Die Senatorin für Kinder und Bildung Bremen, den Frau Schrader. Vorlage für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 04.

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1 Die Senatorin für Kinder und Bildung Bremen, den Frau Schrader Vorlage für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 04. August 2016 TOP 11 Lfd. Nr.: 27/16 JHA Anpassung der Kita - Ausbauplanung 2019/20 an die gestiegenen Bedarfe A. Problem In der Sitzung des Senats am berichtete Frau Senatorin Dr. Bogedan über die Anpassung der Kita - Ausbauplanung 2019/20120 an die gestiegenen Bedarfe. Der Jugendhilfeausschuss befasst sich fortlaufend mit dem Thema Kindertagesbetreuung, insbesondere der Ausbauplanung. B. Lösung Der Jugendhilfeausschuss erhält die Vorlage für die Sitzung des Senats am Anpassung der Kita-Ausbauplanung 2019/20 an die gestiegenen Bedarfe zur Kenntnisnahme. C. Beschlussvorschlag Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Vorlage für die Sitzung des Senats am Anpassung der Kita-Ausbauplanung 2019/20 an die gestiegenen Bedarfe zur Kenntnis. Anlage

2 2 Vorlage für die Sitzung des Senats am Anpassung der Kita-Ausbauplanung 2019/20 an die gestiegenen Bedarfe

3 Die Senatorin für Kinder und Bildung Christiane Schrader / Thomas Jablonski Vorlage für die Sitzung des Senats am Anpassung der Kita-Ausbauplanung 2019/20 an die gestiegenen Bedarfe A. Problem Der Senat hat im Januar und April 2015 die Kita-Ausbauplanung bis zum Kita-Jahr 2019/20 beschlossen. Die Basis dieser Ausbauplanung bildeten die Daten zur Bevölkerungsentwicklung Stand 12/2014 sowie die politisch beschlossenen Versorgungsquoten von 50% für unter dreijährige Kinder und von 98% für Kinder von drei Jahren bis zum Schuleintritt. Bereits im Haushaltsaufstellungsverfahren zeichneten sich sowohl in der demographischen Entwicklung, als auch konkret im Anmeldeverfahren zum kommenden Kita- Jahr erhebliche Mehrbedarfe gegenüber dem beschlossenen Ausbaupfad ab. Deshalb wurden bereits mit dem Doppelhaushalt 2016/17 25,6 Mio. Euro für Investitionen in die frühkindliche Infrastruktur einschließlich der Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm zusätzlich zur Verfügung gestellt. Zudem wurde die Senatorin für Kinder und Bildung gebeten, bis zum Sommer die Mehrbedarfe zu quantifizieren. Auf Basis der Bevölkerungsprognose des Statistischen Landesamtes vom März 2016 (berechnet auf Basis der IST-Werte des Einwohnermelderegister zum ergänzt um die Annahmen zur Flüchtlingszuwanderung) (vgl. Senatsbeschluss vom ) ergibt sich bereits für 2016 ein Mehrbedarf von mindestens 674 U3-Plätzen und mindestens 326 Ü3-Plätzen stadtweit, bis 2020 sind es mindestens 696 Plätze für Kinder unter 3 Jahren und weitere mindestens 1174 Plätze für Kinder über 3 Jahren bis zum Schuleintritt, um die beschlossenen Versorgungsquoten (50% u3, 98% 3-< 6) bis 2020 zu erfüllen. Die Ausbaubedarfe der Kindertagesbetreuung bis 2020 steigen damit von bisher kalkulierten 172 Gruppen auf mindestens 300 Gruppen. Für mindestens 128 Gruppen sind somit neue Lösungen durch zusätzliche Planungen zu finden. Mit einer Zielgröße von 6 Gruppen pro Einrichtung würden demnach mindestens 21 zusätzliche Einrichtungen bis 2019 benötigt. Eine Aktualisierung der Bevölkerungsprognose auf Basis der IST-Werte des Einwohnermelderegister zum und veränderter Annahmen zur Flüchtlingszuwan- 1

4 derung ist derzeit in Vorbereitung. Dabei muss angenommen werden, dass sich der gesamtstädtische Platzbedarf nochmals weiter erhöhen wird. Bedarfsveränderung der Kindertagesbetreuung in der Stadtgemeinde Bremen Kalenderjahr Altersgruppe u3 3-<6 u3 3-<6 Kinderzahlen lt. Ausbaukonzept Kinderzahlen gem. Bevölkerungsprognose (Stand März 2016) Differenz angestrebte Versorgungsquote gem. Haushaltsbeschluss 47% 95% 50% 98% rechnerischer Platzmehrbedarf entspricht: fehlende Gruppen fehlende Gruppen gesamt entspricht: fehlende Einrichtungen gegenüber Konzept Die Bevölkerungsprognose liegt zurzeit jedoch nur bezogen auf die Stadt Bremen und nicht kleinräumig bezogen auf die einzelnen Stadtteile vor. Aus diesem Grund können derzeit die Bedarfe noch nicht stadtteilsscharf beziffert werden. B. Lösung Auch wenn zur Zeit noch keine aktuellen regionalisierten Daten des Statistischen Landesamtes vorliegen, zeigt eine Analyse der stadt- und ortsteilspezifischen Bedarfe auf Basis der aktuellen Nachfragesituation dokumentiert im Statusbericht II und einer behelfsweisen Analyse fortgeschriebener EMA-Daten, dass unterschiedliche regionale Entwicklungsschwerpunkte nötig sein werden. Ausbaubedarf besteht vor allem, in sozial benachteiligte Stadtteilen um eine aufholende Entwicklung zu ermöglichen in Stadtteilen mit günstigem und verfügbarem Wohnraum, weil hier eine hohe Zuwanderung von jungen Familien z.b. mit Fluchthintergrund besteht und in bürgerlichen Stadtteilen, in denen der Bedarf durch anwachsende Familiengrößen und eine hohe Doppelerwerbsquote steigt. Aktuell erweist sich die Verfügbarkeit geeigneter Grundstücke - sowohl beim öffentlichen, wie auch beim privaten Bau von Kitas als ein Engpassfaktor. Um die erweiterte Ausbauplanung zügig umsetzen zu können, sollen daher in den Stadtteileprioritär Ausbauflächen identifiziert werden. 2

5 C. Alternativen Keine, da durch eine unzureichende Erfüllung von Rechtsansprüchen ein erhebliches Klagerisiko entstehen würde. D. Finanzielle und Personalwirtschaftliche Auswirkungen, Gender-Prüfung Die finanziellen Auswirkungen der Ausbauplanung können erst im Kontext einer standortscharfen Planung auf Basis der regionalisierten Bevölkerungsprognose im Herbst 2016 vorgelegt werden. Sollten im Haushaltsvollzug 2016 noch zusätzliche Planungsmittel benötigt werden, werden diese im Rahmen der Liquidität des Produktplans 21 dargestellt. Der bedarfsgerechte Ausbau der Kindertagesbetreuung dient der Familienfreundlichkeit und der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Unter den gegebenen Rahmenbedingungen verbessert dies insbesondere für Frauen die Möglichkeit zur Erwerbsarbeit. E. Beteiligung und Abstimmung Die Abstimmung der Senatsvorlage ist mit der Senatskanzlei und der Senatorin für Finanzen eingeleitet. F. Öffentlichkeitsarbeit und Veröffentlichung nach dem Informationsfreiheitsgesetz Geeignet. G. Beschlussvorschlag Der Senat nimmt die Ausführungen der Senatorin für Kinder und Bildung zu den aktuellen Bedarfen der Kindertagesbetreuung sowie zu deren mittelfristigen Entwicklung auf gesamtstädtischer Ebene zur Kenntnis. Er bittet die Senatorin für Kinder und Bildung bis zum zur Realisierung der dargestellten Kindertagesbetreuungsbedarfe unter Einbeziehung regionalisierter Daten des Statistischen Landesamts eine ortsteilbezogene Maßnahmenplanung vorzulegen. Dabei sind in Abstimmung mit der Senatorin für Finanzen die Finanzierungsbedarfe im Hinblick auf den Haushalt 2018/19 zu konkretisieren. 3

6 Die Senatorin für Kinder und Bildung Kita-Platzausbau 2016ff (Planungsstand 2015: wird grundsätzlich überarbeitet bei der Aktualisierung des Ausbaukonzeptes) Anlage 1 SZ- ST- 2016/ / / /20 Nr Nr. Stadtteil Gruppen geplante Standorte Gruppen geplante Standorte Gruppen geplante Standorte Gruppen geplante Standorte 1 53 Blumenthal 6 Nordenholz 1 52 Vegesack 6 Schule Fährer Flur 1 51 Burglesum 2 44 Gröpelingen 6 Kita Ella-Ehlers 6 Am Schwarzen Weg 6 Lissaer Str. 6 Oslebshauser Park 2 KuFz Nonnenberg, Ausbau alternativ: Neubau 2 43 Walle 4 Kita Blauhaus 3 42 Findorff 6 Nürnberger Str. (SP) * 3 41 Blockland 3 31 Östliche Vorstadt 6 HulsbergQuartier 4 HulsbergQuartier 6 HulsbergQuartier 3 11 Mitte 4 Postamt 5/An der Weide 3 Domshof 4 27 Strom 4 25 Woltmershausen 2 Kita Charlotte-Niehaus, Ersatzbau + Ausbau 4 24 Huchting 6 Kita Delfter Str. 6 Kita Willakedamm/ 6 Schule Grolland 6 Schule Kirchhuchting Zwischen Dorpen 4 23 Obervieland 4 21 Neustadt 4 Cambrai-Dreieck 2 KuFz Neustadtswall, Ausbau 6 Schulgelände Delmestr. 6 Silberwarenfabrik * Grunsstück: privat (inkl. Ersatz) 4 21 Häfen 5 36 Oberneuland 6 Büropark Oberneuland 5 35 Borgfeld 1

7 Die Senatorin für Kinder und Bildung Kita-Platzausbau 2016ff (Planungsstand 2015: wird grundsätzlich überarbeitet bei der Aktualisierung des Ausbaukonzeptes) Anlage 1 SZ- ST- 2016/ / / /20 Nr Nr. Stadtteil Gruppen geplante Standorte Gruppen geplante Standorte Gruppen geplante Standorte Gruppen geplante Standorte 5 34 Horn-Lehe 4 Riekestraße (zählt für Schwachhausen mit) 5 33 Vahr 2 Ampelspielplatz (Vorlauf in Containern seit 2014, 4 Gruppen) 5 32 Schwachhausen 4 Kita Fritz-Gansberg-Str., Ausbau 6 Gärtnerei oder Friedhof Riensberg (UBB) 6 Nancystraße in Prüfung 6 38 Hemelingen 1 Bürgerhaus Mahndorf, Ausbau 6 Vorhaltfläche Schlengstr. 6 Diedrich-Wilkens-Straße 1 St. Nikolai, Ausbau 6 37 Osterholz 6 6 "Unsere kleine Farm" 6 Projekt östlich des KBO Poggenburg (SP) * Tenever Bremen, Stadt Eigenmittel der Stadt Bremen Investorenmodell (nur Zuwendungen für Ausstattung) Investorenmodell mit eigenem Grundstück (nur Zuwendungen für Ausstattung) * alternative Baugrundstücke aktuell in Prüfung 2