Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten, VB EFRE

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1 1 Fachgespräche zur Vorbereitung der Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in der Förderperiode in Brandenburg (Stand: 11. Oktober 2012) Die für Oktober 2012 vorgesehenen Fachgespräche in der ILB dienen der ausführlichen Diskussion der strategischen Überlegungen des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten mit den weiteren beteiligten Landesressorts sowie den Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpartnern. Daran anschließen werden weitere Schritte zur Priorisierung zukünftiger Ansatzpunkte und zur Verständigung über künftige Förderinstrumente und Vorstrukturierungen des OP. Die Struktur- und Kohäsionspolitik der EU soll inhaltlich ab 2014 auf die Strategie Europa 2020 mit den Prioritäten eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums ausgerichtet sein, welche als Nachfolge der Lissabon-Strategie entwickelt wurde. Auf den Prioritäten bauen fünf Kernziele aus den Bereichen Beschäftigung, Forschung in Innovation, Klimaschutz und Energie, Bildung und Armutsbekämpfung auf, die für die EU und ihre Mitgliedsstaaten bindend sein sollen. EU-Kernziele für das Jahr Beschäftigung: 75% der 20- bis 64-Jährigen sollen in Arbeit stehen 2. FuE und Innovation: 3% des EU-BIP für FuE und Innovation aufwenden 3. Klimawandel und Energie: Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 20%; Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 20%; Steigerung der Energieeffizienz um 20% 4. Bildung: Verringerung der Schulabbrecherquote auf unter 10%; Steigerung des Anteils der 30- bis 34-Jährigen mit abgeschlossener Hochschulbildung auf mind. 40% 5. Armut/soziale Ausgrenzung: Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen und bedrohten Menschen um mind. 20 Mio. senken Vorgaben zur thematischen Fokussierung der EFRE-Programme Ausgerichtet auf die Strategie Europa 2020 hat die Kommission in den Verordnungsentwürfen von Oktober 2011 die thematischen Ziele und Investitionsprioritäten vorgestellt. Der hier vorgestellte Stand bezieht sich auf den aktuellen Vorschlag vom Nur Inhalte, die in den thematischen Zielen und Investitionsprioritäten der EFRE-Verordnung festgelegt sind, können im Rahmen der EFRE-Förderung ab 2014 gefördert werden. Darüber hinaus gibt es Vorgaben hinsichtlich der Mittelverteilung. Die Vorgaben gelten EU-rechtlich auf nationaler Ebene, müssen aber auch auf regionaler Ebene eingehalten werden. Im Einzelnen lauten diese Vorgaben für Brandenburg: - 80%-Vorgabe: Mindestens 80% der Mittel müssen für die thematischen Ziele 1 (Innovation), 2 (IUK- Technologie), 3 (Wettbewerbsfähigkeit) und 4 (Verringerung der CO2-Emissionen) verwendet werden. - 20%-Vorgabe: Mindestens 20% der Mittel müssen für das thematische Ziel 4 Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft verwendet werden. (diese 20 % der Gesamtmittel sind Bestandteil der zuvor genannten 80 % in den Zielen I, III, IV)

2 2-5%-Vorgabe: Mindestens 5% der Mittel müssen für die nachhaltige Stadtentwicklung verwendet werden. Derzeit ist unklar, ob die Planung im Rahmen einer Integrierten territorialen Investition (ITI) erfolgen muss. Prioritätsachsen eines OP beziehen sich in der Regel auf ein thematisches Ziel. Hierzu soll es eine Ausnahmeklausel geben, die für das verbleibende Budget die Bildung einer Prioritätsachse mit Investitionsprioritäten aus verschiedenen thematischen Zielen erlaubt. Voraussetzung ist eine Begründung, die nachweist, dass dadurch die Wirkung und Effektivität in einem thematisch kohärenten Ansatz zur Verfolgung der Ziele und Vorgaben der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum erhöht wird. Der neue EU-Haushalt ab 2014 Ende Juni 2011 wurde von der Kommission der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) präsentiert, der die Grundlage für die laufenden Diskussionen mit den Mitgliedsstaaten bildet. Danach soll im nächsten EU-Haushalt eine Betonung auf Ergebnissen und Wirkungen von EU-finanzierten Maßnahmen gelegt werden sowie eine Konzentration auf die Verwirklichung der Strategie Europa 2020 stattfinden. Insgesamt soll der Gesamthaushalt für die sieben Jahre mehr als Mrd. Euro umfassen, von denen für die Struktur- und Kohäsionspolitik ca. 376 Mrd. Euro eingeplant sind. Der MFR wird derzeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission verhandelt. Das Mittelvolumen für den EFRE Brandenburg ist abhängig von der Verabschiedung des MFR (voraussichtlich Anfang 2013) und dem dort für die Kohäsionspolitik vorgesehenen Gesamtvolumen. Darüber hinaus ist es auch abhängig von der Mittelaufteilung auf die Mitgliedstaaten sowie im nächsten Schritt auf die Bundesländer. Landesstrategie Die übergeordnete Strategie der Landesregierung für die Förderperiode beinhaltet, dass Brandenburg seine Position als international attraktiver Wirtschafts- und Wissensstandort in der Mitte Europas festigen und weiter ausbauen soll. Durch den Einsatz der EFRE-Mittel soll die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft als Grundlage einer selbsttragenden Entwicklung gestärkt werden. Darüber hinaus sollen allen Bewohnern des Landes faire Teilhabemöglichkeiten geboten werden, insbesondere was den Zugang zum Arbeitsmarkt betrifft. Da diese Strategie mit spürbar geringeren Mitteln realisiert werden muss als in der laufenden Förderperiode, ist eine gesteigerte Effizienz und Effektivität von großer Bedeutung. Die Landesregierung steht daher in Vorbereitung der EU-Förderperiode vor der zentralen Aufgabe, die sinkenden EU-Fördermittel und die strengeren EU-Vorgaben mit den landespolitischen Zielen einschließlich der weiteren Haushaltskonsolidierung des Landeshaushalts in Einklang zu bringen. Die Koordinierungsstelle der drei Fonds EFRE, ELER und ESF hat der Landesregierung für den Einsatz der EU- Fonds in der Förderperiode folgende für alle Fonds geltenden landespolitischen Prioritäten vorgeschlagen, die durch die Landesregierung noch verabschiedet werden müssen: Innovation

3 3 Bildung und Fachkräftesicherung (vorwiegend ESF) Ressourceneffizienz und Erneuerbare Energien Die Landesstrategie stellt den übergeordneten Rahmen für die Zielsystematik der Verordnungsentwürfe auf europäischer Ebene dar. Im Einzelnen soll die Landesstrategie im Bereich des EFRE durch die Wahl der folgenden thematischen Ziele umgesetzt werden: Thematisches Ziel I: Stärkung Forschung, technischer Entwicklung und Innovation Die Landesregierung betrachtet die Clusterpolitik 1 und die Gemeinsame Innovationsstrategie Berlin-Brandenburg innobb als Hauptanknüpfungspunkte für eine erfolgreiche und aktive Gestaltung der regionalen Innovationspolitik. Deren Hauptziel ist es, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Hauptstadtregion langfristig zu sichern. Den gemeinsamen Clustern mit Berlin und den Brandenburg spezifischen Clustern einschließlich der verschiedenen fachpolitischen Maßnahmen, die auf die integrierte Unterstützung der Cluster gerichtet sind, werden deshalb beim Einsatz der Fördermittel Priorität eingeräumt. Da der politische Gestaltungsrahmen die Innovationsfähigkeit der Unternehmen erheblich beeinflusst, soll besonderes Augenmerk auch auf die Förderung von Investitionen in die wirtschaftsnahe FuE-Infrastruktur sowie auf die Unterstützung anwendungsorientierter Forschung gerichtet werden. Von übergreifender Bedeutung ist die Forcierung des Wissens- und Technologietransfers: Ziel ist es, eine engere Verbindung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu etablieren, positive Rahmenbedingungen für innovative Gründungen zu schaffen, Forschungsergebnisse zu vermarktungsfähigen Anwendungen auszubauen, den Transfer über Köpfe noch besser zu befördern und in diesem Zusammenhang Fachkräfte enger an die Region zu binden sowie in die Region zu holen. Schließlich gilt es, die internationale Vernetzung der Unternehmen und ggf. der Cluster auszubauen und internationale Forschungskooperationen zu befördern. Thematisches Ziel III: Wettbewerbsfähigkeit KMU Im Rahmen des Thematischen Ziels III soll besonderes Augenmerk auf die Entwicklung darlehensbasierter Förderungen (Fonds) gelegt werden. Mit Blick auf die landespolitischen Prioritäten ergeben sich gerade für die landesspezifischen Querschnittsaufgaben einer integrierten städtischen und ländlichen Entwicklung wie auch für die Internationalisierung im Thematischen Ziel III Anknüpfungspunkte. Besonderer Schwerpunkt liegt auf der Unterstützung von KMU in innerstädtischen Gebieten als Impuls für die wirtschaftliche Attraktivität dieser Räume. Bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der KMU soll verstärkt auf revolvierende Finanzierungsinstrumente zurückgegriffen werden. Ein strategischer Ansatz ist der Aufbau des Kapitalstocks zur Stärkung von Investitionstätigkeiten als Grundlage für wettbewerbsfähige Unternehmen. Außerdem sollen Gründungen unterstützt werden, um den Unternehmensbestand zu vergrößern und um neue Entwicklungsimpulse zu setzen. Hierbei soll der Schwerpunkt auf Gründungen im Bereich des produzierenden Gewerbes und der hochwertigen Dienstleistungen liegen. Von besonderem Interesse ist außerdem die gezielte Stärkung von Netzwerken, Clustern und Auslandsaktivitäten. Hierdurch soll eine 1 Clusterpolitik ist die Bündelung von Maßnahmen zur Unterstützung der branchenorientierten Konzentration in einem integrierten Ansatz unter Einbeziehung aller relevanten fachpolitischen Bereiche.

4 4 Internationalisierung der brandenburgischen Wirtschaft erreicht werden. Auch die touristische und gewerbliche Infrastruktur soll Bestandteil der Förderungen werden. Thematisches Ziel IV: Verringerung der CO2-Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft Besondere Nachholbedarfe und Potenziale in Brandenburg werden hinsichtlich der Energieeffizienz gesehen. Die Energiestrategie 2030 formuliert ambitionierte Ziele zur Senkung des Endenergieverbrauchs. Das Potenzial zur Einsparung von Energie in Brandenburg ist in den Bereichen öffentlicher Raum, öffentliche und private Wohngebäude, private Haushalte, Industrie und Verkehr hoch. Mit der Energiestrategie 2030 verschiebt sich der Schwerpunkt der Energiepolitik in Brandenburg weiter in Richtung Erneuerbarer Energien. Der Anteil der Erneuerbaren Energien am Energieverbrauch in Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft soll weiter erhöht werden. Mit der Minderung des Energieverbrauchs, der Steigerung der Effizienz und dem Einsatz von erneuerbaren Energien sind deutliche CO2-Minderungseffekte verbunden. Prioritär sind u. a. Investitionen in Energieinfrastruktur, energieeffiziente Sanierung der Infrastruktur, intelligente Energieverteilungssysteme. Besonderer Stellenwert beim Umbau des Energiesystems kommt der Konvergenz verschiedener Energieträger sowie der Entwicklung und dem Einsatz geeigneter Speichersysteme zu. Potenziale für die Umsetzung der energiepolitischen Ziele bestehen darüber hinaus auch im Rahmen von integrierten Maßnahmen zur nachhaltigen Stadtentwicklung. Für die Finanzausstattung des Thematischen Ziels IV muss die auf nationaler Ebene verpflichtende Quote von 20% auch auf Landesebene eingehalten werden. Im Einzelnen soll die Landesstrategie im Bereich der nicht prioritären Ziele durch die Wahl der folgenden thematischen Ziele umgesetzt werden: Thematisches Ziel VI: Umweltschutz und nachhaltige Nutzung der Ressourcen Unterhalb dieses Thematischen Ziels ergeben sich Finanzierungsmöglichkeiten für die landespolitische Priorität Ressourceneffizienz und Erneuerbare Energien in den Bereichen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit einer CO2-Reduzierung (dazu siehe Thematisches Ziel IV) stehen. Insbesondere soll ein Schwerpunkt der Förderung Maßnahmen zur Verbesserung des städtischen Umfelds, einschließlich der Sanierung von Industriebrachen liegen. Die Städte und Stadtgebiete sollen bei der Entwicklung und Umsetzung baulicher, infrastruktureller, energetischer, bildungs- und sozialorientierter Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung städtebaulicher, demografischer, wirtschaftlicher, ökologischer, kultureller, energetisch-klimatischer und sozialer Problemlagen unterstützt werden. Des Weiteren sollen Investitionen in der Abfallwirtschaft, der Verringerung der Luft- und Lärmemissionen und in der Wasserwirtschaft erfolgen. Im Rahmen des Schutzes, der Förderung und der Entwicklung des Kulturerbes soll ein Schwerpunkt der Förderung auf der Digitalisierung von Kulturgut sowie der Verbesserung des kulturtouristisches Angebot und der denkmalgerechten Inwertsetzung des baulichen kulturellen Erbes und der kulturellen Infrastruktur zur mittel- bis langfristigen kulturellen Nutzung

5 5 Außerdem kann ein Beitrag zur Querschnittsaufgabe integrierte städtische und ländliche Entwicklung geleistet werden, da unter diesem Thematischen Ziel einerseits Schutz, Förderung und Entwicklung des Kulturerbes einschließlich seiner Bezüge zum Tourismus und andererseits auch Maßnahmen zur Verbesserung des städtischen Umfelds gefördert werden können. Thematisches Ziel VII: Nachhaltigkeit im Verkehr; Beseitigung von Engpässen in wichtigen Netzinfrastrukturen Entsprechend des ursprünglichen Stands der Verordnungsentwürfe lassen sich unter dieses Thematische Ziel Förderungen der nachhaltigen Mobilität und der Verknüpfung von Verkehrsträgern fassen. Darüber hinaus fallen hierunter auch Maßnahmen für umweltfreundliche Verkehrssysteme mit geringen CO2-Emissionen sowie die Entwicklung von interoperablen Eisenbahnsystemen. Investitionen, die zum Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) und zu einer verbesserten regionalen Anbindung an dieses beitragen, werden gleichzeitig die internationale Erreichbarkeit des Landes verbessern. Hinzukommt die Schaffung integrierter, nachhaltiger und zugänglicher städtischer/regionaler Mobilitätskonzepte in Städten, Stadtregionen, Ballungsräumen und ländlichen Gebieten, die zu einer Senkung der Treibhausgasemissionen führen, v.a. mittels nachhaltiger Pläne für den Verkehr, einschl. Förderung der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, der e- Mobilität, Radfahren und Fußgängerverkehr, sowie der Verknüpfung der Verkehrsträger und Erleichterung ihrer Zugänglichkeit. Thematisches Ziel IX: Soziale Eingliederung und Bekämpfung Armut Im Rahmen dieses Thematischen Ziels kann einerseits über Investitionen in die soziale Infrastruktur zu der landespolitischen Priorität Bildung und Fachkräftesicherung beigetragen werden. Wichtig sind in diesem Zusammenhang insbesondere Maßnahmen zur Umsetzung einer Schule für alle. Doch auch die Querschnittsaufgabe integrierte städtische und ländliche Entwicklung kann unter der Investitionspriorität Sanierung und wirtschaftliche Belebung benachteiligter städtischer und ländlicher Gebiete umgesetzt werden. Hierbei geht es unter anderem um die Fortführung von Maßnahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung, in der auch Investitionen in das kulturelle Erbe, die kulturelle Infrastruktur und das kulturtouristische Angebot erfolgen sollen. Aus den von den EU-Verordnungsentwürfen vorgegebenen elf Thematischen Zielen sind vorstehend sechs für den EFRE-Mitteleinsatz ausgewählt worden. Die verbleibenden fünf Thematischen Ziele tragen entweder nicht in gleichem Maße zu den landespolitischen Prioritäten bei, erreichen nicht die unter Effizienzgesichtspunkten erforderliche kritische finanzielle Masse oder können sachgerechter aus einem der anderen beiden Fonds bedient werden. Bei der Zielauswahl ist zu berücksichtigen, dass angesichts der strengen Haltung der Kommission zur zulässigen Anzahl Thematischer Ziele in einem OP die Entscheidung für eines der nicht ausgewählten Thematischen Ziele zwangsläufig die Entscheidung gegen eines der ausgewählten Ziele bedeuten würde.