Rechtssystematik in Deutschland

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1 Rechtssystematik in Deutschland

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3 Europa EU Zielsetzungen Schaffung einer politischen und wirtschaftlichen Union der Mitgliedstaaten Freier Warenverkehr Freier Kapitalverkehr Freier Dienstl.- verkehr Freier Personenverkehr EG-Vertrag Harmonisierung

4 Anpassung des deutschen Arbeitsschutzrechts an das Arbeitsschutzrecht der EG Binnenmarkt-Richtlinien Art. 114 EG-Vertrag: Angleichung von Vorschriften des technischen Arbeitsschutzes zum Abbau von Handelshemmnissen Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) Rechtsverordnungen z.b. Maschinenverordnung (9. GPSGV) Arbeitsumwelt- Richtlinien Art. 153 EWG-Vertrag: Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit Gesetz zur Umsetzung der EG- Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz und weiteren Arbeitsschutzrichtlinien Art. 1: Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)

5 Rechtssystematik im Arbeitsschutz Art. 114 EG-Vertrag Beschaffenheit Art. 153 EG-Vertrag Schutz der Arbeitnehmer z. B. MRL, DGRL ProdSRL z. B. RL98/24/EG RL 89/391/EWG ProdSG ArbSchG z. B. MaschV, DruckbehV z. B. GefStoffV z. B. BetrSichV Harmonisierte europäische Normen nationale Normen TRGS TRBS

6 Ausgewählte Richtlinien nach Artikel 114 des EG-Vertrages und deren nationale Umsetzung Niederspannungs-RL 1. Verordnung zum ProdSG Maschinenlärminformations-RL RL Einfache Druckbehälter RL Gasverbrauchseinrichtungen RL Persönliche Schutzausrüstungen 3. Verordnung zum ProdSG 6. Verordnung zum ProdSG 7. Verordnung zum ProdSG 8.Verordnung zum ProdSG Maschinen-RL RL Geräte für feuergef. Bereiche 9. Verordnung zum ProdSG 11. Verordnung zum ProdSG Aufzugs-RL Druckgeräte-RL Bauprodukte-RL RL zur elektromag. Verträglichkeit 12. Verordnung zum ProdSG 14. Verordnung zum ProdSG Bauprodukte-Gesetz EMV-Gesetz

7 Artikel 114 Die europäische Normung Europäische Kommission EG-Richtlinien mit grundlegenden Sicherheitsund Gesundheitsanforderungen CEN / CENELEC Deutsches Institut für Normung Harmonisierte EN ISO-Normen DIN-EN ISO-Normen

8 Artikel 114 Normenarten / Normenhierarchie A-Normen Grundlegende Sicherheitskonzepte und Grundsätze. B1-Normen Sicherheitsaspekte (z. B. Sicherheitsabstände, Oberflächentemperatur, Lärm) B2-Normen Festlegungen für sicherheitsrelevante, Bauteile (z. B. Zweihandschaltung Verriegelungen, Schaltmatten) C-Normen Konkrete Anforderungen und Schutzmaßnahmen zu signifikanten Gefährdungen, die von einer bestehenden Maschine oder Gruppe von Maschinen ausgehen (Produktnormen).

9 Artikel 114 Voraussetzung: in anzuwendender Richtlinie vorgesehen Hersteller erklärt, dass das Produkt allen geltenden Vorschriften entspricht und den vorgeschriebenen Konformitätsbewertungsverfahren unterzogen wurde Vermutungswirkung

10 Ausgewählte Richtlinien nach Artikel 153 des EG- Vertrages und deren nationale Umsetzung (sozialer Arbeitsschutz) Rahmenrichtlinie Benutzung von Arbeitsmitteln Arbeitsschutzgesetz Betriebssicherheits-VO Arbeitsstätten-RL Arbeitsstätten-VO RL Handhabung schwerer Lasten Lastenhandhabungs-VO RL Arbeit an Bildschirmgeräten Bildschirmarbeits-VO RL Gefährd. durch biol. Arb.-Stoffe RL Sicherheitskennzeichnung Biostoff-VO ASR A1.3 RL Schutz von Schwangeren Mutterschutzgesetz RL Ortsveränderl. Baustellen Baustellen-VO

11 Arbeitsschutz in Deutschland Duales Arbeitsschutzsystem Staat Träger der gesetzlichen Unfallversicherung erlässt erlässt laut SGB VII 15 Gesetze Verordnungen Einhaltung der Gesetze wird überwacht von Aufsichtsbeamten der Arbeitsschutzbehörden Unfallverhütungsvorschriften Einhaltung der UVV`en wird überwacht von Aufsichtspersonen der Berufsgenossenschaften

12 Freiwilliges Zeichen Nur für technische Arbeitsmittel und verwendungsfertige Gebrauchsgegenstände Hersteller will ein Produkt mit dem GS- Zeichen versehen GS-Stelle führt Baumusterprüfung durch GS-Stelle stellt GS- Prüfbescheinigung aus Hersteller bringt GS-Zeichen an Kontrollmaßnahmen der GS-Stelle zur Überwachung der Herstellung