Das Hamburgische Transparenzgesetz. Riedel, Jörn Freie und Hansestadt Hamburg CIO

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1 Das Hamburgische Transparenzgesetz Riedel, Jörn CIO

2 Informationsfreiheit ist in Hamburg seit 2006 gesetzlich verankert. Seit Oktober 2012 ist das HmbTG in Kraft Am 6. Oktober 2012 ist das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) in Kraft getreten. Es handelt sich um das Nachfolgegesetz des HmbIFG von HmbTG 1. HmbIFG (reines Verweisungsgesetz) 2. HmbIFG (Auskunftspflicht) (Auskunfts- und Veröffentlichungspflicht)

3 Hamburg ist Vorreiter in Sachen Transparenz. Mit dem Transparenzgesetz betritt Hamburg Neuland auf dem Gebiet der Informationsfreiheit: ohne thematische Begrenzung einklagbare Auskunfts- und Veröffentlichungspflicht Transparenz (Hamburg) Allgemeine Informationsfreiheit (Bund und 11 Länder) Bereichsspezifische Informationsfreiheit VIG / UIG (Bund und alle Länder) Abb.: Drei-Klassen-Gesellschaft Informationsfreiheit 3

4 Die Informationspflicht ist zweigliedrig ausgestaltet. Informationspflicht Auskunftspflicht auf Antrag bezogen auf alle vorhandenen amtlichen Informationen Bearbeitungszeit 1 Monat, im Ausnahmefall 2 Monate grds. Gebührenpflichtig Verpflichtete: Behörden, bestimmte Unternehmen und Mittelbare Staatsverwaltung 4 Veröffentlichungspflicht im Internet nur auf bestimmte im Gesetz einzeln aufgezählte Gegenstände bezogen unverzügliche Veröffentlichung anonym und kostenlos Verpflichtete: Behörden und bestimmte Unternehmen

5 Das Gesetz benennt die Gegenstände der Veröffentlichungspflicht Katalog der veröffentlichungspflichtigen Informationen nach 3 HmbTG Senatsbeschlüsse Mitteilungen des Senats Öffentlicher Beschlüsse Verträge der Daseinsvorsorge Verwaltungspläne Verwaltungsvorschriften Statistiken und Tätigkeitsberichte Gutachten und Studien Geodaten Umweltmessungen und Erhebungen Baumkataster Öffentliche Pläne Baugenehmigungen Subventionen und Zuwendungsvergaben Unternehmensdaten Sonstige Verträge von öffentlichem Interesse Dienstanweisungen 5

6 Die Informationspflicht gilt nicht ausnahmslos. Ausnahmevorschriften schützen insbesondere: personenbezogene Daten Bereichsausnahmen, z.b. LfV öffentliche Belange Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (Abwägungsklausel!) geistiges Eigentum privater Dritter Abb.: Schwärzung von Inhalten bei Dokumenten 6

7 Der Ort der Veröffentlichung ist das Transparenzportal. Informationen Daten Schnittstellen / Prozesse Transparenzportal Portal - Öffentlichkeit Dokumente Metadatenregister Datenbank Verwaltung und Öffentliche Unternehmen 7

8 Informationen werden über unterschiedliche Wege veröffentlicht. Informationen Nutzdaten lesen, wenn Liefersystem direkt über das Internet erreichbar ist Dokumente Daten / Dokumente Transparenzportal Liefersysteme Parlamentsdatenbank Metadaten speichern Portal - E-Akte Ratsinformationssystem Geodaten Metadatenregister Texterkennung (OCR) Schwärzen und Bereinigen Baumkataster INEZ Weitere Fachverfahren Nutzdaten speichern, wenn Liefersystem nicht direkt über das Internet erreichbar ist Datenbank 8

9 Das Register muss verschiedenen Zielgruppen gerecht werden. Am Beispiel Bebauungspläne lassen sich unterschiedliche Darstellungen für die verschiedenen Zielgruppen aufzeigen. Bürgerinnen und Bürger Fokus: Lesen / Anwenden Softwareentwickler und Unternehmen Fokus: Maschinell weiterverarbeiten 9

10 Dokumente müssen für die Veröffentlichung aufbereitet werden. Einzeldokumente Transparenzportal Manueller Aufwand (wiederkehrend) Portal - Liefersysteme Metadatenregister Datenbank Filter Aufwand (einmalig) 10

11 Transparenz als Chance für Staat und Gesellschaft. Aufwand / Nutzen Kulturwandel / Paradigmenwechsel Schulungsbedarf (rechtlich, technisch) Wissensmanagement Chancen für Bürgerbeteiligung Förderung demokratischer Meinungs- und Willensbildung Vertrauensbildend Hohe Innovationskraft Wertschöpfung Mehraufwand Einschränkung der Flexibilität bei Vertragsgestaltung Zeit 11

12 Das Transparenzportal ist seit September 2014 zugänglich. Monat Seitenansichten häufigste Suchbegriffe April März Februar Olympische Spiele, Olympia, Schuldnerberatung, Geodaten, Elbphilharmonie, Bunker Olympische Spiele, Geodaten, Olympia, Schuldnerberatung, Elbphilharmonie, Bunker Olympische Spiele, Olympia, Geodaten, Elbphilharmonie, Schuldnerberatung, Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg Januar Olympia, Geodaten, Schuldnerbeartung, Elbphilharmonie, Olymische Spiele, Bunker, Osterstraße Dezember Elbphilharmonie, Schuldnerberatung, Olympia, Geodaten, Genehmigung_nach_HBauO, Vergütung, Osterstraße November Elbphilharmonie, Schuldnerberatung, Olympia, Geodaten, Baumkataster, ALKIS Oktober Elbphilharmonie, Gehalt, Baumkataster, Gehälter 12

13 Neue Funktionen Echtbetrieb führt zu Nutzerwünschen Beispiele: Abonnieren von Suchanfragen als RSS-Feeds Pflege einer Synonym-Tabelle Vorschafunktion für Dokumente in der Trefferliste

14 MCE-Konferenz Digitale Städte in Europa 14

15 MCE-Konferenz inhaltliche Schwerpunte 1. Day of Hamburg 2. Rethinking e-government 3. Governance of Smart Cities 4. New technologies, Robots, Drones 5. Openness, Transparency and the role of Social Media 6. Learning: The School 2020 Ergänzende Angebote: Gartner-Service Smart City Stadtrundfahrt / - gang Digitale Städte in Europa 15

16 Fragen?