3 Jahre Geräte. te- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) Grundideen und Erfahrungen. Dipl.-Ing. Dirk Moritz Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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1 3 Jahre Geräte te- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) Grundideen und Erfahrungen Dipl.-Ing. Dirk Moritz Bundesministerium für Arbeit und Soziales

2 Ausgangspunkt Neuerungen des GPSG Häufig gestellte Fragen Ausblick Fazit 2

3 Ausgangspunkt: ProdSRL 2001/95/EG GSG GPSG (seit ) ProdSG (seit ) (seit ) 3

4 Problem: Richtlinie allgemeine Produktsicherheit Neue und gebrauchte Produkte, aber nur Verbraucherprodukte + 11 N. A. Richtlinien (z.b. Maschinen) Neue Produkte, aber Verbraucherprodukte und technische Arbeitsmittel GPSG 4

5 Begriffssystematik: Produkte technische Arbeitsmittel Verbraucherprodukte Gebrauchs- gegenstände nde sonstige Produkte verwendungsfertig nicht verwendungsfertig 5

6 Neuerungen des GPSG (I): 4 Abs. 2: Vermutungswirkung für f r Normen und technische Spezifikationen im nicht harmonisierten Bereich neue Struktur der Normenverzeichnisse und-produktsicherheit/ Normenverzeichnisse/Normenverzeichnisse.html nnn=true 6

7 Geräte- Geräte-und und Produktsicherheitsgesetz --GPSG GPSG Verzeichnis Verzeichnis 1 Verzeichnis Verzeichnis 2 Harmonisierter Bereich Nicht harmonisierter Bereich Harmonisierter Bereich Teil Teil 1 1 Teil Teil 1 1 Elektrische Betriebsmittel Elektrische Betriebsmittel Nicht harmonisierter Bereich 44 (1) 44 (2) Nationale Normen Nationale Normen Abschnitt Abschnitt 1 1 Harmonisierte Normen Harmonisierte Normen Abschnitt Abschnitt Hilfreiche nat. Normen Hilfreiche nat. Normen Teil Teil 2 2 Nationale technische Nationale Spezifikationen technische Spezifikationen Abschnitt Abschnitt Hilfreiche nat. tech. Spezif. Hilfreiche nat. tech. Spezif. Teil Teil 2 2 Spielzeuge Spielzeuge 7

8 Verfahrensablauf für die Ermittlung von Normen und technischen Spezifikationen im nicht harmonisierten Bereich DGUV KAN Stiftg. Warentest... zust. Behörde DIN / KS AtAV Mitglieder 1 AtAV Mitglieder BAuA (AtAV GS) 2 4 BAnz Interne Mitarbeiter Arbeitskreis 3 KOG (AtAV Vorsitz + GS) AtAV 1 Einbringung 2 schriftliches Verfahren (Frist 2 Monate) 3 Verfahren bei Rücknahme und falls Dissens im schriftl. Verfahren 4 Veröffentlichung (Frist 6 Monate) Aufnahme Rücknahme 8

9 Neuerungen des GPSG (II): Verbesserte Marktüberwachung!! Überwachungskonzept ( 8 Abs.2) Koordiniertes Vorgehen ( 8 Abs. 3) Arbeitsausschuss Marktüberwachung (AAMÜ) ICSMS ( 9

10 Häufig gestellte Fragen: 1. Welche Anforderungen gelten für f gebrauchte Produkte? 10

11 Liegt eine Ausnahme nach 1 Abs. 1 GPSG vor? nein Einfuhr aus Drittland? nein Produkt wurde wesentlich verändert? ja ja ja GPSG nicht anwendbar nein Technisches Arbeitsmittel? nein Verbraucherprodukt ja Rechtslage / Sicherheitsniveau Zeitpunkt des ersten Inverkehrbringens in D Zeitpunkt des tatsäch ch- lichen Inverkehrbringens in D Wie beim Inverkehrbringen eines neuen Produkts im EWR 11

12 Häufig gestellte Fragen: 1. Welche Anforderungen gelten für f gebrauchte Produkte? 2. Wann liegt vorhersehbare Fehlanwendung vor? 12

13 Vorhersehbare Fehlanwendung? Beispiele: Einzelfallbetrachtung! Die Fehlanwendung ist aus Gründen der Bequemlichkeit des Menschen erwartbar. (z.b. Kabeltrommel wird nicht vollständig abgewickelt) Vorsätzliches außer Kraft setzen von Schutzeinrichtungen mit hohem Aufwand. X 13

14 Häufig gestellte Fragen: 1. Welche Anforderungen gelten für f gebrauchte Produkte? 2. Wann liegt vorhersehbare Fehlanwendung vor? 3. Antworten 14

15 Auslegungshilfe für r Hersteller, Importeure, MÜ-Behörden u.a. 15

16 Ausblick: Das GPSG im Lichte des neuen New Approach 16

17 Geschichte der Überarbeitung des N.A. Fragebogen der Kommission (2002) Mitteilung der Kommission Entschließung des Rates vom Über 20 Konzeptpapiere der Kommission, Diskussion in SOGS seit 11/2004 Vorschlag für f r eine Verordnung KOM(2007) 36 endgültig vom 14. Februar 2007 Vorschlag für f r einen Beschluss KOM(2007) 53 endgültig vom 14. Februar

18 Vorschlag für f r eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorschriften für f r die Akkreditierung und Marktüber ber- wachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten", KOM(2007) 36 endgültig vom 14. Februar 2007 Gemeinschaftlicher Rechtsrahmen für r die Akkreditierung für r die Marktüberwachung keine nationale Umsetzung notwendig (unmittelbare Wirkung), aber Anpassung des nationalen Rechts 18

19 Vorschlag für f r einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für f r die Vermarktung von Produkten", KOM(2007) 53 endgültig vom 14. Februar 2007 Allgemeine Grundsätze für f r die künftige k Ausarbeitung oder Änderung von Rechtsakten Richtlinien beschränken sich auf wesentliche Anforderungen Konformitätsbewertung tsbewertung mit Standardmodulen Musterbestimmungen (zu Begriffen, CE-Kennzeichnung, etc.) 19

20 Gesamtkonzept Vorschläge KOM Verordnung Akkreditierung Marktüberwachung (RAPEX, Zusammenarbeit mit dem Zoll) Maschinen PSA Nieder- spannungs- geräte Beschluss Definitionen CE-Kennzeichnung Notified Bodies Marktüberwachung Definitionen CE-Kennzeichnung Notified Bodies Marktüberwachung Definitionen CE-Kennzeichnung Notified Bodies Marktüberwachung 20

21 CE - Kennzeichnung Hinsichtlich der Übereinstimmung mit den Bestimmungen über die CE-Kennzeichnung in den Rechtsvorschriften sehen die Mitgliedstaaten davon ab, eine Bezugnahme auf eine andere Konformitätskennzeichnung tskennzeichnung als die CE-Kennzeichnung in ihre nationalen Regelungen aufzunehmen, oder streichen eine solche. (Beschluss, Artikel 16) 21

22 Fazit: GPSG hat sich bewährt Anpassungsbedarf durch neuen New Approach Verbesserungen im Detail Konzept des GPSG wird beibehalten Zukunft Abschnitt 5 (Überwachungsbed( )? berwachungsbedürftige rftige Anlagen)? 22

23 Vielen Dank!! 23