BERLIN AKTUELL - WILLI BRASE

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1 BERLIN AKTUELL - WILLI BRASE Newsletter des SPD-Bundestagsabgeordneten Willi Brase aus Siegen-Wittgenstein 31. März 2017 Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Genossinnen und Genossen, trotz der nahenden Wahlkämpfe in Nordrhein-Westfalen und auch im Bund, wollen wir weiter gut regieren und den Wählerauftrag bis zum Schluss ernst nehmen. Daher fand in dieser Woche ein Treffen der Koalitionspartner in Berlin statt. Für die SPD standen dabei Gerechtigkeitsfragen im Mittelpunkt. Neben der Begrenzung von Managergehältern und der Öffnung der Ehe für alle waren die Einführung einer Solidarrente sowie das Recht auf Rückkehr aus Teilzeit in Vollzeitbeschäftigung. Leider müssen wir feststellen, dass die Union nicht gewillt ist, das Leben der Menschen in diesem Land gerechter zu gestalten. Gerade Frauen mit geringen Einkommen sowie langjährig Beschäftigte, die im Alter dennoch nur Grundsicherung erhalten, werden die Leittragenden dieser Verweigerungshaltung sein. Die SPD wird dennoch bei diesen Themen nicht locker lassen und die dazu vorliegenden Konzepte in die Wahlkampfplanungen einfließen lassen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können den Newsletter im Wahlkreisbüro von Willi Brase (MdB) zum regelmäßigen Bezug abonnieren. Das Team vor Ort freut sich auf eine kurze Mail an willi.brase.wk@bundestag.de. Anregungen und Hinweise sind selbstverständlich herzlich willkommen! Mit herzlichen Grüßen Inhalt dieser Ausgabe Barbara Hendricks zu Gast bei der SPD-Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft Politischer Aschermittwoch der SPD Reichshof Parlamentsdelegation der Deutschsprachigen

2 Die Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft im Gespräch mit Barbara Hendricks Deutscher Bundestag/Achim Melde Barbara Hendricks zu Gast bei der SPD- Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft Gesunde Ernährung, Artenvielfalt, Wasser- und Bodenqualität u.v.m. betreffen sowohl die Umwelt- als auch die Landwirtschaftspolitik. Daher habe ich mich sehr gefreut, dass unsere Umweltministerin Barbara Hendricks Anfang März die Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion besucht hat. Gemeinsam mit ihr haben wir über die anstehende Reform der Europäischen Agrarpolitik gesprochen. Ebenso waren die Auswirkungen von zu intensiver Landwirtschaft auf Natur und Umwelt Thema des Gesprächs. Zwischen den Mitgliedern der Arbeitsgruppe und der Umweltministerin gab es viele Übereinstimmungen. So sind wir uns einig, dass zukünftig europäische Agrargelder nur noch an die Landwirte ausgezahlt werden sollten, die auch Leistungen für das Allgemeinwohl (Umwelt-, Klima- und Tierschutz) erbringen. Nur so werden sich auch in den kommenden Jahren die erheblichen finanziellen Mittel aus Europa für den Agrarsektor sichern lassen. Ebenso bestand Einigkeit darüber, dass die Beihilfeverfahren vereinfacht werden müssten, da ansonsten u. a. der europäische Gedanken in Frage gestellt werden würde. Abschließend vereinbarten wir mit Barbara Hendricks für die Zukunft einen noch engeren Austausch über gemeinsame Themen und Vorhaben. Willi Brase (MdB), Umweltministerin Barbara Hendricks und Wilhelm Priesmeier (MdB)

3 Politischer Aschermittwoch der SPD Reichshof Auch dieses Jahr habe ich am Politischen Aschermittwoch der SPD Reichshof teilgenommen, um mit Menschen ins Gespräch zu kommen. Der Politische Aschermittwoch war sehr gut besucht. Teilgenommen haben Genossinnen und Genossen, Gäste und Interessierte aus dem ganzen Oberbergischen Kreis. Neben mir haben auch der SPD-Landtagskandidat Aswin Parkunantharan, der Gewerkschaftssekretär der IG Metall Gummersbach Haydar Tokmak, Siegfried Zessinger als Vertreter der AWO Reichshof und SPD-Kreisverbandsvorsitzender Thorsten Konzelmann eine kurze Rede gehalten, in der wir die Kernkompetenzen der SPD beschworen haben. Ich freue mich jedes Jahr sehr über die Einladung. Willi Brase mit SPD-Landtagskandidaten Aswin Parkunantharan und weiteren Vertreterinnen und Vertretern der SPD Reichshof SPD Reichshof Willi Brase am Rednerpult SPD Reichshof Willi Brase am Rednerpult SPD Reichshof Veranstaltungssaal SPD Reichshof SPD-Landtagskandidaten Aswin Parkunantharan SPD Reichshof

4 Willi Brase (MdB) im Gespräch mit der Delegation aus Belgien Parlamentsdelegation der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens Austausch über Bürgerbeteiligung und Engagementstrukturen Anfang März habe ich in meiner Funktion als Vorsitzender des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement eine Delegation des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens empfangen. Die Kolleginnen und Kollegen aus Ostbelgien berichteten von vielen bürgerschaftlich engagierten Menschen in ihrer Region und informieren sich aktuell in ihren Nachbarländern über die dort vorhandenen Engagementstrukturen und Formen der Bürgerbeteiligung. Im Mittelpunkt standen die Themen der Mobilisierung von - und Informationsweitergabe über Bürgerschaftliches Engagement. Ebenso welche Institutionen und Unterstützungsangebote es in diesem Bereich in Deutschland gibt. Gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Svenja Stadler (MdB) gab ich gerne einen Überblick über die Strukturen hierzulande. Die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens umfasst etwa Menschen. Das Regionalparlament ist auf Grund des starken Föderalismus mit teilweise noch mehr Kompetenzen ausgestattet, als die Landesparlamente in Deutschland. 25 Abgeordnete sind dort aktuell tätig. Übergabe der Gastgeschenke an Svenja Stadler (MdB) und Willi Brase (MdB) Willi Brase und Svenja Stadler gemeinsam mit der Delegation aus Belgien

5 Karamba Diaby (MdB) und Willi Brase (MdB) Andreas Amann René Röspel (MdB), Dirk Wiese (MdB), Willi Brase (MdB) v.l.n.r. Andreas Amann Mehr Lohngerechtigkeit: Denn Frauen verdienen 100 Prozent! Der Deutsche Bundestag hat in dieser Sitzungswoche das Gesetz zur Lohngerechtigkeit verabschiedet. Damit haben Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern künftig das Recht zu erfahren, wie sie im Vergleich zu anderen bezahlt werden. In Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten muss darüber hinaus regelmäßig geprüft werden, ob Frauen systematisch benachteiligt werden. Ich freue mich sehr über diesen Meilenstein, hin zu einem fairen Arbeitsmarkt, auf dem Männer und Frauen die gleichen Chancen haben. Denn rechnerisch müssen Frauen in Deutschland 2017 zweieinhalb Monate mehr arbeiten, um auf das durchschnittliche Jahresentgelt von Männern zu kommen. Auch bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit erhalten Frauen im Schnitt 21 Prozent weniger Gehalt als Männer. Um diese Lohndiskriminierung zu beenden, sind transparente und nachvollziehbare Gehaltsstrukturen in Unternehmen unabdingbar. Denn nur wenn unbegründete Unterschiede im Gehalt sichtbar werden, kann gegen eine Benachteiligung vorgegangen werden. Was macht die SPD-Fraktion für Menschen mit Behinderungen? Die neue Broschüre Es geht voran - Auf dem Weg zur Inklusion wurde in leichter Sprache verfasst und informiert darüber, was die SPD-Bundestagsfraktion in den letzten Jahren bereits für mehr Inklusion getan und erreicht hat. Themen sind unter anderem das neue Bundes-Teilhabe-Gesetz und das Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz. Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden. SPD-Bundestagsfraktion

6 Otto Wels - Mut und Verpflichtung Am 23. März 1933 wurde das von den Nationalsozialisten unter der Führung Adolf Hitlers entworfene Ermächtigungsgesetz im Reichstag verabschiedet. 94 Abgeordnete stimmten dagegen. Alle 94 Abgeordnete waren Mitglieder der SPD- Fraktion. Alle diese Abgeordneten riskierten mit ihrem Einsatz für die Republik und die Demokratie ihr Leben. Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen waren zu diesem Zeitpunkt bereits in Schutzhaft genommen. In dieser Sitzung des Reichstages ergriff am 23. März 1933 der Vorsitzende Otto Wels stellvertretend für seine Fraktion das Wort und hielt eine bis heute bemerkenswerte Rede. Wer war Otto Wels? Wie wirkt seine Rede bis in die heutige Zeit hinein? Elf Politiker kommen in der Broschüre zu Wort und gehen diesen Fragen nach. Auch die gesamte Rede von Otto Wels aus dem Jahre 1933 findet sich darin abgedruckt. Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden. Willi Brase (MdB) gemeinsam mit Dr. Bärbel Kofler (MdB) Übergabe der Roten Hände Rote Hände an die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Dr. Bärbel Kofler, MdB übergeben Sehr gerne habe ich den Auftrag der Schüler und Schülerinnen der Bertha-von-Suttner-Gesamtschule angenommen und die gesammelten Rote Hände an die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Dr. Bärbel Kofler, MdB in Berlin übergeben. Es freut mich immer, dass sich junge Leute aus meinem Wahlkreis solidarisch zeigen und sich an derartigen Aktion beteiligen. Der Aktionstag findet jährlich am 12. Februar statt und richtet sich gegen den Einsatz von Kindersoldaten. SPD-Bundestagsfraktion Willi Brase (MdB) gemeinsam mit Dr. Bärbel Kofler, (MdB)

7 Neun Faltblätter Insgesamt neun neue Faltblätter hat die Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Bundestagsfraktion als Auskopplung aus der Bilanzbroschüre Gesagt. Getan. Gerecht zu zentralen Themenfeldern erstellt. Willi Brase (MdB) gemeinsam mit der BPA-Besuchergruppe Die Faltblätter können durch Klicken auf die einzelnen Titel heruntergeladen werden. Besuchergruppen in Berlin Ende Februar habe ich die erste BPA-Besuchergruppe 2017 im Deutschen Bundestag begrüßt. Intensiv diskutierten wir im gemeinsamen Gespräch über den Schienenausbau, die Förderung von bürgerschaftlichem Engagement bereits im Kindesalter und auch über die Möglichkeiten zur Erhöhung der Attraktivität der Universität Siegen. Im März besuchte mich zudem eine Gruppe des Berufskollegs Technik in Siegen. Das Gespräch mit den interessierten Schülerinnen und Schülern hat mir wieder viel Spaß gemacht. Ich freue mich jedes Mal sehr über Besuch aus dem Wahlkreis. Arbeit wertschätzen Gerechte und sichere Renten Gleiche Bildungschancen Chancen durch Integration Unterstützung für Familien Bezahlbares Wohnen Gesundheit und Pflege Willi Brase (MdB) gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern des Berufskollegs Technik in Siegen SPD- Bundestagsfraktion Starke Kommunen Gute Infrastruktur Verlässlicher Staat

8 Karl-Heinz Schleifenbaum (SPD Fraktionsvorsitzender Stadtratsfraktion Kreuztal), Falk Heinrichts (MdL), Franz Müntefering, Willi Brase (MdB) v.l.n.r. Gelungene Veranstaltung Älter werden in dieser Zeit Zur Veranstaltung Älter werden in dieser Zeit besuchte uns der ehemalige Vizekanzler, SPD-Vorsitzende und Minister für Arbeit und Soziales. Als Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisation beschrieb Franz Müntefering, welche Herausforderungen das Älterwerden mit sich bringt und wie der Staat bei diesen Problemen Unterstützung leisten kann. In einer gemeinsamen Diskussion über den Stand der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum berichtete ich über Aspekte des neuen Pflegegesetzes und über die Verbesserungen, die mit diesem Gesetz einhergehen. Der ehemalige Vizekanzler lobte das Gesetz und bezeichnete die Änderungen als ersten wichtigen Schritt, um die drohenden demografischen Herausforderungen bewältigen zu können. Am Ende der Veranstaltung zeigte Müntefering in faszinierender Weise auf, wie man selbst dafür sorgen kann, dass das Älterwerden leichter fällt: L-L-L (Laufen Lernen Lachen) Mit einem gemeinsamen herzlichen Lachen beendeten wir daraufhin die erfolgreiche und sehr informative Veranstaltung. Willi Brase auf dem Podium der Veranstaltung

9 Facebook/#ichbinhier Kampagne #ichbinhier Engagement im digitalen Raum Nicht nur im realen Leben findet sich Bürgerschaftliches Engagement wieder. Auch im digitalen Raum können sich Menschen engagieren. Ein gutes Beispiel ist dafür die Kampagne #ichbinhier, die sich gegen Hasskommentare aktiv einsetzt. Diese Kampagne ist nur auf dem sozialen Netzwerk Facebook aktiv. Facebook hat sich bisher wenig erfolgreich gegen Hasskommentare gewehrt. Die Hasskommentare werden nicht weniger. Viele Nutzer greifen aus diesem Grund zur Selbsthilfe. Im Rahmen der Kampagne #ichbinhier organisieren sich mittlerweile über Mitglieder in einer geschlossenen Gruppe. Ziel der Gruppe ist es, sich gegenseitig auf Hasskommentare und diskussionen aufmerksam zu machen und diesen gemeinsam etwas entgegenzusetzen. Mitglied der Gruppe kann jeder Facebook-Nutzer werden. Die Aufnahme dauert jedoch ein bis drei Tage, da jeder Nutzer einzeln überprüft wird, um eine Unterwanderung der Gruppe durch Hetzer zu vermeiden. Zur Facebook-Gruppe gelangen Sie hier. BDL-Publikation zu Rechtsextremismus im ländlichen Raum Das aktuelle Fachmagazin des Bundes der Deutschen Landjugend e.v. hat den Rechtsextremismus in den ländlichen Räumen zum Thema. Das Titelblatt Wir sind kein Gemüse ist dabei ein deutliches Statement gegen rechtes Gedankengut, gegen Mitläufer und für Individualität. Der Bund der Deutschen Landjugend e.v. positioniert und engagiert sich schon seit Jahren gegen den Rechtsextremismus und die schleichende Vereinnahmung der Dörfer durch Rechtsextreme. Zeitgleich zu dem Fachmagazin wurde auch ein Buch zu Rechtsextremismus in ländlichen Räumen mit dem Titel Schweigen heißt Zustimmung herausgebracht. Es bleibt wichtig, dass wir aufstehen und für die Demokratie einstehen. so das eindringliche Plädoyer des Bundes der deutschen Landjugend e.v. Das Fachmagazin kann hier gelesen und heruntergeladen werden. Willi Brase und Ute Vogt Bund der Deutschen Landjugend

10 So erreichen Sie mich Bundestagsbüro Willi Brase, MdB Platz der Republik Berlin Tel.: Fax: willi.brase@bundestag.de Wahlkreisbüro Willi Brase (MdB) gemeinsam mit Kindern des St. Sebastian Kindergartens Begeisterte Kinderaugen Vorlesewoche im St. Sebastian Kindergarten in Netphen- Walpersdorf Anlässlich der Vorlesewoche des St. Sebastian Kindergartens besuchte ich die Einrichtung in Netphen-Walpersdorf, die zur KITS ggmbh Siegerland-Südsauerland gehört. Ich durfte den Kindern Geschichten aus dem Buch Der kleine Drache Kokosnuss geht auf Reisen vorlesen. Sie hörten mir gespannt zu und sahen sich mit mir gemeinsam die Bilder zur Geschichte an. Bereits im letzten Jahr habe ich an der Vorlesewoche des St. Sebastian Kindergartens teilgenommen und den Kindern Geschichten aus verschiedenen Büchern vorgelesen. Das Vorlesen in Kindergärten und Grundschulen macht mir immer sehr viel Spaß! Es ist ein wichtiger Baustein in der Entwicklung und weckt in den Kindern großes Interesse am Lesen. Die Vorlesewoche des St. Sebastian Kindergartens ist deshalb eine sehr gute Aktion. Außerdem ist es mir ein großes Anliegen, den Kindern damit eine Freude zu machen! Willi Brase, MdB Koblenzer Str Siegen Tel.: Fax: willi.brase.wk@bundestag.de Besuchen Sie mich auch im Internet unter facebook.com/willibrasemdb Impressum: Willi Brase, MdB Platz der Republik Berlin