Der EU-Haushalt. Mittelfristiger Finanzrahmen für Gemeinschaftsausgaben. Höchstbetrag und Zusammensetzung der vorraussichtlichen Ausgaben

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Helge Schmidt
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1 Der EU-Haushalt Finanzielle Vorausschau Mittelfristiger Finanzrahmen für Gemeinschaftsausgaben (7 Jahre, 1988 eingeführt) Höchstbetrag und Zusammensetzung der vorraussichtlichen Ausgaben Vorrausschätzung erfolgt auf Basis der geschätzten BSP-Entwicklung Angaben erfolgen als Gesamtbetrag der Mittel für Zahlungen und in Prozent des BSP der Gemeinschaft Verbindung zu Eigenmittelobergrenze (Eigenmittelbeschluss) bis ,27 BSP bzw. 1,24 BNE Sicherheitsmarge für unvorhergesehene Zahlungen Obergrenzen sind verbindlich 1

2 Struktur der Vorausschau 1. Landwirtschaft 2. Strukturpolitische Maßnahmen 3. interne Politikbereiche 4. externe Politikbereiche 5. Verwaltung 6. Reserven 7. Heranführungsstrategie 8. Ausgleichsbeträge derzeit relevante Vorausschau erstellt in Preisen (1999) Technische Anpassung für Preisentwicklung Agrarleitlinie: Anstieg auf 74% der Wachstumsrate des BSP begrenzt Grundprinzip: EU-Ausgaben sollen nicht schneller wachsen als Haushalte der Mitgliedstaaten. 2

3 Jährlicher Haushalt Prioritäten der finanziellen Vorausschau werden jährlich umgesetzt Priorität 2004: Erweiterung Ausgabenvolumen 2004: 99,7 Mrd. Euro entspricht 0,98 % des BNE der erweiterten Union Mehrausgaben gegenüber ,3 % für EU-15: Rückgang um 3 % 3

4 Aufteilung des Gesamthaushalts 2004 nach Rubriken Gemeinsame Agrarpolitik 45,8 % Strukturpolitisch Maßnahmen 30,9 % Interne Polikbereiche 7,5 % Externe Politikbereiche 5,0 % Reserven 0,4 % Ausgleichszahlungen 1,4 % Heranführungsstrategie 2,9 % Verwaltungsausgaben 6,1 % 4

5 Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) EAGFL Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft 2004 rund 45,7 Mrd. Euro Abteilung Garantie: finanziert Ausgaben im Zusammenhang mit der Steuerung der Agrarmärkte, einschließlich Direktbeihilfen an die Erzeuger und Entwicklung des ländlichen Raumes. Direktbeihilfen 67 % Entwicklung des ländlichen Raumes 10 % Ausfuhrerstattungen 8 % Lagerhaltungskosten 3 % Nach Erzeugnissen: Ackerkulturen 39 % Rindfleisch 18 % Milch 6 % Olivenöl 5% Mitgliedstaaten führen durch, schicken Bedarfsmeldungen an Gemeinschaft, Kommission prüft. 5

6 Bedeutung der GAP historisch bedingt Nahrungsmittelknappheit in Nachkriegszeit Preis- und Absatzgarantien an Einkommenserwartungen der Erzeuger orientiert 84/85 Defizite nur durch zusätzliche Beiträge finanzierbar Einführung der Agrarleitlinie Seit 1992 Umorientierung zu direkten Einkommensbeihilfen Preissenkungen bei Ackerkulturen, Rindfleischsektor und Milchsektor Beitrittsländer: schrittweise Einführung der Direktbeihilfen Entkopplung der Zahlungen von Produktionsvolumen Abteilung Ausrichtung: Strukturreform in der Landwirtschaft, heute Teil des Strukturfonds (Ziel 1 Regionen) 6

7 Strukturpolitik Allgemeines Ziel: Entwicklungsrückstand von besonders strukturschwachen Gebieten gegenüber dem EU-Durchschnitt soll verringer werden Instrument: Strukturfonds und Kohäsionsfonds Unterteilt in drei (Teil-) Ziele: Ziel 1: Strukturanpassung in Regionen mit Entwicklungsrückstand. Betrifft Regionen mit Pro-Kopf-BIP von weniger als 75% des EU-Durchschnitts. Dafür stehen 70% der Strukturfondsmittel bereit. Ziel 2: Wirtschaftliche und soziale Umstellung von Gebieten mit Strukturproblemen. Beispiel: Industriegebiete mit rückläufiger Industrieentwicklung, Gebiete im sozialen und wirtschaftlichen Wandel, usw. Umfang: 11,5% der Mittel. Deutschland: neue Bundesländer Ziel 1 Gebiete, Teile des Ruhrgebiets Ziel 2. 7

8 Ziel 3: Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungspolitik und -systeme anpassen und modernisieren. Umfang: 12,3% der Mittel. Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE): unterstützt Regionen mit Entwicklungsrückstand; Infrastrukturmaßnahmen und Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Maßnahmen die Forschung und Umweltschutz dienen. Kohäsionsfonds (seit 1993): Verbesserung der Umwelt und Verkehrsinfrastruktur; gefördert werden EU-Staaten mit Pro-Kopf- BIP unter 90% Durchschnitt. Derzeit: Spanien, Portugal, Griechenland und Irland. Deutschland nach Spanien zweitgrößter Empfänger von Strukturfondsmitteln. Verfahren: Kofinanzierung 8

9 Interne Politik Maßnahmen in den Mitgliedstaaten selbst. Forschung und technologische Entwicklung, Energie und Transportpolitik, Bildung, Jugend und Kultur, Verbraucherschutz, Wettbewerb usw. Umsetzung durch Aktionsprogramme: 2003 Anteil 6% Beispiel: Bildung, Kultur, Jugend SOKRATES Zusammenarbeit im Bereich allgemeine Bildung ERASMUS Austauschprogramm für Studenten und Lehrkräfte LINGUA; LEONARDO DA VINCI Berufsausbildungsprogramm, E-Learning Externe Politik Internationale Zusammenarbeit EU ist international größter Geldgeber für Entwicklungshilfe 9

10 Entwicklungshilfe 2002 insgesamt rund 60 Mrd. $ davon 29 Mrd. $ aus EU-Ländern und 6,5 Mrd. $ von der Gemeinschaft. Zahlreiche Programme in aller Welt Europäische Investitionsbank gewährt auch Darlehen an Drittländer Europäischer Entwicklungsfonds (EEF) für AKP-Staaten, (Staaten Afrikas, Karibik und Pazifik) Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) Seit Maastricht erstmals Ziel: gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ESVP ist Teil davon: Krisenmanagement in Bosnien-Herzegowina, Kongo, Mazedonien. Militärische Operationen nicht über den Haushalt finanziert, sondern durch Beiträge der Mitgliedstaaten BSP-Schlüssel. 10

11 Einnahmen Finanzierung über Eigenmittel: die von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden und die der Gemeinschaft automatisch zufließen Davor Finanzbeiträge. Jetziges System seit 1988: Zölle und Agrarabgaben (traditionelle Eigenmittel) Mehrwertsteuer (MwSt-Eigenmittel) Bruttosozialprodukt/Bruttonationaleinkommen (BNE-Eigenmittel) Zölle erhoben als Importabgaben an der Außengrenze. Gemeinschaft hat Ertragshoheit. Mitgliedstaaten erhalten zur pauschalen Deckung der Kosten 25% des jeweiligen Aufkommens. 11

12 Mehrwertsteuer-Eigenmittel Bestimmter Prozentsatz auf vereinheitlichte Bemessungsgrundlage (Summe der steuerpflichtigen Umsätze). Prozentsatz für alle Mitgliedstaaten gleich. Darf Höchstwert (0,5%) nicht überschreiten. Ermittelter Betrag wird aus nationalen Haushalten gezahlt. BNE-Eigenmitel BNE als Indkator für Leistungsfähigkeit. Berechnung nach vereinheitlichter Methode. In jährlichem Haushaltsverfahren wird Satz festgelegt der auf das Bruttonationaleinkommen angewandt wird. Wird variabel eingesetzt um Finanzierungslücke zu schließen. Tendenz steigend. Sonstige Einnahmen (rund 2% des Budgets) Überschüsse aus vergagenen Haushaltsjahren; Zinsen; Einnahmen aus Verwaltungstätigkeiten und Steuer auf Einkommen der EU- Bediensteten. 12

13 13

14 Obergrenze der Eigenmittel 1,24 des BNE aller Mitgliedstaaten: 2003 rund 115 Mrd. DM; Ausgaben 2003 rund 97,5. Keine Finanzierung durch Kreditaufnahme. Spezieller Ausgleichsmechanismus für Großbritannien Jahre Streitpunkt. Konsequenz: Rabattsystem für GB: Seit 1999, da auch D, NL, A und SW hohe Ungleichpositionen aufweisen, Ermäßigung im Rabattsystem: Diese Länder zahlen nur noch 25% ihres zusätzlichen Anteils durch Rabattsystem. Folge: D Nettoleistung ,1 Mrd.; 1999 waren es noch 8,5 Mrd. 14

15 Finanzierungsanteile der EU-Mitgliedstaaten (25) im Jahr 2004 Deutschland 22,1 % Frankreich 17,0 % Italien 13,8 % Großbritannien 13,0 % Spanien 8,3 % Niederlande 5,5 % Belgien 3,8 % Schweden 2,7 % Österreich 2,2 % Dänemark 2,1 % Griechenland 1,8 % Finnland 1,5 % Portugal 1,5 % Irland 1,3 % Luxemburg 0,2 % Beitrittsländer 3,2 % 15

16 Aufteilung der Rubrik Interne Politiken 2003 Forschung und Entwicklung 60 % Energie und Transport 11 % Bildung und Kultur 10 % Umwelt 3 % Informationsgesellschaft 2 % Gesundheit und Verbraucherschutz 2 % Arbeit und soz. Angeleg. 2 % Justiz und Inneres 2 % Unternehmen 2 % Erweiterung 1 % Sonstiges 6 % 16

17 Nettoposition der Mitgliedstaaten 2002 (ohne Verwaltungsausgaben) D UK I NL F SWE B A DK LUX FIN IRL P GR SP

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