Wenn der FINMA-Liquidator das Liquidieren vergisst

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1 Wenn der FINMA-Liquidator das Liquidieren vergisst In den Urteilen Niggli und Reina des SZ Kantonsgerichts vom 31. Mai 2016 den Gläubigern anfangs August 2016 zugestellt wird auf Seite 111 nebenbei ausgeführt, dass die Verwertung der Vermögenswerte in Brasilien noch nicht erfolgt sei. Dabei geht es um 6 Immobilien im Wert von deutlich über Sfr. 2 Mio., die sich Niggli seit 2002 mit den Geldern der IPCO-Geschädigten in Rio und Sao Paulo zu eigen gemacht hat. Da staunt der Laie. Zwar rühmt sich die Eidgenossenschaft eines Staatsvertrags von 2012 mit der Föderalistischen Republik Brasilien. Dieser erweist sich aber als Placebo, wenn wie im Fall IPCO Schweizer Werte nach Brasilien verschoben und dort illegal verramscht werden. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes wird mit diesem Staatsvertrag gerade nicht erreicht. Denn obwohl die SZ Staatsanwaltschaft die Niggli-Immobilien in Rio & Sao Paulo beschlagnahmen liess, und das brasilianische Bundesstrafgericht sie sogar zwangsverwaltete (vgl. S.5-13), wurde die IPCO-Konkursmasse in Brasilien dennoch nicht liquidiert. Seit September 2008 wurde von keiner Seite mehr nach dem Stand der Verwertung in Brasilien nachgefragt. Erst im März 2016, kurz vor dem Gerichtstermin, richtete das Kantonsgericht eine Anfrage an die zuständige brasilianische Behörde (an welche, blieb unbekannt). Der abschlägige Bescheid traf am 5. Juli 2016 ein. Nicht untätig blieb, anstelle des FINMA-Liquidators, Mike Niggli himself, und zwar direkt aus dem Gefängnis Lenzburg heraus (vgl. S.38-46). Der ihm von den Strafverfolgungsbehörden gezollte Respekt als Grosskrimineller genoss er in vollen Zügen. Anwälte und Notare standen sich in den Bauch vor seiner Zellentür. Niggli nutzte den Luxus des Gefängnishotels Lenzburg und instruierte seine Gesellen, wie die ihm von der SZ Justiz streitig gemachten Liegenschaften in sein Eigentum zurückzubringen sind. Zwecks Erfüllung der Europäischen Menschenrechts-Charta kam ihm besonders Notarin D. Gunkel mit ihren Stempeln zuhilf. Experten äussern, wenn auch sibyllinisch, in Brasilien würde primär das ungeschriebene Gesetz praktiziert, weshalb auch die im Staatsvertrag geregelte beidseitige Rechtshilfe in der einen Richtung halt gebrechlich sei. Man müsse den brasilianischen Behörden, die nur auf Geldscheine reagierten, auch ein bisschen entgegen kommen, quasi auch von IPCO-Gläubigerseite etwas Entwicklungshilfe leisten. Aus der Verletzung des Staatsvertrages könne man jedenfalls keine Haftungsansprüche herleiten. Das ginge nun wirklich zu weit. Auf Anfrage kam vom IPCO-Liquidator der Bescheid, dass von den 6 Immobilien in Brasilien mittlerweile kaum mehr etwas zugunsten der IPCO-Gläubiger zu verwerten sei (vgl. S.14). Nebst der Aufzählung teils abstruser Unterhaltskosten flocht der IPCO-Liquidator sogar noch eine Position Umbauten nach brasilianischem Stockwerk-Eigentums-Reglement ein. Die Mieteinkünfte seit 2002 blieben dagegen unerwähnt. Der IG IPCO wurde auch geraten, es sei zuerst der Weiterzug der IPCO-Täter via deren Gratis-Anwälte ans Bundesgericht, und schliesslich dessen Entscheid (irgendwann 2017) abzuwarten. Denn spräche das Bundesgericht die IPCO-Täter womöglich frei, so wäre eine vorzeitige Liquidierung des auf Niggli lautenden Eigentums in Rio und Sao Paulo zu Unrecht erfolgt. Ohne rechtskräftige Urteile sei die Verwertung verfrüht. Konträr zu diesem Rechtsstandpunkt hat das SZ Kantonsgericht am 21. März 2016 eine Anfrage zum Kontostand nach Rio geschickt nicht nach dem Stand des Verfahrens, wie das Kantonsgericht im Urteil Niggli weismachen will. Die beschlagnahmten Immobilien gab das SZ Strafgericht schon mit Beschluss vom 20. September 2012 zur Verwertung frei. Nur fand diese in Rio & Sao Paulo nun halt eben nicht statt. Kenner des Rechtsstaats Brasilien glauben, mafiöse Behörden hätten sich diese Immobilien schon längst gekrallt. Das Versagen liegt klar beim FINMA-gecoachten IPCO-Liquidator. Dieser hat die Konkursmasse in Brasilien einfach nicht liquidiert. Zwar verwies er in 5 seiner bisher 10 Gläubigerzirkulare auf diese Liegenschaften (vgl. S.36/37), langte aber auf Weisung der FINMA die 2-Mio.-Werte in Brasilien nicht an. Die FINMA wollte den Staatsvertrag mit der Föderalistischen Republik Brasilien nicht unnötig belasten. In Bundesbern weiss man aus Erfahrung: Staatsverträge mit Partnern ausserhalb Europas sind Makulatur. Gerade die FINMA hatte in Umgehung ihrer Aufsichtspflichten den IPCO-Geldflüssen frohe freie Fahrt in unkontrollierbare 3.Welt-Gefilde angewünscht. Für den Konkurs über die IPCO liess sie sich bis zum 26. Oktober 2005 Zeit. Interessen-Gemeinschaft IPCO Diebstahls- und Täterschutz in extremis 1

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4 Auszug aus den Plädoyer-Notizen von IPCO- Liquidator Dr. Eugen Fritschi vom 10. April 2013 Die Immobilie in der Rua Frederico de Albuquerque 102, Apartamento S sowie die Parzelle 23 Quadrat G des PAL des Baugrundstücks Santa Monica Jardins an der Avenida Einschub das Américas, der IG Barra IPCOda Tijuca, Rio de Janeiro gingen bei dieser Aufzählung noch vergessen... Interessen-Gemeinschaft IPCO Diebstahls- und Täterschutz in extremis 4

5 Übersetzung aus dem Portugiesischen 1 Immobilie in der Avenida Delfim Moreira 192, Appartamento 302, Leblon Interessen-Gemeinschaft IPCO Diebstahls- und Täterschutz in extremis 5

9 1 Immobilie in der Avenida Delfim Moreira 192, Appartamento 302, Leblon 2 Immobilie in der Rua Frederico de Albuquerque 102, Apartamento S-101 Interessen-Gemeinschaft IPCO Diebstahls- und Täterschutz in extremis 9

10 1 Immobilie in der Avenida Delfim Moreira 192, Appartamento 302, Leblon 4 Immobilie in der Rua Bandeira Paulista 300, Apartamente 108, Jardim Paulista 3 Immobilie in der Rua Joaquim Floriano 466, Apartamento 2606, Jardim Paulista 5 Immobilie in der Avenue Epitácio Pessoa 4224, Apartamento 310 Interessen-Gemeinschaft IPCO Diebstahls- und Täterschutz in extremis 10

12 1 Immobilie in der Avenida Delfim Moreira 192, Appartamento 302, Leblon 3 Immobilie in der Rua Joaquim Floriano 466, Apartamento 2606, Jardim Paulista 4 Immobilie in der Rua Bandeira Paulista 300, Apartamente 108, Jardim Paulista 5 Immobilie in der Avenue Epitácio Pessoa 4224, Apartamento 310 Interessen-Gemeinschaft IPCO Diebstahls- und Täterschutz in extremis 12

14 Von: Eugen Fritschi Gesendet: Mittwoch, 17. August :01 An: Hans-Ulrich Salinger Cc: Cynthia Zentner Betreff: AW: IPCO - Liquidierung der Niggli-Immos in Rio und Sao Paulo Sehr geehrter Herr Salinger Der Umstand, dass die Wohnungen in Brasilien noch nicht verkauft wurden, ist für mich ebenfalls neu. Ich habe diesbezüglich noch vor der Verhandlung telefonisch beim Kantonsgericht Schwyz nachgefragt und mich vergewissern wollen, dass die Wohnungen tatsächlich verkauft sind. Daraufhin wurde offensichtlich die Anfrage an die brasilianischen Behörden gerichtet und die Antwort erfolgte nach der Verhandlung, jedoch noch vor der schriftlichen Ausfertigung leider negativ (vgl. dazu das Urteil des Kantonsgericht Schwyz in Sachen Mike Niggli vom 31. Mai 2016, S. 111 oben). Ich gehe jedoch davon aus, dass während des zu erwartenden Rechtsmittelverfahrens vor Bundesgericht die Liquidation dieser Wohnungen erfolgen kann. Angesichts der zwischenzeitlich aufgelaufenen Stockwerkeigentumsgebühren, Steuern, Strom, Wasser, Nebenkosten, Anteile an Umbaukosten gemäss STWE-Reglementen etc. ist meines Erachtens zu befürchten, dass der Erlös stark geschmälert wird (vgl. dazu etwa die Auflistung der Verbindlichkeiten in act oben aus dem Jahre 2008 in Bezug auf die Wohnung Nr. 302 in Leblon, Rio de Janeiro). Da ich nach Rechtskraft der Urteile des Kantonsgerichts Schwyz vom 31. Mai 2016 neu mit der Aufgabe der Verwertung dieser bisher gesperrten Vermögenswerte und der anschliessenden Verteilung an die kollozierten Gläubiger beauftragt werde, bin ich auf das Verwertungs-Resultat sehr gespannt und hoffe im Interesse der Gläubiger auf ein gutes Resultat. Ich bitte Sie um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüssen Eugen Fritschi BÜHLMANN & FRITSCHI RECHTSANWÄLTE Dr. Eugen Fritschi Talacker 42, 8001 Zürich T F Interessen-Gemeinschaft IPCO Diebstahls- und Täterschutz in extremis 14

15 Von: Hans-Ulrich Salinger Gesendet: Dienstag, 16. August :37 An: Eugen Fritschi Betreff: IPCO - Liquidierung der Niggli-Immos in Rio und Sao Paulo Sehr geehrter Herr Liquidator Mit grosser Verwunderung habe ich aus den Urteilen des SZ Kantonsgerichts Niggli und Reina zur Kenntnis genommen, dass die Liegenschaften in Rio und Sao Paulo, welche Niggli mit IPCO-Kundengeldern kaufte, bisher nicht liquidiert worden sind. Da ich zu diesem Fact einen Beitrag auf der Webseite der IG IPCO vorsehe, wollte ich Sie vorab um Ihre Stellungnahme ersuchen, eintreffend bei mir in den nächsten 2 Tagen (spätestens am 18. August 2016). Dazu habe ich aus den (für mich erreichbaren) Akten für Sie die beiliegenden Dokus zusammengestellt. Das Urteil Niggli finden Sie notfalls auf unserer Webseite (dort auf Urteilsseite 111/112 ff.). Beachten Sie bezüglich der Beilage «Bundesamt» vor allem Seite 6, wo es aus Kreisen der brasilianischen Justiz (übersetzt) heisst: Niggli hat viele Vermögenswerte in Brazil. Ich wundere mich, dass die zuständigen CH-Behörden diese Werte nicht via die Brazil Behörden einfrieren und beschlagnahmen lassen vgl. dazu das BJ-interne Mail auf der nächsten Seite Aus dem Mail vom auf Seite 26 der Beilage «Brasil-Immobilien» ist ersichtlich, dass Sie von STA Roland Flüeler über die Ergebnisse der vom brasilianischen Bundesstrafgericht durchgeführten Zwangsverwaltung orientiert worden sind. Mit bestem Dank und freundlichen Grüssen Hansueli Salinger, Sekretär IG IPCO Postfach 469, 8805 Richterswil Tel Richterswiler Horn Interessen-Gemeinschaft IPCO Diebstahls- und Täterschutz in extremis 15

16 ...nein, sie hatten beide deswegen kein Do sie waren herzlich desinteressiert alles andere hätte nur Arbeit bedeutet und da hört der Spass bekanntlich auf... auf gut Deutsch: Niggli hat viele Vermögenswerte in Brasilien. Ich wundere mich, dass die zuständigen CH-Behörden diese Werte nicht via die Brazil Behörden einfrieren und beschlagnahmen lassen Interessen-Gemeinschaft IPCO Diebstahls- und Täterschutz in extremis 16

17 vgl. dazu die folgenden Seiten Ab diesem Mail vom 1. September 2008 hatte der FINMA-Liquidator den Betrieb in Sachen Liquidierung der Niggli-Immobilien in Rio und in Sao Paulo eingestellt... Interessen-Gemeinschaft IPCO Diebstahls- und Täterschutz in extremis 17

18 Übersetzung aus dem Portugiesischen Interessen-Gemeinschaft IPCO Diebstahls- und Täterschutz in extremis 18

20 6 Parzelle 23 Quadrat G des PAL des Baugrundstücks Santa Monica Jardins an der Avenida das Américas, Barra da Tijuca, Rio de Janeiro In dieser Aufzählung fehlt noch diese Immobilie... 2 Immobilie in der Rua Frederico de Albuquerque 102, Apartamento S-101 Interessen-Gemeinschaft IPCO Diebstahls- und Täterschutz in extremis 20

36 aus: Gläubigerzirkular Nr.2 vom 3. September 2007, Seite 3 Aufzeichnungen des FINMA-Liquidators in seinen Gläubiger-Zirkularen 2-3 und 6-8 aus: Gläubigerzirkular Nr.3 vom 29. April 2008, Seite 3 aus: Gläubigerzirkular Nr.6 vom 20./21. April 2011, Seite 2/3 Interessen-Gemeinschaft IPCO aus: Gläubigerzirkular Nr.7 vom 11. Mai 2012, Seite 2 Diebstahls- und Täterschutz in extremis 36

37 aus: Gläubigerzirkular Nr.7 vom 11. Mai 2012, Seiten 4/5 Es sind aber nicht nur 4, sondern 6 Exponate... aus: Gläubigerzirkular Nr.8 vom 12. Juli 2013, Seite 3 In den letzten Gläubiger-Zirkularen Nr.9 vom 4. Dezember 2013 und Nr.10 vom 16. April 2014 ging der Liquidator nicht mehr auf die Niggli-Liegenschaften in Brasilien ein. Wie sich der IPCO-Liquidator aus der Verantwortung betr. der Niggli-Immobilien in Brasilien heraus stahl... Interessen-Gemeinschaft IPCO Diebstahls- und Täterschutz in extremis 37

38 Mike Niggli konnte die Schwyzer Justiz aus dem Knast Lenzburg heraus daran hindern, Zugriff auf seine Vermögenswerte in Brasilien zu erlangen. Ihm gelang offensichtlich, einen Anwalt mit der Wahrung seiner Interessen in Brasilien zu betrauen. Es scheint, als würde die Handlungsund Geschäftsfähigkeit im Sektor Wirtschaftsverbrechen nicht eingeschränkt, bzw. dass der Knast den Gast nicht daran hindern darf, um jene Verbrechen, derentwegen er einsitzt, in Würde zu vollenden. Ob dies bloss ein geistreicher Ausfluss der EMRK darstellt, oder von der Schweizer Justiz nur um Jahre vorauseilend übernommen wurde, ist einerlei. Niggli ist ein schillerndes Beispiel für eine unwirksame Justiz. Ihm gelang es jedenfalls ohne grosse Kunststücke oder Umwege, mit ertrogenen Millionen einige Villen in Rio und Sao Paolo zu posten, nebenbei auch einen gepanzerten BMW X5 für die eigene Sicherheit, und diese Werte danach mit dem Restmünz aus dem Knast heraus vor den zaghaften Beschlagnahmeversuchen der Behörden zu schützen. Anwalt Ajax scheint der richtige Mann dafür zu sein. Zwischenresultat: Aus Brasilien floss kein einziger Batzen in die Konkursmasse der IG-Gläubiger zurück. Das Rechtshilfeabkommen, auf welches sich die diversen Rechtshilfeersuchen der Schwyzer Staatsanwaltschaft stützte, erwies sich in concreto als absolut wirkungslos. Allein schon die Kosten für die Übersetzungen der dicken Rechtshilfegesuche, die auch auf Portugiesisch kaum gelesen wurden, betrugen mehrere Fr und werden der Konkursmasse abgeluchst. Wie weit solche Rechtshilfeabkommen für bare Münze zu nehmen sind, zeigt u.a. dieser parlamentarische Vorstoss auf Bundesebene aus dem Jahr 2007, welcher fragt, ob, und wenn ja, weshalb die Schweizer Verhandlungsdelega tionen über dem Gesetz stünden... Gepanzerte Wagen für Promis und Politiker wie Mike Niggli Interessen-Gemeinschaft IPCO BMW X5 Security Sie kennen es wahrscheinlich aus Kinofilmen: Gangster zerschiessen die Heckscheibe. Damit Mike Niggli auch in diesem Fall gesichert bleibt, baut BMW in den ge pan zerten X5 eine zusätz liche Scheibe hinter der Rücksitzbank ein. aus der BMW-Werbung Diebstahls- und Täterschutz in extremis 38