Offizielles Mitgliedermagazin des CDU Kreisverbandes Böblingen E 2845 ERFOLGREICHER WAHLKAMPFAUFTAKT

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1 VOR ORT Offizielles Mitgliedermagazin des CDU Kreisverbandes Böblingen E 2845 ERFOLGREICHER WAHLKAMPFAUFTAKT Staatssekretär Jens Spahn und Bundestagskandidat Marc Biadacz gemeinsam mit der Jungen Union Kreisverband Böblingen beim Wahlkampfauftakt der CDU in der Stadthalle Sindelfingen >> 3 Paul Nemeth Die neue Lust am Auto >> 6 CDU Kreisparteitag Tanja Gönner: Fluchtursachen bekämpfen >> 8 Bundestagswahl 2017 Die CDU im Kreis Böblingen und Bundestagskandidat Marc Biadacz starten in den Wahlkampf >> 25 Ziel von Landrat Bernhard, Helmut Noë und Kreis JU Glasfasernetz für jeden Haushalt im Landkreis Böblingen

2 Veranstaltungen und Hinweise Öffnungszeiten der Kreisgeschäftsstelle Montag, Dienstag und Donnerstag: Uhr Mittwoch und Freitag geschlossen Tel Fax Redaktionsschluss September-Ausgabe: 11. August 2017 Veranstaltungshinweise als bitte an: Beiträge als bitte an: Vereinigungen und Arbeitskreise FRAUEN UNION FU Kreisverband Aktuelle Informationen erhalten Sie bei Elke Staubach, Im Brühl 62/1, Leonberg, Tel / FU Leonberg Aktuelle Informationen erhalten Sie bei Elke Staubach, Im Brühl 62/1, Leonberg, Tel / Dienstag, 11. Juli 2017, Uhr Die Flüchtlingsbeauftragte der Stadt Leonberg, Evelyn Abele, berichtet über ihre Arbeit. Anschließend Neuwahlen des FU-Vorstandes Leonbergim Waldhorn, Bergstr. 38, Leonberg-Eltingen (Nebenraum), Tel Samstag, 5. August 2017, 15 Uhr Wie immer in den Sommerferien Einladung zum ca. 2-stündigen Rundgang Teichelsee, Tiefen bachsee mit Informationen von Michael Kast, aktiv bei der Umweltgruppe Schlammbrüder, Bürgerverein Eltingen. Dann Einkehr beim Anglerfest am Tiefenbachsee. Treffpunkt: Parkplatz vor dem CVJM-Eltingen-Sommerheim-Plätzle. Ausgeschildert Renninger Str. gegenüber Rolladen-Frey oder über die Brücke hinter der Esso-Tankstelle Bruckenbachstr. Nähere Infos: Elke Staubach , frauenunionleo@aol.com JUNGE UNION Aktuelle Infos und Termine erhalten Sie bei: Matthias Miller, Talstr. 18, Steinenbronn matthias.miller10@googl .com SENIOREN UNION SU Kreisverband Aktuelle Infos und Termine erhalten Sie bei: Brigitte Schick, Richard-Wagner-Str. 18, Weil im Schönbuch, Tel / SU Böblingen/Sindelfingen und Umgebung Aktuelle Infos und Termine erhalten Sie bei: Brigitte Schick, Richard-Wagner-Str. 18, Weil im Schönbuch, Tel / Donnerstag, 20. Juli 2017 Fahrt nach Stuttgart zum Landtag, Teilnahme an einer Sitzung im Plenum nur bereits angemeldete Teilnehmer! Mittwoch, 26. Juli 2017, Uhr Warum wir beim Geld nicht immer rational sind oder Geld allein macht nicht glücklich Thomas Rohr, Bildungsreferent in Süddeutschland bei Geld und Haushalt Restaurant Paladion, Nebenraum, Böblingen, Silberweg 18, Tel / Mittwoch, 16. August 2017, Uhr Neuwahlen Kreisvorstand, Deutschland vor der Bundestagswahl Referent: Matthias Kleinert Separate Einladung folgt. Mittwoch, 30. August 2017 entfällt bei Interesse: Fahrt nach Pforzheim, Gasometer SU Herrenberg mit Deckenpfronn und Nufringen Aktuelle Informationen und Termine erhalten Sie von: Alois Plümper, Ginsterstraße 5, Herrenberg, Tel oder a.pluemper@freenet.de SU Leonberg Aktuelle Infos und Termine erhalten Sie bei: Dr. Eberhard Pflüger, Steinstraße 14/1, Leonberg, Tel / , eberhard.pflueger@web.de Dienstag, 18. Juli 2017, Uhr Schwerpunkte des Wahlprogrammes der CDU Marc Biadacz, Bundestagskandidat des Kreises Böblingen in den Gasträumen von Rath Catering, Breslauer Str. 5, Leonberg-Ramtel Dienstag, 1. August 2017, 15 Uhr Stuttgart s alte Mitte: Altes Schloss, Neues Schloss und Schillerplatz mit Wolfram Müller, anschließend Einkehr im Mezzogiorno im Stadtpark in Stuttgart Treffpunkt: im Schlosshof des Alten Schlosses Anmeldung an: elke@meller-leo.de Dienstag, 15. August 2017, Uhr Vorstellung von Andreas Knörle, OB-Kandidat der CDU zusammen mit den Freien Wählern, den Grünen, der FDP, der Neuen Liste und der Wählergemeinschaft SALZ Hotel Hirsch, Eltingen, Hindenburgstr. 1 Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Aktuelle Informationen und Termine erhalten Sie von: Oliver Zander, Graf-Leutrum-Str. 23, Leonberg, Tel oder mail@oliver-zander.de Christdemokraten für das Leben (CDL) Aktuelle Informationen erhalten Sie bei Katharina Heubach, Bergstr. 18, Gärtringen, Tel / Gesine Nemeth-Liebig, Rhönweg 22, Böblingen, Tel / Arbeitskreis Europa Aktuelle Informationen erhalten Sie bei Steffen Straube-Kögler, Heubergstr Deckenpfronn, Tel / sstraube@gmx.de Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Aktuelle Informationen erhalten Sie bei Roland Horvath, Asternweg 3, Magstadt, Tel / Evangelischer Arbeitskreis (EAK) Aktuelle Informationen erhalten Sie bei Dr. Christian Herrmann, Seestr. 60, Leonberg, Tel / Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) Aktuelle Informationen erhalten Sie bei BM Johann Singer, Hagäckerweg 12, Steinenbronn, Tel / CDU vor Ort 7-8 / 2017

3 Unsere Abgeordneten Die neue Lust am Auto von Paul Nemeth MdL Die einzig umweltverträgliche Art des Daseins, so dachte 1988 der Demografieforscher Reiner Klingholz in der Wochenzeitung Die Zeit, wäre das Nichtstun und Nichtverbrauchen. Der Autor erkannte natürlich sofort, dass dies in letzter Konsequenz den Menschen unzumutbar ist. Richtig. Statt Nichtstun sind wir aktiver denn je, um die gesamte Umweltproblematik in den Griff zu bekommen. Nicht aus dumpfer Einsicht und schlechtem Gewissen, nicht aus ideologischen und besserwisserischen Gründen, sondern weil es unsere ureigene Lust am Gestalten, am Erfinden, am Planen und Hirnen anspricht. So richtig bewusst wurde mir dies kürzlich, als ich eine Veranstaltung des gemeinnützigen Vereins Electrify-BW in der Mäulesmühle besuchte. Niemand anders als die Daimler AG stellte den etwa 70 E-Mobil-Enthusiasten seine Strategie auf dem Gebiet der Elektromobilität vor. Wie das nun einmal unter Schwaben der Fall ist, ging es nach kürzester Zeit nur noch um ganz pragmatische Dinge. Es ging um die flächendeckende Versorgung der Fahrzeuge mit Strom. Da wurde nichts Unmögliches gefordert. Da wurden keine Dogmen durchgedrückt. Da wurde diskutiert. Mit viel Humor. Aus dem täglichen Leben heraus. Denn die Teilnehmer waren allesamt stolze Besitzer von E-Mobilen so als sei dies das Selbstverständlichste auf der Welt. Damit dies auch für uns alle so wird, ist die Politik gefordert. Und Thema Nummer 1 ist die Lade-Infrastruktur. Wenn das Matterhorn nun aber keine Steckdose hat lautete einmal eine launige Überschrift, ebenfalls in der Wochenzeitung Die Zeit. Es ging dabei 1974 um einen Blinker, der Bergsteiger in Not helfen sollte, auf sich aufmerksam zu machen, der aber ohne Steckdose in der Nähe sinnlos war. Zum Glück müssen wir zur Versorgung der E-Mobile unsere Straßen nicht mit Steckdosen durchlöchern, sondern können das vergleichsweise locker sehen. Jedenfalls sagt uns dies eine Initiative der grün-schwarzen Landesregierung. Wir wollen, dass es 2021 in Baden-Württemberg 2000 Ladesäulen gibt im Abstand von zehn Kilometern. Dafür sind zehn Millionen Euro an Unterstützung eingeplant. Wenn man bedenkt, dass momentan zum Laden zu 90 Prozent die heimische Steckdose genutzt wird, dann klingt das zuerst einmal nicht schlecht: Jeder hat seine eigene Tankstelle zuhause. Natürlich lässt sich dies mit zunehmender Zahl der Elektrofahrzeuge nicht aufrechterhalten. Aber die Situation ist weitaus besser als vor 130 Jahren, als das Benzin noch in der Apotheke gekauft werden musste. Der CDU Kreisverband Böblingen sucht ab für die Geschäftsstelle in BB eine/n Sachbearbeiter/in mit einem Stellenumfang von 50%. Eine ausführliche Stellenbeschreibung finden Sie auf unserer Homepage: Doch werden wir auf weitaus mehr Feldern aktiv sein müssen, um zum Beispiel unser aktuelles Umweltthema Nummer 1, Feinstaub und Stickoxide, in den Griff zu bekommen. Zwölf Millionen Euro will die Landesregierung zum Beispiel in die Elektrifizierung von Fahrzeugflotten investieren. Dazu gehören Busse, Taxis, Mietwagen, Fahrschulen und Car-Sharing. Diese E-Fahrzeuge sind gerade in Umweltzonen willkommen. Innovationen werden überall gefordert. Nicht nur auf der Straße, sondern auch auf dem Wasser oder in der Luft. Dahinter stehen Projekte, die schon einer Förderung bedürfen. Mit drei Millionen Euro möchten das Land den Erfindern helfen. Überhaupt sind es Neuerungen, die uns im Südwesten seit jeher reizen. Dafür sind unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen weltberühmt. Es ist geradezu eine Frage der Ehre, unsere Spitzenleute mit Mitteln auszustatten, die es ihnen ermöglichen, ihre Ideen umzusetzen. Mehr als zehn Millionen Euro will hier das Land zur Verfügung stellen. Garantiert gut angelegtes Geld. Die Elektromobilität wird gerne vor dem Hintergrund der Verkehrssituation in den Großstädten gesehen. Das genügt aber nicht. Auch die Klein- und Mittelstädte brauchen Konzepte, die den Einsatz von elektrisch betriebenen Fahrzeugen organisieren. Da stellt die Regierung eine Million Euro für Investitionen zur Verfügung. Mit einer weiteren Million Euro sollen Ideen rund um das E-Bike als Lastenesel gefördert werden. Weite Bereiche des Lieferservices könnten mit sogenannten Lastenrädern abgedeckt werden. Das gilt aber auch für den Personentransport. Da müssen ebenfalls neue Konzepte wie zum Beispiel intermodale Reiseketten erkundet werden. Da helfen wir mit einer weiteren Million Euro. Insgesamt haben Grüne und CDU für die Landesinitiative Elektromobilität 40 Millionen Euro vereinbart. Es ist Geld, das sich sehen lassen wird: auf unseren Straßen, in unseren Städten, die in den kommenden Jahren von innovativen Elektrofahrzeugen erobert werden. Autos mit Zukunft, die vielleicht sogar in ihrem Outfit an eine unvergessene Vergangenheit erinnern - an Knutschkugeln und Asphaltblasen, an Leukoplastbomber und an Käfer. Kurzum: an all die Autos, die für das Wirtschaftswunder stehen, aber auch für Kreativität und Einfallsreichtum, für unser ganzes Ingenieurwissen, der großen Stärke Baden-Württembergs. Voller Stolz werden wir diese Fahrzeuge bauen und nutzen. Die großen Verbrenner, wie die E-Mobilisten die Benziner (inklusive Diesel) werden in den Garagen versauern, meinte die Freunde von Elektrify-BW. Und an den Gesichtern der beiden Daimler-Vertretern konnte man ablesen, dass dies ein Gedanke war, der sie nicht mehr verschreckte, sondern amüsierte. Sie nahmen es mit Humor. Also: Wir bieten unserer Umwelt das innovative Umfeld. So bringen wir unser Land voran und nicht mit Verboten. Freuen wir uns daran! CDU vor Ort 7-8 /

4 Glückwünsche Alles Gute für das neue Lebensjahr, Gesundheit und Glück, Freude und Wohlergehen wünscht der CDU-Kreisverband Böblingen allen Mitgliedern, die im Juli und August Ihren Geburtstag feiern dürfen, ganz besonders den älteren Mitgliedern unter uns und denen mit einem besonderen Geburtstag! 4 CDU vor Ort 7-8 / 2017

5 Unsere Abgeordneten Nachwuchsförderung bei Jugend und Parlament Lina Della Libera aus Renningen wurde von Clemens Binninger als Teilnehmerin für die Veranstaltung Jugend und Parlament ausgewählt und durfte für vier Tage in die Rolle einer Bundestagsabgeordneten schlüpfen. Über 300 Jugendliche aus ganz Deutschland konnten vom 27. bis 30. Mai 2017 die Arbeit der Bundestagsabgeordneten simulieren. Sie stellten dabei Ausschuss- und Fraktionssitzungen nach und berieten unterschiedliche Gesetzesvorhaben. Die Plenardebatte, bei der die Teilnehmer versuchten Mehrheiten für ihre politischen Anliegen zu gewinnen, war der Höhepunkt der Veranstaltung. Binninger hatte die Jugendlichen in seinem Wahlkreis zuvor aufgefordert, sich bei ihm für eine Teilnahme an Jugend und Parlament zu bewerben. Unter zahlreichen Bewerbungen hatte Binninger Lina Della Libera für die Teilnahme an Jugend und Parlament ausgewählt. Er ist überzeugt, eine hervorragende Kandidatin gefunden zu haben: Ich habe mich für Lina Della Libera entschieden, weil sie sich intensiv mit aktuellen politischen Themen beschäftigt hat, so der Böblinger Bundestagsabgeordnete. Ehemalige Daimler-Führungskräfte besuchen den Deutschen Bundestag Neben den Stammgästen aus den Schulen des Landkreises, haben in der vergangenen Woche auch ehemalige Daimler-Führungskräfte des Werkes Sindelfingen mit ihren Partnerinnen und Partnern den Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger in Berlin besucht. Unter den sechzehn ehemaligen Führungskräften waren Helmut Petri, ehemaliger Mercedes-Benz Produktionsvorstand und früherer Leiter des Werkes Sindelfingen, sowie die beiden früheren Leiter der PKW-Produktionsplanung Ulrich Weber und Rüdiger Fürstenberger. Der Böblinger CDU-Abgeordnete diskutierte mit den Gästen über die aktuelle Sicherheitslage, die Chancen und Risiken der Digitalisierung und anstehende Straßenbauprojekte im Landkreis Böblingen wie den Ausbau der A81. Wir sind immer für Sie da! Am Rande der viertägigen Veranstaltung traf die Nachwuchsabgeordnete Della Libera auch mit Clemens Binninger zusammen. Es ist mir wichtig, junge Menschen zu unterstützen, wenn sie sich politisch engagieren wollen, denn die Teilhabe am politischen Geschehen ist eine Grundlage für eine demokratische Gesellschaft, so Binninger. Umgehungsstraße Holzgerlingen Telefon Fax CDU vor Ort 7-8 /

6 Unsere Abgeordneten CDU Kreisparteitag: Fluchtursachen bekämpfen Der Kreisparteitag in Weil im Schönbuch stand unter dem Motto Fluchtursachen bekämpfen - präventive Ansätze der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Als Referentin war Tanja Gönner, Vorstandssprecherin der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), zu Gast. in Afrika über Bildungsinitiativen in Afghanistan bis hin zu Hilfen in Flüchtlingslagern in Jordanien und im Libanon. Zum Beispiel wurde in einem Lager in Jordanien die Nahrungs- und Wasserversorgung verbessert. Dazu wurde auf lokale Arbeitskräfte und Unternehmen zurückgegriffen, sodass die Wirtschaft vor Ort gestärkt wird und gleichzeitig die Flüchtlinge in der Region bleiben können. In der anschließenden Diskussionsrunde stellte sich Tanja Gönner zahlreichen Fragen der CDU-Mitglieder. CDU Kreisvorsitzender Michael Moroff In seiner Begrüßung machte der CDU Kreisvorsitzende Michael Moroff deutlich, dass sich die CDU im Kreis Böblingen schon seit langer Zeit mit dem Thema Entwicklungszusammenarbeit beschäftigt. So stellte die CDU-Kreistagsfraktion bereits im Jahr 1987 den Antrag, dass sich der Landkreis in der Entwicklungshilfe engagieren soll. Die Junge Union Leonberg hat sich im Jahr 2004 mit den Millenium-Entwicklungszielen auseinandergesetzt und zahlreiche CDU-Mitglieder engagieren sich in Eine-Welt-Läden und anderen Hilfsprojekten. Besonders herauszuheben ist dabei das langjährige Engagement für Afrika unseres Parteifreunds Rudolf Decker. Tanja Gönner Wahlkampf ein: Die Stimmung für die CDU sei gut, aber wir müssten trotzdem weiter dran bleiben, denn es könne auch schnell wieder abwärts gehen in den Umfragen. In der Vergangenheit seien zwar Fehler gemacht worden, aber die habe man weitgehend korrigiert. Deutschland gehe es mit Angela Merkel an der Spitze gut, auch der Kreis Böblingen stehe gut da. Insgesamt hat die CDU das beste Programm, mit dem alle Menschen angesprochen werden können. Tanja Gönner mache in ihrem anschließenden Vortrag deutlich, wie vielfältig sich Deutschland bereits in aller Welt einsetzt, um die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern. Die GIZ ist zu 100% im Besitz der Bundesrepublik Deutschland und betätigt sich insbesondere auf dem Feld der technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Es gehe darum, vor Ort Strukturen aufzubauen, die später ohne Hilfe von außen funktionieren sollen. Das Engagement reicht von landwirtschaftlichen Projekten Zwei Anträge zum Thema wurden ebenfalls diskutiert. Auf Ablehnung stieß der Vorschlag, abgelehnten Asylbewerbern, die eigentlich ausreisepflichtig wären, einen befristeten Aufenthalt zu gewähren, sofern sie einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz vorweisen können. Stattdessen fand der Antrag der CDU Herrenberg breite Zustimmung, der u.a. forderte, die Themen Asyl und Einwanderung von Fachkräften zu trennen. Außerdem soll die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern gestärkt werden und vor Ort ein funktionierendes Bildungs-, Wirtschafts- und Rechtssystem aufgebaut werden. In den Flüchtlingslagern müssen menschenwürdige Bedingungen herrschen. Gleichzeitig sollen Asyl- und Gerichtsverfahren beschleunigt und Abschiebebeschlüsse konsequent umgesetzt werden. Die Ergebnisse der Delegiertenwahlen für den Bundes-, Landes- und Bezirksparteitag sowie die Regionalkonferenz finden sie auf der Homepage des CDU Kreisverbandes zum Download. Besonders deutlich machte Moroff gleich zu Beginn, dass es für eine Partei mit dem C im Namen keine Obergrenze für Mitmenschlichkeit und Hilfsbereitschaft geben kann. Gleichwohl kann es aber auch keine Lösung sein, die Grenzen zu öffnen und alle Menschen, die weltweit in Not sind, nach Europa zu holen, so Moroff weiter. Stattdessen müsse vor Ort mehr Unterstützung stattfinden. In seinem Grußwort stimmte unser Direktkandidat für den Bundestag, Marc Biadacz, die anwesenden CDU-Mitglieder auf den 6 CDU vor Ort 7-8 / 2017

7 Unsere Abgeordneten Samariterstift Leonberg: Fachlich kompetente Pflege nach christlichem Menschenbild Das Leitbild der Samariterstiftung, den Menschen nach christlichem Verständnis zu helfen, wird hier vorbildlich umgesetzt, lobte die Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz bei ihrem gemeinsamen Besuch mit Elke Staubach und Marc Biadacz im Samariterstift Leonberg. Im Gespräch mit Frank Wößner, dem Vorstandsvorsitzenden der Samariterstiftung, standen die Arbeit der Stiftung sowie aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen in der Pflege im Mittelpunkt. Thematisiert wurden u.a. das Pilotprojekt zur Ausbildung von Flüchtlingen in der Altenpflege und die Quartiersprojekte, mit denen die Samariterstiftung altersgerechtes Wohnen in der sozialen Gemeinschaft stärken will. v.l.n.r. Kerstin Neub-Adam, Marc Biadacz, Sabine Kurtz MdL, Sylvia Reck, Frank Wößner und Elke Staubach vor dem Eingang des Samariterstifts Leonberg. Nachhaltige Integration gelingt auf natürliche Weise Sabine Kurtz im Hoffnungshaus Leonberg DLR in Stuttgart: Entwicklung von Technologien für die Welt von morgen CDU Böblingen wählt Neumitgliederreferentin In der letzten Vorstandssitzung des CDU- Stadtverbandes Böblingen wurde Nadira Kretschmer-Arbouche einstimmig zur Neumitgliederreferentin gewählt. v.l.n.r. Dorothee Pfrommer (Bereichsleiterin Flüchtlinge bei der Hoffnungsträger Stiftung), Sabine Kurtz MdL, Angelika Röhm (Leiterin des Hoffnungshauses Leonberg) und Tobias Merckle (Gründer der Hoffnungsträger Stiftung) mit einem Modell eines Hoffnungshauses (Bild: Axel Jeroma). Im Hoffnungshaus Leonberg informierte sich Sabine Kurtz über die Angebote und Arbeitsfelder der Hoffnungsträger Stiftung zur Integration von Flüchtlingen. Derzeit leben dort 36 Menschen unterschiedlicher Herkunft unter einem Dach und teilen ihren Alltag miteinander. Nachdem eine gute Wohnlösung gefunden werden konnte, liegt das Augenmerk der Hoffnungsträger nun verstärkt darauf, den Bewohnern des Hoffnungshauses beim Einstieg in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein. v.l.n.r.: Dr. Anke Kovar (Leiterin des DLR-Standorts Stuttgart), Univ.-Prof. Dr.-Ing. Heinz Voggenreiter (Direktor des Instituts für Bauweisen und Strukturtechnologie) und Sabine Kurtz MdL. Bei einem Besuch der Arbeitskreise Wissenschaft und Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Stuttgart-Vaihingen traf Sabine Kurtz auf Univ.-Prof. Dr.-Ing. Heinz Voggenreiter. Der Direktor des Instituts für Bauweisen und Strukturtechnologie, im Ehrenamt Stellvertretender Vorsitzender des Jugendforschungszentrums Herrenberg-Gäu AEROSPACE LAB e.v., informierte die Besucher über die Entwicklung neuartiger Leichtbaustrukturen für die Luft- und Raumfahrt, den Fahrzeugbau und die Energietechnik. Die Aufgabe der Neumitgliederreferentin ist, weitere Mitglieder für den CDU-Stadtverband Böblingen zu gewinnen und eine gute Begleitung der Neumitglieder zu gewährleisten. Nadira Kretschmer-Arbouche ist bereits seit einigen Jahren Mitglied des CDU-Stadtverbandes Böblingen. Jetzt möchte sie ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger motivieren sich ebenfalls mit ihren Ideen einzubringen. Der CDU-Stadtverband Böblingen ist der stärkste CDU-Stadtverband im Kreis Böblingen. Bei Fragen rund um eine Mitgliedschaft und eine Mit arbeit im CDU-Stadtverband können Bürgerinnen und Bürgern über die Homepage Kontakt aufnehmen. Neumitgliederreferentin Nadira Kretschmer- Arbouche und Marc Biadacz CDU vor Ort 7-8 /

8 Bundestagswahl 2017 Der CDU-Kreisverband Böblingen und der CDU-Bundestagskandidat Marc Biadacz läuteten gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Jens Spahn, MdB den Bundestagswahlkampf ein. Bei bester Stimmung und mit viel Applaus empfingen über 300 Besucher den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Jens Spahn MdB und den CDU-Bundestagskandidaten Marc Biadacz beim Wahlkampfauftakt des CDU-Kreisver bandes Böblingen in der Stadthalle Sindelfingen. Zur Musik von Queen liefen Jens Spahn und Marc Biadacz begleitet von der Jungen Union Kreisverband Böblingen in den Saal ein. Der CDU-Kreisvorsitzende Michael Moroff begrüßte die zahlreichen Ehrengäste und Gäste und freute sich, dass viele Besucher den Weg zum Wahlkampfauftakt des CDU-Kreisver bandes Böblingen nach Sindelfingen gefunden haben. In seiner anschließenden Rede ging der CDU-Bundestagskandidat Marc Biadacz auf Themen wie die Bewahrung eines friedlichen und starken Europas, eine lebensnahe Familienpolitik, die Stärkung der Wirtschaft und die Schaffung von Sicherheit und Ordnung ein. Diese Themen ließen sich auch alle im Regierungsprogramm von CDU/CSU wiederfinden. Ich stehe zu 99,9 % Prozent hinter dem Regierungsprogramm von CDU/CSU. Das Einzige, was mir fehlt, ist die Schaffung eines Bundesministeriums für Digitales, das ich fordere, so Biadacz. Außerdem betonte Marc Biadacz besonders Themen, die im Wahlkreis Böblingen präsent sind. Er werde sich aktiv dafür einsetzten, dass der Ausbau der A 81 möglichst zügig beginnt und der Lückenschluss B464/B295 zeitnah umgesetzt wird. Wir können stolz auf den Landkreis Böblingen sein. Wir leben in einem Landkreis, der geprägt ist von internationalen Unter nehmen, dem Mittelstand, dem Handwerk und der Landwirtschaft und zählen deshalb zu einem wirtschaftsstarken Standort, in dem die Arbeitslosenquote bei nur 3 % liegt, so Biadacz. Staatssekretär Jens Spahn begann seine Rede mit einem Blick auf die vergangene Legis laturperiode und zog eine gute Bilanz für die Arbeit der CDU geführten Bundesregierung: Gerade geht es uns in Deutschland so gut wie nie zuvor. Dies sollten wir alle ein Stück weit wertschätzen. 8 CDU vor Ort 7-8 / 2017

9 Bundestagswahl 2017 Neben dem Werben für das Regierungsprogramm von CDU/CSU müsse im Wahlkampf ein besonderer Fokus auf dem Hervorheben von Unterschieden in den Programmen aller Parteien liegen. Am Ende des Tages macht es sehr wohl einen Unterschied von welcher Partei beispielsweise der Bundesfinanzminister gestellt wird, so Spahn. Am Ende des Wahlkampfauftakts appellierte Marc Biadacz an die anwesenden Gäste und die über CDU-Mitglieder im Kreis Böblingen: Ein erfolgreicher Wahlkampf ist nur mit Ihrer Hilfe und Unterstützung möglich. Zusammen wollen wir bei den Menschen im Wahlkreis Böblingen für die Politik der CDU werben. Unter dem Motto Mut, Optimismus und Zukunft möchte Marc Biadacz um jede Stimme im Wahlkreis Böblingen kämpfen und erneut das Direktmandat für die CDU gewinnen. Nur gemeinsam können wir es schaffen, ein gutes Ergebnis für die CDU im Wahlkreis Böblingen zu erzielen, so Biadacz abschließend. CDU vor Ort 7-8 /

10 Unsere Abgeordneten Die Welt im Umbruch - Herausforderungen für die innere Sicherheit in Deutschland Die FrauenUnion (FU) Böblingen, der AK Polizei und der CDU-Ortsverband Ehningen luden am Dienstag, den zu einem Vortrag des CDU-Sicherheitsexperten Clemens Binninger nach Ehningen. Er erklärte, dass es das berechtigte Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sei, sich in unserem Land sicher zu fühlen. Der Böblinger Bundestagsabgeordnete referierte dann über die aktuellen Herausforderungen in der Sicherheitspolitik und stellte dabei aktuelle Ereignisse in den Mittelpunkt seines Vortrages. Binninger wies darauf hin, dass es nicht erklärbar ist, wenn sich ein Offizier der Bundeswehr unerkannt als syrischer Asylbewerber ausgeben kann und dies im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht bemerkt wird. In diesem Fall haben alle Qualitätssicherheitsmaßnahmen im BAMF versagt, stellte Binninger fest und forderte, das BAMF mit sicherheitsbehördlichem Know-How zu verstärken. Auch im Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri hätten die Sicherheitsbehörden schwere Fehler gemacht. Mehr als 50 Behörden waren bundesweit mit Amri befasst und haben unzureichend reagiert, obwohl bekannt war, dass er mit Drogen gedealt hat und als Gefährder eingestuft war. Binninger erklärte, dass Amri durchaus hätte in Haft genommen werden können, jedoch die Verantwortung bei den einzelnen Behörden in den Bundesländern nicht klar geregelt war. Es müsse in Zukunft klare Zuständigkeiten bei der Überwachung von Gefährdern geben. Es kann nicht sein, dass die Zuständigkeiten bei Sicherheitsbehörden sich am Reiseweg eines als Gefährder eingestuften Kriminellen orientieren, so Binninger. Deshalb sehe er es als notwendig, bei der Überwachung von Gefährdern auf mehr Zentralisierung zu setzen. Es müsse weisungsbefugte Bundesbehörden geben, die die Gesamtverantwortung tragen. Dafür brauche es jedoch grundlegende strukturelle Veränderungen bei den Sicherheitsbehörden. Der islamistische Terrorismus habe in den letzten Jahren neue Dimensionen erreicht. Im Moment sind bundesweit ungefähr 600 Personen bekannt, die als Gefährder eingestuft werden, erläuterte Binninger. Bei Gefährdern handelt es sich um Personen, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen. Anschließend erklärte er den Gästen wichtige Erkenntnisse aus der kürzlich vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik. So sei auffällig, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche erstmals wieder stark zurückgehe. Dies sei, so Binninger, vor allem auf die Initiative der CDU zurückzuführen, die in den vergangenen Jahren neben Präventionsmaßnahmen auch für eine härtere Bestrafung plädiert hat. Dass es nun gelungen sei, sich mit dem Koalitionspartner darauf zu verständigen, Wohnungseinbrüche mit einer Mindeststrafe von einem Jahr und damit als Verbrechen einzustufen, sei ein wichtiges Signal für die Bürger und ein abschreckendes für die Einbrecher. Der Bundestagsabgeordnete forderte in diesem Zusammenhang, die Polizeipräsenz in Städten und Wohngebieten zu erhöhen. Es sei bekannt, dass dort wo die Polizei regelmäßig präsent ist, die Zahl der Straftaten zurückgehe. Auch bei der IT-Sicherheit stehe man vor großen Herausforderungen, dies sei zuletzt wieder am Hackerangriff WannaCry deutlich erkennbar geworden. Woher die Verursacher der Cyber-Attacken kommen, kann dabei meist nicht nachvollzogen werden. Um bei der Digitalisierung nicht den Anschluss zu verlieren und weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben, befürwortete Binninger einen schnellen Breitbandausbau. Es müsse zudem in der kommenden Legislaturperiode ein eigenes Digitalministerium geschaffen werden, da die digitalen Themen momentan auf vier Ministerien verteilt werden. Dies ist angesichts der wachsenden Bedeutung für die Wirtschaft und den Alltag der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zeitgemäß, merkte Binninger an. In seinem Vortrag thematisierte er auch die aktuellen außenpolitischen Herausforderungen. Dabei fokussierte er sich unter anderem auf das Verhältnis zur Türkei. Binninger fand deutliche Worte zum Referendum im März: Ich halte es für sehr bedenklich, wenn 60 Prozent der in Deutschland lebenden, türkischen Wähler den Wandel zum präsidentiellen System in der Türkei unterstützen. Er begrüße daher den Beschluss des CDU-Bundesparteitags die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abzuschaffen. Nach dem Vortrag erhielten die zahlreich erschienenen Gäste die Gelegenheit, ihre Fragen an Clemens Binninger zu richten. Dabei ging es neben sicherheitspolitischen Themen auch um Energiepolitik, die anstehende Bundestagswahl und die Attraktivität des Polizeiberufs. Es sei eine schwierige, aber eine interessante Arbeit und stets eine Herausforderung, auch weil die Gewaltbereitschaft in Deutschland leider weiter zunimmt. Die Attraktivität des Berufs sei aber nach wie vor sehr hoch, so der ehemalige Polizeibeamte abschließend. Regina Stähle, Pressereferentin FU v.l.n.r. Bettina Narr (AK Polizei), Rafael Piofczyk (CDU Ehningen), Clemens Binninger MdB, Elke Staubach (FrauenUnion BB) 10 CDU vor Ort 7-8 / 2017

11 im Land 07-08/2017 Der Landesteil des CDU vor Ort KV Böblingen Neue Räume für die Landes-CDU Umzug und Tag der offenen Tür» Seite iv-v Die unangefochtene Nummer 1 aus Baden-Württemberg Dr. Wolfgang Schäuble MdB ist zum achten Mal in Folge Spitzenkandidat der CDU Baden-Württemberg zur Bundestagswahl» Seite iv Eine kluge Verbindung aus Bewahren und Verändern Doppelinterview mit Manuel Hagel MdL, Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, und Jens Spahn MdB, Mitglied des Präsidiums der CDU Deutschlands» Seite viii

12 Der Landesvorsitzende Liebe Freundinnen, liebe Freunde, uns steht ein richtungsweisender Herbst bevor. Mit dem Ergebnis der Bundestagswahl entscheidet sich, wohin sich Deutschland in den kommenden Jahren entwickeln wird. Die CDU kann mit einem starken und beherzten Wahlkampf beweisen, warum es gut ist, dass wir seit zwölf Jahren in Regierungsverantwortung sind und Angela Merkel Bundeskanzlerin ist. Leidenschaft, Durchsetzungskraft und Mut Ich bin fest davon überzeugt, dass Deutschland den erfolgreichen Weg der vergangenen Jahre nur weitergeht, wenn die Union wieder stärkste Kraft wird. Die CDU Baden-Württemberg muss mit einem starken Ergebnis ihren Teil dazu beitragen, dass wir dieses gemeinsame Ziel erreichen. Dazu wird großes Engagement nötig sein, Leidenschaft, Durchsetzungskraft, Mut und Einigkeit. treffend formuliert: Für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, ist erste Aufgabe des Staates. Adenauers Worte sind heute noch gültig Grundsätzlich gilt: Sicherheit, die die Freiheit des Einzelnen im Übermaß beschneidet, wird es dank unseres Grundgesetzes nicht geben. Da halte ich es mit unserem ersten Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Konrad Adenauer, der einst sagte: Die persönliche Freiheit ist und bleibt das höchste Gut der Menschen! Diese Aussage ist auch fünf Jahrzehnte nach Adenauers Tod gültig. Und sie wird es immer bleiben. Unser Leben in Freiheit schützen Gleichwohl ist es notwendig, dass wir Maßnahmen ergreifen, die die Menschen in unserem Land noch besser schützen. Denn die Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren verschärft. Wir müssen uns deshalb fortlaufend anschauen, welche Instrumente wir unseren Sicherheitsbehörden an die Hand geben, um unser Leben in Freiheit zu sichern. Dabei darf es keine Tabus geben. Uns geht es so gut wie nie zuvor Obwohl sich die Sicherheitslage verschärft hat, betone ich voller Überzeugung, dass es uns so gut geht wie nie zuvor. Deutschland steht im internationalen Vergleich sehr gut da. Wir in Baden-Württemberg nehmen zudem im bundesweiten Vergleich in vielen Bereichen einen Spitzenplatz ein wir haben etwa nahezu Vollbeschäftigung, ein gutes Wirtschaftswachstum und hohe Innovationskraft. Darauf können wir stolz sein und darauf sollten wir auch offensiv hinweisen, wenn es in die heiße Phase des Wahlkampfs geht. Mit der CDU zuversichtlich in die Zukunft Machen wir im Bundestagswahlkampf deutlich, dass die CDU die Antworten auf die drängenden Fragen dieser Zeit hat! Machen wir deutlich, dass es den Menschen gut geht, weil die Union die Regierungsverantwortung trägt! Machen wir deutlich, dass sie mit uns zuversichtlich in die Zukunft blicken können! Lassen Sie uns mit guten Argumenten und guter Laune dafür werben, dass die Menschen der CDU am 24. September mit ihrer Erst- und Zweitstimme ihr Vertrauen schenken. Mit freundlichen Grüßen Ihr Thomas Strobl Die Menschen sollen sich sicher fühlen können Ein zentrales Wahlkampfthema wird die Frage der Inneren Sicherheit sein. Das Sicherheitsbedürfnis steht bei den Menschen zurecht an vorderster Stelle. Und wir tragen die Verantwortung dafür, dass sie sich sicher fühlen können. Der Philosoph und Staatstheoretiker Thomas Hobbes hat das einst Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl 3. April Juni 2017 Die CDU Baden-Württemberg trauert um den Kanzler der Einheit. ii CDU im Land / 2017 Bild Strobl: Laurence Chaperon

13 Der Generalsekretär Liebe Freundinnen, liebe Freunde, an sechs von sieben Tagen in der Woche bin ich mehr als zuversichtlich, wenn ich an die immer näher rückende Bundestagswahl denke. Doch es gibt da immer wieder diesen Die Stimmung hat sich im vergangenen Jahr, seitdem wir wieder in Regierungsverantwortung sind, deutlich verbessert und macht mich zuversichtlich, dass sie bei den Wählerinnen und Wählern ankommt im Land und in der ganzen Republik. Deshalb wünsche ich mir von allen Wahlkämpfern, von der ganzen Partei, nichts mehr als eine positive Grundhaltung. Denn es geht uns gut! Ich wünsche mir, dass wir uns auf unsere eigenen Stärken besinnen, dass wir positiv denken, auf unsere Erfolge hinweisen und eng zusammenstehen. Denn nur gemeinsam sind wir stark! Politische Mitbewerber müssen wieder zu politischen Gegnern werden. Denn wir sind es, die die richtigen Antworten auf die drängenden Fragen dieser Zeit haben! Wir sind es, die selbstbewusst sagen dürfen: Wir haben die Kraft! So lautete im Bundestagswahlkampf 2009 das Motto der Union, an das ich mich immer wieder gerne erinnere. Ich habe heute noch vor Augen, wie wir vor acht Jahren mit großem Schwung in die Endphase des Wahlkampfs gegangen sind und dafür geworben haben, dass Angela Merkel unsere Bundeskanzlerin bleibt hat sich das wiederholt, wobei das Ergebnis sogar noch deutlich besser ausfiel als vier Jahre zuvor. Am Wahlabend waren wir nur vier Mandate von der absoluten Mehrheit entfernt. Das war der Lohn für harte Arbeit. Zurecht erklang im Konrad-Adenauer-Haus das Lied An Tagen wie diesen. Viele positive Wahlkampfmomente schaffen einen Tag, an dem ich nachdenklich werde. Dann denke ich daran, wie schwankend die Stimmung unter Wählern sein kann, wie sie zuletzt immer unberechenbarer wurde. Gar nicht mal so selten hat sie scheinbar selbstverständlich angenommene Mehrheiten ins Wanken oder gar zu Fall gebracht. Ich habe das Gefühl, dass sich gerade in den vergangenen Monaten die Demoskopen häufiger geirrt haben. Waren sie sich nicht ganz sicher, dass die Briten in der Europäischen Union verbleiben und Clinton Trump klar schlagen würde? Eine solche Überraschung wollen wir am 24. September nicht erleben. Deshalb müssen wir mit unserer ganzen Kraft gemeinsam für den Wahlsieg kämpfen. Bevor ich allzu skeptisch klinge, erzähle ich lieber von meinen Gedanken an den sechs anderen Tagen in der Woche. Denn ganz überwiegend habe ich ein außerordentlich gutes Gefühl. Das liegt an der allgemeinen politischen Lage in Deutschland und in Baden-Württemberg und nicht zuletzt an der Stimmung innerhalb der CDU Baden-Württemberg, die ich bei meinen vielen Terminen spüre. Für mich ist ganz wichtig: Wir sollten diese Stimmung offensiv vermitteln. Deshalb müssen wir gerade in den kommenden Monaten eine Partei sein, deren Vertreter am Wahlkampfstand in der Fußgängerzone und beim Wahlkampfabend in der Gemeindehalle gute Laune verbreiten! Offene Diskussion mit dem politischen Gegner Das Jahr 2017 könnte sich da nahtlos einreihen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass es voller positiver Wahlkampfmomente wird. Dass die Menschen uns und unsere politischen Überzeugungen spüren. Ich persönlich blicke voller Vorfreude auf die kommenden Wochen. In der Partei bewegt sich etwas. Die Energie ist spürbar. Das ist etwas, das mich sehr zuversichtlich stimmt. Ich freue mich auf volle Marktplätze, auf volle Dorfhallen, auf viele Begegnungen, auf spannende Gespräche, auf eine beglückende, intensive, gerne auch anstrengende Zeit. Denn nur mit großem Fleiß werden wir es schaffen, dass am Abend des 24. September im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin wieder ein Siegerlied erklingt. Mit freundlichen Grüßen Ihr Manuel Hagel MdL Die Landesgeschäftsstelle der CDU Baden-Württemberg erreichen immer wieder Anfragen, ob sie geeignete Kandidatinnen und Kandidaten für anstehende Bürgermeisterwahlen empfehlen könne. Um in Zukunft Orts-, Stadt- und Kreisverbände in dieser Frage adäquat unterstützen zu können, bittet der Landesverband diejenigen, die sich eine Kandidatur vorstellen können, um eine Zuschrift mit Eckdaten zur Person (Alter, Ausbildung, Beruf, Familienstand) an folgende Adresse: CDU Baden-Württemberg, Landesgeschäftsführer Christian Mildenberger, Heilbronner Straße 43, Stuttgart, Auskünfte und Empfehlungen erfolgen in enger Abstimmung mit der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) und den Bürgermeisterbeauftragen der jeweiligen Verbände. CDU im Land / 2017 iii

14 Bundestagswahl Dr. Wolfgang Schäuble MdB zum achten Mal in Folge Spitzenkandidat Die unangefochtene Nummer eins aus Baden-Württemberg Die CDU Baden-Württemberg geht mit einem Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf, der erfahrener nicht sein könnte: Zum achten Mal in Folge nimmt der 74-jährige Dr. Wolfgang Schäuble MdB diese Position ein. Er ist die unangefochtene Nummer eins aus dem Südwesten. Mit 95,8 Prozent gewählt Beeindruckend ist nicht zuletzt die damit verbundene Zahl: 95,8 Prozent. Mit diesem Ergebnis wählten die Delegierten auf der Landesvertreterversammlung den Bundesminister der Finanzen Ende März in Sindelfingen erneut zum Spitzenkandidaten. Schäuble hatte zuvor in seiner ruhigen, besonnenen Art in aller Klarheit für sich geworben. Dass er sich dabei nicht auf seinen vielen Erfolgen ausruht, zeigte der zentrale Satz in seiner Bewerbungsrede: Wir müssen uns nicht mit der Vergangenheit beschäftigen, sondern Zukunft gestalten. Seit 1972 als Abgeordneter im Bundestag Trotzdem lohnt noch einmal der Blick zurück: Seit 1972 sitzt Dr. Wolfgang Schäuble für den Wahlkreis Offenburg als direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag so lange wie kein anderer Parlamentarier. 56% der Stimmen erhielt er bei der Wahl 2013, zuvor waren es 47,2% (2009) und 50,5% (2005) gewesen. Auch nach deutlich über vier Jahrzehnten fühlt sich Schäuble dem Land, den Wählerinnen und Wähler als einer der führenden Politiker verpflichtet. Politik ist für mich auch nach all den Jahren immer noch eine spannende Herausforderung, die mir Freude bereitet, sagt Schäuble. Mit dem Soziologen Max Weber erklärt er, was für ihn Politik auch heute noch bedeutet: Sie sei ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich diese Überzeugung lebt Dr. Wolfgang Schäuble jeden Tag. Und mit dieser Überzeugung geht er auch in den Bundestagswahlkampf: Meine Arbeit macht mir Spaß, ich fühle mich fit und bin mir sicher, dass ich noch einiges für unser Land bewegen kann. Unsere Landesliste Hinter Dr. Wolfgang Schäuble MdB wurde die Bundesvorsitzende der Frauen Union, Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz MdB, auf Platz zwei der Landesliste gewählt (Bezirk WH, 81,5 %), der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder MdB auf den dritten Platz (SB, 89,6 %) und die Bundestagsabgeordnete Nina Warken auf Platz vier (NW, 89,7 %). Auf dem fünften Platz ist der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther (NB, 76,5 %), gefolgt vom Bezirksvorsitzenden der CDU Nordwürttemberg Steffen Bilger MdB (NW, 89,9 %). Auf den Listenplätzen 7 bis 20 folgen Dr. Stefan Kaufmann MdB (NW, 86,9 %), Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers MdB (NB, 90,4 %), Christian Natterer (WH, 84,0 %), Kordula Kovac MdB (SB, 83,6 %), Susanne Wetterich (NW, 83,5 %), Margaret Horb MdB (NB 93,0 %), Dominik Martin (NW, 82,0 %), Waldemar Westermayer MdB (WH, 90,0 %), Maria-Lena Weiss (SB, 87,6 %), Carl Christian Hirsch (NB, 91,7 %), Iris Ripsam MdB (NW, 90,3 %), Thomas Gruber (NW, 89,8 %), Roman Baumgartner (WH, 93,5 %) und Maximilian Klingele (WH, 91,1 %). Der Frauenanteil der insgesamt 60 Listenplätze beträgt bei 33 Frauen und 27 Männern stolze 55 %. Auch der Altersdurchschnitt der Landesliste von 43,3 Jahren kann sich sehen lassen. 24 Kandidaten 13 Frauen und 11 Männer sind 35 Jahre oder jünger. Das sind 40 Prozent der Liste. Unser Umzug in die Heilbronner Straße In den Osterferien sind wir in unsere neuen Räumlichkeiten eingezogen. Damit liegt die neue Geschäftsstelle nicht nur zentral in der Nähe des Stuttgarter Hauptbahnhofs erstmals ist es möglich, auch größere Sitzungen direkt bei uns abzuhalten. Thomas Strobl zeigte sich sehr zufrieden: Es freut mich, dass wir so schöne Räumlichkeiten für unsere Landesgeschäftsstelle im Haus der Handwerkskammer gefunden haben. Die CDU Baden-Württemberg präsentiert sich hochmodern. iv CDU im Land / 2017

15 Aus dem Landtag von Baden-Württemberg CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Wolfgang Reinhart: Sicherheit stärken, Mittelschicht entlasten Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU aus Bund und Ländern haben bei einem Strategietreffen mit Blick auf den Bundestagswahlkampf Beschlüsse zur Stärkung der inneren Sicherheit und zur wirtschaftlichen Zukunft Deutschlands gefasst. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL: Die Fraktionsvorsitzenden haben klare Positionen zu politischen Kernfragen im Wahljahr markiert. Deutschland sei im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus. Hinzu kämen weitere Bedrohungen wie Hacker-Attacken und die organisierte Kriminalität, so Reinhart. Unsere Sicherheit und unsere Werte werden aus verschiedenen Richtungen angefeindet und angegriffen. In dieser Lage brauchen wir starke und handlungsfähige Strafverfolgungsbehörden nicht zuletzt um die Wehrhaftigkeit von Demokratie und Rechtsstaat unter Beweis zu stellen, unterstrich der Fraktionschef. Föderale Sicherheitslandschaft Zugleich stellt er klar: In Baden-Württemberg setzen wir unmissverständlich auf mehr Sicherheit durch zusätzliche Stellen bei der Polizei, durch bessere Ausrüstung, durch eine Stärkung von Justiz und Verfassungsschutz. Reinhart betonte: Baden-Württemberg leistet seinen Beitrag im Rahmen der föderalen Sicherheitsarchitektur mit hohem Aufwand. Forderungen nach zentralen Bundeszuständigkeiten in Sicherheitsfragen erteilte Reinhart eine Absage: Ich glaube nicht, dass zentrale, bundeseinheitliche Behörden unseren föderalen Strukturen überlegen wären. Entscheidend ist der Austausch. Wenn die Koordination gelingt, kann eine föderale Sicherheitslandschaft einer zentralistischen überlegen sein. Wir brauchen die Länderbehörden als Augen und Ohren der Terrorbekämpfung mehr denn je. Soli und kalte Progression beseitigen Mit Blick auf das wirtschaftspolitische Programm zur Bundestagswahl bekräftigten die Fraktionsvorsitzenden den Willen zu Steuerentlastungen. Reinhart: Wichtig ist mir, dass wir für die Mittelschicht, den Mittelstand und die Leistungsträger etwas bewirken. Das Entlastungsvolumen muss spürbar sein. Entlastungen müssen bei Mittelstand, Arbeitnehmern und Familien ankommen. Im Bereich Steuern müssen zuallererst der Soli und die kalte Progression beseitigt werden. Gleichzeitig gelte es, jetzt in die Zukunft investieren und den Standort fit zu machen für die Digitalisierung. Dabei nannte Reinhart vor allem die Bereiche Bildung, Forschung, Infrastruktur und Wohnungsbau. Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit Die CDU-Landtagsfraktion steht für Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit, so Reinhart. Bei den derzeit sprudelnden Steuereinnahmen gehe es deshalb darum, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren und gleichzeitig zu sanieren und zu investieren. In Baden-Württemberg werden wir die Niedrigzinsphase nutzen, um den Haushalt auch für die Schuldenbremse ab 2020 mit kluger Vorsorge wetterfest zu machen. Daneben werden wir Straßen, Brücken und Landesgebäude sanieren und damit die implizite Verschuldung des Landes verringern. Dennoch gehe ich davon aus, dass genügend Spielraum auch für den Einstieg in die Tilgung von Altschulden besteht. Eine nachhaltige Haushaltspolitik gehört zum Markenkern und der Unionsfraktion. Den Einstieg in den Schuldenabbau haben auch die Finanzpolitiker der Unionsfraktion neben kluger Zukunftsinvestition gefordert. Tag der offenen Tür Die CDU Baden-Württemberg hat am 17. Juni zum Tag der offenen Tür in die neue Landesgeschäftsstelle im Herzen der Landeshauptstadt Stuttgart eingeladen. Der CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl betonte: Wir machen unsere Fenster und Türen weit auf. Zum Auftakt des Tags der offenen Tür begrüßte er unter anderem Rainer Reichhold, den Präsidenten der Handwerkskammer Region Stuttgart. Wir fühlen uns im Haus der Handwerkskammer sehr wohl. Das Handwerk und die CDU haben viele Gemeinsamkeiten, sagte Strobl. Mehrere hundert Interessierte nutzten die Gelegenheit, sich die neue Landesgeschäftsstelle der CDU Baden-Württemberg anzuschauen. Wir sind die Mitmachpartei und leben das auch, das zeigt der heutige Tag. Ich freue mich sehr über den tollen Zuspruch, sagte CDU-Generalsekretär Manuel Hagel MdL. Bilder Schäuble / Reinhart: Uwe Venth CDU im Land / 2017 v

16 Aus dem Deutschen Bundestag Dr. Stephan Harbarth MdB über einen wegweisenden Beschluss im Deutschen Bundestag Der Bundestag setzt ein klares Signal gegen Kinderehen Wir haben im Deutschen Bundestag am 1. Juni, oder besser gesagt am 2. Juni gegen 2 Uhr, das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen verabschiedet, berichtet Dr. Stephan Harbarth. Nachdem vergangenes Jahr immer mehr Meldungen über Kinderehen unter Flüchtlingen bekannt wurden und sogar berichtet wurde, dass Mädchen in Deutschland aus Schulen verschwinden, weil sie offensichtlich von Eltern verheiratet wurden, war klar: Wir müssen handeln. Der Auszug aus dem Ausländerzentralregister von Juli 2016 weist immerhin rund 1500 minderjährige ausländische Personen aus, die verheiratet in Deutschland leben. Fast 400 davon sind unter 14 Jahren. Union hat Druck gemacht Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte bereits Anfang September 2016 in einem Eckpunktepapier ein Vorgehen gegen Kinderehen beschlossen. Der Bundesjustizminister hatte es jedoch nicht ganz so eilig. Er setzte zunächst eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein, die möglicherweise heute noch tagen würde, wenn die Union nicht Druck gemacht hätte. Bislang galt in Deutschland die folgende Rechtslage: Maßgeblich für die Anerkennung einer im Ausland geschlossenen Ehe in Deutschland war die Frage, ob die Anwendung des ausländischen Rechts zu einem Ergebnis führen würde, dass mit den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Dieser so genannte ordre public Vorbehalt wurde in jedem Einzelfall geprüft. Das neue Gesetz setzt jetzt klare und einheitliche Maßstäbe gegen Kinderehen. So setzen wir das Ehemündigkeitsalter künftig von 16 auf 18 Jahre herauf. Die im bisherigen Recht vorgesehene Ausnahme wird gestrichen. Bislang war eine Heirat mit 16 in Deutschland möglich, wenn ein Familiengericht diese genehmigte. Mit Inkrafttreten des Gesetzes sind Ehen nur noch möglich, wenn beide Heiratswillige 18 Jahre alt sind. Bisherige Rechtslage deutlich verbessert Das Gesetz verbessert die bisherige Rechtslage deutlich. Eine Ehe, bei der ein Ehepartner im Zeitpunkt der Eheschließung jünger als 16 Jahre alt war, ist automatisch unwirksam. Es ist so, als ob diese Ehe nie geschlossen worden wäre. Eine Ehe, bei der ein Ehegatte bei Eheschließung zwar 16, aber noch keine 18 Jahre alt war, ist durch richterliche Entscheidung aufzuheben. Von einer Aufhebung kann nur in besonderen Härtefällen (zum Beispiel Suizidgefahr oder lebensbedrohliche Erkrankung) sowie dann abgesehen werden, wenn der minderjährige Ehegatte zwischenzeitlich volljährig geworden ist und die Ehe bestätigt. Diese Grundsätze gelten auch, wenn die Ehe nach ausländischem Recht wirksam geschlossen wurde. Zudem stellen wir sicher, dass derjenige, der künftig Minderjährige im Wege vertraglicher, traditioneller oder religiöser Handlungen traut beziehungsweise sie zu einer Bindung veranlasst, die für sie mit den Wirkungen einer Ehe vergleichbar ist, mit einem Bußgeld belegt werden kann. Damit ist etwa auch die Imam-Ehe mit Minderjährigen verboten. Andreas Jung MdB über den Schutz vor Witterungsrisiken für Landwirte Die Bundestagswahl im Blick Bei einem Treffen mit Bundeskanzleramtsminister Peter Altmaier haben sich die Mitglieder der Landesgruppe über aktuelle Themen ausgetauscht. Im Fokus standen insbesondere auch die Schwerpunkte für den anstehenden Bundestagswahlkampf. Altmaier koordiniert für die CDU die Erstellung des Wahlprogrammes, weshalb es für ihn wichtig war, mit den Abgeordneten wesentliche Forderungen aus baden-württembergischer Sicht zu beraten. In den kommenden Wochen findet ein breiter Beteiligungsprozess mit den CDU-Mitgliedern und wichtigen gesellschaftlichen Gruppierungen seinen Abschluss, bevor im Juli dann die Schwerpunktthemen präsentiert werden. Innere Sicherheit, eine gerechte Steuer- und Finanzpolitik, Eigenheimförderung und Infrastruktur sowie die uns verbindenden Werte werden wesentliche Säulen sein, auf denen sich das Wahlprogramm stützen wird. Unterstützung für Landwirte Unter dem Eindruck der aktuellen Frostschäden bei Obstbauern und Winzern setzt sich die CDU-Landesgruppe für den Schutz vor Witterungsrisiken für Landwirtinnen und Landwirte ein. Die Forderungen, die in enger Abstimmung mit dem Minister für den Ländlichen Raum, Peter Hauk MdL, erarbeitet wurden, im Einzelnen: Die von der Union eingeführte steuerliche Tarifglättung soll zu einem wirksamen Instrument der betrieblichen Risikovorsorge weiterentwickelt werden. Die Mehrgefahrenversicherungen soll verbessert werden: Wir brauchen eine Entwicklung und Förderung von geeigneten Versicherungslösungen für den gesamten Obstbau, damit sich mehr Landwirte besser gegen natürlich bedingte Ertragsausfälle absichern können. Beihilfen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) sind nötig: Investitionen in Frostschutzanlagen müssen gefördert werden. In der Pflanzenzüchtung müssen Resistenzen gegen Extremwetterlagen vorangebracht und Anbautechniken an den Klimawandel angepasst werden. Das Ziel ist es, dass durch Forschung und Innovation praxisgerechte Lösungen entwickelt werden. Landwirtinnen und Landwirte können sich so wirksamer gegen Frost, Starkregen, Hagelschlag, Trockenheit und Stürme schützen. vi CDU im Land / 2017

17 Aus dem Europaparlament Die Europaabgeordneten Dr. Andreas Schwab und Daniel Caspary über den Dienstleistungsbinnenmarkt Immer neue Instrumente sind nicht förderlich Seit dem vergangenen Jahr ist es für deutsche Unternehmen schwieriger geworden, Dienstleistungen in Frankreich anzubieten. Nach einer Gesetzesnovelle müssen Firmen, die Mitarbeiter nach Frankreich entsenden möchten, diese den dort zuständigen Arbeitsinspektionen zwei Wochen vorab melden und dabei viele Angaben zu Personalien, zur Tätigkeit vor Ort und sogar zu Löhnen machen. Für den Kontakt mit den Behörden in Frankreich brauchen die Unternehmen darüber hinaus einen französischen Vertreter, den sie für hohe zusätzliche Kosten beauftragen müssen. Gerade Handwerker in unserer Region bieten Dienstleistungen an, die auch über die Grenze hinweg gefragt sind. Dass ihnen dabei durch praktische Erschwernisse und einem erheblichen bürokratischen Aufwand Steine in den Weg gelegt werden, entspricht nicht meiner Idee von Europa und der europäischen Dienstleistungsfreiheit, sagt der baden-württembergische CDU-Europaabgeordnete Dr. Andreas Schwab. Administrative Erleichterungen Das sogenannte Dienstleistungspaket der EU-Kommission soll nun administrative Erleichterungen für Dienstleister bringen. Zudem sollen Kriterien für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgegeben werden, die Mitgliedstaaten bei der Einführung neuer Regulierungen zwingend durchführen müssen. Die Notifizierungsrichtlinie soll die Mitgliedstaaten zudem verpflichten, Gesetzesvorhaben vor Annahme der Kommission vorzulegen. Dass die Kommission die Probleme im Dienstleistungsbinnenmarkt angehen möchte, ist zu begrüßen, so die CDU-Europaabgeordneten Schwab und Daniel Caspary. Allerdings sind immer neue Instrumente nicht förderlich. Gerade im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr muss die Europäische Kommission die bestehenden Regeln endlich zur Durchsetzung bringen, betonen die beiden Europaabgeordneten aus Baden-Württemberg. Inge Gräßle MdEP über die europäische Angleichung von Finanz-Straftatbeständen Europa liefert der Finanzstaatsanwalt kommt! Liebe Freundinnen und Freunde, Europa kommt voran und betritt Neuland: Die Angleichung von Finanz-Straftatbeständen in der Europäischen Union und die gemeinschaftliche Verfolgung der Finanzverbrechen durch einen Europäischen Finanzstaatsanwalt steht kurz vor dem Abschluss. Mehr als 20 Jahre lang wurde das Projekt vom Europäischen Parlament vorangetrieben. Jetzt verabschieden Parlament und Mitgliedstaaten endlich das neue, teilharmonisierte Strafrecht und gehen für die organisatorischen Vorbereitungen der neuen EU-Behörde in die Endrunde. Das ist ein historischer Moment für die EU, weil die Justiz bislang weitgehend ohne europäischen Anschluss geblieben ist. Die Folge: Kriminelle suchten sich für ihre Aktivitäten die Mitgliedstaaten heraus, in denen sie die geringsten Strafen zu erwarten hatten. Die Rechtsgrundlage gilt für Finanzverbrechen zulasten des EU-Haushalts, aber weiterer Anpassungsdruck im nationalen Strafrecht dürfte folgen, weil Betrug zulasten der Europäischen Union nicht anders behandelt werden kann, als zu Lasten nationaler Haushalte oder zu Lasten von Privatleuten. Außerdem garantiert der Finanzstaatsanwalt, dass die Polizei- und Justizbehörden in den Mitgliedstaaten wirklich die Verbrechen verfolgen und die Verfahren nicht wegen politischen Drucks niederschlagen. Vor allem bei Korruptionsverdacht gegen Regierungsmitglieder ist dies wichtig. Ein Durchbruch wurde auch beim Kampf gegen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug erzielt, der bei einer Schadenshöhe ab 10 Millionen Euro vom Finanzstaatsanwalt ermittelt wird. Die europaweit harmonisierten Höchststrafen werden bei mindestens vier Jahren Haft liegen und ab einem Schwellenwert von Euro Schaden greifen. Das Parlament hat den Text dahingehend klargestellt, dass diese Höchststrafen und der Schwellenwert für alle Delikte gelten und für alle Mitgliedstaaten bindend sind. Verjährungsfristen und Fristen für die Vollstreckung von Urteilen werden auf jeweils fünf Jahre harmonisiert. Die Länge der Frist für die Vollstreckung wird ebenfalls in die Revisionsklausel aufgenommen. Insbesondere bei der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs erhoffen wir uns durch die neue Rechtsgrundlage einen Durchbruch: Laut Schätzungen der Kommission führt innergemeinschaftlicher Mehrwertsteuerbetrug zu einem jährlichen Schaden von mindestens 50 Milliarden Euro für die nationalen Haushalte und den EU-Haushalt. Eine kürzlich veröffentlichte Studie beziffert diesen Schaden für das Jahr 2014 gar auf 160 Milliarden Euro. Typischerweise handelt es sich hierbei um sogenannten Karussellbetrug, bei dem mithilfe von Scheinfirmen und fiktiven Transaktionen über Ländergrenzen hinweg mehrere Staaten gleichzeitig um ihre Steuereinnahmen geprellt werden. Die Erfolgsquote der nationalen Strafverfolgungsbehörden, und deren Kooperation innerhalb der EU, lassen bisher zu wünschen übrig. Gerade bei den großen Fällen von grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug wird der Europäische Finanzstaatsanwalt daher einen echten Mehrwert bringen. Ihre Inge Gräßle MdEP CDU im Land / 2017 vii

18 Interview CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn MdB und CDU-Generalsekretär Manuel Hagel MdL im Doppelinterview Eine kluge Verbindung aus Bewahren und Verändern CDU-Generalsekretär Manuel Hagel MdL und CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn MdB haben sich kürzlich zu einem Austausch in Stuttgart getroffen und sich dabei die Frage gestellt, was moderne und konservative Politik ist, welche Wirkung die CDU auf junge Menschen hat und welche Erwartungshaltung sie für die Bundestagswahl haben. Sie verkörpern beide den jungen, modernen Konservatismus in der CDU. Was bedeutet für Sie dieser Begriff? Hagel: Ich höre immer mal wieder, dass der Begriff konservativ ziemlich verstaubt oder rückwärtsgewandt klinge. Dem widerspreche ich entschieden: Für mich heißt konservativ sein, eine kluge Verbindung aus Bewahren und Verändern zu leben. Diese beiden Dinge müssen im Einklang zueinander stehen, dann ist Konservatismus modern. Franz-Josef Strauß hat das einmal treffend beschrieben:,konservativ sein heißt nicht, die Asche zu behüten, sondern die Flamme zu bewahren. Dieser Satz definiert Konservatismus, wie ich ihn verstehe, ganz gut. Spahn: Wenn mit konservativ gemeint ist, dass jemand in den 70er- oder 80er-Jahren leben möchte: Nein. Wenn jemand reaktionär an vorgestern denken möchte: Nein. Wenn konservativ aber heißt, dass es um Werte wie Verbindlichkeit, Verlässlichkeit, Leistungsbereitschaft, Familie, Zusammenhalt, Identität geht, dann bin ich gerne konservativ. Herr Spahn, was schätzen Sie am Landespolitiker Manuel Hagel? Spahn: Manuel ist jung, weiß wo er her kommt und vor allem weiß er, was er will. Er wird noch ganz schön was bewegen und hat eine Idee für eine moderne Volkspartei CDU Baden-Württemberg. Herr Hagel, was schätzen Sie am Bundespolitiker Jens Spahn? Hagel: Eine Zeitung hat kürzlich über ihn geschrieben, dass er es genieße, fast alles anders zu machen als seine Parteikollegen. Für mich ist Jens einer derjenigen, der ohne Angst den unbequemen Weg geht. Das schätze ich sehr. Denn nur so kann es vorangehen. Wir müssen uns unbequemen Fragen stellen, die über den Tag hinausreichen. Jens tut dies aus Überzeugung, damit es diesem Land auch in Zukunft gut geht. Er findet klare Worte und ist ein verlässlicher Freund und Partner. Woran muss die CDU arbeiten, dass sie noch attraktiver für junge Menschen wird? Hagel: Es geht mehr noch darum, den Menschen allgemein das Gefühl zu geben, dass da jemand ist, der sich um ihre Anliegen und ihre Sorgen kümmert. Ich glaube auch nicht an den allgemeinen Eindruck der Politikverdrossenheit. Die Menschen sind sehr wohl politisch, gerade die jüngere Generation kann sich heute sehr früh über Politik informieren und sie tut das auch. Ich will mit meiner Arbeit dazu beitragen, dass sich junge Leute mit der CDU identifizieren können. Spahn: Die Jungen heute sind politisiert und interessiert wie lange nicht. Die wollen keine vorgefertigten Meinungen, sondern sich einbringen und diskutieren. Wir brauchen ein Stück mehr Offenheit für andere Positionen, für den Diskurs ja, ein bisschen müssen wir das streiten wieder lernen. Die CDU war und ist nie gesellschaftliche Avantgarde, aber sie ist eine Volkspartei mit Platz für viele Meinungen. Wie bewerten Sie die Arbeit des Wahlkampfteams connect17? Spahn: Die letzten drei Landtagswahlen haben wir jedenfalls gewonnen. (lacht) Im Ernst: Es ist ein richtiger Ansatz, zu den Leuten nach Hause zu gehen, in ihren Lebensalltag, ihnen zuzuhören und zu zeigen: Wir sind da. Hinterzimmer war gestern, Haustüre ist heute. Hagel: Die Arbeit von connect17 ist stark. Das Team hat geholfen, bei den drei Landtagswahlen in diesem Frühjahr so gut abzuschneiden. Besonders die Erfolge des Tür-zu-Tür-Wahlkampfs imponieren mir. Dieses Engagement auf der Straße muss auch im Herbst hoch sein, wenn es darum geht, die Bundestagswahl zu gewinnen. Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingt. Mit welchen Erwartungen gehen Sie in den Bundestagswahlkampf? Spahn: Endlich haben die Menschen wieder etwas zu entscheiden: Wollen Sie einen Herrn Schulz, der zwar ein Wahlprogramm vorgelegt hat, aber dem man nicht so richtig entnehmen kann, was er wirklich will? Wollen die Menschen rot-rot-grüne Bevormundung und Umverteilung oder sich in einer bürgerlichen Mehrheit selbst einbringen und endlich mal wieder steuerliche Entlastungen für die hart arbeitende Mittelschicht? Wir haben ordentlich was zu bieten und dafür werden wir bis zum 24. September, 18 Uhr werben. Hagel: Wir dürfen uns trotz der guten Ergebnisse bei den drei Landtagswahlen und trotz der guten Umfragen nicht zurücklehnen. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln, warum es wichtig ist, dass wir die stärkste Kraft im Land sind. Wenn uns das gelingt, ist mir nicht bange, dass auch wir im Südwesten mit unserem Spitzenkandidaten Dr. Wolfgang Schäuble, den besten Direktkandidaten und eine der jüngsten und weiblichsten Landesliste ein tolles Ergebnis erzielen und alle 38 Wahlkreise gewinnen. Mit welchem Ergebnis wären Sie am Abend des 24. September zufrieden? Hagel: Ohne die CDU darf es nicht möglich sein, eine Regierung zu bilden. Angela Merkel muss Kanzlerin bleiben, damit es für Deutschland und Europa gut vorangeht. Spahn: Ich stimme Manuel voll und ganz zu. Zufrieden sind wir, wenn wir stärkste Kraft sind und keiner ohne uns eine Regierung bilden kann. Ich wäre aber auch froh, nicht wieder in einer Großen Koalition aufwachen zu müssen. Klares Ziel ist eine Mehrheit für bürgerliche Politik, am liebsten mit der FDP. CDU im Land. Der Landesteil des CDU vor Ort Herausgeber: CDU Baden-Württemberg, Heilbronner Straße 43, Stuttgart Verantwortlich: Michael Panzram, Landespressesprecher, Tel.: , Fax: -15, viii CDU im Land / 2017

19 CDU Ortsverbände Neue Vorsitzende im CDU Ortsverband Magstadt Mit 18 stimmberechtigten Mitgliedern waren wir bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung sehr gut besucht, was uns natürlich gefreut hat. Als Gäste durften wir zudem unseren Bundestagskandidaten Marc Biadacz, der ein kurzes Grußwort hielt, sowie den stellvertretenden Kreisvorsitzenden Swen Menzel begrüßen, der die Versammlung mit den Neuwahlen souverän geleitet hat. Wir freuen uns sehr, dass wir, nachdem unser bisheriger Vorsitzender Peter Holder aufgrund seines Wohnortwechsels nicht mehr antreten konnte, Anne-Susan Nakonz als neue Ortsvorsitzende gewinnen konnten. Wir bedanken uns sehr herzlich bei Peter Holder für die geleistete Arbeit. Bei den Neuwahlen konnten zwei bisherige Vorstandsmitglieder wieder gewählt werden. Winfried Göbel wird weiterhin die Kasse führen. Auch Michaela Hofmeister, bleibt dem Vorstand weiterhin als Beisitzerin erhalten. Neu hinzu gekommen sind als Schriftführerin Claudia Fleischmann und als Beisitzer konnten wir gewinnen Joachim Barsch, Hartmut Fleischmann, Michael Horvath, Armin Strecker sowie Namik Zeybekler. Es geht gleich zur Sache, so wurde schon ein Termin zur konstituierenden Sitzung festgelegt, denn die Bundestagswahlen finden im September statt und da will der Vorstand mit Infoständen, Plakatieren, Flyer verteilen und weiteren Aufgaben den Bundes tagskandidaten Marc Biadacz und die CDU mit voller Kraft unterstützen. Wir bedanken uns für das zahlreiche Erscheinen der Mitglieder und die erfolgreiche Versammlung und wünschen dem neuen Vorstand eine gute Wahlperiode. Neuer Vorstand im Stadtverband Leonberg gewählt Am fand die Jahreshauptversammlung des Stadtverbandes der CDU im Eltinger Hof statt. Unsere langjährige Stadtvorsitzende und Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz MdLhat den Staffelstab nach 14 Jahren an Oliver Zander weitergegeben. Wir danken Sabine Kurtz für 14 Jahre vorbildliche Arbeit im Stadtverband und wünschen uns, dass sie uns trotz ihrer vielfältigen Aufgaben als Landtags abgeordnete und Vorsitzende des evangelischen Arbeitskreises (EAK) weiterhin erhalten bleibt. Oliver Zander hat den Stab übernommen. Er möchte mit einem neuem Team aus Alterfahrenen und Neumotivierten die CDU Leonberg für das Rennen im Bundestagswahlkampf und darüber hinaus fit machen, damit die CDU mit altbewährter Routine und frischem Wind für die anstehenden Aufgaben gerüstet ist. CDU vor Ort 7-8 /

20 Vereinigungen Trier, Luxembourg, Schengen Europäische Kunstakademie Nicht nur Trier ist eine Reise wert. Davon konnten sich 15 Frauen der FrauenUnion aus dem Kreis Böblingen überzeugen. Los ging es am Freitag, 19.Mai. Die erste Station war die Besichtigung der Europäischen Kunstakademie, die in einem ehemaligen Schlachthof untergebracht ist. Frau Dr. Gabriele Lohberg verstand es in der knappen Zeit uns nicht nur die wichtigsten Informationen zu dieser Einrichtung zu vermitteln sondern auch noch auf die aktuelle Ausstellung einzugehen und uns Ateliers zu zeigen, die von namhaften Künstlern genutzt werden. Die im Wesentlichen von institutionellen Stiftern unter dem Vorsitz des Trierer Oberbürgermeister getragene Akademie deckt seit 40 Jahren ein breites Spektrum der Kunst ab. Weiter ging es zu einer außergewöhnlichen Stadtführung mit den Dreij Trierer Mädercher. Kaiserin Helena (Römerzeit), Adelheid von Besselich (Metzgersgattin - Mittelalter) und Jenny Marx (Ehefrau von Karl Marx): Drei Epochen, eine Führung, kurzweilig und sehr informativ. Passend zur Führung gab es am Abend Essen nach römischer Art. Am Samstag geleitete uns die Stadtführerin Marita Lehnen nach Luxemburg und Schengen. Etwas besseres hätte uns nicht passieren können. Bereits auf der Busfahrt dorthin wurden wir mit vielen Informationen eingedeckt. Wie verändert sich das Bankenviertel in Luxemburg? Wie wirkt sich die Nachbarschaft zwischen Trier und Luxemburg über die nicht mehr erkennbare Grenze hinweg hinsichtlich Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt und Pendlerströme aus? Und und und In Luxemburg waren wir dann in der Altstadt zu Fuß unterwegs und nahmen viele Eindrücke mit. Auch der Hinweis, dass die Luxemburger ihre Törtchen / kleine Kuchen mit Messer und Gabel essen, war hilfreich. Weiter ging es nach Schengen. Diese Idee hatte Frau Lehnen. Wir Frauen waren mehr als begeistert von der Führung vor Ort mit Frau Thoss-Yogeshwar, der Schwester von Ranga Yogeshwar. Kurzweilig vermittelte sie uns Informationen zum Schengener Abkommen, erklärte uns die vielen Säulen im Außenbereich des Museums und gab uns einen kurzen Überblick über den Themenaufbau im Museum. Die Zeit schritt so schnell fort und wir waren so gebannt am Zuhören, dass wir keine Zeit hatten, eine Kaffeepause einzulegen. Zurück in Trier gönnten wir uns ein Essen im Wein- und Fischhaus Oechsle mit anschließender Weinprobe. Am Sonntag dann mit Frau Lehnen die klassische Stadtführung durch die Trierer Altstadt, den Dom, das Schloss und natürlich Ausführungen über die Karl-Marx-Statue. Dieses Geschenk der Volksrepublik China anlässlich des 200. Geburtstages von Karl Marx 2018, ist auf Grund ihrer vorgesehenen Größe umstritten. Zum Abschluss ein Mittagessen in der Altstadt in Trier, wo die Vorsitzende der FrauenUnion Trier und CDU-Stadträtin, Jutta Albrecht, die uns schon bei der Besichtigung der Europäischen Kunstakademie begleitet hatte, noch Informationen zur FU Trier aber auch zur Stadtentwicklung vermittelte. Ein Austausch, den wir gerne mit einem Gegenbesuch im Kreis Böblingen fortsetzen möchten. Elke Staubach Kalk- und Korrosionsschutz? Aber natürlich! SYSTEM AKTIV PLUS DVGW product Effizient: verhindert Energieverluste bei der Warmwasserbereitung Natürlich: wichtige Mineralien bleiben erhalten Vitalisierend: Optimierung der Trinkwasserqualität durch Sauerstoffaktivierung Vorbeugend: Schutzschildbildung gegen Korrosion Innovativ: Bedienung per App möglich INFOS BEI IHREM SANITÄRFACHBETRIEB ODER UNTER FU-Damen vor dem Trierer Schloss. perma-trade Wassertechnik GmbH Röntgenstraße Leonberg Tel.: / info@perma-trade.de 20 CDU vor Ort 7-8 / 2017

21 CDU Ortsverbände Arno Pfleghar als Vorsitzender des Stadtverbandes Renningen Malmsheim bestätigt Renningen Am Freitag, um 19:30 Uhr lud der CDU Stadtverband Renningen zur Jahreshauptversammlung. Der bis auf den letzten Platz gefüllte Konferenzraum im Sportpark Lutz zeigte das große Interesse der Mitglieder auch auf die bevorstehende Bundestagswahl im September. Um die Mitglieder über die bevorstehende Wahl zu informieren wurde auch der CDU Bundestagskandidat des Wahlkreises Böblingen, Marc Biadacz, geladen. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Arno Pfleghar erfolgte der bebilderte Jahresrückblick sowie die Ehrungen und danach die Übergabe an den Versammlungsleiter Swen U m w e l t s c h u t z t e c h n i k Gronbach zuverlässig - sauber - termingerecht Abbruch Transporte Erdbau Herdweg Ehningen 0174/ Menzel, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Böblingen und Vorsitzender des Stadtverbandes Herrenberg. Bei der anstehenden Neuwahl des Stadtverbandes wurde Arno Pfleghar erneut einstimmig als Vorsitzender gewählt. Neu gewählt wurden auch die beiden stellv. Vorsitzenden des Stadtverbandes Kerstin Bangemann und Norman Wiechmann. Kerstin Bangemann trat auch wieder als Internetreferentin und neu als Pressesprecherin; sie wurde in beiden Ämtern bestätigt. Weiter im Vorstand ist Waltraud Walter als langjährige Schatzmeisterin, und neu hinzu kam der Schriftführer Marcel Essig als jüngstes Mitglied der CDU Renningen. Weitere Beisitzer sind Anke Haug, Gerhard Hotzy, Tobias Kirn, Walter Knorreck, Heinrich Kossok sowie Andreas Kindler, Mitglied im Alles für Ihren Traumgarten... Kreisrat und Beisitzer im CDU-Kreisvorstand Böblingen, die Stadträte Maurus Holtermann und Peter Weiß, der auch CDU Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Renningen ist. Somit hat der Stadtverband der CDU Renningen sich wieder einen sehr aktiven Vorstand gewählt, der durch die neue Zusammensetzung verjüngt wurde. Wir freuen uns alle auf ein spannendes Wahljahr und setzen auf diverse Veranstaltungen, die noch in der Planung stehen, damit schloss der alte und neue Vorsitzende Arno Pfleghar am späten Freitagabend und erinnerte noch an den bevorstehenden Termin mit dem scheidenden Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger am Freitag, den im Bürgerhaus Renningen zur aktuellen Thema Innere Sicherheit. v.l. Norman Wiechmann, Kerstin Bangemann und Arno Pfleghar Von der Idee zum Traumgarten packen Sie es jetzt an! Wir beraten Sie gerne! Ihre Profis mit dem grünen Daumen. Besuchen Sie unsere attraktiven Mustergärten rund um unseren Baustoffhandel. Schillerstr. 68, Rutesheim: Baustoffe, Fenster-Türen-Tore, Fliesen Dieselstr. 11, Rutesheim: hagebaumarkt, Gartencenter, Mietpark Dieselstr. 18, Ditzingen: hagebaumarkt, Floraland, Tierbedarf Weitere Informationen finden Sie auch im Internet unter Firmensitz: hagebaucentrum bolay GmbH & Co. KG, Dieselstraße 11, Rutesheim finden Sie bei hagebau bolay CDU vor Ort 7-8 /

22 CDU Ortsverbände Vereinigungen Zieht bis zu kg. Für Camping-Anhänger. 1 Politikwissenschaftler referiert bei AK Europa und CDU Herrenberg Von Orbánistan zum Marine-Reich? Kia Sportage 1.6 T-GDI AWD GT LINE für , ² BIS ZU KG A N H Ä N G E L A S T Abbildung zeigt kosten pflichtige Sonderausstattung. Mit seinen bis zu kg Anhängelast ist der Kia Sportage auch in Ihrer Freizeit ein zuverlässiger Begleiter. Bis zu kg Anhängelast¹ Komfortable Ausstattung Souveräner Antrieb Individueller Auftritt u.v.a. Kraftstoffverbrauch in l/100 km: innerorts 10,0; außerorts 6,2; kombiniert 7,6. CO 2 -Emission: kombiniert 177 g/km. Effizienzklasse: D. Die angegebenen Werte wurden nach dem vorgeschriebenen Messverfahren ( 2 Nrn. 5, 6, 6a Pkw-EnVKV in der jeweils geltenden Fassung) ermittelt. Gerne unterbreiten wir Ihnen Ihr ganz persönliches Angebot. Besuchen Sie uns und erleben Sie den Kia Sportage bei einer Probefahrt. ath - autohaus temiz & hocke gmbh Paul-Ehrlich-Str Leonberg (-Höfingen) Tel info@ath.de *Max km. Gemäß den gültigen Garantiebedingungen. Einzelheiten erfahren Sie bei uns und unter kaufen/7-jahre-kia-herstellergarantie 1 Max. zulässige Anhängelast mit gebremstem Anhänger bei 12 % Steigung für den Kia Sportage mit Schaltgetriebe, mit ungebremstem Anhänger oder Fahrzeugen mit Automatikgetriebe niedrigere max. zulässige Anhängelasten. Einzelheiten erfahren Sie bei uns. 2 Anhänger und optionales Zubehör nicht im Lieferumfang enthalten. Am 16. Mai luden der Arbeitskreis Europa und der Stadtverband Herrenberg gemeinsam ein zu einem Vortrag über unsere europäischen Nachbarn Ungarn und Frankreich. Von Orbánistan zum Marine-Reich? Illiberale Demokratie Flüchtlingskrise Europaskepsis war der Titel des Referats von Prof. Dr. Siegfried F. Franke, der bis 2010 in Stuttgart den Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik innehatte und danach nach Budapest wechselte, um dieses Fach an der dortigen Andrássy-Universität zu unterrichten. Der Gewölbekeller des Herrenberger Klosterhofes war gut besucht. Die Anwesenden erhielten nach einer kurzen Einführung durch Steffen-Straube Kögler, Vorsitzender des AK Europa und stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender, interessante Einblicke in die ungarische Politik seit dem Wahlsieg von Victor Orbans nationalkonservativer Fidesz-Partei vor sieben Jahren. Besonders erhellend waren dabei Frankes Ausführungen zur wechselvollen ungarischen Geschichte: Erwähnt seien die Verwüstungen infolge der Türkenkriege des 16. und 17. Jahrhunderts, die Juniorpartnerschaft im kaiserlichen Verbund mit Österreich vor 1918, der demütigende Friedensvertrag von Trianon 1919, in dem Ungarn zwei Drittel seines Staatsgebiets verlor, und nicht zuletzt der von den Sowjets brutal niedergeschlagene Aufstand von Diese wechselvolle Geschichte von Fremdherrschaft habe sich auf die Mentalität des kleinen Volkes in einer Weise ausgewirkt, dass es heute allergisch auf jegliche politische Bevormundung von außen reagiere. Anschließend rundete der Referent seine Betrachtungen über den aufkeimenden Populismus in Europa und mögliche Ursachen ab - mit einem Vergleich zu den Entwicklungen in Frankreich bis hin zur Präsidentenwahl, die Emmanuel Macron für sich entscheiden konnte. Insgesamt blieb der Eindruck eines gelungenen Abends, der einen differenzierten Beitrag zum Verständnis der unterschiedlichen nationalen und politischen Mentalitäten in Europa leisten konnte. Im Anschluss folgte eine Fragerunde, die Co-Stellvertreter Victor Seiler moderierte, und ein Grußwort von Marc Biadazc, der um Unterstützung für seinen Bundestagswahlkampf warb. Als Dankeschön wurde Prof. Franke eine gute Flasche Wein aus dem Loire-Tal von Steffen Straube-Kögler, dem Organisator des Abends, überreicht, der es nicht versäumte, allen Helfern zu danken insbesondere CDU-Kreisvorstandsmitglied Martin Weber, der den Kontakt zum Referenten hergestellt hatte. Joachim Groß 22 CDU vor Ort 7-8 / 2017

23 In Holzgerlingen bei Bürgermeister Wilfried Dölker In Böblingen bei Oberbürgermeister Wolfgang Lützner In Deckenpfronn bei Bürgermeister Daniel Gött Altdorfer Bachfest Feuerwehrhocketse Neuweiler Maifest Warmbronn Citylauf Leonberg Streifenfahrt mit der Polizei Holzgerlingen Waldtrail Tag der offenen Tür CDU Landesgeschäftsstelle Stammtisch des CDU Stadtverbandes Böblingen Backhaushocketse Gärtringen Zu Besuch in der Dorfgemeinschaft Tennental Collage/Layout: Milena Sterns CDU vor Ort 7-8 /

24 CDU Ortsverbände Vereinigungen Jahreshauptversammlung der CDU Aidlingen Der bisherige Vorstand der CDU Aidlingen scheint gute Arbeit geleistet zu haben, denn er wurde am 07. April 2017 im Gasthaus Adler nahezu unverändert für die nächsten 2 Jahre bestätigt - und das in allen Positionen jeweils sogar einstimmig! Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: Vorsitzender Stv. Vorsitzende Schatzmeister Pressesprecher Schriftführer Internetreferent Edgar Benz Susanne Rein Marc Eisenhardt Rainer Rentschler Frank Asser Matthias Harr Marc Eisenhardt Den Vorstand komplettieren sechs Beisitzer: Michael Bär, Ulrich Eisenhardt, Wolfgang Flik, Thomas Rott, Reinhold Walentin und Christel Walz. Die Versammlungsleitung hatte souverän Wieland Rauch übernommen, der umzugsbedingt nicht mehr als Beisitzer kandidierte und zusammen mit der Kassenprüferin Katharina Hedwig gebührend verabschiedet wurde. Neue Kassenprüfer sind Edwin Schmidt und Michael Hochrein. Vor den Wahlen standen die Berichte auf dem Programm: Der Vorsitzende Edgar Benz konnte in der politischen und parteilichen Arbeit u.a. auf die Vorstellungsrunde der Bundestagskandidaten, die JU-Zukunftssicherung sowie das Sommerfest zurückblicken und dankte dem gesamten Vorstand und den Mandats trägern für ihre Arbeit. Der CDU-FraktionsvorsitzendeThomas Rott berichtete aus dem Gemeinderat u.a. über die Haushaltslage, das Neubaugebiet Mönchhalde und die Sanierung von Kanälen, Brücken und der Ortsdurchfahrt. Die Themen der Ortschaftsräte Deufringen und Dachtel waren teilweise deckungsgleich, d.h. unechte Teilortswahl, Hochwasserschutz und Feldscheunen, wie die Ortsvorsteher Christel Walz und Ulrich Eisenhardt mitteilten. Zum guten Schluss konnte der langjährige Schatzmeister Rainer Rentschler über einen erfreulichen Kassenzuwachs berichten und das in Zeiten von Null Zinsen! Kassenprüferin Katharina Hedwig bescheinigte ihm eine professionelle Kassenführung. Nach diesen ganzen Formalien, die eine Jahreshauptversammlung eben so mit sich bringt, wurde es feierlich, denn Edgar Benz durfte folgende Mitglieder für ihre langjährige Treue zur CDU ehren: Erhard Hedwig (45 Jahre), Ewald Erbele (40), Dr. Joachim Artmann (35) Marc Biadacz mit dem Vorstand der CDU Aidlingen und Michael Bär (25). Weitere Ehrungen wird Edgar Benz in einem persönlichen Besuch bei Helmut Henschen und Wilfried Süßer (jeweils 45 Jahre) sowie Rudolf Pohli (40) nachholen. Zum Ende der Versammlung gab unser Kandidat Marc Biadacz einen Ausblick auf die anstehende Bundestagswahl: Mit einem starken Team im Rücken geht er voll motiviert ins Rennen und bittet die Mitglieder um breite Unterstützung im Wahlkampf. Der offizielle Auftakt wird am in Sindelfingen gemeinsam mit Jens Spahn, dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, stattfinden. Michael Bär Ende März tagte der Arbeitskreis Polizei Kreisverband Böblingen im Landtag von Baden-Württemberg. Referent waren der Polizeipolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion Siegfried Lorek sowie der Bezirksvorsitzende des CDU Arbeitskreises Polizei Nordwürttemberg. Themen waren unter anderem die geplante Polizeireform. Marc Biadacz hat am 19. Mai 2017 gemeinsam mit der Jungen Union Kreis Böblingen die Ausstellung des Deutschen Bundestages in den Mercaden in Böblingen besucht. Unser Parlament funktioniert. 24 CDU vor Ort 7-8 / 2017

25 CDU Ortsverbände Vereinigungen Glasfasernetz für jeden Haushalt im Landkreis Böblingen Bei unserer gemeinsamen offenen Diskussion mit unserem Landrat Roland Bernhard und dem CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Helmut Noë haben wir einmal mehr erfahren: Wir haben im Kreis Böblingen einzigartige Möglichkeiten. Wir müssen sie aber auch nutzen. Am Montag, den 12. Juni 2017, durften wir im fünften Stock des Landratsamtes in Böblingen mit Landrat Bernhard und Herrn Noë über aktuelle politische Vorhaben im Landkreis Böblingen sprechen. Unser Landkreis floriert. Damit wir uns auch künftig im Kreis auf hohem wirtschaftlichem Niveau bewegen können, müssen wir bereits heute mutige und wichtige Entscheidungen treffen. Wir konnten erleben, mit welcher Begeisterung und Tatkraft unser Landrat Bernhard und unser CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Helmut Noë diese wichtigen und mutigen Entscheidungen für den Landkreis artikulieren und umsetzen. Als Junge Union im Kreis Böblingen unterstützen wir dabei insbesondere die Entscheidung des Baus der Flugfeldklinik. Herr Noë konnte uns dabei überzeugend darlegen, welche wichtigen Rollen die künftigen Kliniken in Leonberg und Herrenberg voraussichtlich spielen werden. Ebenso erkennen wir den kreuzungsfreien Lückenschluss in Leonberg/Renningen zwischen der B295 und der B464 als bedeutendes Projekt für die Zukunft an. Hierbei sollten sinnvolle verkehrspolitische und nicht ideologische Entscheidungen getroffen werden. Mit dem Bau des Lückenschlusses sollen die Verkehrsprobleme in Renningen/Leonberg für die Zukunft gelöst, nicht nur vertagt werden. Weiter betrachten wir die Elektrifizierung der Schönbuchbahn als großartige Entscheidung für unseren Kreis. Eine Erweiterung der Schönbuchbahn bis nach Stuttgart sollte hierbei ebenfalls in Erwägung gezogen und nachdrücklich verfolgt werden. Unser Landrat Bernhard will sich hierfür mit starker Stimme einsetzen. Die Junge Union Kreis Böblingen begrüßt eine solche mögliche Erweiterung ausdrücklich. Zuletzt hat Landrat Bernhard das Ziel ausgerufen, dass im Kreis Böblingen JEDER Haushalt an das Glasfasernetz angebunden werden soll. Das Ziel ist seiner Einschätzung nach zwar ehrgeizig, aber nicht nur zu erreichen, sondern für die künftigen wirtschaftlichen Entwicklungen essentiell. Der Landkreis Böblingen kann und sollte in Fragen der Digitalisierung eine wichtige Position einnehmen. Nach dem eindrucksvollen Austausch haben wir voller Motivation das Landratsamt verlassen und den Abend im JU-Kreis mit weiteren kreispolitischen Diskussionen im Seegärtle ausklingen lassen. Herzlichen Dank an unseren Landrat und an Helmut Noë für die eindrucksvolle, inspirierende und motivierende Diskussion sowie die angenehme Atmosphäre und Gastfreundschaft. Matthias Miller CDU vor Ort 7-8 /

26 wvereinigungen Abends muss nicht jeder maximales Glück empfinden Leonberg Der baden-württembergische Minister Guido Wolf (CDU) spricht über Europa, die Justiz und die Koalition. Von Arnold Einholz Mit einer zahlreichen, interessierten und auch diskussionsfreudigen Zuhörerschaft können Gäste rechnen, wenn sie vor der Senioren-Union Leonberg sprechen. Davon konnte sich jetzt auch der baden-württembergische Minister für Justiz und Europafragen, Guido Wolf (CDU), überzeugen. Natürlich wollten die Partei-Senioren wissen, wie es im Land in der großen Koalition vorangeht. Die CDU-Minister besetzen ihre Themen, sie kommen in der Politik vor und sie werden öffentlich wahrgenommen, sagte Wolf. Er gehöre zwar nicht zu denen, sie sich die Koalition gewünscht hätten. Man kann die eigenen Positionen aber auch vertreten, ohne das alles gleich ins Wanken kommt, denn in einer Koalition muss man nicht jeden Abend maximales Glück empfinden, sagte der Minister. In die Schulen ist Ruhe eingekehrt Äußerst positiv sei, dass nach der Unruhe und den Fehlern, die schon vor der Koalition in der Bildungspolitik gemacht worden seien, man nun anstatt der ideologischen Debatten wieder auf die Qualität setze. Es ist zu vieles schief gelaufen in den Schulen, das hat uns im Bundesvergleich stark nach hinten geworfen, sagte Wolf. Es gehe darum, Kernkompetenzen zu vermitteln, sich am Talent des Einzelnen zu orientieren und entsprechenden Angebote zu schaffen. Die Qualität ist entscheidend und nicht, welches Schild draußen an der Schule hängt, sagte der Minister. Zustimmung von der Zuhörerschaft gab es auch dafür, dass die CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann die berufliche Ausbildung und die Realschulen stärken will. Guido Wolf im angeregten Dialog Provokationen und sich als Nazi beschimpfen zu lassen, brauche man nicht. Wenn einem Präsidenten die Einführung der Todesstrafe das Wichtigste ist, dann müssen jegliche Verhandlungen abgebrochen werden, sagte der Europaminister und lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihren klaren Standpunkt, kein Referendum über die Todesstrafe in türkischen Vertretungen in Deutschland zuzulassen. So nicht erst muss geklärt werden, für welche Werte die Türkei steht. Die Zuhörer schoben hier das Thema doppelte Staatsbürgerschaft ein. Er sei äußerst verärgert, dass hierzulande prozentual mehr Ja-Stimmen beim Verfassungsreferendum als in der Türkei gegeben wurden. Sie genießen unser freiheitliches System und geben Erdogan ihre Stimme das geht nicht!, meinte Wolf. Da laufe etwas schief in der Integration. Da muss wohl doppelte Staatsbürgerschaft kritisch hinterfragt, geändert und korrigiert werden. Die EU könne um vieles besser werden, wenn sie sich weniger mit den Details des Alltags und mehr mit den großen Problemen beschäftige. Europa koste nicht nur Geld, sondern Deutschland profitiere auch stark. Doch bei den Zuschüssen sollte berücksichtigt werden, wer sich kooperativ bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems gezeigt hat und wer nicht. Dem Integrationsprozess Zeit geben Gerade sei das Thema Familien-Nachzug bei Flüchtlingen aktuell. Wer integrieren will, darf sich nicht selbst überfordern, deshalb muss man dem Integrationsprozess Zeit geben, sagte Wolf. Wer komme, von dem werde erwartet, dass er sich an Recht und Werte halte. Es gelte zu vermitteln, dass Gleichheit zwischen Mann und Frau, das Gewaltmonopol des Staates und Meinungsfreiheit keine Fremdwörter sind. Als Justizminister sei es ihm ein großes Anliegen, dass DNA-Spuren für mehr als nur ein Abgleichen herangezogen werden. Heute lassen sich Alter, Augen-, Haar und Hautfarbe eingrenzen. Es geht nicht um Diskriminierung, sondern darum, dem Täter schneller auf die Spur zu kommen, sagte Guido Wolf. Doch im Bundesrat werde sein wiederholter Antrag konsequent von der SPD blockiert, monierte der Minister. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Leonberger Kreiszeitung, in der dieser Text am 18.Mai 2017 erschienen ist. Auch den anderen Parteifreunden, Innenminister Thomas Strobl, Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und Landwirtschaftsminister Peter Hauk bescheinigte Wolf gute Arbeit, bevor er auf sein eigenes Aufgabenfeld zu sprechen kam. Da war gleich das Thema Türkei akut. Die EU ist eine Rechtsgemeinschaft, wer ihren Werten und ihrer Rechtsordnung widerspricht, kommt nicht rein, meinte Wolf. Mitglieder und Freunde des CDU Stadtverbands Herrenberg vor Ort bei Trigema in Burladingen. Neben einer interessanten Betriebsführung mit Kaffee und Kuchen war vor allem der Austausch mit Wolfgang Grupp ein Höhepunkt der Veranstaltung. 26 CDU vor Ort 7-8 / 2017

27 CDU Ortsverbände Vereinigungen Jahreshauptversammlung der Frauen Union Kreisverband Böblingen Who is Marc Biadacz? Die FrauenUnion im Kreis Böblingen wollte bei Ihrer Hauptversammlung am 29. Juni mehr über den CDU-Bundestagskandidaten Marc Biadacz erfahren. Persönliche Dinge, wie die Herkunft und Sprechweise des Namens oder Hobbys und Lieblingsspeisen wurden hinterfragt. Die Moderatorinnen Stefanie Behrens und Elke Staubach führten die Fragerunde aber auch zu politischen Anfängen des Kandidaten in der JungenUnion und seinem späteren Eintritt in die CDU. Aktuell sieht Marc Biadacz hier im Kreis als Themenschwerpunkte neben der inneren Sicherheit vor allem bei der Entzerrung des Verkehrs, bei Ausbau und Erhalt von Arbeitsplätzen sowie in der Digitalisierung. Da wirken überregionale und örtliche Entscheidungen sich unmittelbar auf die Lebensbedingungen hier im Wahlkreis aus, weiß der auch im Böblinger Gemeinderat aktive Bundestagskandidat. Dass die Digitalisierung die Arbeitswelt komplett verändern wird, bringt zusätzlichen Bedarf an beruflicher Qualifikation mit sich. Dabei beginnt der Schulabschluss für Biadacz nicht erst beim Abitur. In der Vergangenheit wurde leider die Hauptschule und die Werkrealschule kaputtgeredet. Und: Wir brauchen gerade im Handwerk und vielen weiteren Berufsfeldern qualifizierte Schülerinnen und Schüler mit Realschulabschluss! Aus der interessierten Teilnehmerrunde wurde auf den Personalmangel in der Pflege hingewiesen und der Einsatz von anerkannten oder geduldeten Asylbewerbern angeregt. Für Marc Biadacz, der selbst diesen Bereich von seinem Zivildienst kennt, kommt es gerade in diesem Berufsfeld unabhängig von der Herkunft auf die Stefanie Behrens, Marc Biadacz, Elke Staubach Qualifikation und die persönliche Motivation der Mitarbeiter an. Gesellschaftliches Engagement ist für jeden Menschen eine Bereicherung, so Biadacz. Er befürwortet es auch, ein obligatorisches soziales Jahr mit der Alternative eines Wehrdienstes einzuführen. Natürlich wollten die Anwesenden auch wissen, wie der Kandidat zur sogenannten Ehe für alle steht. Er sei froh, dass das Thema behandelt werde, sagte Biadacz. Dabei erinnerte er daran, dass die Junge Union bereits vor 10 Jahren, in seiner Zeit als JU-Kreisvorsitzender, einen Antrag beim Kreisparteitag der CDU gestellt hatte. Das sei wohl zu früh gewesen, aber das Thema sei auch danach in der Partei zu wenig diskutiert worden. Überhaupt gibt es auch nach der Bundestagsentscheidung noch Diskussionsbedarf. So hätten auch die Kirchen sich noch nicht abschließend positioniert. Den kurzweiligen Abend beschloss Marc Biadacz mit dem Appell an die Anwesenden, sich politisch einzubringen, und mit dem persönlichen Bekenntnis, dass die CDU nicht nur seine Partei, sondern Teil seines Lebens sei. Elke Staubach, die Vorsitzende der Kreis-FU, zeigte noch kurz in ihrem Jahresbericht die vielen Aktivitäten in 2016 / 2017 auf. Ein breites Spektrum an Themen wurde abgedeckt, So konnte Frau Dr. Schelling, die Regionaldirektorin, in 2016 bei einer Veranstaltung begrüßt werden. Gemeinsam mit anderen Vereinigungen lud man Clemens Binninger zum Thema Die Welt im Umbruch ein. Auch das Thema NACHRUF Die FrauenUnion Leonberg trauert um Zita Grimm Zita Grimm war 1973 Initiatorin des Leonberger Forums der Frau, einem Vorläufer der heutigen FrauenUnion. Sie setzte sich schon früh für die Stärkung der Frau in der Politik und Gesellschaft ein. Sie war u.a. CDU-Kreisrätin und Gründerin des Tages- und Pflegemutter e.v. in Leonberg. Ehrenamt war für sie Erfahrung und Freude. Nicht nur geben, sondern auch nehmen war ihre Devise. Und ihr Motto lautete: Wenn was angepackt werden muss, dann tue ich es! Wir haben ihr viel zu verdanken. Danke für das außergewöhnliche Engagement bis ins hohe Alter. TTIP interessierte die Frauen. Marc Biadacz war bereits zum Thema Equal-Pay-Day an den Infoständen in Herrenberg, Sindelfingen, Böblingen, Weil der Stadt und Leonberg präsent. Traditionell war man zu Jahresbeginn kulturell unterwegs und besichtigte die Stuttgarter Markthalle. Auch das Osterfrühstück wurde wieder durchgeführt. Diesmal mit Bürgermeister Daniel Töpfer in Weissach. Neue Kontakte wurden geknüpft, z.bsp. zur Kreis-FrauenUnion Pforzheim/Enzkreis. Erst vor Kurzem waren wir auf einer 3-Tagesfahrt in Trier, Luxemburg und Schengen. Politik und Frauenthemen standen im Vordergrund. Und auch da tauschten wir uns mit der FU in Trier aus. Verabschieden müssen wir aus dem Vorstand, der noch bis Juli 2018 gewählt ist, die Stellvertreterin Petra Fleischmann aus Magstadt. Sie zieht in den Nachbarkreis. Wir wünschen ihr dort gutes Einleben! Elke Staubach Petra Fleischmann (li.)wird mit einem Blumenstrauß verabschiedet CDU vor Ort 7-8 /

28 Impressum Absender: CDU Kreisverband Böblingen, Stadtgrabenstraße 21, Böblingen PVSt. Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E2845 Herausgeber: CDU Kreisverband Böblingen, vertreten durch den Vorsitzenden Michael Moroff, Stadtgrabenstraße 21, Böblingen, Tel / , Fax / Verantwortlich für den Inhalt: Friedrich Hiller (Pressesprecher des CDU Kreisverband Böblingen), Marcel Stürz, Manuel Benda, Gerti Mayer-Vorfelder und Rita Strese Redaktion: Friedrich Hiller: presse@cdu-bb (Beiträge), info@cdu-bb.de (Termine), Online-Ausgabe: Verlag / Gesamtherstellung / Anzeigenvertrieb: Arno Pfleghar Medien, Paul-Ehrlich-Straße 3, Leonberg, Tel , cdu@pfleghar-medien.de Bezugspreis: CDU vor Ort ist das offizielle Mitgliedermagazin des CDU Kreisverbands Böblingen. Es erscheint 10x im Jahr und wird allen Mitgliedern im Rahmen der Mitgliedschaft ohne weitere Bezugsgebühr kostenlos per Post zugeschickt. Einladung zur Kommunalpolitischen Schlepperrundfahrt (KPSRF) Beginn: Samstag, 22. Juli 2017 um 14 Uhr Treffpunkt: Stadthallenparkplatz Seestraße 29 Herrenberg Sehr geehrte Damen und Herren, der CDU Stadtverband Herrenberg bietet Ihnen gemeinsam mit der CDU-Gemenderatsfraktion Herrenberg eine Fahrt zu interessanten politischen Themen. Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen. Auch unser CDU-Kandidat für den Bundestag Marc Biadacz ist mit dabei. Folgende Stationen sind geplant: Natur in Herrenberg: Renaturierung des Aischbach Herrenberg 2020: Seecube, Seeländer Areal und weitere Projekte der Stadtentwicklung Altes Freibad neue Nutzung? Herrenberg Süd und Alzental: Schöner Wohnen im Verkehrskollaps? Wirtschaft in Herrenberg: Geschäfts- und Parkhaus in der Hindenburgstraße Breitband- und Glasfaser- Versorgung im Ländlichen Raum Gegen 17 Uhr werden wir wieder zurück am Parkplatz an der Stadthalle sein. Direkt im Anschluss findet das CDU-Sommerfest statt. Besuch des Europäischen Parlaments mit Marc Biadacz Der CDU Bundestagskandidat Marc Biadacz und der CDU Kreisverband Böblingen laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, das Europäische Parlament in Straßburg am Mittwoch, den zu besichtigen. Wir treffen uns früh morgens und fahren von Böblingen mit dem Bus gemeinsam nach Straßburg. Von Uhr findet ein Austausch mit Rainer Wieland MdEP statt inklusive einem Blick hinter die Kulissen. Am Nachmittag steht die Zeit in Straßburg zur freien Verfügung. Der Unkostenbeitrag beläuft sich pro Person auf ca. 40. Sie können sich per Mail info@cdu-bb.de oder telefonisch unter 07031/46110 anmelden. Hierfür benötigen wir Ihren Namen, Geburtsdatum und Ihre Ausweisnummer. Wir bitten um Anmeldung bis spätestens , da die Teilnehmerzahl begrenzt ist. Der CDU Bundestagskandidat Marc Biadacz freut sich auf die gemeinsame Fahrt nach Straßburg. Herzliche Einladung zum CDU Sommerfest: Lebens Werte Stadt Sa., 09. Sept. 2017, Uhr Alte TÜV Halle, Böblingen am Oberen See Feiern Sie mit uns! Günther Oettinger EU-Kommissar für Haushalt und Personal, sowie Marc Biadacz CDU Bundestagskandidat, Paul Nemeth MdL, Oberbürgermeister Wolfgang Lützner Außerdem: AEG Combo, Sektempfang, und vieles mehr... Veranstalter: CDU Stadtverband Böblingen CDU Ortsverband Dagersheim CDU Gemeinderatsfraktion Junge Union Böblingen CDU-Stadtverband Böblingen. /cduboeblingen /cdu_stadtverband_boeblingen/ Konzept & Design: Matthias Klein ; Fotos: Shutterstock, CDU BB Die nächsten Termine für den 28 CDU CDU vor vor Ort -Redaktionsschluss: 7-8 / 2017 September-Ausgabe 04. August 2017 Oktober-Ausgabe 08. September 2017 November-Ausgabe 09. Oktober 2017