Nationalsozialismus in Dessau

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2 Nationalsozialismus in Dessau Foto: Bauhaus-Archiv Dessau Der Alte Dessauer, Wochenschrift der nationalen Frontsoldaten, der vaterländischen Frauen und Jugendbewegung. Verbreitung Halle, Naumburg und Dessau. Nachgewiesen für die Jahre 1924 bis 1936.

3 Dessau war von Anfang an ein bedeutendes ideologisches und verwaltungstechnisches Zentrum der Nationalsozialisten Ein paar Fakten: im April 1932 wurde die NSDAP mit 15 Mandaten (vormals gerade 1 Mandat) stärkste Fraktion im Landtag, 6 Mandate kamen dabei aus Dessau. Dessau wurde Gauhauptstadt, obwohl der Gau offiziell Magdeburg-Anhalt hieß.

4 Dessau wurde auch als Veranstaltungszentrum genutzt. Insbesondere der Kristallpalast hatte 1931/32 daran großen Anteil. So sprachen u.a. Gregor Strasser (SA-Führer), Fritz Sauckel (später Gauleiter in Thüringen und Reichsbevollmächtigter für die Fremdarbeiter) Joseph Goebbels Adolf Hitler im Kristallpalast reicht der aber für die Menschenmenge bei Hitlers Auftritt nicht mehr aus.

5 Antisemitismus in Dessau Anzeige des Deutschen Reformvereins Dessau im Anhaltischen Staatsanzeiger vom 7. Juli 1892

6 Der Antisemitismus wurde in Dessau bereits sehr früh nach außen getragen. 01. April 1933 erster öffentlicher Boykottaufruf gegen jüdische Geschäfte, Arztpraxen und Handwerkerbetriebe. 09. November 1938 die Dessauer Synagoge brennt und der israelitische Friedhof wird geschändet. Alle in Dessau verbliebenen Juden werden in einer Tageszeitung mit Namen und Adressen veröffentlicht. Ein offener Pogromaufruf folgt. Daraufhin Plünderungen und Zerstörungen jüdischer Geschäfte.

7 Dessau- Zentrum der Rüstungs- und Vernichtungsindustrie

8 Herstellung von Kampfflugzeugen in den Junkers- Werken Hauptproduktionsort des Schädlingsbekämpfungsmittel Zyklon B. Mit diesem Giftgas ermordeten die Nationalsozialisten Millionen Menschen Auch heute noch wird Zyklon B in anderen Teile der Welt als Schädlingsbekämpfungsmittel produziert.

9 Zwangsarbeit in Dessau

10 Tausende von ZwangsarbeiterInnen mussten unter unmenschlichen Bedingungen in dessauer Betrieben Sklavenarbeit verrichten. Sie waren die Hauptopfer der Bombardierung, da ihnen der Zugang zu den Luftschutzeinrichtungen durch die Nationalsozialisten und fanatischen Volksgenossen verwehrt wurde. Einigen gelang, begünstigt durch das Chaos der Kriegshandlungen, die Flucht aus den Lagern. Am 21. April 1945 befreiten amerikanische Truppen die am Leben gebliebenen Opfer des Naziterrors in Dessau.

11 Chronologie der Naziaufmärsche in Dessau

12 2005 Trauermarsch in Dessau Anmelder: Holocaustleugner und Frontmann der Freien Kameradschaften Christian Worch Ehemaliger OB H. G. Otto und Teile des Stadtrates wollten Aufzug ignorieren Selbstverständlich wurde der Aufruf zum Ignorieren ignoriert 1000 Menschen, vom Pfarrer bis zur Autonomen, trafen sich zum Protest Es sprach der Rechtsterrorist Peter Naumann, der am 30. August 1978 an einem Sprengstoffanschlag beteiligt war

13 2008: Beginn der jährlich wiederkehrenden Demonstrationen. Angemeldet wurde der Trauermarsch durch die NPD (ehem. Landesvorsitzende Carola Holz) Stadt Dessau versuchte Naziaufmarsch zu verbieten. Das Oberverwaltungsgericht lehnte ab ca.120 Nazis am Dessauer Bahnhof Beatclub bringt Trauermarsch mit Yeah, Yeah, Yeah aus dem Tritt. Bündnis gegen Rechtsextremismus (BgR) prägt Motto: Bunt statt Braun. ca. 400 BürgerInnen protestieren gegen die Nazis.

14 2009: ca. 300 Nazis beim Trauermarsch Redner: Andreas Biere, Mitorganisator des Magdeburger Trauermarsches, Dieter Riefling aus Niedersachsen (Riefling hält gern Reden im Stil der 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts) Ca. 600 GegendemonstrantInnen. OB Klemens Koschig hält an der Friedensglocke eine Rede, Nazis laufen 50 m entfernt vorbei gemeinsame (zufällige) Schweigeminute an der Friedensglocke

15 2010: erste Blockaden am Bahnhof und in der Zerbster Straße von etwa 100 Bürgerinnen und Bürgern 230 TeilnehmerInnen am Trauermarsch Anmelder des Trauermarsches: Riefling Polizei griff unsanft gegen die Gegendemonstranten durch

16 2011: Polizei riegelt die Kreuzung am Bahnhof ab, dennoch kurzzeitige Blockade von ca. 20 Aktivisten Mehrere Blockaden in der Zerbster Straße brutale Räumung durch Polizei nach Abreise des ehemaligen Innenministers von Sachsen-Anhalt Holger Hövelmann ca.150 TeilnehmerInnen am Trauermarsch 3 Blockaden in der Zerbster Straße Polizei ändert die Route der Nazis Zum ersten Mal war es gelungen, den Naziaufmarsch empfindlich zu stören.

17 2012 Ca. 150 Teilnehmer am Trauermarsch Blockade des Trauermarsches in der Johannisstraße, Umleitung des Marsches in Höhe McDonalds in der Kavalierstraße Blockade durch mehrere hundert BürgerInnen Nazis waren in 2 Gruppen getrennt Faschisten wurden einzeln im Gänsemarsch mit Polizeischutz durch die Blockade geführt, der Lautsprecherwagen musste zurückbleiben

18 Neonazis am Bahnhof Prominentester Redner ist der einschlägige Neonaziaktivist Dieter Riefling aus dem niedersächsischen Hildesheim Diverse Blockadeversuche entlang der Strecke 2500 Menschen bei der Menschenkette

19 Neonazis am Bahnhof, 1300 Polizisten (inkl. Pferdestaffel und Hunden) Prominentester Redner ist der einschlägige Neonaziaktivist Dieter Riefling aus dem niedersächsischen Hildesheim Diverse Blockadeversuche entlang der Strecke 2500 Menschen bei der Menschenkette Erste Blockadeversuche in der Antoinettenstraße, weitere Blockadeversuche entlang der Strecke. Polizei greift hart durch Am Friedhof 3 stören Gegendemonstranten ehrenvolles Gedenken mit Trillerpfeifen und lauten Sprechchören

20 Abendlicher Nazi-Spuk durch Dessau-Nord: um 19:00 Uhr starteten die Faschisten am Kreisverkehr Kurt-Weil- und Marienstraße, da der Lidice-Platz durch BürgerInnen blockiert wurde ca. 130 Nazis Bürgerliches und antifaschistisches Spektrum schützten neben dem Büro der LINKEN auch das AJZ und andere linke Einrichtungen Versammlung an der Ecke Karl- und Jonitzer Str. wurde mit Trillerpfeifen und Megaphon übertönt Auch der Marsch über den Marktplatz konnte verhindert werden. Lediglich das Büro von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN konnte nicht geschützt werden.

21 Rechte Gruppierungen

22 Freien Nationalisten Dessau und Anhalt-Bitterfeld rechtsextremer Personenzusammenschluss unter diesem gemeinsamen Label firmieren Rechtsextremisten aus der gesamten Region

23 Bekannte Gesichter der rechtsextremen Szene in Anhalt Ein unvollständiger Überblick!

24 Alexander Weinert (Dessau-Roßlau) Anmelder von Demonstrationen und Kundgebungen 2014 parteiloser Kandidat zur Wahl des Oberbürgermeisters. Er erhielt 1,3 % der Stimmen

25 Birgit Fechner (l.) mit Thomas Grey (Bildmitte) 2012 in Dessau-Roßlau. Thomas Grey Grey ist stellvertretender Landesvorsitzender der NPD in Sachsen-Anhalt Grey ist seit der Kommunalwahl 2014 NPD- Stadtrat in Dessau-Roßlau

26 Christian Worch Anmelder des Trauermarsches 2005 Multifunktionär in der rechtsextremen Szene ehemalige DVU-Sympathisant Gründer und Bundesvorsitzender der Partei DIE RECHTE seit November 2014 Landesverband Sachsen- Anhalt Christian Worch (r), hier mit Thomas Wulff (NPD)

27 Steffen Muschner wurde bei Übergriff auf AJZ und mehrere Alternative Jugendliche im Nachgang einer spontanen Demonstration von Antifaschisten von der Polizei festgestellt und vorläufig in Gewahrsam genommen. Robert Stadler Mitglied der Freie Nationalisten Dessau/Anhalt war an den Übergriffen gegen das AJZ 2008 beteiligt

28 Swen Behrendt Geschäftsführer des NPD-Kreisverbandes Wolfen- Anhalt-Dessau Schlüsselfigur zwischen Freien Kräften und der NPD Anmelder des Naziaufmarsch am 08. März 2008 in Dessau Carola Holz Carola Holz im NPD-Kreisverband Wolfen-Anhalt-Dessau aktiv meldete den Naziaufmarsch am 20. September 2008 in Dessau an

29 Michael Krüger Mitglied der Freien Nationalisten Dessau/Anhalt Christian Weinert kleiner Bruder von Alexander Weinert Mitglied der Freien Nationalisten Seit dem Jahr 2007 aktiv. Andreas Köhler (2. von links) und Christian Weinert (rechts) in Dessau-Roßlau 2012.

30 Robert und Siegmar Zander Robert Zander am 20.September 2008 in Dessau-Roßlau Siegmar Zander (gestreift) am 08.März 2008 in Dessau-Roßlau

31 Torsten Escherich sitzt seit den Kommunalwahlen 2014 für die NPD im Kreistag Wittenberg Mario A. Wittenberg Liedermacher und Konzertveranstalter Martin Klinge Wolfen- Nord

32 Thomas Lindemann (Wittenberg) NPD-Funktionär (Kassenprüfer NPD Landesverband) Bindeglied zum Kameradschaftsspektrum Vorsitzender der NPD- Wittenberg (?) Henry B. (Wittenberg vormals Gräfenhainichen) überregionale Kontakte zur Rechtsrock-Szene im Land mehrfach vorbestrafter und verurteilter rechtsextremer Intensivtäter

33 Philipp S. aus Köthen einschlägig Vorbestraft als Ordner am 8. März 2014 in Dessau-Roßlau Andreas Köhler NPD- Kreistagsabgeordneter in Anhalt- Bitterfeld

34 Dieter Riefling (Niedersachsen) ehemaliger Kader der verbotenen Organisation FAP (Freie Deutsche Arbeiterpartei) bundesweit als Redner bei rechtsextremen Aufmärschen und Kundgebungen aktiv ist mehrfach einschlägig vorbestraft, wegen Volksverhetzung (1993), Körperverletzung (1998, Nasenbeinbruch bei Polizisten), Fortführung der verfassungsfeindlichen FAP (1999), Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (2013) Christian Worch (l.) und Dieter Riefling (r.) beim Neonazi-Aufmarsch in Wolfsburg

35 Projekt Gegenpart

36 Projekt Gegenpart

37 Bündnis Dessau- Nazifrei Warum haben wir das Bündnis Dessau- Nazifrei gegründet, obwohl doch mit dem BgR und dem Netzwerk gelebte Demokratie zwei starke Akteure in Dessau-Roßlau aktiv sind?

38 BgR (Bündnis gegen Rechtsextremismus) hat ein anderes Mobilisierungsspektrum und eine andere Aktionszielsetzung. Das BgR engagiert sich sehr effektiv in der Gedenkkultur und Öffentlichkeitsarbeit. Das Netzwerk gelebte Demokratie ruft nicht zu Blockaden auf, sondern kann auf Grund seiner Struktur derzeit nur Händchenhalten Neben Bürgerinnen und Bürgern, sind auch Parteien, Polizei, Staatsanwaltschaft und öffentliche Verwaltung in Netzwerk assoziiert. Wir wollen mit friedlichen Menschenblockaden den Aufmarsch ab 2015 effektiv blockieren und den Marsch durch Dessau verhindern. Dazu wollen wir alle Antifa-Gruppen, Gewerkschaften, Parteien, Jugend- und Studierendenverbände, Initiativen, sowie engagierte Einzelpersonen ansprechen und für unsere Aktionen begeistern.

39 Aktionskonsens Wir leisten zivilen Ungehorsam* gegen Naziaufmärsche und faschistische Aktionen Von uns geht dabei keine Eskalation aus, denn wir sind friedlich Unsere Blockaden sind Menschenblockaden Wir solidarisieren uns mit allen, die unser Ziel teilen, Naziaufmärsche zu verhindern * Unter zivilem Ungehorsam versteht man den bewussten gewaltfreien Verstoß gegen Rechtsnormen oder die Ausnutzung von rechtlichen Grauzonen aus Gewissensgründen zur Beseitigung einer Unrechtssituation.

40 Rechtliche Grundlagen

41 Versammlungs- und Meinungsfreiheit haben eine prominente Stellung im Grundgesetz. Artikel 8 (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Versammlungen unter freiem Himmel bedürfen keiner Anmeldung. Eine Anmeldung kann jedoch von Vorteil sein bei späteren Auseinandersetzungen mit Polizeibeamten oder vor Gericht. Kooperationsgespräche mit den Behörden im Vorfeld solle man boykottieren. Oft haben Auflagen zur Durchführung der Demo vor Gericht keinen Bestand. Dann empfiehlt es sich mit Eilanträgen beim Verwaltungsgericht gegen unverhältnismäßige Auflagen vorzugehen. Hier können erhebliche Kosten entstehen.

42 Umgang mit Polizisten und Ordnungsbehörden Folgende Rückfragen (ausdrucken?!) an Polizeibeamte sind empfehlenswert, am besten mit einer Begleitperson als Zeugen: - Was wollen Sie von uns und warum? (wahrscheinlich kommt als Antwort ein Verweis auf eine angebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung) - Welche Konsequenzen drohen uns, wenn wir Ihrer Aufforderung nicht Folge leisten? - Dann drohen Sie mir bitte korrekter Weise Zwangsmittel an ;-) (Die Zwangsmittel müssen verhältnismäßig sein, es soll zuerst jenes mit der mildesten Wirkung gewählt werden. Aufsteigende Reihenfolge: Schieben, Schubsen, Schlagen...)

43 Die Identitätsfeststellung (Fragen nach Personalausweis) ist ein Ordnungsmittel, das Personen von Straftaten abhalten soll. Das Mitführen eines Personalausweises ist nicht vorgeschrieben, andernfalls kann man die Herausgabe auch verweigern. Es wird empfohlen, dem Polizeibeamten stattdessen eine Taschenkontrolle vorzuschlagen, damit dieser sich vergewissern kann, dass man keine gefährlichen Gegenstände mit sich führt.

44 Ablauf einer Blockade Beginn Blockade üblicher Ablauf einer Blockade 1. polizeiliche Aufforderung Aufstehen? ja nein 2. polizeiliche Aufforderung Aufstehen? ja Verlassen der Blockade ohne Kontakt mit der Polizei möglich nein 3. polizeiliche Aufforderung Aufstehen? ja nein Räumung möglich

45 Demo- Tipps

46 Allgemein Geh nicht allein, sondern mit FreundInnen, am besten in einer festen Bezugsgruppe. Informier dich vorher über Inhalt und vor allem den Charakter der Demonstration, um einschätzen zu können, was passieren kann. Sei ausgeschlafen und körperlich fit, mäßige dich beim Feiern am Abend vorher und frühstücke gut. Wähle deine Klamotten nach praktischen, nicht nach modischen Erwägungen. Lange Klamotten schützen deine Haut vor Tränengas. Trage keine Cremes oder Schminke auf, da sich das CN/CS vom Tränengas in den Fetten anreichert. Überlege dir statt deiner Kontaktlinsen lieber eine (am besten bruchfeste) Brille zu tragen. Bei Tränengaseinsatz sind Kontaktlinsen ziemlich unpraktisch und nach Kontakt mit diesem meist nicht mehr zu verwenden. Verzichte auf Schmuck, vor allem auf große Ohrringe und lange Ketten, du kannst damit andere und besonders dich verletzen.

47 Was du mitnehmen solltest Personalausweis, ggf. Pass und Aufenthaltsberechtigung Stift und Papier, um Gedächtnisprotokolle oder die Namen von Festgenommenen zu notieren. Genügend Wasser, zum Trinken und Augen ausspülen (bei Tränengas- oder Pfefferspray-Einsatz). Medikamente, die du regelmäßig brauchst, mindestens im Umfang für die nächsten 24 Stunden (für den Fall, dass du in Gewahrsam genommen wirst). Telefonkarte und Kleingeld, um die dir zustehenden Anrufe bei einer Festnahme zu machen. Müsli-Riegel oder andere Snacks, um einen kurzfristigen Energiebedarf zu decken (gutes Frühstück am Morgen kann auch schaden). Monatsbinden, wenn benötigt

48 Was du NICHT mitnehmen solltest Dinge, die persönliche Dinge über dich oder andere Menschen preisgeben (z.b. Adressbücher, Kalender usw.). Alkohol und andere Drogen. Alle Waffen und "gefährliche Gegenstände", wie Messer, Pfefferspray usw.

49 Danksagung Wir danken allen Unterstützerinnen und Unterstützern, Insbesondere dem PROJEKT GEGENPART für die Zuarbeit von Foto- und Datenmaterial und die Erlaubnis dieses zu verwenden. Außerdem Danken wir den Parteien DIE LINKE und BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN, MLPD, der ROTEN HILFE, der ROSA LUXEMBURG STIFTUNG