Volksinitiative: Bildungsreformen vor das Volk
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- Helge Brandt
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1 Volksinitiative: Bildungsreformen vor das Volk Reto Wyss Bildungs- und Kulturdirektor Medienkonferenz vom 10. Juli 2017, Uhr, BKD, Dullikersaal
2 Ausgangslage > 24. Juni 2016: Gesetzesinitiative «Bildungsreformen vors Volk» eingereicht > Fünf Gesetzesanpassungen gefordert: 1. Obligatorisches Referendum bei künftigen Lehrplanänderungen 2. Nachträgliches oblig. Referendum bei Lehrplanänderungen seit Kantonsrat genehmigt interkantonale Vereinbarungen, fakultatives Referendum möglich 4. Kantonsrat genehmigt WOST und Fächer, Struktur- und Modelländerungen, fakultatives Referendum möglich 5. Aufhebung der Bestimmung über die gesamtschweizerische bzw. regionale Schulkoordination 2
3 Überprüfung Initiativteil 1 1. Obligatorisches Referendum bei künftigen Lehrplanänderungen ( 37a Abs. 1) Initiative verlangt: obligatorische Volksabstimmung bei grundlegenden Lehrplanänderungen Lehrpläne liegen in der Kompetenz des Regierungsrats gegen Regierungsrats-Beschluss von Verfassung wegen kein Referendum möglich Initiativteil 1. ist somit ungültig 3
4 Überprüfung Initiativteil 2 2. Nachträgliches Obligatorisches Referendum bei Lehrplanänderungen seit 2014 ( 37a Absatz 2) Volksinitiative verlangt: Nachträgliche Abstimmung über alle Lehrpläne seit 2014 Lehrpläne liegen in der Kompetenz des Regierungsrats gegen RR-Beschluss ist von Verfassung wegen kein Referendum möglich. Initiativteil 2. ist somit ungültig 4
5 Überprüfung Initiativteil 3 3. Kantonsrat genehmigt interkantonale Vereinbarungen ( 37b Absatz 1) Volksinitiative verlangt: Der Kantonsrat genehmigt interkantonale Vereinbarungen, fakultatives Referendum möglich Kompetenz liegt gemäss Kantonsverfassung zum Teil beim Kantonsrat, zum Teil beim Regierungsrat. Änderung der Kompetenzordnung setzt eine Verfassungsinitiative voraus Initiativteil 3. ist somit ungültig 5
6 Überprüfung Initiativteil 4 4. Kantonsrat genehmigt WOST und Fächer ( 37b Absatz 2) sowie Struktur- und Modelländerungen ( 37b Absatz 3) Volksinitiative verlangt: Der Kantonsrat genehmigt WOST und Fächer, Struktur- und Modelländerungen, fakultatives Referendum möglich Forderungen weitgehend erfüllt: Breite Vernehmlassung bei WOST- Beschlüssen inkl. Fächer durch den Regierungsrat. Änderungen von Strukturen und Modellen sind bereits Bestandteile des Volksschulbildungsgesetz ordentlichen Gesetzgebung. Initiativteil 4. ist gültig, soll jedoch abgelehnt werden. 6
7 Überprüfung Initiativteil 5 5. Aufhebung der Bestimmung über die Schulkoordination ( 37 Absatz 1c) Volksinitiative verlangt: Aufhebung der Bestimmung 37 Absatz 1c VBG: Regierungsrat strukturiert das Schulsystem unter Berücksichtigung gesamtschweizerischer und regionaler Entwicklungen. Gemäss Bundesverfassung sind alle Kantone zur Harmonisierung verpflichtet. Eine Streichung der Bestimmung hat somit kaum Auswirkung. Initiativteil 5. ist gültig, soll jedoch abgelehnt werden. 7
8 sammenfassung und Fazit > Prüfungsergebnis der 5 Forderungen: 1. Oblig. Referendum bei künftigen Lehrplanänderungen ungültig 2. Nachträgliches oblig. Referendum bei Lehrplanänderungen seit Kantonsrat genehmigt interkantonale Vereinbarungen, fakultatives Referendum möglich 4. Kantonsrat genehmigt WOST und Fächer, Struktur- und Modelländerungen, fakultatives Referendum möglich ungültig ungültig gültig 5. Aufhebung der Bestimmung über die Schulkoordination gültig > Fazit Initiative ist teilweise ungültig. Gültige Forderungen zum Teil erfüllt. Regierungsrat beantragt die Ablehnung der Initiative, soweit sie gültig ist. 8
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