Ein umfassender europäischer Rahmen für das Online-Glücksspiel - Die Mitteilung der Kommission und ihre Umsetzung
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- Stefan Heini Kohl
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1 Ein umfassender europäischer Rahmen für das Online-Glücksspiel - Die Mitteilung der Kommission und ihre Umsetzung Helge Kleinwege "Online-Glücksspiel: Die neue Herausforderung" Wien Juni 2013
2 Die Glücksspielpolitik der Europäischen Kommission Konzentration auf Online-Glücksspiel rasch wachsender Markt grenzübergreifende Dimension regulatorische, gesellschaftliche und technische Probleme Notwendigkeit der Zusammenarbeit Kein Vorschlag für eine EU-weit geltende Rechtsvorschrift zum Online-Glücksspiel Maßnahmen und Initiativen in spezifischen Handlungsfeldern
3 Mitteilung Ein umfassender europäischer Rahmen für das Online-Glücksspiel Fünf Handlungsfelder: Vereinbarkeit der nationalen Regulierungsrahmen mit dem EU-Recht Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit und der wirksamen Durchsetzung nationalen Rechts Schutz der Verbraucher und Bürger, Minderjährigen und besonders gefährdeten Gruppen Vorbeugung gegen Betrug und Geldwäsche Schutz der Integrität des Sports und Verhütung von Spielabsprachen
4 Vereinbarkeit der nationalen Regulierungsrahmen mit dem EU-Recht Nationale Regulierungsrahmen müssen mit dem EU- Recht vereinbar sein Kommission bearbeitet derzeit mehr als 80 Vertragsverletzungsverfahren und Beschwerden gegen 20 Mitgliedstaaten Offener Dialog mit den Mitgliedstaaten Gemeinsames Verständnis über die Vereinbarkeit nationalen Rechts mit EU-Recht Voraussetzung für eine erfolgreiche Glücksspielpolitik
5 Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit und der wirksamen Durchsetzung Einsetzung der Expertengruppe zum Glücksspiel im Dezember 2012 Erarbeitung von Initiativen (a) zur Erstellung einer Regulierungsbibliothek und (b) zum Informations- und Erfahrungsaustausch über Glücksspielregulierung Langfristig Verwaltungszusammenarbeit auch im Bereich des Austauschs sensibler Daten (Anbieter, Spieler, etc.) Ausarbeitung einer Strategie zur wirksameren Durchsetzung nationaler Rechtsvorschriften
6 Schutz der Verbraucher und Bürger, Minderjährigen und besonders gefährdeten Gruppen Kommission arbeitet an Empfehlungen zum gemeinsamen Verbraucherschutz und zu verantwortungsvoller Glücksspielwerbung Maßnahmen dienen der Sicherstellung eines hohen Jugendund Spielerschutzes in allen EU Mitgliedstaaten Mitgliedstaaten über Expertengruppe eng eingebunden Verstärkte Anstrengungen bei der Erhebung von Daten und Forschung in den Bereichen Verbraucherverhalten und Spielsucht
7 Vorbeugung gegen Betrug und Geldwäsche Kommission hat die Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche auf alle Formen des Glücksspiels vorgeschlagen Standardisierung mögliches Instrument zur Gewährleistung eines sicheren Spielbetriebs
8 Schutz der Integrität des Sports und Verhütung von Spielabsprachen Kommission begleitet aktiv, zusammen mit den Mitgliedstaaten, die Arbeit des Europarats über ein etwaiges Übereinkommen gegen Manipulationen von Sportergebnissen Ausarbeitung einer Empfehlung zu vorbildlichen Praktiken bei der Prävention und Bekämpfung von Spielabsprachen in Zusammenhang mit Wetten in 2014 Förderung des internationalen Dialogs
9 Ein effizienter Aktionsplan Enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und Einbeziehung aller betroffenen Interessengruppen Bewertung des Fortschritts bei der Umsetzung und der Effizienz des Aktionsplans 2 Jahre nach Verabschiedung
10 Vielen Dank! Kontakt Helge Kleinwege, , helge.kleinwege@ec.europa.eu Unsere Internetseite
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