Verbandsklagerecht NRW und Auswirkung auf die Arbeit der Überwachungsbehörden

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1 und Auswirkung auf die Arbeit der Überwachungsbehörden

2 Tierschutz Bürger Politik Tiere Wissenschaft Verwaltung

3 Tierschutz Rechtlicher Rahmen EU-Richtlinie 2010/63 Bundesrecht GG 20a TierSchG 2012 VersuchstierVO 2012 Landesrecht: Verfassung NRW Artikel 29 a (Tierschutz) vom Informations-Freiheits-Gesetz NRW Beirat für Tierschutz des Landes NRW seit Tierschutzkommission nach 15 TierSchG

4 Pressemitteilung vom Remmel: Kabinett stärkt Tierrechte in NRW Tiere brauchen starke Fürsprecher. Deswegen stärken wir die Klagemöglichkeiten von Tierschutzverbänden. Damit wird erstmalig ein gleichwertiger Rechtsschutz zwischen Tiernutzern und Tieren hergestellt. Bisher konnte nicht gegen ein Zuwenig an Tierschutz geklagt werden, gegen ein Zuviel aber schon.

5 Klagerecht Recht auf Akteneinsicht

6 Tierschutz in NRW Die Mitwirkungsmöglichkeiten, die das gegenwärtig geltende Tierschutzrecht den Tierschutzvereinen einräumt, sind zur Beseitigung dieses rechtlichen Ungleichgewichts ungeeignet. Kommissionen, wie z.b. die Tierschutzkommission, haben lediglich eine beratende Funktion.

7 Pressemitteilung vom Gegen die Genehmigung von Tierversuchen wäre eine Feststellungsklage zulässig. Ermöglicht werden soll damit eine gerichtliche Überprüfung, ob Tierschutzvorschriften in ausreichendem Maße beachtet wurden.

8 Klagemöglichkeiten: Feststellungsklage gegen Tierversuchsgenehmigungen (Verwaltungsakte des Landesamtes)

9 Die gerichtliche Überprüfung, ob von der Verwaltung (Bemerkung: der Kommunen ) Tierschutzvorschriften in ausreichendem Maße beachtet wurden, soll ermöglicht werden.

10 Klagemöglichkeiten: Anfechtungsklage gegen Genehmigungen von Bauvorhaben - landwirtschaftlicher Bereich - gewerblicher Bereich - wissenschaftlicher Bereich Ziel: Sofortige Aufhebung der Baugenehmigung

11 Klagemöglichkeiten: Anfechtungsklage gegen Genehmigungen nach 11 TierSchG - gewerbliche Tierhaltung - wissenschaftliche Tierhaltung Ziel: Sofortige Aufhebung der Haltungsgenehmigung

12 Pressemitteilung vom Mit dem Gesetz sollen die Beteiligungs- und Anhörungsrechte der anerkannten Tierschutzvereine gestärkt werden. Damit bekämen die anerkannten Tierschutzvereine die Möglichkeit, bereits im Vorfeld von bestimmten Genehmigungsverfahren zur Haltung von Tieren für die Rechte der Tiere einzutreten.

13 Relevante Grundlagen der Verwaltung Personen Leitung und Vertretungen Tierarzt und Vertretung Personal für Tierpflege Bestandsbuch Tierart, Tierzahl, Transporte Zu + Abgänge) Gebäude- und Raumpläne Übersichtsplan, Detailpläne, Versorgungseinrichtingen Nebenbestimmungen

14 Wer sind die anerkannten Tierschutzvereine? Welche Informationen sollen / müssen sie konkret erhalten?

15 Pressemitteilung vom Die Landesregierung NRW will mehr Tierschutz und handelt entschlossen die Bundesregierung setzt sich dagegen nicht genug für Tiere ein. Bundesministerin Aigner hat eine Novelle für ein Tierschutzgesetz vorgelegt, dass nicht die Tiere schützt, sondern die Zustände, unter denen viele Tiere in Deutschland leiden müssen. Das NRW-Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine ist eine grundlegende Initiative für einen besseren Tierschutz, der weitere Länder folgen sollten.

16 Wer schützt die Tiere? Artikels 20 a GG Der Staat schützt die Tiere 1. durch die Gesetzgebung 2. durch die vollziehende Gewalt nach Maßgabe von Gesetz und Recht 3. und durch die Rechtsprechung

17 Wer schützt die Tiere? Garantenstellung des Amtstierarztes im Tierschutz, Gutachten RA Kemper, Sept. 2006: Amtstierärztinnen und Amtstierärzte sind grundsätzlich verpflichtet, tätig zu werden und einzuschreiten, wenn sie Tatsachen erfahren, die auf vergangene, aktuelle oder künftige Verstöße gegen Tierschutzrecht schließen lassen. Ihre persönliche Pflicht beruht dabei auf der entsprechenden Pflicht ihrer Behörde, deren Erfüllung ihnen als dienstliche Aufgabe obliegt. Tierschutz ist Aufgabe der Amtstierärzte

18 Wer schützt die Tiere? Konkrete Vorgaben für die Behörden? Inhalt von Genehmigungen? Überwachung der Tierhaltung? Überwachung der Tierversuche? Einheitlicher Vollzug?

19 Nordrhein-Westfalen würde mit der Einführung des Verbandsklagerechtes eine Vorreiterrolle innerhalb der Bundesrepublik einnehmen. Bislang gibt es lediglich in Bremen ein Verbandsklagerecht.

20 Verwaltungen sind dem Rechtsstaat verpflichtet Entscheidungen der Verwaltung auf Grundlage TierSchG Können Verwaltungen anders entscheiden?

21 Änderung des Tierschutzgesetzes alle 11-Genehmigungen werden nach für vorläufig erklärt und sind ab ungültig, wenn keine neue Genehmigung beantragt wird. Einführung des Verbandsklagerechts In NRW sind dann die anerkannten Verbände am Verwaltungsverfahren zu beteiligen. innerhalb des Jahres 2013 müssen alle bestehenden Genehmigungen im Versuchstierbereich neu bearbeitet und entschieden werden.

22 Tierschutz in NRW und zwar durch interessierte Laien und nicht durch die Fachaufsicht und nicht durch die Amtstierärzte

23 Tierschutz in NRW?