Übung Öffentliches Recht I WS 2009/10 Bruno Binder/Margit Mayr Kurzfälle - Bescheid /

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1 Übung Öffentliches Recht I WS 2009/10 Bruno Binder/Margit Mayr Kurzfälle - Bescheid / I. Daisy D betreibt die Schneiderei Wiesendorf 33 in einem umgebauten Wohnwagen hinter ihrem Wohnhaus, Wiesensiedlung 33, Wiesendorf (Bezirk Gmunden). An maschineller Ausstattung sind zwei Nähmaschinen, eine Endelmaschine und eine Dampfbügelmaschine vorhanden. Die Maschinen werden zumindest zeitweise auch bei offenem Fenster betrieben, um die Betriebswärme abzuleiten, wodurch es zu einer nach außen dringenden Geräuschentwicklung kommt, die einen Lärmpegel erreicht, der keine Gesundheitsgefahr, für die Nachbarn in der Wiesensiedlung jedoch eine Belästigung bewirken kann. D möchte Gewissheit über die Genehmigungspflicht ihrer Schneiderei Wiesendorf 33 und stellt daher am einen Antrag nach 358 Gewerbeordnung Gewerbeordnung 1994 BGBl 1994/194 idgf Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) BGBl 194 idgf 8. Betriebsanlagen 74. (1) Unter einer gewerblichen Betriebsanlage ist jede örtlich gebundene Einrichtung zu verstehen, die der Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit regelmäßig zu dienen bestimmt ist. (2) Gewerbliche Betriebsanlagen dürfen nur mit Genehmigung der Behörde errichtet oder betrieben werden, wenn sie wegen der Verwendung von Maschinen und Geräten, wegen ihrer Betriebsweise, wegen ihrer Ausstattung oder sonst geeignet sind, 1. das Leben oder die Gesundheit des Gewerbetreibenden, [ ] der Nachbarn oder der Kunden, die die Betriebsanlage der Art des Betriebes gemäß aufsuchen, 2. die Nachbarn durch Geruch, Lärm, Rauch, Staub, Erschütterung oder in anderer Weise zu belästigen, [ ] 333. (1) Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, ist Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes, und zwar Behörde erster Instanz, die Bezirksverwaltungsbehörde (1) Werden Umstände bekannt, die die Genehmigungspflicht einer Anlage im Sinne des 74 begründen könnten, zieht aber der Inhaber der Anlage in Zweifel, daß die Voraussetzungen für die Genehmigungspflicht gegeben seien, so hat die Behörde auf Antrag des Inhabers der Anlage die Anlage oder das Vorhaben zu prüfen und durch Bescheid festzustellen, ob die Errichtung und der Betrieb der Anlage der Genehmigung bedürfen. 359a. Entscheidungen in erster Instanz in Verfahren betreffend Betriebsanlagen können unmittelbar beim unabhängigen Verwaltungssenat angefochten werden. Formulieren Sie den Bescheid der zuständigen Behörde mit Ausnahme der Begründung! 1

2 BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT GMUNDEN Esplanade 10 A-4810 Gmunden 1493/FD-729 Gmunden, Frau Daisy D Wiesensiedlung 33 A-4444 Wiesendorf B E S C H E I D Über Ihren Antrag vom auf Feststellung der betriebsanlagenbehördlichen Genehmigungspflicht ergeht vom Bezirkshauptmann von Gmunden als zuständige Behörde erster Instanz in mittelbarer Bundesverwaltung folgender S p r u c h : Aufgrund Ihres Antrags vom wird festgestellt, dass die Errichtung und der Betrieb Ihrer Anlage Schneiderei Wiesensiedlung 33 auf dem Grundstück Wiesensiedlung 33, Wiesendorf, einer Betriebsanlagengenehmigung bedarf. Rechtsgrundlagen: 74 und 358 Abs 1 GewO 1994, BGBl 1994/194 idgf. Begründung I. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens steht folgender Sachverhalt fest:... [Sachverhaltsfeststellung] II. Die Behörde hat Beweis erhoben durch: PV,... Der festgestellte Sachverhalt ergab sich widerspruchsfrei aus den aufgenommenen Beweismitteln. III. [Rechtliche Beurteilung] [Nennung der einzelnen Tatbestandselemente] [Auslegung unbestimmter Gesetzesbegriffe] [Subsumtion der einzelnen Sachverhaltsdetails unter die einzelnen gesetzlichen Tatbestandselemente] [Rechtsfolge: Begründung, ob Rechtsentscheidung oder eine Ermessensentscheidung vorliegt] [Begründung der Zuständigkeit] Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie binnen zwei Wochen ab Zustellung das Rechtsmittel der Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat Oberösterreich erheben. Die Berufung ist bei der Bezirkshauptmannschaft Gmunden schriftlich in jeder technisch möglichen Form - einzubringen. Sie hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten. Der Bezirkshauptmann Berti Haupt (Berti Haupt) 2

3 II. Alfred A ist österreichischer Staatsbürger, am geboren, wohnhaft in Villach (Statutarstadt), Bahnhofstraße 44. Von Dezember 2009 bis März 2010 möchte er in seiner Wohnung bei freiem Zutritt und gegen eine Eintrittsgebühr von 9, alte Kinofilme auf einer zwei Quadratmeter großen Leinwand vorführen und bringt am einen entsprechenden Antrag ein. Kärntner Kinogesetz 1962 LGBl 1963/2 idgf 1 (Erfordernis der Berechtigung) (1) Die Vorführung von Filmen ist nur auf Grund einer von der Behörde ( 23) erteilten Berechtigung zulässig. Als Vorführung von Filmen gilt dabei jede Wiedergabe von auf Bildträgern aufgezeichneten Laufbildern durch Projektion auf eine Bildfläche und jede sonstige Wiedergabe von Laufbildern, sofern die Bildfläche einen Quadratmeter übersteigt. 2 (Arten der Berechtigung) (4) Die Berechtigung darf nur für bestimmte Räumlichkeiten oder Plätze und für bestimmte Zeiträume erteilt werden. 3 (Persönliche Voraussetzungen) (2) Natürlichen Personen darf eine Berechtigung nur dann erteilt werden, wenn sie eigenberechtigt sind. 23 (Zuständigkeit) Zur Verleihung der Berechtigungen ist die Bezirksverwaltungsbehörde zuständige Behörde. Formulieren Sie den Bescheid der zuständigen Behörde mit Ausnahme der Begründung! 3

4 MAGISTRAT DER STATUTARSTADT VILLACH Stadtplatz 5 A-9500 Villach GZ K-Vb-6/2009 Villach, Herrn Alfred A Pensionist Bahnhofstraße 44 A-9500 Villach B E S C H E I D Über Ihren Antrag vom auf Erteilung einer Filmvorführungsberechtigung ergeht vom Bürgermeister der Statutarstadt Villach als zuständiger Behörde erster Instanz in Landesverwaltung folgender S p r u c h: Ihrem Antrag vom auf Erteilung einer Filmvorführungsberechtigung wird stattgegeben und Ihnen wird eine Filmvorführungsberechtigung für eine zwei Quadratmeter große Leinwand für die Wohnung Bahnhofstraße 44, Villach, für den Zeitraum von bis erteilt. Rechtsgrundlagen: 3 Abs 2 Kärntner Kinogesetz 1962, LGBl 1963/2 idgf. Begründung I. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens steht folgender Sachverhalt fest:... [Sachverhaltsfeststellung] II. Die Behörde hat Beweis erhoben durch: PV,... III. [Rechtliche Beurteilung] [Nennung der einzelnen Tatbestandselemente] [Auslegung unbestimmter Gesetzesbegriffe] [Subsumtion der einzelnen Sachverhaltsdetails unter die einzelnen gesetzlichen Tatbestandselemente] [Rechtsfolge: Begründung, ob Rechtsentscheidung oder eine Ermessensentscheidung vorliegt] [Begründung der Zuständigkeit] Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie binnen zwei Wochen ab Zustellung das Rechtsmittel der Berufung an die Kärntner Landesregierung erheben. Die Berufung ist beim Magistrat der Statutarstadt Villach schriftlich- in jeder technisch möglichen Form - einzubringen. Sie hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten. Der Bürgermeister Kuno Kühn (Kuno Kühn) 4

5 III. Xaver X ist am geboren, Pensionist und wohnt in 4470 Enns (Bezirk Linz-Land). Am erwarb er die Lenkberechtigung der Gruppen A, B und C. Am verursachte er einen Verkehrsunfall mit Personenschaden. Ein von der Behörde eingeholtes Gutachten kommt zum Ergebnis, dass X zwar körperlich gesund, aufgrund seines Alters jedoch hinsichtlich Reaktionszeit, Reaktionssicherheit und Reaktionsverhalten zum Lenken eines Kraftfahrzeuges nicht mehr geeignet ist. Führerscheingesetz BGBl I 1997/120 idgf Gesundheitliche Eignung 3. (1) Eine Lenkberechtigung darf nur Personen erteilt werden, die: 3. gesundheitlich geeignet sind, ein Kraftfahrzeug zu lenken ( 8 und 9), 8. (1) Vor der Erteilung einer Lenkberechtigung hat der Antragsteller der Behörde ein ärztliches Gutachten vorzulegen, dass er zum Lenken von Kraftfahrzeugen gesundheitlich geeignet ist. (3) Das ärztliche Gutachten hat abschließend auszusprechen: geeignet, bedingt geeignet, beschränkt geeignet oder nicht geeignet. Dauer der Entziehung 24. (1) Besitzern einer Lenkberechtigung, bei denen die Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkberechtigung ( 3 Abs. 1 Z 2 bis 4) nicht mehr gegeben sind, ist von der Behörde entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit 1. die Lenkberechtigung zu entziehen 25. (1) Bei der Entziehung ist auch auszusprechen, für welchen Zeitraum die Lenkberechtigung entzogen wird. Dieser ist auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens festzusetzen. Behörden und Organe 35. (1) Für die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Amtshandlungen ist, sofern darin nichts anderes bestimmt ist, in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde diese zuständig. Über Berufungen gegen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörde oder Bundespolizeibehörde entscheiden die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern. Formulieren Sie den Bescheid der zuständigen Behörde mit Ausnahme der Begründung! 5

6 BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT LINZ-LAND Kärntner Straße 16 A-4020 Linz GZ: KFL/ Linz, Herrn Xaver X Pensionist Himbeerweg 11 A-4020 Linz B E S C H E I D In dem von Amts wegen eingeleiteten Verwaltungsverfahren ergeht von Bezirkshauptmann des Bezirks Linz-Land als zuständiger Behörde erster Instanz in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung folgender S p r u c h : Ihnen wird die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A, B und C vom auf Dauer entzogen. Rechtsgrundlagen: 24 Abs 1 Führerscheingesetz, BGBl I 1997/120 idgf. Begründung I. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens steht folgender Sachverhalt fest:... [Sachverhaltsfeststellung] II. Die Behörde hat Beweis erhoben durch: PV,... Der festgestellte Sachverhalt ergab sich widerspruchsfrei aus den aufgenommenen Beweismitteln. III. [Rechtliche Beurteilung] [Nennung der einzelnen Tatbestandselemente] [Auslegung unbestimmter Gesetzesbegriffe] [Subsumtion der einzelnen Sachverhaltsdetails unter die einzelnen gesetzlichen Tatbestandselemente] [Rechtsfolge: Begründung, ob Rechtsentscheidung oder eine Ermessensentscheidung vorliegt] [Begründung der Zuständigkeit] Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie binnen zwei Wochen ab Zustellung das Rechtsmittel der Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat Oberösterreich erheben. Die Berufung ist bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land schriftlich in jeder technisch möglichen Form - einzubringen. Sie hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten. Für den Bezirkshauptmann des Bezirks Linz-Land Ernst Müller (Ernst Müller) 6

7 IV. Lina L will am Standort Bad Leonfelden (Bezirk Urfahr-Umgebung), Holzstraße 5, ein Sägewerk betreiben. Am beantragt Lina daher bei der zuständigen Behörde eine Betriebsanlagengenehmigung für das Sägewerk. Im Verfahren stellt sich heraus, dass die Nachbarn aufgrund der Lärmentwicklung des Sägewerks unzumutbar belästigt würden. Durch Errichtung einer Schallschutzwand in Höhe von 2 m über eine Länge von 50 m könnte die Lärmbelastung der Nachbarn auf ein zumutbares Maß reduziert werden. Gewerbeordnung 1994 BGBl 194 idgf 8. Betriebsanlagen 74. (2) Gewerbliche Betriebsanlagen dürfen nur mit Genehmigung der Behörde errichtet oder betrieben werden, wenn sie wegen der Verwendung von Maschinen und Geräten, wegen ihrer Betriebsweise, wegen ihrer Ausstattung oder sonst geeignet sind, 1. [ ] 2. die Nachbarn durch Geruch, Lärm, Rauch, Staub, Erschütterung oder in anderer Weise zu belästigen, [ ]. 77. (1) Die Betriebsanlage ist zu genehmigen, wenn [ ] zu erwarten ist, daß überhaupt oder bei Einhaltung der erforderlichenfalls vorzuschreibenden bestimmten geeigneten Auflagen [ ] Belästigungen [ ] im Sinne des 74 Abs. 2 Z 2 [ ] auf ein zumutbares Maß beschränkt werden (1) Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, ist Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes, und zwar Behörde erster Instanz, die Bezirksverwaltungsbehörde. 359a. Entscheidungen in erster Instanz in Verfahren betreffend Betriebsanlagen können unmittelbar beim unabhängigen Verwaltungssenat angefochten werden. Formulieren Sie den Bescheid der zuständigen Behörde mit Ausnahme der Begründung! 7

8 BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT URFAHR-UMGEBUNG Peuerbachstraße 26 A-4040 Linz BH-GEW Linz, Frau Lina L Holzstraße 5 A-4190 Bad Leonfelden B E S C H E I D Über Ihren Antrag vom auf Erteilung einer Betriebsanlagengenehmigung ergeht vom Bezirkshauptmann des Bezirks Urfahr-Umgebung als zuständige Behörde erster Instanz in mittelbarer Bundesverwaltung folgender S p r u c h : Ihrem Antrag vom auf Erteilung einer Betriebsanlagengenehmigung wird stattgegeben und Ihnen wird die Betriebsanlagengenehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Sägewerk am Standort Holzstraße 5, Bad Leonfelden unter folgender Auflage erteilt: Sie haben entlang der Grundgrenze eine 50 Meter lange Schallschutzwand in Höhe von 2 m zu errichten. Rechtsgrundlagen: 77 Gewerbeordnung 1994, BGBl 194 idgf. Begründung I. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens steht folgender Sachverhalt fest:... [Sachverhaltsfeststellung] II. Die Behörde hat Beweis erhoben durch: PV,... Der festgestellte Sachverhalt ergab sich widerspruchsfrei aus den aufgenommenen Beweismitteln. [Im Fall einander widersprechender Beweisergebnisse]:... [Beweiswürdigung] III. [Rechtliche Beurteilung] [Nennung der einzelnen Tatbestandselemente] [Auslegung unbestimmter Gesetzesbegriffe] [Subsumtion der einzelnen Sachverhaltsdetails unter die einzelnen gesetzlichen Tatbestandselemente] [Rechtsfolge: Begründung, ob Rechtsentscheidung oder eine Ermessensentscheidung vorliegt] [Begründung der Zuständigkeit] Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie binnen zwei Wochen ab Zustellung das Rechtsmittel der Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat Oberösterreich erheben. Die Berufung ist bei der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung schriftlich in jeder technisch möglichen Form einzubringen. Sie hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten. Der Bezirkshauptmann Berti Haupt (Berti Haupt) 8

9 V. Matthias M ist Eigentümer eines alten Ziegelwerks mit einem Ringziegelofen auf der Liegenschaft EZ 3322, Dörflstraße 3, 8700 Leoben. Das Werksgebäude und der Ringziegelofen wurden per Bescheid unter Denkmalschutz gestellt. M möchte aus dem Ziegelwerk Ausstellungsräumlichkeiten für junge Künstler machen und hiezu das schadhafte Dach des Werksgebäudes teilweise erneuern und ausbessern und den Ringziegelofen abreißen. Der Abriss des Ringziegelofens würde die Bedeutung des Werks zerstören. Die Erneuerung des Daches schützt vor weiterem Verfall und vor Zerstörung. Am beantragt M die denkmalschutzsrechtliche Bewilligung. Denkmalschutzgesetz BGBl 1923/533 idgf Begriffsbestimmungen, Geltungsbereich 1 (1) Die in diesem Bundesgesetz enthaltenen Bestimmungen finden auf von Menschen geschaffene unbewegliche und bewegliche Gegenstände [ ] von geschichtlicher, künstlerischer oder sonstiger kultureller Bedeutung ( Denkmale ) Anwendung, wenn ihre Erhaltung dieser Bedeutung wegen im öffentlichen Interesse gelegen ist. [ ] Erhaltung bedeutet Bewahrung vor Zerstörung, Veränderung oder Verbringung ins Ausland. [ ] (4) Das öffentliche Interesse an der Erhaltung im Sinne des Abs. 1 (Unterschutzstellung) wird wirksam [ ] durch Bescheid des Bundesdenkmalamtes [ ]. Verbot der Zerstörung und Veränderung von Denkmalen Anzeige kleiner Reparaturarbeiten, Absicherungsarbeiten bei Gefahr 4 (1) Bei Denkmalen, die unter Denkmalschutz stehen, ist die Zerstörung sowie jede Veränderung, die den Bestand (Substanz), die überlieferte (gewachsene) Erscheinung [ ] beeinflussen könnte, ohne Bewilligung gemäß 5 Abs. 1 verboten. Im Einzelnen gelten nachfolgende Regelungen: 1. Als Zerstörung eines Denkmals gilt dessen faktische Vernichtung und zwar auch dann, wenn noch einzelne Teile erhalten geblieben sind, deren Bedeutung jedoch nicht mehr derart ist, dass die Erhaltung der Reste weiterhin im öffentlichen Interesse gelegen wäre. [ ] Bewilligung der Zerstörung oder Veränderung von Denkmalen Denkmalschutzaufhebungsverfahren 5 (1) Die Zerstörung sowie jede Veränderung eines Denkmals [ ] bedarf der Bewilligung des Bundesdenkmalamtes [ ]. Der Nachweis des Zutreffens der für eine Zerstörung oder Veränderung geltend gemachten Gründe obliegt dem Antragsteller. Er hat auch [ ] mit einem Antrag auf Bewilligung einer Veränderung entsprechende Pläne in ausreichendem Umfang beizubringen. Das Bundesdenkmalamt hat alle vom Antragsteller geltend gemachten oder von Amts wegen wahrgenommenen Gründe, die für eine Zerstörung oder Veränderung sprechen, gegenüber jenen Gründen abzuwägen, die für eine unveränderte Erhaltung des Denkmals sprechen. Hiebei kann das Bundesdenkmalamt den Anträgen auch nur teilweise stattgeben. [ ] Rechtsmittel, aufschiebende Wirkung 29 (1) Über Berufungen gegen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörde entscheidet der Landeshauptmann, gegen Bescheide des Bundesdenkmalamtes sowie des Landeshauptmannes steht die Berufung an den Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten zu [Anm: nunmehr Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur]. Formulieren Sie den Bescheid der zuständigen Behörde mit Ausnahme der Begründung! 9

10 BUNDESDENKMALAMT Hofburg, Säulenstiege 1010 Wien GZ: Denk-341/07 Wien, am Herrn Matthias M Hauptstraße 5c A-8700 Leoben B E S C H E I D Über Ihren Antrag vom auf Bewilligung der Zerstörung und Veränderung eines Denkmals ergeht vom Bundesdenkmalamt als zuständige Behörde I. Instanz in Angelegenheiten der unmittelbaren Bundesverwaltung folgender S p r u c h 1) Ihrem Antrag vom auf Bewilligung der Zerstörung und Veränderung eines Denkmals wird teilweise stattgegeben und die Bewilligung zur Veränderung des Denkmals Ziegelwerk (EZ 3322, Dörflstraße 3, 8700 Leoben) durch teilweise Erneuerung und Ausbesserung des Daches des Werksgebäudes erteilt. Rechtsgrundlagen: 5 Abs 1 DMSG. 2) Das Mehrbegehren auf Bewilligung der Zerstörung des einen Bestandteil des Denkmals Ziegelwerk (EZ 3322, Dörflstraße 3, 8700 Leoben) bildenden Ringziegelofens durch Abriss wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsgrundlagen: 5 Abs 1 DMSG. Begründung I. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens steht folgender Sachverhalt fest:... [Sachverhaltsfeststellung] II. Die Behörde hat Beweis erhoben durch: PV,... Der festgestellte Sachverhalt ergab sich widerspruchsfrei aus den aufgenommenen Beweismitteln. [Im Fall einander widersprechender Beweisergebnisse]:... [Beweiswürdigung] III. [Rechtliche Beurteilung] [Nennung der einzelnen Tatbestandselemente] [Auslegung unbestimmter Gesetzesbegriffe] [Subsumtion der einzelnen Sachverhaltsdetails unter die einzelnen gesetzlichen Tatbestandselemente] [Rechtsfolge: Begründung, ob Rechtsentscheidung oder eine Ermessensentscheidung vorliegt] [Begründung der Zuständigkeit] Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie binnen zwei Wochen ab Zustellung das Rechtsmittel der Berufung an den Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur erheben. Die Berufung ist beim Bundesdenkmalamt schriftlich in jeder technisch möglichen Form - einzubringen. Sie hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten. Für das Bundesdenkmalamt Dr. Ernst Müller (Dr. Ernst Müller) 10

11 VI. Herr Anton Auer, wohnhaft in Maximiliansdlg 7, 4000 Katzbach, hat ein Grundstück am Stadtrand von Linz, in der Auersbergstraße 2, geerbt. A möchte auf diesem Grundstück GstNr 123/1 EZ 2, Katastralgemeinde L, ein Wohngebäude errichten und stellt am bei der zuständigen Baubehörde einen Baubewilligungsantrag. Das Grundstück ist laut Flächenwidmungsplan als Grünland für Land- und Forstwirtschaft gewidmet. Im Grünland für Land- und Forstwirtschaft ist die Errichtung von Wohnhäusern nicht zulässig. Oö Bauordnung 1994 LGBl 1994/66 idgf 24 Bewilligungspflichtige Bauvorhaben (1) Folgende Bauvorhaben bedürfen einer Bewilligung der Baubehörde (Baubewilligung), 1. der Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden; 2. [ ] 28 Baubewilligungsantrag (1) Die Baubewilligung ist bei der Baubehörde schriftlich zu beantragen. [ ] 35 Entscheidung über den Baubewilligungsantrag (1) Die Baubehörde hat über den Antrag gemäß 28 einen schriftlichen Bescheid zu erlassen. Sofern nicht eine Zurückweisung oder eine Abweisung [ ] zu erfolgen hat, ist die beantragte Baubewilligung zu erteilen, wenn [ ] und das Bauvorhaben in allen seinen Teilen den Bestimmungen des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans sowie sonstigen baurechtlichen Vorschriften nicht widerspricht. [ ] 54 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde Folgende Aufgaben nach diesem Landesgesetz sind von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen: 1. die der Baubehörde übertragenen Aufgaben, [ ] 55 Baubehörde, Zuständigkeit, Auskunftspflicht (1) Baubehörde erster Instanz in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde ist der Bürgermeister, in Städten mit eigenem Statut der Magistrat. (2) Baubehörde erster Instanz in allen übrigen Angelegenheiten ist die Bezirksverwaltungsbehörde. [ ] Formulieren Sie den Bescheid der zuständigen Behörde mit Ausnahme der Begründung! 11

12 MAGISTRAT DER LANDESHAUPTSTADT LINZ Neues Rathaus Hauptstraße 1-5 A-4040 Linz M-Bau Linz, Herrn Anton Auer Maximiliansiedlung 7 A-4000 Katzbach B E S C H E I D Über Ihren Antrag vom auf Erteilung einer Baubewilligung ergeht vom Magistrat der Landeshauptstadt Linz als zuständige Baubehörde I. Instanz in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde folgender S p r u c h : Ihr Antrag vom auf Erteilung einer Baubewilligung für ein Wohnhaus in Linz, Auersbergstraße 2, Grundstück GstNr 123/1 EZ 2, Katastralgemeinde L, wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsgrundlagen: 35 Abs 1 Oö Bauordnung, LGBl 1994/66 idgf. Begründung I. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens steht folgender Sachverhalt fest:... [Sachverhaltsfeststellung] II. Die Behörde hat Beweis erhoben durch: PV,... Der festgestellte Sachverhalt ergab sich widerspruchsfrei aus den aufgenommenen Beweismitteln. [Im Fall einander widersprechender Beweisergebnisse]:... [Beweiswürdigung] III. [Rechtliche Beurteilung] [Nennung der einzelnen Tatbestandselemente] [Auslegung unbestimmter Gesetzesbegriffe] [Subsumtion der einzelnen Sachverhaltsdetails unter die einzelnen gesetzlichen Tatbestandselemente] [Rechtsfolge: Begründung, ob Rechtsentscheidung oder eine Ermessensentscheidung vorliegt] [Begründung der Zuständigkeit] Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie binnen zwei Wochen ab Zustellung das Rechtsmittel der Berufung an den Stadtsenat der Landeshauptstadt Linz erheben. Die Berufung ist beim Magistrat der Landeshauptstadt Linz schriftlich in jeder technisch möglichen Form einzubringen. Sie hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten. Für den Magistrat der Landeshauptstadt Linz Marlies Stratte (Marlies Stratte) 12