Dr. Ralf Brauksiepe Mitglied des Deutschen Bundestages Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

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1 Dr. Ralf Brauksiepe Mitglied des Deutschen Bundestages Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, Berlin K (030) M (030) x ralf.brauksiepe@bundestag.de Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 231. Sitzung Berlin Freitag, den 03. Juli 2009 Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fand es zu Beginn meiner parlamentarischen Tätigkeit durchaus gewöhnungsbedürftig, wenn bei Gesetzentwürfen unter Punkt C - Alternativen - immer stand: Keine. Natürlich gibt es in den meisten Fällen durchaus diskussionswürdige politische Alternativen, aber nicht dafür, die Rente mit 67 einzuführen und damit die durchschnittliche Rentenbezugsdauer innerhalb von 20 Jahren ab heute von jetzt 17 Jahre auf 18 Jahre und nicht auf 20 Jahre zu erhöhen sowie gleichzeitig die Lebensarbeitszeit für diejenigen, die es können, um zwei Jahre zu verlängern, damit diejenigen, die nicht so lange arbeiten können, weiter solidarisch abgesichert werden. Wenn es in den letzten Jahren irgendetwas gab, wozu es keine seriöse Alternativ gab, dann war es dieses Gesetz für die Rente mit 67. (Beifall bei der CDU/CSU Dirk Niebel (FDP): Er hat eben gar nicht zugehört!) Es bleibt - auch das sei zum Ende dieser Legislaturperiode noch einmal rückblickend gesagt - natürlich ein bleibendes Verdienst dieser Bundesregierung und des damaligen Bundesarbeitsministers Franz Müntefering, dies auch in den eigenen Wirkungskreisen durchgesetzt zu haben. Wir haben hier eine gute Entscheidung gemeinsam getroffen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

2 Es ist eine Entscheidung, die gerade auch im Hinblick auf die Erwerbstätigkeit Älterer wichtig ist. Meine Damen und Herren, es ist doch kein Zufall, dass, seit die Diskussion über diese Themen läuft und seit die Beschäftigung insgesamt gestiegen ist, gerade bei den Älteren die Erwerbsbeteiligung deutlich zugenommen hat. Das sogenannte Lissabon-Ziel, bis zum Jahre Prozent der über 55-Jährigen in Beschäftigung zu bringen, haben wir schon überschritten. Wir sind schon bei 54 Prozent. Klar ist doch auch, selbst wenn es jetzt durch die Wirtschaftskrise hier Probleme geben sollte, muss man doch immer fragen, was die Alternative wäre. Wenn wir mit der Erwerbsbeteiligung Älterer nicht zufrieden wären, müssten wir doch klar sehen: Höhere Lohnzusatzkosten, die eine Rücknahme dieses Gesetzes bedeuten würden, und das damit verbundene politische Signal: Die Älteren kann man eher aussortieren, die brauchen sich mit 50 nicht mehr weiterzubilden, das lohnt sich nicht mehr, die arbeiten ja eh nicht mehr lange, das kann doch niemals die Alternative sein. Mit der Rücknahme dieser Maßnahme würde in jedem Fall die Erwerbsbeteiligung Älterer sinken, die Arbeitslosigkeit Älterer steigen. Genau das wollen wir nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen bleibt es bei dieser Maßnahme. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Im Übrigen will ich Legenden vorbeugen, die in diesem Zusammenhang gelegentlich auftauchen, als würde das alles unter Vorbehalt stehen und wäre unter Vorbehalt beschlossen. Es wird im Jahr 2010 einen Bericht der Bundesregierung geben, wie auch immer sie aussieht. Die Bundesregierung hat die Pflicht, darüber zu berichten, wie sich die Beschäftigung älterer 2

3 Arbeitnehmer entwickelt hat. Damit ist selbstverständlich kein Automatismus verbunden im Hinblick auf irgendeine gesetzliche Regelung. Es wird dabei bleiben, egal wie die Beschäftigung Älterer aussieht. Es macht Sinn, sie zu steigern. Eine Notwendigkeit in diesem Zusammenhang sind möglichst bezahlbare Beiträge und klare Signale, dass die Älteren in unserer Gesellschaft gebraucht werden. Wir haben natürlich - das wird ja auch immer eingewandt - nur begrenzte Beitragssenkungsspielräume. Das war auch politisch gewollt. Wir haben eben ganz bewusst gesagt: Wir setzen bei den rund ein Dutzend Rentenarten, die es gibt, nicht bei jeder Rentenart die Grenze einfach um zwei Jahre herauf, sondern wir machen Ausnahmen, zum Beispiel bei den Erwerbsminderungsrenten. - Wir haben großzügige Übergangsregelungen für diejenigen gefunden, die nicht mehr arbeiten können und deswegen in Erwerbsminderungsrente gehen müssen. Wir haben insbesondere auch gesagt: Diejenigen, die 45 Beitragsjahre haben, können weiterhin abschlagsfrei mit 65 Jahren in Rente gehen. - Auch das ist ein ganz wichtiges Ziel, das wir im Interesse der langjährigen Beitragszahler durchgesetzt haben. Ich sehe die Kollegin Schewe-Gerigk. Wir haben uns ja im Wahlkreis eineinhalb Jahrzehnte lang auseinandergesetzt; sie hat hier ihre letzte Rede gehalten. Aber es war eben eine falsche Ankündigung, zu sagen: Der Bundespräsident wird es nicht unterschreiben, das Bundesverfassungsgericht wird es nicht akzeptieren. - Nein, alle haben es akzeptiert. (Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich wusste gar nicht, dass Sie im Wahlkreis unter mir gelitten haben!) Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt: Es ist berechtigt, wenn man diejenigen, die durch besonders viele Beitragsjahre diesen Sozialstaat mit 3

4 aufgebaut und finanziert haben, mit 65 in eine abschlagsfreie Rente gehen lässt. Genau das ist bestätigt worden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich will heute zur FDP nichts sagen. Bei uns Westfalen ist Schweigen bekanntlich die höchste Form der Zustimmung. Ich bitte, dies daher als Zeichen guten Willens zu sehen, dass ich zur Rentenpolitik der FDP sonst weiter nichts sage. (Heiterkeit bei der FDP) Zu den Grünen habe ich etwas gesagt. (Zuruf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber nichts Inhaltliches!) Zu den Antragstellern will ich noch sagen: Papier ist ja geduldig. Ich habe die Sächsische Zeitung vom 13. Dezember 1989 gefunden - sehr interessante Zeitung -, kurz nach dem Fall der Mauer. Sozialistische Tageszeitung für den Bezirk Dresden. Darin stehen interessante Sachen. Oben drüber steht: Proletarier aller Länder vereinigt euch. (Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN) Eine Überschrift ist: Gysi für Eigenständigkeit und Souveränität der DDR - noch nicht allzu lange her. Dann gibt es eine Meldung der Nachrichtenagentur ADN unter Lafontaine fordert neue Zuzugsregelungen : Lafontaine sprach auch von guten Argumenten, Rentnern aus der DDR bei einer Übersiedlung in die Bundesrepublik aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit keine Rente mehr zu zahlen. 4

5 (Zurufe von der CDU/CSU: Ei, ei!) Es sei geltendes Recht in der Bundesrepublik, dass jemand, der keine Beiträge eingezahlt habe, keine Rente bekomme. So weit die sozialistische Sächsische Zeitung seinerzeit. (Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP) Sie wollen uns hier erzählen, wir müssten mit der Angleichung des Rentenniveaus vorankommen. Das wollen wir ja politisch. Aber das sagen Sie, nachdem Sie 40 Jahre lang die DDR in den Ruin getrieben haben. Jetzt erzählen Sie uns, wir zahlten zu wenig Rente. (Widerspruch bei der LINKEN) Selber wollte Ihr Vorsitzender gar keine Rente für die Menschen in der DDR. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir werden das nicht vergessen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden Sie daran erinnern, auch wenn die Herren, die für Eigenständigkeit, Souveränität der DDR und gegen Rentenzahlungen an DDR-Rentner sind, dieser Debatte heute wahrscheinlich aus Scham lieber fernbleiben. Meine Damen und Herren, es liegen noch diverse qualitativ ähnlich indiskutable Anträge der Linkspartei vor. Zum Thema Erwerbstätigenversicherung will ich dem Kollegen Kolb ausdrücklich recht geben. Was er dazu gesagt hat, ist richtig. Ein System der gesetzlichen Rentenversicherung, das sich für 20 Millionen Rentner nicht rechnen würde, würde sich auch dann nicht rechnen, wenn man ein paar Millionen Menschen zusätzlich zu den gleichen Bedingungen in das System 5

6 aufnehmen würde. Wir müssen stattdessen dafür sorgen, dass die gesetzliche Rentenversicherung insgesamt so ausgestattet ist, dass sie in Verbindung mit betrieblicher und privater Vorsorge auskömmliche Renten garantiert. Das ist der Grund, warum wir über den Bundeshaushalt fast 100 Milliarden Euro jährlich einsetzen, um die Alterssicherung generell zu stabilisieren. Ein Vorschlag der Linkspartei bezieht sich darauf, etwas für die Geringverdiener unter den Rentnern zu tun. Wir sind in der Tat dafür, dass diejenigen, die lange bei geringen Einkommen Vollzeit gearbeitet haben, eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus bekommen. Aber alles andere, was Sie in Ihren Anträgen vorschlagen, würde im Grunde bedeuten, zu dem völlig anderen demografischen Zustand vor 1992 zurückzukehren und all das zurückzunehmen, was seitdem gemacht worden ist. Das würde - wie das Prognos-Institut schon vor langem errechnet hat - dazu führen, dass die Beitragssätze auf 40 Prozent steigen müssten. Das ist völlig illusorisch. Deswegen machen wir das nicht mit. Wir können uns als Große Koalition und auch gerade als CDU/CSU mit dem sehen lassen, was in dieser Legislaturperiode in der Rentenpolitik erreicht worden ist. In der Rentenpolitik gibt es eben keine Kontinuität über zehn oder elf Jahre. Seit Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, haben wir in der Rentenversicherung wieder Reserven. Im November 2005 brauchte die Rentenkasse noch ein Darlehen. Seit Angela Merkel Kanzlerin ist, gibt es wieder Rentensteigerungen, in diesem Jahr um 2,41 Prozent in den alten und 3,38 Prozent in den neuen Ländern. Wir haben die Rentenfinanzen auf eine solide Basis gestellt. Wir haben wieder für höhere Renten gesorgt, und wir haben mit der Rente mit 67 dafür gesorgt, dass der Fortschritt nachhaltig und generationengerecht ist. Die 6

7 Menschen können sich sicher sein, dass wir in der nächsten Legislaturperiode an diese Erfolge anknüpfen werden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) 7