der Direktzahlung unter Berücksichtigung der erforderlichen Arbeitsleistung, um negative Auswirkungen auf die Beschäftigung zu vermeiden 12

13 1.1.1 Gerechtes Einkommen: 2. Einführung degressiver Zahlungen zur Senkung der Stützung für größere Betriebe 13

14 1.1.1 Gerechtes Einkommen: 3. Ausweitung der Umverteilungsprämie, um die Stützung gezielter ausrichten zu können, z. B. auf kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie,

15 1.1 Gerechtes Einkommen: 4. Gewährleistung, dass die Stützung nur an echte Landwirte gezahlt wird, d. h. an diejenigen, die aktive Landwirtschaft betreiben, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen 15

16 1.2 Gerechtes Einkommen: Gleichzeitig muss die GAP dem Grundsatz der Gleichberechtigung der Mitglieder, ob groß oder klein, ob im Osten oder im Westen, ob im Norden oder im Süden folgen. [ ] In diesem Sinne sollten bei der Stützung im Rahmen der GAP die Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten abgebaut werden. Zwar sollten die unter unterschiedlich hohen relativen Kosten von Arbeit und Land sowie die unterschiedlichen landwirtschaftlichen Potenziale in den verschiedenen Regionen der EU berücksichtigt werden, doch alle EU-Landwirte sehen sich ähnlichen Herausforderungen gegenüber. 16

17 1.1.2 Risikomanagement: 17

18 1.1.2 Risikomanagement: - mehr Instrumente zum Risikomanagement - allgemeine Betriebsausrichtung, Diversifizierung (Vorbeugung) - landwirtschaftliche Versicherungen - EU-Plattform zum Austausch von Risikomanagement- Möglichkeiten - neue Optionen - Finanzinstrumente - Förderung von Rückversicherungen 18

19 1.1.3 Klimaschutz: - ehrgeizigere Ziele bei Ressourceneffizienz, Umweltpflege und Klimaschutz - Landwirte werden nur dann Einkommensstützung erhalten, wenn sie umwelt- und klimafreundliche Verfahren anwenden 19 Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie,

20 1.1.4 ländliche Räume: 20

21 1.1.4 ländliche Räume: - Stärkung des sozioökomischen Gefüges - neue Wertschöpfungsmöglichkeiten (saubere Energie, Bioökonomie, Kreislaufwirtschaft etc.) - Weiterführung von LEADER (Synergieeffekte nutzen) - Kohärenz mit anderen Politiken im ländlichen Raum verbessern 21

22 1.1.5 Generationswechsel: 22

23 1.1.5 Generationswechsel: - neue Landwirte gewinnen - Absicherung des Kapitalrisikos (Finanzinstrumente) - Abstimmung zwischen nationalen und Maßnahmen der EU - Förderung der erstmaligen Niederlassung - Wissenstransfer zwischen den Generationen 23

24 1.2 neues Umsetzungsmodell ( new delivery model ): Kernelemente für die Kommission - Sicherstellung des EU-Mehrwerts - Vereinfachung (Senkung des EU-bedingten Verwaltungsaufwands) - Ergebnisorientierung - Subsidiarität stärken 24

25 1.2.1 neue Rollenverteilung: EU: Festlegung des grundlegenden Politikrahmens - Ziele und Anforderungen - grobe Maßnahmenkategorien - grundlegende Anforderungen MS: nähere Ausgestaltung - Maßnahmen - Rechtsrahmen - Indikatoren - Umsetzungsinstrumente Strategiepläne für die GAP national über beide Säulen genehmigt durch KOM 25

26 Planungsprozess Nationaler GAP-Plan Strategie: Kommission Genehmigung Maßnahme 1 Maßnahme 2 MS/Regionen: Performance- und Rechtmäßigkeitsregelungen für die Begünstigten Maßnahmetypen nach Zielen und Festlegung von Anforderungen (targets) Einschlägige Ziele und Festlegung von Anforderungen (targets) SWOT-Analyse EU Performance- und Rechtmäßigkeitsrahmen für MS/Regionen: EU-Vorgaben für Governance EU-Ergebnisrahmen und anreize Beachtung grundlegender EU- Anforde-rungen für: Ausgestaltung/Anwendung der Maßnahmetypen Management- & Kontrollsysteme

27 1.2.1 neue Rollenverteilung: Audit auf Zuverlässigkeit Leistungserbringung: Jährliche Berichterstattung über Leistungserbringung durch MS Indikatoren: Output (jährlich), Ergebnisse (mehrjährig) Audit der Leistungserbringung durch Kommission Single-Audit-Ansatz auch für Leistungserbringung 27

28 1.2.1 neue Rollenverteilung: - die Mitgliedsstaaten müssen für die Erreichung ihrer selbst gesetzten Ziele sorgen - die MS müssen die Leistungen überwachen - problematisch: über die Basisregelung hinausgehende AUKM 28

29 1.2.2 alte Rollenverteilung: Zuständige Stelle Akkreditierte Zahlstellen Maßnahmengebundene Managementsysteme, z.b. das neue INVEKOS-Monitoring und INVEKOS-GIS Zertifizierende Stellen mit Prüfung von Jahrenskonten und Outputs/Ergebnissen beauftragt Single-Audit-Ansatz sowohl für die Prüfung der Leistungserbringung als auch der grundlegenden EU-Erfordernissen und Governance-Strukturen 29

30 1.2.3 Vorteile (Meinung der EU-KOM): - nur eine Vorschriftenebene für Verwaltung und Kontrolle (der jeweilige Mitgliesstaat) - keine pauschalen Instrumente - klarer Umweltbezug der Maßnahmen 30

31 Ausblick: - divergierende Positionen zwischen den Mitgliedsstaaten - Trilog (EU-Kommission, Europaparlament, Ministerrat) wird schwierig (und wahrscheinlich langwierig) 31

32 REFORMFAHRPLAN 29 NOV 29 NOV 11/12 DEZ JAN-MÄRZ FEBRUAR MAI MAI/JUNI Kommunikation EP Ausschuss für Landwirtschaft und Ländliche Entwickung Agrarrat Wirkungsanaly se Europäischer Rat Mehrjähriger Finanzrahmen post 2020 Rechtsvorschlä ge

33 es ist ein weites Feld 33