Das neue Mess- und Eichgesetz Alter Wein in neuen Schläuchen
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- Eike Günther
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1 Das neue Mess- und Eichgesetz Alter Wein in neuen Schläuchen oder Alles ganz anders? Vollversammlung für das Eichwesen 27. November 2013 Dr. Norbert Leffler Referat Akkreditierung, Messwesen, Fachaufsicht PTB, BAM
2 Übersicht 1. Stand der Neuregelung 2. Wesentliche Regelungen des MessEG 3. Regelungsbereiche der MessEV
3 1. Stand der Neuregelung 2. Wesentliche Regelungen des MessEG 3. Regelungsbereiche der MessEV
4 Inkrafttreten: 1. August 2013 Einzelne Verordnungsermächtigungen sowie KBS-Regelungen 1. September 2014 Gebührenermächtigung 1. Januar 2015 Übrige Regelungen
5 Verfahrensstand und weitere Planung: 13. Dezember 2013 Ende öffentliche Kommentierung Februar 2014 Notifizierung bei EU-Kommission Mai 2014 Bundeskabinett Juli 2014 Bundesrat
6 neue NAWi RL 2009/34/EG + Durchf.-L neue MID MessEG MessEV nationaler Regelungsbedarf
7 1. Stand der Neuregelung 2. Wesentliche Regelungen des MessEG 3. Regelungsbereiche der MessEV
8 Inhalt des MessEG Stellt Regelungen bereit über das Inverkehrbringen von Messgeräten, die für geschäftliche oder amtliche Zwecke oder für Messungen im öffentlichen Interesse bestimmt sind das Verwenden von Messgeräten, einschließlich Eichung die Anforderungen an Fertigpackungen die metrologische Überwachung
9 Inverkehrbringen khbi von Messgeräten Bisherige Vielfalt unterschiedlicher Regelungsvorgaben Alte EWG- Nicht selbst-tätige täti MID Nicht harmonisierter i Richtlinien Waagen Bereich (NAWI-RL) EG-Zulassung/ nationale Zulassung Konformitätsbewertung Konfor mitätsbew. Nationale Zulassung unterschiedliche h Verfahren im nationalen Recht
10 Inverkehrbringen khbi von Messgeräten Bisherige Vielfalt unterschiedlicher Regelungsvorgaben Alte EWG- Nicht selbst-tätige täti MID Nicht harmonisierter i Richtlinien Waagen Bereich (NAWI-RL) EG-Zulassung/ nationale Zulassung Konformitätsbewertung Konfor mitätsbew. Nationale Zulassung
11 Inverkehrbringen von Messgeräten, 6 MessEG Grundsatz Wesentliche Anforderung in VO festgelegt oder Stand der Technik
12 Inverkehrbringen von Messgeräten, 6 MessEG Konformitätsbewertung Kennzeichnung Aufschriften
13 Inverkehrbringen khbi von Messgeräten, 6M MessEG Vergleich des europäischen und des neuen deutschen Ansatzes Gesetzliche Vorgabe Nähere Bezeichnung Konkretisierung i wesentl. Anforderung Artikel 6 Absatz 1 MID Anhang I MID Harmonisierte Normen Anhänge MI-001 MI-010 Normative Dokumente 6 Absätze 1, 2 MessEG Anlage 2 MessEV Einzelvorschriften Ermittelte Regeln (Regelermittlungsausschuss) g
14 Inverkehrbringen khbi von Messgeräten, 6M MessEG Vergleich des europäischen und des neuen deutschen Ansatzes Gesetzliche Vorgabe Nähere Bezeichnung Konkretisierung i wesentl. Anforderung Artikel 6 Absatz 1 MID Anhang I MID Harmonisierte Normen Anhänge MI-001 MI-010 Normative Dokumente 6 Absätze 1, 2 MessEG Anlage 2 MessEV Einzelvorschriften Ermittelte Regeln (Regelermittlungsausschuss) g
15 Regelermittlungsausschuss, 46 MessEG Regeln u.ä. ermitteln für wesentliche Anforderungen Konformitätsbewertung Verwendung
16 Regelermittlungsausschuss, 46 MessEG Die Vermutungswirkung
17 Technische Regeln Erarbeitung technischer Normen und Standards auf nationaler Ebene durch Normungsorganisationen durch PTB durch sonstige Dritte
18 Konformitätsbewertungsstelle Anforderungen an KBS 15 MessEG unabhängiger Dritter fachliche Kompetenz notwendige Ausstattung
19 Konformitätsbewertungsstellen Antrag + Akkreditierung EU Messgeräte Notifizierung, 17 MessEG Anerkennung, 13 MessEG nat. Messgeräte Kennnummer, 18 MessEG
20 Konformitätsbewertungsstelle Marktzutritt behördl. Stellen (PTB + Eichbehörden) 14 MessEG Mitteilung Kompetenznachweis Subsidiaritätsverpflichtung!
21 Aufgaben der PTB Konformitätsbewertungsstelle, 14 Abs. 4 S. 3 MessEG Ausschuss der KBS, 19 Abs. 5 S. 2 MessEG Regelermittlungsausschuss, 46 Abs. 1 S. 2, 5 S. 2 MessEG
22 Weitere Aufgaben der PTB, 45 MessEG Beratung Eichbehörden und Konformitätsbewertungsstellen Wissenschaftliche Forschung im Mess- und Eichwesen Unterstützung der Normung
23 1. Stand der Neuregelung 2. Wesentliche Regelungen des MessEG 3. Regelungsbereiche der MessEV
24 MessEV - Vorschriften zum Anwendungsbereich
25 MessEV - Wesentliche Anforderungen Allgemeine Anforderungen: 7 MessEV-E + Anlage 2 Gerätespezifische Anforderungen: 8 MessEV-E E + Anlage 3
26 MessEV - Weitere wichtige Regelungen Konformitätsbewertungsverfahren, 9 + Anlage 4 Kennzeichen und Aufschriften, Beizufügende Unterlagen, 17
27 MessEV - Weitere wichtige Regelungen Details zu Verwenderpflichten, Details zu Eichung und Befundprüfung, Details zur Softwareaktualisierung, 40, 41 Prüfstellen, Instandsetzungsbetriebe, 42-55
28 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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