Aus der Bremischen Bürgerschaft

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1 Newsletter Migration und Integration, Ausgabe 1/2015 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, Bremen, den gleich zu Beginn des Jahres haben die Terroranschläge in Paris ganz Europa erschüttert. Dieser Angriff ist mehr als ein Angriff auf die Pressefreiheit. Es handelt sich um eine Attacke auf den Islam selbst und nicht zuletzt auf die Frauen. In dieser Ausgabe berichten wir über die Debatte der zurückliegenden Bürgerschaftswoche, in der sich das Bremer Parlament zu Nous sommes Charlie! bekannt hat. Gleichzeitig rufen wir alle unsere Leserinnen und Leser auf, an der Kundgebung Bremen tut was! am kommenden Montag, den 26. Januar 2015, ab 17h auf dem Marktplatz teilzunehmen. Weitere Infos finden Sie am Ende des Newsletters. Viel Freude beim Lesen wünschen Zahra Mohammadzadeh und Anthrin Simon Aus der Bremischen Bürgerschaft Nous sommes Charlie! Weltweit machte sich Entsetzen breit über den brutalen und barbarischen Mordanschlag auf die Redaktion der französischen Satire-Zeitung "Charlie Hebdo" am 7. Januar 2015 in Paris sowie über die Geiselnahme in einem jüdischen Supermarkt und die Opfer bei der Polizei. Der Angriff auf die Redaktion war zugleich ein Angriff auf demokratische Werte und vor allem auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Kurz nach dem Attentat ging die Parole Je suis Charlie als Zeichen der Anteilnahme und Solidarität um die Welt. Und mit Nous sommes Charlie! ( Wir sind Charlie! ) haben alle Landtagsfraktionen einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingebracht, in dem die Bürgerschaft ihre Trauer um die Opfer zum Ausdruck bringt, aber damit auch ein Zeichen gegen Angriffe auf unsere offene Gesellschaft setzt. Lesen Sie hier weiter, wie die Debatte von unseren grünen Abgeordneten Matthias Güldner, Zahra Mohammadzadeh und Carsten Werner bestritten wurde unter:

2 Die Rede von Zahra Mohammadzadeh finden Sie im Wortlaut unter: sowie den interfraktionellen Antrag Nous sommes Charlie! unter: Aktuell 10 Jahre Integrationskurse: Teilnahme endlich auch für Flüchtlinge ermöglichen! Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen fordert anlässlich des 10-jährigen Bestehens von Integrationskursen, endlich auch Asylsuchenden und Geduldeten die Teilnahme zu ermöglichen. Sie haben bis heute keinen Anspruch darauf, weil ihr Aufenthaltstitel unsicher ist. Dazu erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin Zahra Mohammadzadeh: Die große Mehrheit der Flüchtlinge bleibt auf Dauer hier. Deutschkenntnisse sind entscheidend für die Integration von Anfang an. Fehlende Sprachkenntnisse erschweren den Flüchtlingen die Alltagsbewältigung und das Zurechtfinden in den neuen Lebensverhältnissen. So ist z.b. die Kommunikation mit Behörden oder Ärzten, aber auch die Unterstützung der eigenen Kinder bei den Hausaufgaben kaum möglich. Die Aufnahme einer Berufstätigkeit scheitert ebenfalls häufig an fehlenden Deutschkenntnissen. Das treibt Menschen in die soziale Isolation. Wir setzen uns daher schon seit Jahren für die Öffnung der Kurse für Asylsuchende und Geduldete ein. Deutschkenntnisse sind die Brücke zu einer rascheren Integration. Und der Gesellschaft eröffnen sie die Möglichkeit, die Potenziale der Menschen früher zu nutzen, insbesondere im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt. Sofortmaßnahmen für die Ausländerbehörde greifen - Weitere Schritte zur Verbesserung der Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen notwendig Nachdem in der vergangenen Woche einige Personen vor verschlossenen Türen auf die Öffnung der Ausländerbehörde gewartet haben, zeigen die daraufhin ergriffenen Sofortmaßnahmen Wirkung. Innensenator Ulrich Mäurer zeigt sich zufrieden, dass niemand mehr zurückgeschickt wird auch wenn er keinen festen Termin hat ohne dass sein Anliegen aufgenommen und in die Bearbeitung gegeben wird. Denn zur guten Flüchtlingsintegration gehört auch eine gut funktionierende Ausländerbehörde. "Den Ratsuchenden soll dort geholfen werden. Sie sollen nicht vor verschlossenen Türen stehen", betont Finanzsenatorin Karoline Linnert. Noch in dieser Woche werden auf Verwaltungsebene Gespräche zwischen Innen- und Finanzressort stattfinden, welche dafür nötigen Maßnahmen ergriffen werden müssen. Mit einem Sofortprogramm zur besseren Flüchtlingsintegration hat der Senat bereits im Dezember 2014 auf die steigenden Flüchtlingszahlen reagiert. 52,5 Stellen (davon vier für die Ausländerbehörde) und zusätzlich Euro wurden beschlossen. "Weitere Schritte sind notwendig, um eine angemessene Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge zu gewährleisten", erklärt Bürgermeisterin Linnert. Anfang März wird der Senat weitere Maßnahmen zur Flüchtlingsintegration beschließen. Bis dahin werde auch geklärt, wie die angespannte Situation in der Ausländerbehörde verbessert werden könne.

3 Jobcenter darf nicht zu Lasten von Arbeitslosen wirtschaften! Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen kritisiert, dass das Jobcenter Bremen gut 4,4 Millionen Euro der 42,8 Millionen Euro für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Vorjahr nicht genutzt hat. Die Fraktion erwartet, dass der Jobcenter-Geschäftsführer in der nächsten Sitzung der Arbeitsdeputation umfassend zu dieser unbefriedigenden Mittelausschöpfung Stellung nimmt. Neben der unterdurchschnittlichen Mittelausschöpfung fordert die Fraktion auch Aufklärung über die seit der Vorwoche eingeschränkten Sprechzeiten in allen sechs Geschäftsstellen. Warum die offenen Sprechzeiten jetzt nur noch an drei von fünf Tagen stattfinden, erschließt sich mir nicht. KundInnen wird es immer schwerer gemacht, im Jobcenter jemanden für kurzfristige Anliegen direkt zu Gesicht zu bekommen. Diese Einschränkung kann aus meiner Sicht keinen Bestand haben, so Frank Willmann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Grünen. Lesen Sie hier die gesamte Erklärung: Aus dem Bund Ausbildungsgarantie für junge Flüchtlinge Zum Vorschlag der CSU, das Bleiberecht für junge Flüchtlinge während der Ausbildung auszuweiten, erklären Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die Wandlung der CSU vom Saulus zum Paulus ist schon bemerkenswert. Seit Jahren wettern die Christsozialen polemisch gegen Zuwanderer und gießen damit Öl ins Feuer der fremdenfeindlichen Deutschtümeleien von Pegida und Co. Fordert die Partei nun die Ausweitung des Bleiberechts für junge Flüchtlinge in einem Atemzug mit schnelleren Abschiebungen, wirkt dies schon sehr unglaubwürdig. Tatsächlich brauchen junge Flüchtlinge dringend eine gesicherte berufliche Perspektive. Lesen Sie weiter unter: Hinweis Arbeitnehmerfreizügigkeit führt zu starkem Beschäftigungsanstieg bei Bulgaren und Rumänen Ein Jahr nach Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen zieht das IAB Bilanz: Die Zahl der abhängig beschäftigten Bulgaren und Rumänen ist von Dezember 2013 bis Oktober 2014 um Personen gestiegen. Die Beschäftigungsquote lag im Oktober 2014 bei 56 Prozent und hat sich im Vergleich zum Vorjahresmonat um 13 Prozentpunkte erhöht. Den Zuwanderungsmonitor des IAB Bulgarien und Rumänien (Dezember 2014), aus dem der Beschäftigungsanstieg hervor geht, finden Sie hier:

4 Veranstaltungshinweise "Bremen tut was" - Für eine demokratische und weltoffene Gesellschaft Die Fraktion der Grünen ruft gemeinsam mit vielen anderen RepräsentantInnen der Bremer Gesellschaft zur Kundgebung unter dem Motto "Bremen tut was" am Montag, 26. Januar 2015, um Uhr auf dem Bremer Marktplatz auf, um ein Zeichen für ein buntes und tolerantes Bremen zu setzen. In dem gemeinsamen Aufruf heißt es: Wir stehen für eine weltoffene Stadt. Deshalb kämpfen wir entschieden gegen antisemitische, islamfeindliche und fremdenfeindliche Tendenzen und Parolen in unserer Gesellschaft. Damit dieses weltoffene Bremen jeden Tag Realität sein kann, müssen wir ohne Vorbehalte und Ängste aufeinander zugehen, miteinander reden, einander zuhören und gemeinsam nach Lösungen suchen. Wir setzen auf ein friedliches Miteinander aller Menschen in unserer Stadt und bieten deshalb intensiv den Dialog zwischen allen Kulturen, Religionen und Weltanschauungen an. Lesen Sie weiter unter: Vom "wir und die anderen" zu einem anderen "wir" - Radikalismus und religiöser Pluralismus als kommunikative Herausforderung Im Rahmen der Ringvorlesung an der Bremer Uni zum Thema Religiöse Pluralität in Bildungseinrichtungen als Herausforderung zum Umgang mit Heterogenität Konfliktstoff Kopftuch? findet am Mittwoch, den , um Uhr, im großen Hörsaal der Universität (HS 2010) der Vortrag von Prof. Dr. Mouhanad Khorchide, Leiter des Zentrums für Islamische Theologie, Universität Münster statt. Ansprechpartnerinnen für Nachfragen: Zahra Mohammadzadeh, integrations- und migrationspolitische Sprecherin zahra.mohammadzadeh@gruene-bremen.de Tel.: (0421) Anthrin Simon, Parlamentsreferentin für Migration und Integration anthrin.simon@gruene-bremen.de Tel.: (0421)

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