Aktuelle Entwicklungen im Tierschutzrecht. Friedhelm Jaeger

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1 Aktuelle Entwicklungen im Tierschutzrecht Friedhelm Jaeger

2 1974: erste gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zum Wohlbefinden landwirtschaftlicher Nutztiere Achtung der 5 grundlegenden Freiheiten Freiheit: - von Unbehagen - von Hunger und Durst - von Angst und Leiden - von Schmerz, Verletzung und Krankheit sowie - zum Ausleben normaler Verhaltensweisen

3 Vertrag von Lissabon (1. Dezember 2009) Artikel 13: "Bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Union in den Bereichen Landwirtschaft,, Forschung, technologische Entwicklung tragen die Union und die Mitgliedstaaten den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung;."

4 Vertrag von Lissabon (1. Dezember 2009) Wohlergehen von Tieren die gleiche Bedeutung beigemessen wie z.b.: - Gesundheitsschutz - Förderung einer nachhaltigen Entwicklung - Gewährleistung des Verbraucherschutzes neuer Stellenwert des Tierschutzes

5 Bedeutung der Tierhaltung in der EU: 2 Mrd. Geflügel 334 Mio. Rinder und Schweine 120 Mio. Hunde und Katzen 12 Mio. Tiere zu Versuchszwecken

6 1. Aktionsplan Erkenntnisse u.a.: - mangelnde Durchsetzung der EU-Vorschriften seitens der Mitgliedstaaten - keine gleichen Wettbewerbsbedingungen - Notwendigkeit zur Vereinfachung und zur Entwicklung klarer Grundsätze für den Tierschutz (allgemeine RL nicht immer anwendbar) - Mangel an geeigneten Verbraucherinformationen - unzureichende Koordinierung von Forschungsaktivitäten

7 Aktuelle Bundesrat-Drucksache ( ) Unterrichtung durch die Europäische Kommission über: die Strategie der Europäischen Union für den Schutz und das Wohlergehen von Tieren Aktionsplan

8 2. Aktionsplan Ziel I: Verbesserte Durchsetzung der EU-Vorschriften Vergleich: - Haltung von Legehennen in Käfigen - Umstellung Gruppenhaltung Sauen

9 2. Aktionsplan Ziel II: Herbeiführung eines offenen und fairen Wettbewerbs für EU-Unternehmen - Mehrwert durch Tierschutzstandards soll in wirtschaftlicher Hinsicht ausgedrückt werden (bislang: Zusatzkosten von 2% des Gesamtwertes)

10 2. Aktionsplan Ziel III: Verbesserung des Kenntnisstandes und Sensibilisierung für Tierschutzfragen - Tierschutz für 64% der Bevölkerung ein wichtiges Thema - Verbraucherentscheidungen nach Preis und sensorischen Merkmalen

11 2. Aktionsplan Ziel IV: Verbesserung der tierartübergreifenden Kohärenz des Tierschutzes - Schaffung eines einheitlichen, tierartübergreifenden Regelungswerks (statt spezifischer Regelungen) EU-Rahmentierschutzrecht

12 2. Aktionsplan Option I: Steigerung der Regelkonformität (Compliance) der MS - intensivere EU-Kontrollen in MS - vor allem für Prämien -Bereiche von Bedeutung

13 2. Aktionsplan Option II: Benchmarking freiwilliger Regelungen - höhere Tierschutzstandards als Wettbewerbsvorteil nutzen mehr Verantwortung der Unternehmer für den Tierschutz Selbstregulierung der Branche

14 2. Aktionsplan Option III: Aufbau eines europäischen Netzwerks von Referenzzentren - Koordinierung und Konsolidierung vorhandener nationaler Ressourcen - Aufgaben der EFSA unter Tierschutzaspekten ergänzen

15 2. Aktionsplan Option IV: Straffung der Kompetenzanforderungen und Verwendung von Tierschutzindikatoren - Aufhebung der bisherigen Rahmenrichtlinie für Haltung Nutztiere - statt Compliance, Verwendung von Tierschutzindikatoren für Tiergruppen mit bestehenden EU-Tierschutzvorschriften größere Flexibilität bei Anwendung erleichtert Durchsetzung ermöglicht Prüfung, ob Ausdehnung auf andere Tierarten sinnvoll (Milchkühe)

16 Finanzmittel EU: - ca. 70 Mio. pro Jahr zur Förderung des Tierschutzes - 71% Zahlungen für Tierschutzmaßnahmen in ELER - Verteilung der Fördergelder flexibel - bis zu 500 /GVE förderfähig

17 Finanzmittel Tierschutz-Förderung NRW: - Weidehaltung von Milchvieh - Umstellung von umwelt- und tiergerechten Haltungsverfahren auf Stroh Tierschutz künftig höheren Stellenwert

18 Novellierung Tierschutzgesetz zur Umsetzung der Versuchstierrichtlinie (2010/63/EU) bis 10. November 2012 Zusätzlich: weitere Änderungen/Ergänzungen im Tierschutzgesetz

19 Novellierung Tierschutzgesetz Entwurf BMELV: Verbot des Schenkelbrandes beim Pferd Qualzucht betriebliche Eigenkontrolle Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration ab Januar 2017

20 Novellierung Tierschutzgesetz Großer Handlungsbedarf bei Nutztieren! Fehlentwicklungen im System - Zucht auf Leistung - Tierschutz aus den Augen verloren Eingriffe an Nutztieren - Anpassung der Tiere an Haltungsbedingungen - geltendes Recht kann nicht eingehalten werden Neuausrichtung der Nutztierhaltung

21 Vielen Dank