Tätigkeitsbericht SPD Arbeitsgemeinschaft 60 plus im Kreis Groß-Gerau für die Zeit vom bis

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1 Tätigkeitsbericht SPD Arbeitsgemeinschaft 60 plus im Kreis Groß-Gerau für die Zeit vom bis Auch für dieses Jahr Dank all den Vorstandsmitgliedern, die aktiv und verlässlich an den 24 monatlichen AG und AK Terminen regelmäßig mitarbeiten. Auch danke an alle die uns gut gesonnen sind und uns wieder in ihrer Teilnahme an unseren Veranstaltungen in Wort und Tat unterstützt haben. Das gilt natürlich auch für die Presse. Konstant geblieben ist in diesem Jahr auch wieder die Übermittlung der Informationen aus dem Bezirksvorstand, Landesvorstand, Bundesausschuss 60 plus, sowie aus dem UBV und aus den Parteitagen - in die Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft. Ebenso die Informationen aus den jeweiligen Ortsvereinen. In der aktuellen Stunde ist der Raum für Diskussionen zu aktuellen politischen Themen geblieben. Nach wie vor werden die Vorbereitungen zu unseren Veranstaltungen und Anträgen in einem mitgliederoffenen Arbeitskreis vorbereitet. Er findet einmal im Monat im Haus Raiss statt. Ein Stamm von 5 Mitgliedern ist regelmäßig dabei. Unser Experiment, den AK und die AG auf den Mittwochnachmittag zu legen war leider gescheitert, es hat uns keine mehr Mitglieder gebracht, sodass wir wieder mit unseren Sitzungen auf den Sonntagvormittag gegangen sind. Stefanie Buch kandidierte nicht mehr für den Kreistag. Die AG 60plus GG schlug deshalb für den Kreistag im UBV - per Antrag - den Genossen Hans-Jürgen Birkholz vor. Leider fand der Antrag keine ausreichende Berücksichtigung, sodass die AG 60 plus GG nicht mehr im Kreistag vertreten ist. 1

2 Das haben wir sehr bedauert. Laut Richtlinien haben Vorschläge, die aus den SPD Arbeitsgemeinschaften vorliegen, Vorrang bei der Aufstellung von Listenplätzen. Wir wünschen uns für die Zukunft eine den Richtlinien entsprechende Vorgehensweise. An unserer Jahreshauptversammlung war unser aktuelles Thema: Seniorenbeiräte in den Kommunen im Kreis GG. In sieben Kommunen gibt es im Kreis keine Seniorenbeiräte. Ein Kreisseniorenbeirat steht ebenfalls noch aus. Wie notwendig ist ein Seniorenbeirat und was sind seine Tätigkeiten in den verschiedenen Kommunen? Was ist aus unserer Forderung geworden, Seniorenbeiräte in die HGO zu verankern? Dazu hatten wir Kerstin Geis, MdL, Annegret Becker, Landesseniorenvertretung und Seniorenbeiräte aus dem Kreis eingeladen. Vertreten war Groß-Gerau, Nauheim, Raunheim und Rüsselsheim. Unsere Themen und Veranstaltungen waren 2016 folgende: Ulrike Alex Mdl und neue Seniorenpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, stellte sich uns am 14. April vor. Sie löste Daniela Sommer ab, die nun nach der Wahl von Thomas Spies OB Marburg, die Sprecherin für Wissenschaft, Kunst und Pflegepolitik sein wird. Kerstin Geis hat das Gespräch für uns organisiert. Themen der Gespräche waren: Armut und Diskriminierung im Alter Spezielle Bedürfnisse Migranten 60plus Teilhabe, wie z.b. Interessenvertretung ( Seniorenbeiräte) und Kultur Anerkennungskultur auch für 60 plus Ideen Der Austausch soll fortgesetzt werden. Thema innere Sicherheit Gerhard Bergemann, ehemalige Polizeibeamte begann in seinem Beitrag zum Thema objektive Sicherheit- und subjektive Sicherheit. Statistische Zahlensteigerung von Delikten, Straftaten, Einbrüche, Diebstähle die z.z. Land auf und ab die Menschen beunruhigen! Manfred Dann, ebenfalls ehemaliger Polizeibeamter, erklärte in seiner Wertung: In Deutschland wird alle 3 Minuten eingebrochen. Im zurück liegenden Jahr 2015 wurde allein für die Polizeidirektion Groß-Gerau Straftaten erfasst! Davon wurden 60.8% aufgeklärt! Die Aufklärungsrate aber sei auch wegen der fehlenden Polizeieinsatzkräfte 2

3 zu erklären. Schon unter der Landesregierung von Roland Koch CDU, wurde massiv das Personal abgebaut und die jetzige Landesregierung hat dies weiter betrieben, Arbeitszeit von 38,5 Std. auf 42 Std. erhöht, als Abhilfe. Auch kann man nicht in kurzer Zeit fehlende Polizeikräfte ersetzen sollen es sein. Dagegen spricht eine längere und gezielte Ausbildung. Auch die Bereitschaftspolizei die in großer Zahl z. Beispiel an Großveranstaltungen (Bundesliga) eingesetzt werden, haben nicht die geforderte Ausbildung der Kriminalbeamten. Doch sollten die Polizei Einsätze bei Fußballspielen von den Gastgebenden Vereinen getragen werden und nicht länger dem Steuerzahler überlassen werden! Dies fand einhellige Zustimmung! Weitere Schwerpunkte sprachen Manfred und Gerhard an * 500 Rückkehrer aus Kriegsgebieten * Observation bindet Polizeikräfte * Unbedingte europäische Lösung gefordert Da Europaweit Raub und Einbruchsdelikte sich verstärken die aber durch den ständigen schnellen Standortwechsel der Täterbanden nicht bzw. schwer aufzuklären sind! * Enkeltrick, besonders bei Senioren * Ladendiebstähle * Diebstähle bei Weihnachtsmärkten und Großveranstaltungen * Sexual Delikte * Die Politik muss hier entscheidend schnell handeln! Die beiden Vorträge waren sehr informativ. Altersarmut braucht endlich ein Konzept - Veranstaltung am 29. Juni mit Ulrike Alex Seniorenpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion Horst Raupp, Gewerkschaftssekretär Hessen Süd Viele können trotz einer lebenslangen Arbeitsphase nicht von ihrer Rente angemessen leben. In Zukunft wird sich das für die nachkommenden Generationen verschärfen. Die Absenkung des Rentenniveaus hat sich sehr negativ auf die Renten ausgewirkt. Das Rentenniveau muss angehoben und stabilisiert werden. Verleihung des 9. Freundschaftspreises der Generationen am 4. Dezember im Kultur Café GG. Die Verleihung des Preises will aufs Neue ein Signal für die Solidarität zwischen Jung und Alt im Miteinander der Generationen setzen, eine Würdigung der jungen Menschen, die sich ehrenamtlich in den verschiedenen Bereichen betätigen. Dieses Mal wurde stellvertretend für junge ehrenamtliche Politiker Kai Hammann den 3

4 Preis verliehen. Des Weiteren bekam ihn eine Gruppe von sieben Schüler*innen ebenfalls stellvertretet für die jungen Menschen, die sich für das Erinnern und nicht für das Vergessen engagieren. Die Schüler*innen musizierten und erstellten Szenen in eigener Regie, die sie an der Eröffnung des Lernzentrums im August diesen Jahres, für das KZ Außenlager Walldorf, vorführten. Das geplante Sommerfest sowie die Fahrt in den Landtag zum Austausch mit Ulrike Alex mussten wir leider absagen. Nicht immer geht alles. Doch sollten wir wieder am Ende unseres Berichtes nicht vergessen wie intensiv die Verzahnung mit den Gremien und parlamentarischen Aktivitäten unserer Partei ist und wie stark sich die Arbeitsgemeinschaft 60plus an deren Arbeit beteiligt: Mit ihrer Wahl am 26. November auf dem UB Parteitag ist Stefanie Buch wieder in den UB Vorstand gewählt und wird dort auch die AG 60 plus vertreten. Manfred Dann aus Gernsheim nimmt als beratendes Mitglied teil. Als Delegierte an den Bezirks- und Landesparteitagen und im Bundesausschuss der AG 60 plus sind wir ebenfalls aktiv vertreten. An den UB Parteitag am 26. November in Stockstadt haben wir zwei Anträge gestellt die beide angenommen wurden. An unserer Klausur im Juni erstellten wir ein Positionspapier mit Eckpunkten die uns klar mit unseren Aussagen positionieren. Ebenfalls in der Klausur verfassten wir einen Brief an Sigmar Gabriel mit dem Tenor: Wir als Arbeitsgemeinschaft für Senioren*Innen im Landkreis Groß-Gerau wünschen uns die besondere Unterstützung unserer Parteiführung in der generationsübergreifenden Rentenpolitik und die damit verbundene Altersversorgung für die nachfolgende Generation. Um die jetzt schon bestehende und wachsende Altersarmut nicht noch dramatischer werden zu lassen, damit die Zerrissenheit in unserem Lande wieder einer gemeinsamen sozialen Verbundenheit weichen kann. Ein Antwortschreiben kam umgehend. Gerold Reichenbach informierte über den Klimawandel. Die Auswirkungen des Klimawandels auf Deutschland und über die Risiken in den Küstengebieten. Ausblick: Alles in allem wieder ein Jahr mit vielen Erfolgen. Es bewahrheitet sich immer wieder, wir sind eine Arbeitsgemeinschaft mit Engagement und bewährter vielfältiger Erfahrung und darauf können wir stolz sein. 4

5 Leider waren die Besuche in den Ortsvereinen zeitlich zu organisieren nicht möglich gewesen. Doch 2017 soll es weiter gehen. Das kommende Jahr wird sicher wieder ein Jahr mit vielen Ereignissen sein. Es steht die Bundestagswahl an. Die AG 60 plus wird sich beteiligen und offen sein für gewünschte Beteiligung an entsprechenden Veranstaltungen. Unsere Vorhaben: Informationen rund um das Pflegebegriffsgesetz z.b. mit Genossin Sommer Hess. Landtag Rassismus und Rechtsradikalität im Kreis GG Gesundheitsversorgung im Kreis GG Digitales Zeitalter verändert die Welt z.b. mit Gerold Reichenbach Kühkopfbegehung mit Förster Bäumgärtel - nachgefragt Im Dialog zum Thema Gettobildung von Flüchtlingslagern Besuch des KZs Osthofen am Antikriegstag, den 1. September Unser Aktionstag Ende April wird unter dem Motto Zusammenhalt laufen. Aufgrund der Situation, dass niemand von uns im Kreistag ist und wir von daher keine für uns wichtige Informationen erhalten, haben wir uns vorgenommen, ab und zu jemandem aus der Krteistagsfraktion einzuladen. Wir gehen davon aus, dass unser Anliegen, selbstverständlich unterstützt wird. Stefanie Buch Vorsitzende Wer mehr über uns und unsere Beweggründe wissen möchte, kann uns unter den unten stehenden Möglichkeiten erreichen. Der geschäftsführende Vorstand: Stefanie Buch * Manfred Dann * Günter Jürgen Keck * Hildegard Neiß Unsere Homepage: Fragen an: buch.stefanie@yahoo.de oder T:: SPD Geschäftsstelle: Tel