Verordnung für den Gemeindeführungsstab (GFS)
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- Dominik Beyer
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1 DIE RICKENBACHER Einwohnergemeinde Sicherheit Bevölkerungsschutz Verordnung für den Gemeindeführungsstab (GFS) vom 11. Juni 008 \\srv01-076\home$\sthub\reglemente, Verordnungen, Gdeverträge, Regelungen, Konzepte\Verordnung für den Gemeindeführungsstab (GFS) Rickenbach.doc
2 Art. 1 Grundlagen Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 4. Oktober 00, SR 50.1 Gesetz über den Bevölkerungsschutz vom 19. Juni 007, SRL 370 Verordnung über den Bevölkerungsschutz vom 08. April 008, SRL 371 Art. Zweck Die Verordnung regelt die Organisation, die Aufgaben und die Kompetenzen des Gemeindeführungsstabes (GFS) Rickenbach. Art. 3 Zuständigkeit 1 Die Verantwortung für die Bewältigung einer Katastrophe oder Notlage liegt beim Gemeinderat. Er trifft die erforderlichen Massnahmen, nötigenfalls in Abweichung von der normalen Kompetenzordnung. Der GFS ist dem Gemeinderat als beratendes Organ unterstellt und beschafft die notwendigen Entscheidungsgrundlagen. 3 Der GFS wird von einem/einer Chef/in Bevölkerungsschutz geführt und untersteht dem Gemeinderatsmitglied mit dem Ressort Sicherheit. Art. 4 Organisation 1 Folgende Funktionen gehören dem Kernstab GFS an: a. Gemeinderatsmitglied mit dem Ressort Sicherheit; b. Stv Gemeinderatsmitglied im Ressort Sicherheit; c. Chef/in Bevölkerungsschutz; d. Stv Chef/in Bevölkerungsschutz; e. Feuerwehrkommandant; Im Einsatz können f. weitere Mitglieder, abgestimmt auf die Ereignisbewältigung, nach Bedarf und Möglichkeit integriert werden. Das Gemeinderatsmitglied mit dem Ressort Sicherheit nimmt im GFS die Vertretung des Gemeinderates wahr und stellt die Verbindung zur politischen Führung sicher. Es trägt für die Arbeit des GFS die politische Verantwortung. 3 Der/die Chef/in Bevölkerungsschutz wird vom Gemeinderat gewählt. Die Amtsperiode dauert vier Jahre. Verordnung für den Gemeindeführungsstab (GFS) Seite / 5
3 Art. 5 Aufgaben des GFS 1 Der GFS bereitet sich auf die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen vor und beschafft die notwendigen Entscheidungsgrundlagen für den Gemeinderat. Er koordiniert die Katastrophen- und Nothilfe und setzt die eigenen Mittel in der Akutphase selbständig ein. Art. 6 Aufgaben des/der Chef/in Bevölkerungsschutz 1 Ständige Pflichten: a. Erstellung und regelmässige Aktualisierung der Einsatz- und Führungsdokumentation GFS; b. Beratung des Gemeinderates bei den Vorbereitungen zur Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen; c. Koordination der Vorbereitungen unter den Partnerorganisationen. Pflichten bei einem Aufgebot des GFS: a. sicherstellen einer ereignisbezogenen Gliederung des GFS; b. Führung des GFS; c. Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen für den Gemeinderat; d. Sicherstellung der Verbindungen zu den kantonalen Instanzen. Art. 7 Kompetenzen des GFS Der GFS verfügt im Einsatz über folgende Kompetenzen: a. einsetzen der ordentlichen Mittel der Gemeinde; b. einsetzen der in der Gemeinde Dienstleistenden Truppen (Spontanhilfe); c. beantragen weiterer Unterstützung beim Kantonalen Führungsstab Luzern (KFS LU); d. einsetzen der vom KFS LU zugewiesenen Mittel; e. einsetzen von freiwilligen Hilfskräften; f. Umsetzung der gefällten Entscheide; g. Information der Bevölkerung; h. Finanzkompetenz > erforderliche finanzielle Mittel für Sofortmassnahmen zur Gefahrenabwehr; > bis max. CHF 30' für weitere Massnahmen; > zusätzliche finanzielle Mittel sind vom Gemeinderat zu bewilligen. Art. 8 Aufgebot und Führungsstandort des GFS 1 Das Aufgebot weiterer im GFS benötigter Mitglieder erfolgt durch den/die Chef/in Bevölkerungsschutz. Der Führungsstandort des GFS ist in der Regel im Kommandoposten der Feuerwehr. Art. 9 Ausbildung Die Ausbildung des GFS erfolgt in Absprache mit dem KFS. Verordnung für den Gemeindeführungsstab (GFS) Seite 3 / 5
4 Art. 10 Einsatz- und Führungsdokumentation Die Einsatz- und Führungsdokumentation enthält mindestens: a. Aufgebotsliste für den Kernstab GFS; b. Aufgebotsliste für die Alarmierungsgruppe; c. Liste mit Adressen und Ansprechstellen; d. Unterlagen zur Alarmierung der Bevölkerung und der Verbreitung von Verhaltensmassnahmen; e. Mitteltabelle / Bezugsliste; f. Einsatzkonzepte (soweit nicht an anderer Stelle schon vorhanden); g. Hinweis betreffend Führungsstandort. Art. 11 Kostenregelung Der Aufwand für die Vorbereitungen und die regelmässigen Rapporte des GFS werden gemäss der Entschädigungsregelung für Kommissionen abgegolten. Art. 1 Versicherung Für alle eingesetzten Personen und Organisationen (inkl. vom GFS eingesetzte freiwillige Helfer/innen) schliesst die Gemeinde Rickenbach eine entsprechende Versicherung ab. Art. 13 Inkrafttreten Diese Verordnung mit Anhang tritt am 01. Januar 009 in Kraft. Sie ersetzt alle bisherigen Weisungen der Gemeinde Rickenbach für die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen, insbesondere die bisherige Verordnung Notorganisation der Gemeinde Rickenbach vom 15. Mai 1997, überarbeitet im November Rickenbach LU, den 19. Juni 008 Anhang: Katastrophenorganisation auf Stufe Gemeinde Zustellung dieser Verordnung an: Justiz- und Sicherheitsdepartement, Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug, Armee-Ausbildungszentrum, Murmattweg 8, 6000 Luzern 30 Herrn Vinzenz Graf, Feuerwehrkommandant, Schuelgass 3, 615 Beromünster Herrn Stephan Meyer, Umwelt- und Sicherheitsverantwortlicher, Rüchlig 15, 61 Rickenbach Gemeinderatssekretariat Rickenbach (intern N1./4 + N1.C / Nachführung Auflistung Reglemente, Verordnungen etc.) Verordnung für den Gemeindeführungsstab (GFS) Seite 4 / 5
5 Anhang Katastrophenorganisation auf Stufe Gemeinde Gemeinderat Gemeindeverwaltung Einsatzleiter KEL (Katastropheneinsatzleiter) zentrale operative Gesamtführung, ad hoc Stab Gemeindeführungsstab (GFS) Gemeinderatsmitglied Stv Gemeinderatsmitglied Chef Bevölkerungsschutz Stv Chef Bevölkerungsschutz Feuerwehrkommandant Ressort Sicherheit Ressort Sicherheit Einsatzkräfte, je nach Ereignis dem Einsatzleiter unterstellt oder zugewiesen: Gemeindeeigene: Feuerwehr Gemeindebetriebe Verpflichtet: örtliche Betriebe evtl. Samariterverein Zivilschutz usw. Zugewiesen: Nachbar-Feuerwehren Nachbar-ZSO Armee Stützpunkt- Feuerwehr(en) Polizei Verordnung für den Gemeindeführungsstab (GFS) Seite 5 / 5
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