Neuregelung der Sicherheitsanforderungen an technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte zum 1. Mai 2004

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1 Neuregelung der Sicherheitsanforderungen an technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte zum 1. Mai 2004 Am 1. Mai 2004 ist das neue Gesetz über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte (Geräteund Produktsicherheitsgesetz GPSG) in Kraft getreten. Es löst das Gerätesicherheitsgesetz (GSG) und das Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) ab, die beide außer Kraft traten. Das GPSG schafft als Dachvorschrift einheitliche Voraussetzungen für technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte, soweit keine spezielleren Gesetze, wie z.b. für Bauprodukte, Lebensmittel, Chemikalien und Medizinprodukte, eingreifen. Die Neuregelungen sind teilweise von großer Bedeutung, insbesondere sind Auswirkungen im Bereich der Produkthaftung zu erwarten. Dementsprechend werden vermutlich auch die Industrieversicherer ihre Versicherungsbedingungen und -tarife anpassen. Problematisch ist insofern, dass einige Regelungen noch unklar sind und ihre Bedeutung sich erst im Laufe der Zeit entwickeln wird. Im Haftungsfall kann der Verlust des Versicherungsschutzes drohen, wenn keine organisatorischen Konsequenzen bei Herstellern und Distributoren gezogen werden. Die folgende Übersicht stellt die wesentlichen Neuerungen für Lieferungen an Unternehmen und für solche an Verbraucher vor. I. Allgemein gilt für technische Arbeitsmittel und Produkte: 1. Welche Produkte sind betroffen? Das Gesetz ändert die rechtlichen Voraussetzungen für die Herstellung und den Vertrieb von Produkten. Produkte sind technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte. Dabei werden u.a. alle Arten von Maschinen, z.b. auch Fertigungsstraßen, Sonderanfertigungen und Prototypen, Schutzausrüstungen, Haushaltsgeräte, Heimwerkerbedarf, aber auch Möbel und Textilien erfasst. Technische Arbeitsmittel sind definitionsgemäß alle verwendungsfertigen Arbeitseinrichtungen, die bestimmungsgemäß ausschließlich bei der Arbeit verwendet werden, also an gewerbliche Nutzer abgegeben werden. Verbraucherprodukte sind dagegen alle Gebrauchsgegenstände und sonstigen Produkte, die gewöhnlich an private Endverbraucher abgegeben werden. Gebrauchsgegenstände, die vorhersehbar aus dem gewerblichen Nutzungsbereich in die Hände privater Verbraucher gelangen, sog. Migrationsprodukte, sind jetzt ausdrücklich wie Verbraucherprodukte zu behandeln. Ausgenommen von den Anforderungen des GPSG sind Produkte, auf die Spezialgesetze für das Inverkehrbringen Anwendung finden, z.b. Medizinprodukte, Arzneimittel und Chemikalien. Dazu gehört beispielsweise auch die StVZO für den Bereich der Verkehrssicherheit. (vgl. BT- Drucksache 15/1620, S. 25, rechte Spalte). 2. Wer ist betroffen? Gesetzliche Pflichten gelten für alle Beteiligten der Absatzkette, also Hersteller, Quasi- Hersteller, Bevollmächtigte der Hersteller und Importeure sowie Händler. Händler ist jeder, der geschäftsmäßig ein Produkt in Verkehr bringt, ohne einer anderen der genannten Kategorien anzugehören. Händler werden beim Vertrieb von Verbraucherprodukten aber anders als die anderen Beteiligten der Absatzkette behandelt. Auch Dienstleister werden erfasst, wenn sie im Rahmen einer Dienstleistung Verbraucherprodukte zur Verfügung stellen. Tel. ++49/89/ teclegal Habel Rechtsanwälte, München, Juni 2004

2 3. Welcher Zeitpunkt ist maßgeblich für die Beurteilung der Sicherheit eines Produkts? Wird ein technisches Arbeitsmittel, das durch eine EU-Richtlinie zur Produktsicherheit reguliert wird, erstmalig in einem Mitgliedsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums in Verkehr gebracht, dann ist das der relevante Zeitpunkt für die Sicherheitsbeurteilung. Bei einer Einfuhr in den Europäischen Wirtschaftsraum gilt die Einfuhr eines neuen Produkts als erstmaliges Inverkehrbringen. Gibt es für dieses technische Arbeitsmittel keine EU-Richtlinie zur Produktsicherheit, dann ist ausschließlich das erstmalige Inverkehrbringen in der Bundesrepublik Deutschland der entscheidende Zeitpunkt. Unter Inverkehrbringen ist jedes geschäftliche Überlassen an einen anderen zu verstehen. Verbraucherprodukte sind bei jedem Inverkehrbringen im Europäischen Wirtschaftsraum erneut sicherheitstechnisch zu prüfen. 4. Was bedeutet der Beurteilungszeitpunkt für Gebrauchtprodukte? Klargestellt wird, dass in der Regel auch der Handel mit Gebrauchtprodukten vom GPSG erfasst wird. Ausgenommen sind Gebrauchtprodukte, wenn der Abnehmer sie überholen muss und der Inverkehrbringende ihn über die Erforderlichkeit einer Instandsetzung oder Aufarbeitung ausreichend unterrichtet. In allen anderen Fällen gilt für das Inverkehrbringen von gebrauchten Produkten die aktuellen Sicherheitsanforderungen zum Zeitpunkt des erstmaligen Imports nach Deutschland als second-hand-markt. 5. Berücksichtigung der vorhersehbaren Fehlanwendung Produkte müssen nicht nur bei bestimmungsgemäßer Verwendung, sondern auch bei vorhersehbarer Fehlanwendung sicher sein. Sicher ist ein Produkt, wenn es Sicherheit und Gesundheit der Verwender oder Dritter nicht gefährdet. Der Begriff der vorhersehbaren Fehlanwendung wurde in ähnlicher Form auch bisher schon in EU-Richtlinien verwendet. Insbesondere ist offen, ob Gebrauchs- und Bedienungsanleitungen als Negativkataloge erstellt werden müssen oder auch ein Positivkatalog möglich ist. II. Gesetzliche Neuerungen für technische Arbeitsmittel 1. Grundsatz des New Approach : In 4 GPSG unterscheidet das Gesetz zwischen Produkten, für die es deutsche Verordnungen gibt, die ihrerseits zwischenstaatliche Vereinbarungen oder Rechtsvorschriften der Europäischen Union zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit, zum Schutz sonstiger Rechtsgüter etc. umsetzen ( 4 Abs. 1 in Verbindung mit 3 Abs. 1 GPSG) und solchen Produkten, die nicht unter den Anwendungsbereich entsprechend umgesetzter europäischer Rechtsvorschriften in das nationale Recht fallen ( 4 Abs. 2 GPSG). Für Produkte, die unter 4 Abs. 1 GPSG fallen, gilt als gesetzgeberische Neuheit die gesetzliche Vermutung, dass ein Produkt den betreffenden Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit genügt, wenn es entsprechend der technischen Norm hergestellt ist, die die einschlägige zwischenstaatliche Vereinbarung oder EU-rechtliche Vorschrift zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit für das spezifische Produkt vorsieht. Beispiele dafür sind die DIN EN oder DIN EN ISO. teclegal Habel Rechtsanwälte, München, Juni 2004 Seite 2

3 Soweit keine harmonisierten Rechtsvorschriften wie in 3 Abs. 1 GPSG genannt, für ein Produkt bestehen, hat der Gesetzgeber in 4 Abs. 2 GPSG die gesetzliche Vermutung aufgestellt, dass ein Produkt die Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit und sonstigen Voraussetzungen für sein Inverkehrbringen erfüllt, wenn das Produkt speziellen nationalen technischen Normen oder sonstigen technischen Spezifikationen mit Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit entspricht. Um Rechtsvorschriften im Sinne von 4 Abs. 1 GPSG handelt es sich etwa bei der Maschinenverordnung, der Druckgeräteverordnung oder der Verordnung über elektrische Betriebsmittel. Den Anwendungsbereich der Vermutungsregelung in 4 Abs. 2 GPSG eröffnen technische Normen und technische Spezifikationen wie z. B. DIN-Normen und deren Beachtung bei Herstellung eines Produktes. Fällt ein Produkt nicht unter den Anwendungsbereich einer speziellen technischen Norm oder technischen Spezifikation zum Schutz von Leben und Gesundheit etc., finden die Kriterien in 4 Abs. 2 GPSG direkt Anwendung, ohne dass eine Vermutungsregelung zur Anwendung kommt. Die Erfüllung der gesetzgeberischen Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit etc. sind dann für das jeweilige Produkt konkret darzustellen. 2. Einhaltung des Standes der Technik nicht mehr erforderlich aber ausreichend Der Gesetzgeber des GPSG knüpft zur Beurteilung einer Produktsicherheit nicht mehr an einen Stand der Technik an. Stattdessen wird das erforderliche Sicherheitsniveau damit definiert, dass die Sicherheit und Gesundheit von Verwendern eines Produktes oder Dritten nicht gefährdet werden darf. Wie der Hersteller dieses Ziel erreicht, bleibt seiner Entscheidung vorbehalten. Für Neuprodukte wird es in der Regel der Fall sein, dass diese die harmonisierten technischen Normen einhalten. Anders verhält es sich bei Gebrauchtprodukten. Soweit also ein Gebrauchtprodukt EU-harmonisierte technische Normen nicht einhält, hat dies lediglich zur Folge, dass die gesetzliche Vermutung nicht eintritt. Erfüllt das Gebrauchtprodukt auch nicht den Stand der Technik, kann es dennoch sicher sein, wenn es die Sicherheit und Gesundheit von Verwendern des Produktes und Dritten nicht gefährdet. 3. Gebrauchsanleitungen in deutscher Sprache Gebrauchsanleitungen sind in der Regel jetzt in deutscher Sprache bereitzustellen. 4. Neue behördliche Eingriffsrechte für technische Arbeitsmittel Für technische Arbeitsmittel gelten im Gegensatz zum früheren Gerätesicherheitsgesetz neue behördliche Eingriffsbefugnisse, die sehr einschneidende Wirkung haben können. So kann das Anbringen von Warnhinweisen verlangt oder das Inverkehrbringen während einer Produktprüfung untersagt werden, ebenso wie die Vernichtung eines unsicheren Produkts. Vorrangig sind der Hersteller, sein Bevollmächtigter oder der Importeur in Anspruch zu nehmen. Wirksame eigene Maßnahmen der Beteiligten kann aber das Tätigwerden der Behörden ausschließen. III. Zusätzliche Anforderungen bei Verbraucher- und Migrationsprodukten Die folgenden Ausführungen treffen neben dem Hersteller immer auch seinen Bevollmächtigten und den Importeur. Zur Übersichtlichkeit wird im Folgenden nur der Hersteller explizit erwähnt. teclegal Habel Rechtsanwälte, München, Juni 2004 Seite 3

4 1. New Approach Auch für Verbraucherprodukte gilt der zuvor unter VI vorgestellte new approach. 2. Aufhebung der Bagatellgrenze für Gefährdungen durch Verbraucherprodukte Nach dem Produktsicherheitsgesetz galten Verbraucherprodukte auch dann als sicher, wenn sie nur geringe Gefahren verursachten. Das GPSG kennt diese Einschränkung nicht mehr. Verbraucherprodukte dürfen stets die Sicherheit und Gesundheit von Verwendern und Dritten nicht gefährden. 3. Pflicht zur Erteilung von Sicherheitshinweisen Der Hersteller muss nun sicherstellen, dass der Verwender Sicherheitshinweise erhält, um nicht unmittelbar erkennbare Gefahren beurteilen und sich dagegen schützen zu können. Der Hersteller muss hierzu auch die Verwendung des Verbraucherprodukts auf dem Markt beobachten und bei erkennbar werdenden Fehlanwendungen reagieren (siehe unter III 6). 4. Informations- und Identifikationspflichten Name und Adresse des Herstellers und, sofern dieser seinen Sitz im Nicht-EU-Ausland hat auch des Bevollmächtigten oder des Importeurs, sind jetzt auf dem Produkt oder seiner Verpackung anzugeben. Weiter ist das Produkt, etwa durch Seriennummern, so zu kennzeichnen, dass es einwandfrei identifiziert werden kann. Diese Angaben dürfen weggelassen werden, wenn es vertretbar erscheint. Das Gesetz geht von Vertretbarkeit aus, wenn die Angaben dem Verwender bekannt sind, oder unverhältnismäßiger Aufwand erforderlich wäre. Welcher Maßstab hier gilt, bleibt offen. Die Vertretbarkeit lässt sich daher nur im Einzelfall beurteilen. 5. Pflicht zum Aufbau einer unternehmensinternen Rückrufplanung Der Hersteller muss nun durch betriebliche Organisation sicherstellen, dass er zur Vermeidung von Gefahren erforderliche Maßnahmen, wie Warnungen oder Rückrufaktionen, ergreifen kann. Wie diese Pflicht behördlich überwacht wird, ist noch nicht zu sagen. Die Wirksamkeit der Rückrufplanung würde aber auch im Rahmen der zivilrechtlichen Produkthaftung aktuell. 6. Pflicht zur aktiven Produktbeobachtung Gesetzlich normiert ist für den Hersteller jetzt die Pflicht, nach Inverkehrbringen eines Produkts Stichproben zu nehmen, Beschwerden zu prüfen, erforderlichenfalls ein Beschwerdebuch zu führen und die Händler über getroffene Maßnahmen zu unterrichten. 7. Pflicht zur Selbstanschwärzung Der Hersteller ist nun verpflichtet, die Marktüberwachungsbehörden unverzüglich zu informieren, wenn er Anhaltspunkte dafür hat, dass ein von ihm in Verkehr gebrachtes Produkt gefährlich ist. Unter welchen Voraussetzungen diese Pflicht eingreift, ist noch offen. Die EU- Kommission bereitet entsprechende Leitlinien vor. Mit der Unterrichtungspflicht korrespondiert zur Sicherstellung einer Praktikabilität dieser Pflicht das Verbot, die Angaben für ein Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren zu verwenden. Auch hier ist noch unklar, welchen konkreten Inhalt dieses Verbot hat. IV. Was ändert sich für die Händler von Verbraucherprodukten? Auch für die Händler wurde die Selbstanschwärzungspflicht eingeführt. Insofern gelten die gleichen Pflichten wie für Hersteller von Verbraucherprodukten. teclegal Habel Rechtsanwälte, München, Juni 2004 Seite 4

5 V. Änderungen der Sanktionen Die Bußgeldandrohung bei Ordnungswidrigkeit wurde auf ,-- erhöht. Außerdem sind im Unterschied zum Produktsicherheitsgesetz jetzt bestimmte Verstöße strafbar, eine Neuerung im Hinblick auf Verbraucherprodukte. Im Verhältnis zum Gerätesicherheitsgesetz wurden die Strafvorschriften erweitert. Nach dem GPSG werden Verstöße gegen Rechtsverordnungen oder behördliche Anordnungen, sowie der Missbrauch des GS-Zeichens mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe geahndet, wenn der Täter sie beharrlich wiederholt oder Leben oder Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet. Dr. Oliver M. Habel Rechtsanwalt teclegal Habel Rechtsanwälte Nymphenburger Str. 70 D München Tel.: ++49 / 89 / Fax: / 89 / habel@teclegal-habel.de Homepage: teclegal Habel Rechtsanwälte, München, Juni 2004 Seite 5