SchiedsamtsZeitung 61. Jahrgang 1990, Heft 06 Online-Archiv Seite 93a-96 Organ des BDS

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1 Berichte und Meinungen Nordrhein-Westfalen SchsVgg. Mönchengladbach Am 4. November 1989 führte die SchsVgg. für den LGBez. Mönchengladbach ihre Jahreshauptversammlung durch, zu der 38 Teilnehmer erschienen. Mit besonderer Freude konnte die Vors., Kollegin Büllesbach, als Ehrengäste Frau Rautenberg-Schnitzler und AGDir. Steffens vom AG Mönchengladbach, AGDir. Gollos vom AG Viersen sowie Polizeidir. Rück aus Mönchengladbach begrüßen. Nach einem kurzen Rechenschaftsbericht der Vorsitzenden erfolgten die Berichte des Kassierers und der Revisoren, dem vorschlagsgemäß die einmütige Entlastung des Vorstandes folgte. Im würdigen Rahmen fand anschließend die Ehrung der Mitglieder Enger und Fleuth statt; beide haben sich seit Jahren durch ihre uneigennützige Tätigkeit Verdienste erworben. Der Weiterbildung dienten die Erörterungen praxisbezogener Fälle. Dabei standen insbesondere Themen im Mittelpunkt, wie: Strafanzeigen des Bürgers bei Polizeidienststellen, Strafantragsfristen, Kenntnis der Polizeibeamten über die sachlichen und örtlichen Zuständigkeiten von Schiedspersonen, etc. Besonderes Interesse galt dem Referat»Psychologische Aspekte bei der Güteverhandlung«, vorgetragen von Dipl.-Psychologen Nother Klamm, welcher selbst einige Jahre das Ehrenamt des Schms. bekleidet hatte. Klamm stellte plakativ folgende Thesen in den Raum: Schiedspersonen sollten bei einer Verhandlung als»gleiche«unter»gleichen«auftreten Schiedspersonen müssen die Beweggründe der streitenden Parteien erforschen, Verständnis für deren Handlungen bekunden und schlichtend eingreifen Jeder sollte versuchen, Parteinahme zu vermeiden, letztlich wird aber jeder subjektiv Partei ergreifen, niemand kann sich dem völlig erwehren Schr. und Schfrn. müssen als Moderator zuhören können, eine entspannte Atmosphäre schaffen, eine Beziehung unter Aufrechterhaltung eines Blickkontaktes vor allem zu den Antragsgegnern schaffen und bei aller Ausführlichkeit des Gespräches gleichwohl zielstrebig dem gewünschten Vergleich der Parteien zuarbeiten. Eine lange und lebhafte Diskussion mit dem Referenten bewies das große Interesse der Teilnehmer der Fortbildungsveranstaltung an dem behandelten Thema. Seite 1/6

2 SchsVgg. Bielefeld Am fand im Restaurant»Haus Biele«in Bad Oeynhausen eine Mitglieder- und Forbildungsveranstaltung der SchsVgg. für den LGBez. Bielefeld statt. 1. Vors. Herbert Materna konnte 64 Mitglieder, und zwar 2 Ehrenmitglieder, 6 Schfrn. und 56 Schr. begrüßen und willkommen heißen. Darüber hinaus galt sein besonderer Gruß den anwesenden Gästen: Der Bürgermeisterin der Stadt Bad Oeynhausen, Frau Toni Fritz, und dem Leiter des AG Bad Oeynhausen, Dr. Helmut Domeier, sowie den Vertretern der Bad Oeynhauser Tageszeitungen. Dank sagte er auch der stellv. Vors., Schfr. Gerda Brune, Bad Oeynhausen, die sich besonders bei der Organisation der Veranstaltung eingesetzt hatte. Bgm. Fritz sprach in ihrem Grußwort ihre Anerkennung für das SchmsAmt aus und wünschte der Versammlung guten Erfolg. Im anschließenden Fortbildungsteil der Versammlung referierte AGDir. Dr. Domeier über das Thema»Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung«als Straftatbestand in die Zuständigkeit der Schiedspersonen und schwere Körperverletzung«. Nach Verteilung eines Abdrucks»Körperverletzungsdelikte«erläuterte Dr. Domeier den Tatbestand der Körperverletzung und führte aus, dass eine strafbare Handlung nur vorliegt, wenn die Tat rechtswidrig und schuldhaft (vorsätzlich oder fahrlässig) begangen wurde. Er ging dann über zur»gefährlichen Körperverletzung«, die u.a. immer dann gegeben ist, wenn zu dem Grundtatbestand der Körperverletzung die Körperverletzung mittels einer Waffe, insbesondere eines Messers oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs oder mittels eines hinterlistigen Überfalls oder von mehreren gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begangen wurde. Zum besseren Verständnis wurden vom Referenten zahlreiche Beispiele angeführt. Dr. Domeier wies besonders darauf hin, dass auch der Versuch der»gefährlichen Körperverletzung«strafbar ist. Es ist somit außer der versuchten Sachbeschädigung nunmehr auch der Versuch der»gefährlichen Körperverletzung gelangt; dies ist von den Schfrn. und Schm. unbedingt zu beachten. Weiter erläuterte der Referent die möglichen Teilnahmeformen (Mittäterschaft, Beihilfe und Anstiftung). Während bei der»gefährlichen Körperverletzung«allein die Gefährlichkeit der angewandten Mittel maßgebend ist, kommt es bei der schweren Körperverletzung lediglich auf die eingetretenen Folgen an. Die angewandten Mittel sind dabei unerheblich. Anschließend erstattete Vors. Materna Seite 2/6

3 einen Bericht über die Tätigkeiten der SchsVgg. in den Jahren 1988/89 und beantwortete darüber hinaus Fragen der Versammlungsteilnehmer; weiterhin gab er die Stellungnahme des erweiterten Vorstandes über die Satzungsentwürfe für die Landes- und Bezirksvereinigungen bekannt. Nach Abgabe des Kassenberichts durch den Kassenführer Heinz Kossiek und des Prüfungsergebnisses der Kassenprüfer Horst Richard Wirth und Arthur Reisch wurde dem Vorstand einstimmig Entlastung erteilt. Abschließend wurde angeregt, die nächste Mitglieder- und Fortbildungsveranstaltung im Jahre 1990 in Gütersloh durchzuführen. SchsVgg. Recklinghausen Marl Dorsten Die SchsVgg. für die AGBez. Recklinghausen, Marl und Dorsten führte ihre Jahreshauptversammlung am im Kolpinghaus der St. Recklinghausen durch. Der Vors. Heinz Everhard begrüßte die anwesenden Mitgl. herzlich und ganz besonders AGDir. Held, neuer Dir.d.AG Recklinghausen, sowie Justizamtsrat Klaus Thannhäuser, AG Recklinghausen, Justitiar Dieter Waschkowitz, RaLG (Bochum) und den Bgm. der St. Recklinghausen, Jochen Welt. Für eine 10-jährige ununterbrochene Amtszeit als Schm. bzw. als Stellv. wurden die Koll. Walter Schubert (Recklinghausen) und Bertholt Herzog (Datteln) geehrt. Der Dir.d.AG Recklinghausen überreichte beiden die Dankurkunde im Auftrag des Präs.d.LG Bochum, und dankte ihnen persönlich für die in der zurückliegenden Zeit geleistete ehrenamtliche Tätigkeit zum Wohl der rechtsuchenden Bürger. Die Vertreter beider Städte überreichten den Jubilaren ein Erinnerungsgeschenk. Vors. Everhard und Geschäftsf. K.-H. Korbinski schlossen sich den guten Wünschen an und dankten beiden im Namen der SchsVgg. Der Geschäfts- und Kassenbericht für das Jahr 1989 wurde einstimmig angenommen und führte zu einer Entlastung des Kassenwart Willi Herwig. Justizamtsrat Klaus Thannhäuser vom AG Recklinghausen berichtete über die Arbeit aller im AG-Bereich Recklinghausen tätigen Schiedspersonen. Bei der Überprüfung der amtlichen Bücher gab es fast keine Beanstandungen. Die Fallzahlen in der Gegenüberstellung von 1988 und 1989 sind in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten um 33 % und in Strafsachen um 0,7% angestiegen. Danach gab Geschäftsf. Karl-H. Korbinski allen Anwesenden den Terminkalender für die in 1990 geplanten Schulungsveranstaltungen bekannt. Die Jahreshauptversammlung endete mit der Behandlung von Fragen aus der Praxis. Seite 3/6

4 Landesbeirat Hessen Der Landesbeirat Hessen führte am seine 32. LdsBeiratssitzung, verbunden mit der 6. Hauptversammlung des LdsBeirates Hessen, in Idstein/Taunus durch. 1. Vors. des LdsBeirats Hessen, Hans Bergmann, konnte unter den Ehrengästen auch den Bgm. von Idstein, Hans Müller, begrüßen. Ebenso den stellv. Vors. des BDS, AGDir. Erhard Väth, sowie als Gastreferenten Dr. jur. Claus-Peter Martin aus Butzbach. Dem Grußwort des 1. Vors. folgte eine Ansprache vom Bgm. Müller, der besonders auf die geschichtliche Entwicklung der Stadt Idstein einging und die historische Bedeutung dieser»perle«des Taunus hervorhob. Bgm. Müller, in Personalunion Schm. von Idstein, ging auch auf sein eigenes Verhältnis zum SchmsWesen ein. Für die gastgebende SchsVgg. Wiesbaden begrüßte Vorstandsmitglied Gerhard Schnatz die Versammlung und hieß die Delegierten herzlich willkommen. Den Begrüßungsworten schloss sich ein bemerkenswertes Referat von Dr. jur. Claus-Peter Martin aus Butzbach mit dem Titel»Die Zukunft des Sühneverfahrens im Strafrecht«an. Dr. Martin nahm realistisch zu der stark rückläufigen Inanspruchnahme der Sehr. Stellung und zeigte auf, dass»das Schlimmste«in der Entwicklung des SchmsWesens zu befürchten sei. Seine Alternativen zur Reform des SchmsWesens und die Auseinandersetzung mit der derzeitigen Situation wurden von den Delegierten aufmerksam aufgenommen. AGDir. Erhard Väth folgte anschließend mit dem Referat:»Die Zukunft des Sühneverfahrens im Bürgerlichen Recht«. Letztlich kamen beide Referenten zu dem Ergebnis, dass ohne eine neu zu überarbeitende bundesweite Regelung der Zuständigkeiten der Schr. das SchmsWesen Gefahr laufe, noch mehr als bislang an Bedeutung zu verlieren. Die Delegierten genehmigten anschließend das Protokoll der 31. LdsBeiratssitzung vom , die anlässlich des Hessentages in Frankenberg an der Eder stattfand. Vors. Hans Bergmann trug dann seinen Bericht über die vergangenen vier Jahre vor und nahm zur Arbeit des LdsVorstandes Stellung. Der Bericht war sachlich fundiert und wurde von den Delegierten zustimmend zur Kenntnis genommen. Nach dem Bericht des Kassenverwalters Georg Enders, dem eine untadelige Kassenführung bescheinigt wurde, erteilte die Versammlung dem Gesamtvorstand Entlastung. In der anschließenden Wahl wurde Hans Bergmann erneut für das Amt des Vors. ein-stimmig gewählt; ebenso wurde der stellv. Vors., Ludwig Kratz, wiedergewählt. Zum Schriftführer wurde Manfred Schneider gewählt und auch der Seite 4/6

5 bisherige Kassenverwalter, Georg Enders, bleibt im Amt. Neu in den Vorstand gewählt wurde Reiner Wenz aus Bad Camberg. Er übernimmt Sitz und Stimme für die aus Altersgründen ausgeschiedene Cäcilia Flatau und wird in Zukunft Schriftführer und Kassenverwalter vertreten. Die Versammlung ernannte nach den Wahlen das ausgeschiedene Vorstandmitglied Cäcilia Flatau zum Ehrenvorstandsmitglied sowie den früheren Vors. der SchsVgg. des LGBez. Limburg, Wilhelm Gernand, zum Ehrenmitglied. In seinem Schlusswort dankte Hans Bergmann noch einmal allen Delegierten für ihre konstruktive Mitarbeit. Er forderte alle Schr. mit Nachdruck auf, ihre ehrenamtliche Tätigkeit mit dem nötigen Ernst und dem notwendigen Engagement auszuüben. Niedersachsen Schs Vgg. Hannover-Bückeburg Am führte die SchsVgg. Hannover-Bückeburg ihre diesjährige Hauptversammlung im Intercity- Restaurant in Hannover durch. Vors. Friedrich Möhle begrüßte 60 Versammlungsteilnehmer und berichtete anschließend über den Neujahrsempfang des Herrn Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker in der Villa Hammerschmidt in Bonn. Unter den 150 Gästen aus Regierung und Parteien waren auch 31 Bürger, die sich durch ehrenamtlichen Einsatz verdient gemacht haben; einer der drei niedersächsischen Teilnehmer war Friedrich Möhle. Bundespräsident von Weizsäcker zeigte sich schon beim offiziellen Empfang interessiert über die Aufgaben der Schr. und Schfrn; zum gemeinsamen Mittagessen wurde Friedrich Möhle an den Tisch des Bundespräsidenten gebeten. Bei dem ausführlichen Gedankenaustausch begrüßte Bundespräsident von Weizsäcker die vorprozessuale Schlichtung sehr und wünschte der Arbeit aller Schr. und Schfrn. viel Erfolg. Nach dem Verlesen und der Genehmigung des Protokolls der letzten Versammlung berichtete Friedrich Möhle über die LdsBeiratssitzung und erstattete den Jahresbericht Er ging auf die ausführliche Beratung der vom BDS herausgegebenen Mustersatzungen ein. Weiter wurde von ihm das am verabschiedete neue Niedersächsische Gesetz über gemeindliche Schiedsämter angesprochen. Die neuen gesetzlichen Regelungen werden in der Versammlung am ausführlich erläutert. Nach der Verlesung des Kassenberichtes durch Kollegin Vortmüller und dem Bericht der Revisoren wurde der Kassiererin und dem gesamten Vorstand Entlastung erteilt. Seite 5/6

6 Vor den satzungsgemäß erforderlichen Neuwahlen des gesamten Vorstandes gab Koll. Möhle bekannt, dass er alters- und gesundheitsbedingt nicht wieder kandidieren werde. Seine Aufgaben als stellv. LdsBeiratsvors. und als Mitglied des Fachausschusses beim BDS wird er weiterhin wahrnehmen. Die Neuwahlen hatten folgendes Ergebnis: Vors.: Heinz Neumann (Burgdorf), stellv. Vors.: Evamarie Vortmüller (Hannover), Schriftführer: Adolf Schunke(Hannover), Kassiererin: Jutta Hinsch (Hannover), Beisitzer: Wilhelm Herbold (Rodenberg). Zu Kassenprüfern wurden Joh. Magsamen, Paul Risse und Siegfried Wascheck gewählt. Der neue Vors. Heinz Neumann dankte Friedrich Möhle für sein neunjähriges Wirken als Vors. der SchsVgg. Hannover/Bückeburg. In dieser Zeit hat er es stets verstanden, die Vereinigung mit Leben zu erfüllen; der gute Besuch der Versammlung hat dies bewiesen. Sein ausgezeichnetes Fachwissen hat es Koll. Möhle ermöglicht, auch schwierige Fragen, die in den Versammlungen gestellt wurden, zu beantworten. Durch die Wahl zum stellv. LdsBeiratsvors. und die Berufung in den Fachausschuss des BDS wurden seine Fachkenntnisse anerkannt. Ein Erinnerungsgeschenk und Blumen waren sichtbarer Ausdruck des Dankes der Vereinigung an den ausscheidenden Vorsitzenden. Seite 6/6