Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

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1 Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr 63. Netzwerktagung des Deutsch-Österreichischen URBAN-Netzwerkes in Regensburg am 28. Oktober

2 Gliederung EU-Förderperioden vor 2013 Leuchtturmprojekte Wilpoldsried Donauwörth Thüngersheim Nürnberg Fördergegenstände städtebauliche Dimension Förderung Verfahren 2

3 EU-Strukturförderung Ökologisches Bildungszentrum Wildpoldsried Bestandsgebäude im Passivstandard; Zwischenbau (Kulturcafe) KFW 60; Standort für die Dorfheizung ; 3

4 EU-Strukturförderung Forum für Energie und Bildung Donauwörth Passivstandard; Flure und Foyer als Klimapuffer; Wärmequellen: Erdkollektor und Abluft der Lüftungsanlage; 4

5 EU-Strukturförderung Nahwärmenetz Thüngersheim Energiekonzept und Ausbau Nahwärmenetz; Aufwertung öffentlicher Raum; Energieeffiziente Straßenbeleuchtung; 5

6 frühere Förderperioden Südstadtforum Qualifizierung + Kultur Nürnberg Neubau im Passivhausstandard Altbau erfüllt ENEV-Anforderungen an den Neubau Fern-Wärme, Sole-Wärmepumpe und Erdwärmetauscher 6

7 Senkung der CO2-Emissionen öffentlicher Infrastrukturen Dieses spezifische Ziel wurde ausgewählt, da im Bereich öffentlicher Infrastrukturen besonders hohe Einspar- und Entwicklungspotenziale liegen und dort umgesetzte Maßnahmen mit einer hohen Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit einhergehen. Öffentliche Infrastrukturen sind in diesem spezifischen Ziel vor allem Einrichtungen der Kommunen, übergreifende Lösungsansätze zur Steigerung der Energieeffizienz bzw. Nutzbarmachung erneuerbarer Energien erarbeiten. 7

8 voraussichtlich förderbare Maßnahmen (integrierte Pakete): Entwicklung und insbesondere Umsetzung von integrierten kommunalen Energieleitplänen zur CO2-Einsparung; Maßnahmen (Produktion und Verteilung) zur Ersetzung der fossilen Wärmeerzeugung durch regenerative Anlagen (Nutzung lokaler und regionaler Ressourcen) Anschubfinanzierung für unrentierliche Kosten beim Aufbau von Verteilernetzen und Anschlüssen für Gebäude Maßnahmen der CO2-Einsparung bei der öffentlichen Infrastruktur und bei öffentlichen Gebäuden (Energieeinsparung, Energieeffizienz, Nutzung erneuerbarer Energie) als Leuchtturmprojekte, insbesondere auch CO2-Einsparung durch Sanierung statt Neubau ( graue Energie ) Maßstab (Indikator) ist die CO 2 -Einsparung in t/a 8

9 zusätzliche Projektauswahlkriterien ein Ergebnis wird angestrebt, das über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgeht Maßnahmen ergänzen sinnvoll nationale Förderprogramme es werden Vorbilder zur Nachahmung geschaffen integrierte örtliche sowie überörtliche Maßnahmenbündel versprechen eine hohe Effektivität und Ressourcennutzung. 9

10 Förderung: Prioritätsachse 3 - Klimaschutz - Maßnahmengruppe Energieeinsparung in öffentlichen Infrastrukturen (kommunal) bis 2020 insgesamt 46 Mio. Euro (förderfähige Kosten) in Bayern. Die Europäische Union und der Freistaat Bayern beteiligen sich daran mit maximal 50% bzw. 10% der zuwendungsfähigen Kosten. Der jeweilige (kommunale) Eigenanteil beträgt i.d.r. 40 %; bei besonders struktur- und finanzschwachen Kommunen ist eine Anhebung der Projektbeteiligung des Freistaat Bayern auf bis zu 30% möglich. Aufgrund der begrenzten Fördermittel ist eine Nachförderung nicht möglich. 10

11 Gebietskulissen: 70 % der zur Verfügung stehenden Mittel sollen in den EFRE- Schwerpunktgebieten eingesetzt werden sollen. 30% stehen in sonstigen Gebieten zur Verfügung. 11

12 Verfahren antragsberechtigt: Kommunen in Bayern, interkommunal zusammenarbeitende Zusammenschlüsse mehrerer Kommunen, deren Eigenbetriebe sowie kommunal beherrschte Beteiligungsgesellschaften bayerischer Kommunen. Zur Beschränkung des Bewerbungsaufwands für die Kommunen und wegen der begrenzten EFRE-Mittel wird ein zweistufiges Verfahren durchgeführt: Stufe 1: Auswahl anhand von Interessensbekundungen Stufe 2: Förderantrag bei den Bewilligungsstellen an den Bezirksregierungen 12